Bayerische Schülerdatenbank/Gedankensammlung

Eine Mitschrift, der Ideen, Meinungen und Gedanken, die in der ersten Telko am 26.1.2010 lose im PiratePad gesammelt wurden.

Ideensammlung Aktion Schüler-ID

Online:

• Gruppe auf Social Networks gründen:
  • SchülerVZ/MeinVZ
  • Facebook
  • Lokalisten
  • BeiUns.de
  • Pafnet.de

Material:

• A6 Informations Flyer, CI von Ben
• Rubbeltattoos für Schüler

Mögliche Kooperationspartner:

• Schülersprecher
• Kirchen
• Elternverbände
• Stadtjugendring
• "Paukstudios"
• Weihbischof Siebler, ehemaliger Oberstudiendirektor des Luisengym./ Muc
• Stadträte per Mail
• Elternsprecher
• Bildungsnetzwerke

Infoquellen:

• http://www.km.bayern.de/km/asps/schulsuche.asp

Wichtige Termine:

• xx.xx.2010: 1. Lesung im Landtag
• xx.xx.2010: 2. Lesung im Landtag
• xx.xx.2010: Verabschiedung im Landtag
• 12.02.2010 Schülerdemo (Q11) in München
• 01.05.2010 Geplantes Inkrafttreten

Inhaltliches

Kritik zu unserer Aktion:

• Gezielte Förderung von Schülern schwieriger, wenn Daten zur bisherigen Schulkarriere fehlen
• Daten werden Lehrern überhaupt nicht zur Verfügung gestellt

Kritik zur Schüler-ID:

• Missbrauchspotential von zentraler Datenhaltung durch Datenzusammenführung (gegen informationelle Selbstbestimmung Art.2 GG)
• Vor Ort keine Kompetenz für Datenschutz des Lehrkörpers und der Schulverwaltung
• Statistik- und Schulschwänzer Argument zu schwach (was kostet die Schüler ID?)
• Schwänzer sind auch von der Schulleitung vor Ort zu bekämpfen
• Gesetz unscharf ("Pseudonymisierung auf neuestem technischen Stand")
• Kein Nutzen für Schulen und Lehrer

Gegenvorschläge um die Schüler-ID Datenbank überflüssig zu machen:

• Kleinere Klassen (<= 16 Schüler), mehr Zeit für Lehrer Schüler einzuschätzen
• Entrümpelung der Lehrpläne zur Entlastung der Schüler (Stundenzahlen)
• Ganztagsschule, jedoch dann Freizeit ohne weitere Hausaufgaben
• Bepunktung von Schulen nach Sozialstatus der Schüler für Budgetzuweisung zur besseren Förderung von Schülern
• Teil des Lehrplans nach Neigung des Lehrkörpers subsidiär gestalten lassen
• Bei Übertritt von Schülern Informationsgespräch der vorigen Lehrer mit den künftigen
• Lehrer sollten engere Bindung zum Schüler entwickeln. Bei dementsprechender Nichteinführung der Schüler-ID können mehr Lehrkräfte eingestellt werden.
• Eltern sollten ein Mitbestimmungs- und Vetorecht bei der Datenerhebung haben (damit hätten wir die DB auf elegante Art & Weise unbrauchbar gemacht und würden nicht als "Nein-Sager" dastehen).

Entwurf zum Thema:

 * Worum geht es?
 
Die Bayerische Staatsregierung beabsichtigt, ein „Automatisiertes Verfahren zur Unterstützung der Schulen“ einzuführen. Sie erhofft sich dadurch im Wesentlichen einen Bürokratieabbau an den Schulen, eine bessere Bildungsplanung und eine umfassendere Grundlage für statistische Auswertungen.
Dazu ist geplant, eine zentrale Datenbank einzuführen, die von jedem Schüler umfangreiche persönliche Daten erhalten soll.
 
 * Welche Daten werden gespeichert?
 
