HE:Kreisverband Offenbach Land/Kommunalpolitik/Aktuelles

Aktuelle Ereignisse in Städten und Gemeinden im Landkreis Offenbach

Hier sollen Informationen über die aktuelle Ereignisse im Landkreis Offenbach gesammelt werden.
Falls Presseartikel oder sonstige externen Infos bitte hier verlinken.

Kreis Offenbach

Strothoff Schule

1. Frankfurter Rundschau, 04.05.2010 - Die Altlasten des Peter Walter
   1. Dem Kreis fehlen Miteinnahmen in Höhe von knapp 500.000 EUR
   2. Dienstag 11.03.2010 weitere Gespräche zwischen Kreis und Schule
   3. Seit Oktober 09 haben keine weitere Mietgespräche zwischen Kreis und Schule stattgefunden.
   4. Landrat P. Walter offensichtlich nachlässig; betont aber niemals von Mietfreiheit gesprochen zu haben
   5. Kreis (Landrat Quilling) will nun Miete ab 1. Sep 2009
2. Frankfurter Rundschau, 04.05.2010 - Kommentar: Politik von gestern
   1. 12 Jahre Amtszeit Peter Walter;
      1. fehlende Mieteinnahmen Strothoff Schule
      2. bezahlung der Rechtsgutachten durch den Kreis
   2. schlechtes: Intransparente Arbeitsweise; Eigenmächtige Entscheidungen getroffen
   3. gutes: Schulsanierung; modernes Kreishaus; privatisierung KKHs.
   4. war sehr wirtschaftlich orientiert
   5. fehlendes auge fürs detail
3. Frankfurter Rundschau, 05.05.2010 - Verwaltung warnte Landrat Walter
   1. Walter wurde auf fehlende Transparenz mehrfach hingewiesen
   2. Außerplanmäsiße Eilentscheidungen über Ausgaben für Bauerweiterungen an Strotthoff Schule über Firma HLL Campus KG
      1. Strothoff Unternehmen MHK zahle 2.2 Millionen Vorschuss zu Baubeginn; Über den Kreis an HLL.
      2. Mitte August überwies Kreis 800.000 EUR an HLL; da sonst Eroeffnung in Gefahr gewesen wäre
      3. Am Ende Zahlte der Kreis 2.2 Millionen an MHK zurück. (ebenfalls per Eilantrag)
      4. Fazit: Kreis finanziert Schule komplett und nimmt keine Miete.
   3. Strothoff will Zinsen, der Kreis die Mietrückstände
      1. MHK will vom Kreis für Vorfinanzierung 30.800 EUR Zinens
      2. Kreis will von MHK 550.000 EUR Mietrückstände
   4. Gespräche zu endgültigen Mietvertrag haben am Dienstag 04.05.2010 stattgefunden
   5. CDU kritisiert scharfes Vorgehen von den Grünen.
   6. SPD findet vorgehen skandalös
   7. Auf Antrag der Koalition wird ein Akteneinsichtsausschuss einberufen.
4. Offenbach Post, 05.05.2010 - Landrat Quilling ringt mit Walters Erbe
   1. monatliche Miete: 68.000 EUR
   2. Derzeit gibt es nur einen Miet-Vorvertrag.
   3. Mögliche weitere Mietaufschläge hängen von Bauendabrechnung ab.
   4. Spekulationen: Walter habe Strothoff mündlich Mietfreiheit zugesagt.
   5. Quilling: Verantwortung bei Ex-Landrat Walter, NICHT bei Verwaltungsmitarbeiter die an arbeiten zum Vorvertrag oder aehn. mitgearbeitet haben
   6. (Vor)-Verträge beziehen sind reine Verwaltungsakte, vorbei am Parlament. Keine Kontrolle dessen möglich.
5. Frankfurter Rundschau, 06.05.2010 - Strothoff zahlt - erst einmal
   1. Streit nach gesprächen weitgehend beigelegt.
   2. Streitfrage zur angeblich versprochenen Mietfreiheit noch offen
   3. Beide seiten möchten "Mediator" einsetzen um strittige Vertragsfragen zu klären.
   4. Ab Mai monatliche Zahlung von 68.500 EUR
   5. Strothoff zahlt _erstmal_ 500.000 EUR nach
   6. Strothoff hält fest, dass Ex-Landrat Walter ihm 2-3 Jahre Mietfreiheit zugesichert habe.
   7. Fazit: Es gibt keine Beweise für die Mietfreiheitszusicherung
6. Offenbach Post, 07.05.2010 - Ex-Landrat Walter soll Mietverzicht anerkannt haben
   1. Strotthoff behauptet es existieren Beweise für Zusage zur Mietfreiheit.
   2. Mietfreiheit wurde nicht im Vorvertrag festgehalten-
   3. Verhandlungen sind ins stocken geraten, weil Ex-Landrat Walter immer mehr von seinen Zusagen zurückgewichen ist.
   4. Zusage wurden in Gesprächen vor Zeugen und Protokollen festgehalten.
   5. Strothoff betont: Zahlungen von Miete und Rückständen nur unter Vorbehalt; ohne Position zu beziehen.
7. Offenbach Post, 07.05.2010 - Kommentar: Peter Walters Nachbeben
   1. Fall Strothoff: Aussage gegen Aussage.
   2. Fakt: Entscheidungen wurden ohne Beteiligung politischer Gremien getroffen.
   3. Ex-Landrat Walter hält sich bedeckt.
   4. Neuer Landrat Quilling könnte sich hier beweisen...
8. Offenbach Post, 07.05.2010 - Strothoff wehrt sich
   1. Strothoff beharrt auf Mietfreiheit
   2. Er sagt, er habe auf reaktionen aus dem politischen Raum keine stellungnahme abgegeben um Ex-Landrat Walter nicht blosstellen zu wollen
   3. Ex-Landrat wollte mietfreie Zeit, Herausnahme Indexierung, Nebenkosten/Vollwartung, Nutzung der Räume und Anlagen des ,Haus des lebenslangen Lernens‘ im Hauptvertrag regeln.
   4. Protokolle mit Zusagen wurden Ex-Landrat Walter vorgelegt; Kein Einspruch seinerseits erfolgt
   5. Umbaukosten soll Kreis tragen
   6. Besprechungstermine wurden von Ex-Landrat Walter nicht wahrgenommen.

