NRW:Arbeitsgruppe/Presse/PM 2010-03-30 Censilia
Zensursula oder Censilia – Piratenpartei für Meinungsfreiheit und gegen europäische Netzsperren
Kinderpornographie bekämpfen, Kindesmissbrauch verhindern, Täter bestrafen: Darin ist sich die Piratenpartei NRW mit EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström einig. Keine Einigkeit besteht jedoch in der Umsetzung: Die von der EU-Kommission als Teil einer umfassenden Richtlinie zum Kinderschutz vorgeschlagenen Internetsperren halten die Piraten für ungeeignet. Sie sehen darin den Einstieg in Zensurmaßnahmen und damit eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Cecilia Malmström hat ihren neuen Spitznamen »Censilia« weg und tritt damit in die Tradition von »Zensursula« ein, der Ex-Familienministerin Ursula von der Leyen.
Nicht sperren, sondern löschen – und das international koordiniert, fordert die Piratenpartei. »Dass ein Sperrgesetz nichts bringt und das Löschen der Seiten viel effektiver und sinnvoller ist, hat doch sogar die Bundesregierung erkannt«, meint Rainer Klute, Pressevertreter der NRW-Piraten und Direktkandidat bei der Landtagswahl im Mai. »Die Argumentation zu Internetsperren haben die Piratenpartei und andere Grundrechtsschützer im vergangenen Jahr sehr erfolgreich geführt. Insofern wundert es mich, dass dieselbe Sache jetzt schon wieder hochkommt.«
Immerhin hat Frau Malmström offenbar gelernt, dass die Freiheitsrechte ein sensibles Thema sind: Bei jedem Gesetz müsse geprüft werden, wie es sich »auf die Freiheit und Sicherheit unserer Bürger auswirkt«, ließ sie heute gegenüber der Presse verlauten [1]. Die EU kämpfe an vorderster Front für den Erhalt individueller Freiheiten und Rechte.
Eine Scheinbehauptung, meinen die Piraten. »Die Sperrung von Kinderpornoseiten wird nicht richtiger, wenn sie statt in den einzelnen EU-Mitgliedsländern von der EU-Kommission verlangt wird«, so Hans-Peter Weyer, Mitglied im Arbeitskreis Arbeit und Soziales der Piratenpartei NRW. »Das Sperren der Seiten hilft weder den dargestellten Kindern, noch verhindert es Missbrauch und Vergewaltigung. Die Gesellschaft muss das Übel an der Wurzel packen.« Der Sozialpolitiker fordert außerdem eine weltweite Ächtung der Kinderpornografie.
Quellen:
- [1] FAZ.net: http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~E504B485974C94C7594CED07FFDF66FB9~ATpl~Ecommon~Scontent.html
- [2] Spiegel online: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,686089,00.html
- [3] Süddeutsche.de: http://www.sueddeutsche.de/computer/86/507247/text/
- [4] TAZ.de: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/eu-kommissarin-fuer-netzsperren/
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der Piraten. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte die Piratenpartei 2,0 Prozent der Stimmen und wurde damit die stärkste der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.
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