    • Name, Vornamen, Tag der Geburt, Geburtsort, Geschlecht, Adressdaten
    • Staatsangehörigkeit, Geburtsland, Jahr des Zuzugs nach Deutschland, 
        Religionszugehörigkeit
    • Jahr der Ersteinschulung, erworbene Abschlüsse
    • Daten zur Förderung (sonderpädagogische Förderung, Teilleistungsstörungen, sonstige Fördermaßnahmen), ganztägige Betreuung, Unterbringung
    • Verkehrssprache in der Familie
    • Gastschulverhältnis
    • übertrittsrelevante Daten zur Schullaufbahn (aktuell besuchte Schule, Schulpflicht, Feststellung zur Übertrittseignung betreffend Hauptschule, Realschule und Gymnasium, Vorbildung, Austrittsdatum, Zielschule)
    • Daten zum aktuellen Unterricht (Jahrgangsstufe, Bildungsgang, Fremdsprachen, Berufsausbildung, Erreichen des Ziels der Jahrgangsstufe [ja/nein], Art der Wiederholung, Art des Vorrückens)
    • Name und  Adressdaten der Erziehungsberechtigten
    • Ergebnisse der Jahrgangsstufentests und der Orientierungsarbeiten (Schule, Klasse, Bildungsgang, Geschlecht, Geburtsmonat/-jahr, Staatsangehörigkeit, Migrationshintergrund (Geburtsland, Jahr des Zuzugs nach Deutschland, Verkehrssprache in der Familie), Grund für Nichtteilnahme [sonderpädagogische Förderung, Lese-Rechtschreibschwäche], erreichte Punkte je Aufgabe)
    • Ergebnisse der zentralen Abschlussprüfungen (Schule, Klasse, Bildungsgang, Geschlecht, Geburtsmonat/-jahr, Staatsangehörigkeit, Migrationshintergrund (Geburtsland, Jahr des Zuzugs nach Deutschland, Verkehrssprache in der Familie), Förderschwerpunkt, Prüfungsart, Prüfungsfach, Punkte/ Note je Prüfungsfach und Prüfungsteil, Abschlusszeugnisnote, Teilnahme am Nachtermin, Herkunftsschule bei Externen).
 
Die angestrebten Ziele klingen auf den ersten Blick durchaus sympathisch, besorgniserregend ist allerdings die vorgesehene Umsetzung.
 
Wie Sie anhand des Umfangs der gespeicherten Daten sehen können, ist ein Super-Register im entstehen, in dem sehr persönliche Angaben während der gesamten Schullaufbahn erfasst und gespeichert werden sollen.
 
Die Piratenpartei hat überhaupt kein Verständnis dafür, dass jeder Mensch schon als Schulkind umfassend erfasst, registriert und gespeichert werden soll. So steht am Ende eines sehr fragwürdigen Prozesses der gläserne Schüler!
 
 
 
 * Welche Ziele will die Staatsregierung erreichen?
 
    • Bürokratieabbau an Schulen
    • Verwaltungsvereinfachung für die Schulbehörden
    • Verbesserte Planungsgrundlagen
    • Verbesserte Politikunterstützung
    • Verbesserte Evaluation bildungspolitischer Entscheidungen
    • Erfüllung der überregionalen und internationalen statistischen Datenanforderungen
 
(Quelle: http://www.km.bayern.de/km/aktuelles/08718/index.shtml)
 

Warum sind die PIRATEN gegen die Einführung der Datenbank?
 
1.                  Fragwürdiger Nutzen
Die detaillierten Statistiken sollen eine solide Planungsgrundlage bieten, um z.B. einen Förderbedarf frühzeitig zu erkennen.
Wir meinen, dass die Probleme im Bildungswesen nicht fehlende Statistiken, sondern fehlende Lehrkräfte und zu große Klassen sind.
 