Rodgau

Parkplatz Dudenhofen

1. Offenbach Post, 30.04.2010 - Bahnhofsvorplatz soll autofrei sein

Müllproblem

1. Offenbach Post, 03.02.2010 - Kein Gedanke an Rücktritt
2. Offenbach Post, 03.02.2010 - Müllabfuhr wird drastisch teurer
3. Offenbach Post, 06.02.2010 - CDU: Müllsystem bewährt sich
4. Offenbach Post, 24.02.2010 - Kommentar: Scheu vor der Verantwortung
5. Offenbach Post, 05.03.2010 - Akteneinsicht zu Müll beginnt Montag
6. Offenbach Post, 10.03.2010 - Kooperation wirft der CDU „Tricks“ vor
7. Offenbach Post, 11.03.2010 - Müll-Akten füllen mehr als 100 Ordner
8. Offenbach Post, 12.03.2010 - „Reparatur eines Desasters“
9. Offenbach Post, 24.03.2010 - Müll und kein Ende
10. Offenbach Post, 24.03.2010 - Höhere Gebühren verschoben
11. Offenbach Post, 22.04.2010 - „Die Anfrage legen wir auf Eis“

Sparmaßnahmen-> Bürgerentscheid / Stadtrat

1. Offenbach Post, 01.02.2010 - Bündnis will Stadträtin abwählen
2. Offenbach Post, 02.02.2010 - Rathausmehrheit will Posten sparen
3. Offenbach Post, 05.02.2010 - CDU will Stadtparlament verkleinern
4. Offenbach Post, 12.02.2010 - CDU schnallt den Gürtel enger
5. Offenbach Post, 19.02.2010 - Hunde, Theater und Anlaufstellen im Haushaltsloch
6. Offenbach Post, 22.02.2010 - Schlagabtausch vor der Parlamentssitzung
7. Offenbach Post, 24.02.2010 - Bürger entscheiden über Stadtrat
8. Offenbach Post, 25.02.2010 - Weiter 40 Euro pro Sitzung
9. Offenbach Post, 26.02.2010 - Schlagabtausch in der Debatte um Stadtfinanzen
10. Offenbach Post, 31.03.2010 - Bürgerbegehren für CDU ein „Erfolg“
11. Offenbach Post, 02.04.10 - Fast 5 000 Unterschriften

