BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Soziales/Drogen Präambel
Drogenpolitik Präambel - Für eine neue Drogenpolitik
- Titel: Drogenpolitik Präambel - Für eine neue Drogenpolitik
- SortKey: HCAA
- Status: Angenommen2010.2
- Ansprechpartner: Jochen Löblein
- Sub-AG: Soziales
- Ausarbeitung: erfolgt via Pad
- Dieser Vorschlag ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.
Dieser Text ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, abgestimmt auf dem Landesparteitag. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.
Für eine neue Drogenpolitik
Die Drogenpolitik der Landesregierung ist widersprüchlich. Sie betrachtet legale Drogen wie Alkohol vorwiegend bei Jugendlichen als Problem und rechtfertigt damit Scheinlösungen wie Verbote und Einschränkungen, die auch Erwachsene treffen. Wer kleine Mengen Hanf anbaut, wird schon wie ein Schwerkrimineller verfolgt. Medikamentenmissbrauch wird hingegen weitgehend ignoriert, und Abhängige von harten Drogen werden mit unzureichenden Programmen versorgt, wobei in Großstädten die Substitution oft neue soziale Brennpunkte schafft, statt den Rückweg in die Gesellschaft zu öffnen. Diese Drogenpolitik ist dringend reformbedürftig.
Bearbeiter
Langfassung
Die Drogenpolitik der Landesregierung ist auf dem einen Auge weitgehend blind: Legale Drogen wie Alkohol werden als Problem von Jugendlichen angesehen und als "Erziehungsproblem" behandelt. Medikamentenmissbrauch wird weitgehend ignoriert. Dafür werden Marihuanapflanzer als Schwerkriminelle verfolgt und Abhängige von harten Drogen nur unzureichend und durch finanziell ungesicherte Projekte versorgt.
Die bisherige Drogenpolitik ist dringend reformbedürftig und hier ist die Piratenpartei Baden-Württemberg als neutraler und glaubwürdiger Partner gefragt, um auch alle Beteiligten an den Tisch zu bringen. Wir fordern eine effektive Drogenpolitik und haben auch den Mut, uns für echte Veränderungen einzusetzen.
Begründung
Drogenpolitik ist zwar primär ein Bundesthema, doch Änderungen im Betäubungsmittelrecht benötigen die Zustimmung der Länder im Bundesrat, deshalb gilt es auch im Land deutlich für eine Reform der Drogenpolitik einzutreten.
Quellen
Historie
- 1. April: Vorschlag Eingestellt, nachbearbeitet.
- 2. April: zur Abstimmung fixiert.
| Datum | Status | Begründung |
|---|---|---|
| 2010-06-03 | Himmelfahrt | Textanpassungen |
| 2010-06-17 | Angenommen2010.2 | Beim LPT 2010.2 angenommen + Textänderungen LPT |