2.                  Fragwürdiger Beitrag zum Bürokratieabbau
Einerseits sollen die Schulen von Doppelerhebung usw. entlastet werden, andererseits werden die Schulen im gleichen Atemzug verpflichtet, eine Vielzahl neuer Angaben und Merkmale zu erheben, zu erfassen und in die zentrale Datenbank einzustellen und diese stets zu aktualisieren.
Es ist daher unter dem Strich keine Entlastung zu erwarten, sondern eher eine Mehrbelastung mit Verwaltungstätigkeiten.
 
3.                  Einschnitt in informationelle Selbstbestimmung
Das Wesen des Grundrechts auf  Informationellen Selbstbestimmung ist, selbst zu bestimmen, wer welche Daten über einen kennen und verarbeiten darf. Der Gesetzentwurf verpflichtet die Betroffenen zur Auskunft über persönlichste Verhältnisse wie Stärken, Schwächen und Entwicklungsdefizite des Schülers sowie den religiösen Hintergrund und Migrationsstatus der Familie.
Wir sind gegen die verpflichtende Erstellung von Persönlichkeitsprofilen aller Schüler.
 
4.                  Gefahr der Stigmatisierung
Dass Bildungschancen vom sozialen Hintergrund abhängen, gilt in zahlreichen Studien als belegt. Es ist zu befürchten, dass die Datensammlung eine Stigmatisierung – auch unbewusst – begünstigt, da Lehrer sich bei Beurteilungen von Wechseln des Schulzweiges nicht mehr ausschließlich auf ihre pädagogische Einschätzung verlassen könnten.
Wir sind dagegen, dass die Beurteilung der Schullaufbahn „nach Aktenlage“ erfolgt.
 
5.                  Grundsätzliche Gefahr von Datenmissbrauch und -abfluss
Wie kürzliche Datenskandale zeigen, besteht bei zentralen Datensammlungen aufgrund technischer oder personeller Unzulänglichkeiten immer die grundsätzliche Möglichkeit, dass unbefugte sich Zugriff verschaffen und die Daten an unberechtigte Stellen abfließen. Bei derart sensiblen Daten wäre das der datenschutztechnische Super-GAU.
 
6.                  Gefahr der Ausdehnung von Zugriffsberechtigungen
Noch sieht der Gesetzentwurf eine Zweckbindung zur Unterstützung der Schulanmeldung, des Schulwechsels, der Kooperation von Schulen und zur Überwachung der Schulpflicht vor. Wie sich der Zugriff auf diese Daten in Zukunft entwickeln wird, ist nicht gewiss. Vorhandene Daten wecken Begehrlichkeiten. Und so werden heute Abfragemöglichkeiten, die ursprünglich zur Aufdeckung terroristischer Geldströme eingeführt wurden wie selbstverständlich von Sozialämtern zur Durchleuchtung der Antragsteller genutzt.
 
Was können Sie tun?
 
•                     Drücken Sie Ihren Unmut gegen die Datenspeicherung aus
•                     Wenden Sie sich an Ihren Landtagsabgeordneten, schreiben Sie ans Kultusministerium
•                     Aktivieren Sie weitere Eltern oder den Elternbeirat an Ihrer Schule, z.B. eine Unterschriftensammlung durchzuführen und leiten Sie diese an das Kultusministerium weiter
•                     Sprechen Sie Pressevertreter auf das Thema und Ihre Bedenken an
•                     Verbreiten Sie dieses Informationsblatt weiter
 
Wo bekommt man weitere Informationen?
 
http://wiki.piratenpartei.de/Bayerische_Sch%C3%BClerdatenbank
http://www.schueler-id.de
 
Was ist die Piratenpartei?
 
Die Piratenpartei ist Teil einer Bewegung, die 2006 in Schweden ihren Anfang nahm. Wir setzen uns ein für Privatsphäre, für freies Wissen, für den transparenten Staat und für mehr Basisdemokratie. Wir stellen uns entschieden gegen einen Abbau von Bürgerrechten und gegen Maßnahmen wie die anlassunabhängige Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung.