Archiv:Antragsfabrik Bayern/Flüssige Demokratie

Dies ist ein eingereichter (sonstiger) Antrag für den Landesverband Bayern von Werner Trapp.

Bitte diskutiere den Antrag und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik Bayern.

Antrag

Sonstiger Antrag Nr.: Z-13
Beantragt von: Werner Trapp
Titel: Flüssige Demokratie
Antrag

Der Landesparteitag möge folgenden Antrag beschließen:

Flüssige Demokratie

Die Politik sieht sich am Beginn des 21. Jahrhunderts einem außerordentlich tiefgreifenden Umbruch in vielen Bereichen menschlichen Lebens gegenüber. Die digitale Revolution der Informationstechnologien hat alle Lebensbereiche erfasst, daneben stellen Globalisierung, Weltfinanzkrise, strukturelle Arbeitslosigkeit, Sozialstaat und soziale Frage, Klimawandel, Endlichkeit der Ressourcen und Überalterung der Gesellschaft die zentralen Herausforderungen für die Politik dar.

Während die Komplexität der politischen Aufgaben steigt, schränkt die enorm wachsende Staatsverschuldung den Handlungsspielraum der Politik immer stärker ein. Gleichzeitig wächst die Politikverdrossenheit weiter, weil viele Bürger ihre Interessen nicht mehr ausreichend durch die Parteien vertreten sehen.

Die Piratenpartei sieht in einer lebendigen Demokratie eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Fähigkeit der Gesellschaft, diesem tiefgreifenden Wandel der Lebenswelt aktiv zu begegnen und ihn positiv und kreativ zu gestalten. Die Piratenpartei setzt sich deshalb für eine Stärkung und Erneuerung der Demokratie ein und sieht in einer besseren Partizipation der Bürger beim politischen Willensbildungsprozess eine der wichtigsten Elemente zukünftiger Politik.

Die Piratenpartei sieht dabei in den neuen Informationstechnologien, insbesondere dem Internet, eine zusätzliche Chance, die Mitwirkung der Bürger in der Politik weiter zu stärken und die Demokratie auf diese Weise für das 21. Jahrhundert zu erneuern.

Ein wichtiger Ansatz für eine Erneuerung der Demokratie im 21. Jahrhundert ist die Idee der Flüssigen Demokratie (Liquid Democracy), die direkte Demokratie und repräsentative Demokratie miteinander verbindet. Die Flüssige Demokratie ermöglicht eine neuartige Strukturierung des politischen Willensbildungsprozesses unter Einbeziehung des Internets. Politische Meinungsfindung kann dadurch sachorientierter, schneller und flexibler werden. Den Bürgern eröffnet sich so die Option, innerhalb einer Legislaturperiode größeren Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen.

Die Piraten des Landesverbands Bayern befürworten daher grundsätzlich die Idee einer Flüssigen Demokratie und begrüßen die Weiterentwicklung und den Test der verschiedenen Modelle der Flüssigen Demokratie.

Begründung

Die Piratenpartei fordert eine größere Teilhabe der Bürger an der Politik und tritt für die Stärkung der Demokratie ein. Die Flüssige Demokratie liefert dazu erste Lösungsansätze, die eine große Übereinstimmung mit den Zielen der Piratenpartei aufweisen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

PantaRey
--Dev 23:55, 7. Apr. 2010 (CEST)
--Maddin80 12:00, 9. Apr. 2010 (CEST)
--Mehlmann Grundsätzlich dafür. Text sollte auf das wesentliche reduziert werden. Es ist noch zuviel drumherum.
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

Benjamin Stöcker (Noch bin ich von LD nicht überzeugt als Modell für den Staat)
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

ich finde, dass der Text zu wenig auf den Punkt kommt und es zu viel drumherum geht - es wäre gut, wenn klarer würde was genau "Flüssige Demokratie" ist, also wie der Bürger an der Willensbildung teil nehmen kann und weniger warum --Ron 01:21, 8. Apr. 2010 (CEST)
- - Antwort zu 1
  - Ich wollte zunächst die Dringlichkeit von neuen demokratischen Institutionen begründen und dann einen ersten Lösungsansatz dazu nennen.
  - Flüssige Demokratie ist eine Idee (wie im Antrag beschrieben), zu der es zahlreiche einzelne, ziemlich komplexe und unterschiedliche Modelle gibt, die sich in einem Antrag nicht darstellen lassen. Daher ist die Idee notgedrungen sehr allgemein formuliert und auf das Allerwichtigste reduziert.

Ausführliche Infos zur Flüssigen Demokratie sind zu finden unter: http://liqd.net/

- noch eine Antwort zu 1

Argument 2
- Noch bin ich von LD nicht überzeugt als Modell für den Staat Benjamin Stöcker
  - Flüssige Demokratie/Liquid Democracy ist ein Konzept in der absoluten Anfangsphase, vergleichbar einem Prototyp, der ausgiebig getestet und weiterentwickelt werden muss.

Was wird überhaupt beantragt? Aufnahme ins Wahlprogramm?

- Ein Ziel des Antrags ist es, eine grundsätzliche Befürwortung des Ansatzes von Flüssiger Demokratie durch die bayerischen Piraten zu erklären. Ein weiteres Ziel ist das Entwicklungspotenzial der aktuell bestehenden Konzepte aufzuzeigen: eine Erneuerung der Demokratie durch Elemente einer internetbasierten Direkten Demokratie, insgesamt eine Mischung von repräsentativer und direkter Demokratie.
- Für eine Aufnahme ins Wahlprogramm ist es eindeutig zu früh, daher ist das kein Programmantrag, sondern ein sonstiger Antrag.