Egelsbach

Flugplatz / FLAG-E

1. Offenbach Post, 01.01.2009 - „Letztes Wort noch nicht gesprochen“
2. Offenbach Post, 18.01.2009 - Flugplatz beschert Grünen Topresultat
3. Offenbach Post, 19.01.2009 - Wird NetJets der neue Herr am Flugplatz?
4. Offenbach Post, 21.09.2009 - Flugplatz: Einer hat Fragen
5. Offenbach Post, 22.01.2009 - Flugplatz: Eine Woche Frist für viele Fragen
6. Offenbach Post, 23.01.2009 - Lager der Flugplatz-Gegner wächst
7. Offenbach Post, 25.01.2009 - Langer Montag im Zeichen des Flugplatzes
8. Offenbach Post, 26.01.2009 - Bürgerbegehren gegen Flugplatz-Verkauf
9. Offenbach Post, 27.01.2009 - Kirchengemeinde steht hinter Bürgerbegehren
10. Offenbach Post, 10.02.2009 - Eindeutig muss nicht immer eindeutig sein
11. Offenbach Post, 11.02.2009 - Flugplatz: Vorwurf der Korruption
12. Offenbach Post, 12.02.2009 - Erfolg für FLAG-E
13. Offenbach Post, 12.02.2009 - Landrat: Das kann man so nicht stehen lassen
14. Offenbach Post, 13.02.2009 - „Nehmen Sorgen ernst“
15. Offenbach Post, 13.02.2009 - „Notfalls mit einstweiliger Verfügung“
16. Offenbach Post, 16.02.2009 - FLAG-E als Vorbild für Langen?
17. Offenbach Post, 18.02.2009 - Ohne Verkauf wird Insolvenz beantragt
18. Offenbach Post, 18.02.2009 - Nebenjob für Flugplatz-Anwälte
19. Offenbach Post, 19.02.2009 - Röder setzt auf NetJets
20. Offenbach Post, 20.02.2009 - Jetzt gibt’s zwei Bürgerbegehren
21. Offenbach Post, 21.02.2009 - „Die Solidarität hat ihre Grenzen“
22. Offenbach Post, 24.02.2009 - Flugplatz: SPD kündigt freie Abstimmung an
23. Offenbach Post, 25.02.2009 - 2. Version übergeben
24. Offenbach Post, 27.02.2009 - „Das ist das Optimum für Egelsbach“
25. Offenbach Post, 28.02.2009 - Richterspruch das Zünglein an der Waage
26. Offenbach Post, 04.03.2009 - Flugplatz-Streit entscheidet sich in Kassel
27. Offenbach Post, 05.03.2009 - Langener Eilantrag ebenfalls abgelehnt
28. Offenbach Post, 05.03.2009 - Richter stoppen Flugplatz-Verkauf
29. Offenbach Post, 09.03.2009 - Kassensturz am Flugplatz
30. Offenbach Post, 18.03.2009 - Verkauf von Flugplatz Egelsbach wieder auf Eis
31. Offenbach Post, 24.03.2009 - Erst Weichenstellung, dann Wertedebatte
32. Offenbach Post, 25.03.2009 - Klare Mehrheit für Flugplatz-Verkauf
33. Offenbach Post, 18.04.2009 - „Frist zum Eingreifen läuft ab“
34. Offenbach Post, 16.05.2009 - Flugplatz: Bürger dürfen entscheiden
35. Offenbach Post, 21.05.2009 - Flugplatz: Ja zum Bürgerentscheid
36. Offenbach Post, 23.05.2010 - Flugplatz immer für Streit gut
37. Offenbach Post, 20.06.2009 - „Bürgerbegehren machen mehr Sinn denn je“
38. Offenbach Post, 04.07.2009 - Mühseliges Millionenspiel
39. Offenbach Post, 08.07.2009 - Vom Boss zum Berater weggelobt
40. Offenbach Post, 22.08.2009 - Was heißt dringend?
41. Offenbach Post, 10.09.2009 Ausbaugegner setzen Zeichen
42. Offenbach Post, 11.09.2009 - Schweizer blasen zum Rückzug
43. Offenbach Post, 22.09.2009 - „Einfluss bleibt erhalten“
44. Offenbach Post, 23.09.2009 - Grüner „Klartext“ sorgt für Empörung
45. Offenbach Post, 24.09.2009 - Moritz wirbt noch mal für Verkauf
46. Offenbach Post, 25.09.2009 - „Zeichen des Widerstands“
47. Offenbach Post, 28.09.2009 - Klares Nein zum Flugplatz-Verkauf
48. Offenbach Post, 29.09.2009 - „Flugplatz-Anteile sind Gold wert“
49. Offenbach Post, 30.09.2009 - Wer will, kann seine Millionen investieren
50. Offenbach Post, 07.11.2009 - „Wachsam und stärker denn je“
51. Offenbach Post, 31.12.2009 - Flugplatz für viele Unwort des Jahres
52. Offenbach Post, 05.01.2010 - Vollendete Tatsachen am Flugplatz
53. Offenbach Post, 18.03.2010 - Peinliches Gerangel um Flugplatz-Vertrag
54. Offenbach Post, 18.03.2010 - Kommentar: Ohne Flieger abgehoben
55. Offenbach Post, 22.03.2010 - Flugplatz-Ausbau? „Da tut sich nix“
56. Offenbach Post, 15.04.2010 - Das Ziel heißt Flugplatz-Ausbau
57. Offenbach Post, 04.05.2010 - Flugplatz: Wer bezahlte was?

Bürgermeisterwahl

1. Offenbach Post, 05.02.2012 Jürgen Sieling (SPD) hat sich in der Stichwahl gegen Harald Eßer (Grüne) durchgesetzt.
2. Ergebnis Bürgermeisterdirektwahl 2012
3. Ergebnis Bürgermeisterdirektwahl Stichwahl 2012