BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Finanzielles/Wirtschaftsförderungen überprüfen

Wirtschaftsförderungen überprüfen

• Titel: Wirtschaftsförderungen überprüfen
• SortKey: GI
• Status: Angenommen2010.2
• Ansprechpartner: Nati2010
• Sub-AG: Finanzielles
• Ausarbeitung: erfolgt via Pad
• Dieser Vorschlag ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Offizielle Aussage der Piratenpartei

Dieser Text ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, abgestimmt auf dem Landesparteitag. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Textvorschlag

Wirtschaftsförderung überprüfen

Ausgaben, im besonderen Maße Subventionen, werden auf den Prüfstand gestellt. Subventionen sollen nur dort eingesetzt werden, wo wichtige wirtschafts- und forschungspolitische Ziele anders nicht erreicht werden können. Darüber hinaus müssen alle Subventionen degressiv oder zeitlich befristet sein, so dass man nach einem festen Zeitraum den Sinn dieser Subvention wieder prüfen muss.

 

Kurzfassung

Wirtschaftsförderungen überprüfen

Bearbeiter

• eingefügt und bearbeitet von ConZee

Vorschlag

• Subventionen sollen am volkswirtschaftlichen Nutzen bemessen werden und nur dann zum Einsatz kommen, wenn der Zweck nicht durch andere Mittel erreicht werden kann.
• Subventionen sollten degressiv ausgestaltet sein.

Meinungsbild auf der Klausurtagung in Mannheim ergab eine Mehrheit dafür.

Quellen

„ Die Subventionen müssen degressiv gestaltet werden. Das heißt, der jeweilige Subventionsbetrag muss insgesamt und beim einzelnen Empfänger im Zeitablauf abnehmen. Auf diese Weise kann Gewöhnungseffekten und den damit verbundenen Bestrebungen der Subventionsempfänger nach Beibehaltung der Hilfen von vornherein entgegengewirkt werden. Die degressive Staffelung führt dazu, dass die Empfänger auf das Auslaufen der Subventionen vorbereitet werden. Zwar besteht stets die Möglichkeit, durch erneuten Beschluss die Subventionen zu erhöhen und ihre Degressivität zu verändern, jedoch mit der Folge, dass aufgrund der vorgeschlagenen Regelung eine öffentliche Diskussion hierüber erfolgt und durch ein transparentes Verfahren im Zweifel Veränderungen verhindert werden.“
– http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/15/020/1502061.pdf

Historie

Jedes Mal, wenn der Status geändert wird, hier bitte Eintragen.

Datum	Status	Begründung
05.04.2010	Ostern	Ostermumble
05.04.2010	Himmelfahrt	Minimale Textkorrektur
2010-06-14	Angenommen2010.2	Bei LPT 2010.2 angenommen mit Änderung: statt nur "degressiv" nun "degressiv oder zeitlich befristet"