RP:Kreisverband Mittelhaardt/Pressemitteilungen
20. Pressemitteilung:
Als "Revolution im Rathaus" kündigt die Stadt Neustadt an der Weinstraße an, Einladungen und Sitzungsunterlagen zukünftig per E-Mail zu versenden – ausschließlich an die Mitglieder des Stadtrats und des Hauptausschusses.
"Leider bleibt die Stadt bei diesem Vorhaben ihrer bisherigen Informationspolitik treu. Für den Bürger entsteht kein Mehrgewinn an Informationen!" führt Vincent Thenhart der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat der Piratenpartei aus. "Hier wäre es besser gewesen, auch für den Bürger eine Möglichkeit anzubieten, diese Sitzungsunterlagen zu abonnieren."
Er erläutert weiter: "Wir fordern seit langem, dass endlich Sitzungsunterlagen rechtzeitig vor der Sitzung im Internet veröffentlicht werden, damit auch interessierte Bürger fundierte Informationen über Sitzungsthemen erhalten können. Dies wäre zum Beispiel im Rahmen des Ratinformationssystems einfach umzusetzen!"
Der stellvertretende Vorsitzende Chris Hölzemann hierzu: "Nichtsdestotrotz begrüßt die Piratenpartei Mittelhaardt mit diesem ersten Schritt in die richtige Richtung den Stadtrat im 21. Jahrhundert."
"Im Sinne der Ökologie hoffen wir jedoch, dass die Sitzungsunterlagen am Ende auch elektronisch genutzt werden und nicht jeder Ratsherr diese Unmengen an Papier wieder selbst ausdruckt!" ergänzt der Fachinformatiker schließlich mit einem zwinkernden Auge.
19. Pressemitteilung:
In der Sitzung des Stadtrats am 18.09.2012 wurde die Stelle des ersten Beigeordneten, also des Bürgermeisters ausgeschrieben. Nur einen Monat später möchte der Stadtrat in seiner Oktobersitzung nun über diese Personalangelegenheit entscheiden.
"Es geht nicht an, dass eine Ausschreibung für solch einen wichtigen Posten keinen Monat aufrechterhalten wird!", erklärt Marcus Bach, Kreisvorsitzender der Piratenpartei Mittelhaardt. "Auch ist es ein Unding, erst kurz vor der Sitzung Informationen über die Bewerber zu veröffentlichen", fügt Bach an.
Tatsächlich wurde auf der Website der Stadt Neustadt erst Ende der vorherigen Woche veröffentlicht, dass es nur einen Bewerber für diese Stelle gibt. Sogar die Ratsmitglieder hatten vorher keinerlei Informationen über die Bewerbungen erhalten.
"In der freien Wirtschaft ist es üblich bei der Besetzung von Stellen aus mehreren Bewerbern den Besten auszuwählen. Dazu muss es zwangsläufig ein Interesse geben, dass sich möglichst viele Personen bewerben", erklärt Dr. Wolfgang Kochanek, Politischer Geschäftsführer der Mittelhaardter Piraten. Kochanek weiter: "Anstatt jedoch im Interesse des Bürgers ohne Zeitdruck nach einer geeigneten Persönlichkeit für dieses gut dotierte Amt zu suchen, wurde von der CDU bereits im Vorfeld ein Kandidat ausgekungelt, welcher nun möglichst ohne öffentlichen Diskurs durchgewunken werden soll!"
"Solche Vergabemethoden entsprechen nicht den demokratischen Vorstellungen der Piratenpartei", bekräftigt der stellvertrende Vorsitzende Chris Hölzemann.
18. Pressemitteilung:
Am vergangenen Samstag war die Neustadter Innenstadt Schauplatz einer NPD-Aktion. Bei dieser Aktion verteilten Mitglieder der NPD Flyer an nichtsahnende Bürger in der Fußgängerzone. Erst bei genauerem Hinsehen konnte man die Flyer der rassistischen und menschenverachtenden Partei zuordnen.
Während der Aktion wurden auch Bürger ohne ihr Wissen von den Neonazis fotografiert. Die Bilder wurden nun im Rahmen eines Berichts auf der Webseite der Rheinland-Pfälzischen NPD veröffentlicht. Da an diesem Tag ein Informationsstand der Piratenpartei Mittelhaardt in der Fußgängerzone stattfand, wurden auch dort Flyer abgelegt. Auch dies wurde durch die NPD fotografiert und auf ihrer Website veröffentlicht.
"Wir verurteilen aufs Schärfste, wie die NPD versucht, nichtsahnende Bürger und Mitglieder der Piratenpartei in einen Zusammenhang mit ihrer Neonazi-Partei zu rücken", so Marcus Bach der Vorsitzende des Kreisverbandes. "Ich rate jedem Betroffenen dazu, rechtliche Schritte gegen den Betreiber der NPD-Website einzuleiten. Wir dürfen nicht zulassen, dass zu Gunsten von NPD-Gedankengut die Persönlichkeitsrechte einzelner Bürger ausgehebelt werden!", ergänzt Vincent Thenhart, selbst Betroffener der Aktion.
Die Aktion der NPD war weder dem Regionalen Bündnis gegen Rechts bekannt, noch dem Ordnungsamt.Damit solche Aktionen der rechten Szene in Zukunft bereits im Keim erstickt werden können, bitten wir die Bürger/innen bei ähnlichen Aktionen umgehend um eine kurze Nachricht an die Polizei. Neustadt hat keinen Platz für Nazis.
17. Pressemitteilung:
Zwei Mitglieder aus dem Vorstand des Kreisverbandes Mittelhaardt und ein weiter Pirat wurden auf dem Landesparteitag der Piratenpartei Rheinland-Pfalz am vergangenen Samstag in Ämter des Landesverbandes gewählt: Jeweils in Kampfabstimmungen wurden in Montabaur Lars Matti zum Schatzmeister und Vincent Thenhart zum Beisitzer des Landesvorstandes gewählt. Der Neustadter Rechtsanwalt Thomas Schröder wurde in das Landesschiedsgericht der Rheinland-Pfälzer PIRATEN gewählt. Durch die Ämter im Landesverband sind Matti und Thenhart gemäß den Statuten der Piratenpartei, die Ämterhäufung untersagen, aus dem Kreisvorstand des KV Mittelhaardt ausgeschieden. Bis Ende Juni werden die fast 50 Piraten auf einem gesonderten Kreisparteitag in Neustadt einen neuen Vorstand wählen.
Wie bereits von der "Rheinpfalz" berichtet, ist das Stadtratsmitglied Andreas Severidt in die Piratenpartei eingetreten. "Mich begeistert die Kreativität der PIRATEN, dort sind von jung bis alt aktive Menschen, die etwas verändern wollen!", begründet Severidt seinen Wechsel zu den Mittelhaardter PIRATEN.
Am 26.05.2012 können sich interessierte Bürger auf unserem Infostand in der Neustadter Fußgängerzone über die Piratenpartei und den Kreisverband Mittelhaardt informieren.
16. Pressemitteilung:
Im Rahmen der Ausschreibung für den Öffentlichen Personennahverkehr in Neustadt an der Weinstraße setzt sich die Piratenpartei Mittelhaardt für weitreichende Veränderungen an der momentanen Situation ein.
"Für eine Stadt, wie Neustadt, ist es nötig, dass die Busse behindertengerecht sind und somit mit einem niedrigen Einstieg und Haltestellenansagen ausgestattet sind. Diese Forderung darf nicht in einem Nahverkehrsplan abgestellt werden und letzlich in der Ausschreibung untergehen!", so Lars Matti der Schatzmeister des Kreisverbands.
"Es ist sicherzustellen, dass eine ausreichende Versorgung zu den Ortsteilen auch in den Abendstunden gewährleistet ist, gerade für Jugendliche ist es wichtig auch die Versorgung mit Ruftaxen in den Nachstunden zu optimieren", führt der Politische Geschäftsführer Vincent Thenhart weiter aus.
Auch muss der Bedarf an Buslinien neu festgestellt werden, die Kapazitäten der bestehenden Linien müssen unabhängig ermittelt werden.
15. Pressemitteilung:
Die Mittelhaardter PIRATEN freuen sich über den Einzug von 4 Mitgliedern der Saarländischen Kollegen in den dortigen Landtag und gratulieren ihnen zu dem erfolgreichen Wahlkampf.
"Die Wahl im Saarland hat Signalwirkung auf Rheinland Pfalz und andere Flächenländer. Speziell Schleswig Holstein und Nordrhein Westfahlen werden von dieser Wahl profitieren", so Vincent Thenhart, der Politische Geschäftsführer des Kreisverbandes Mittelhaardt, nach Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Endergebnisses der Wahl. "Es zeigt sich, dass die Piratenpartei keine 'Eintagsfliege' ist oder ein 'Berliner-Phänomen'." Auch ein Prozentsatz von über 25 Punkten bei den Erstwählern sei ein deutliches Zeichen.
"Ich bin davon überzeugt, dass das grandiose Ergebnis von fast 8% sich auch auf die Arbeit im Kreisverband positiv auswirken wird!", so Thenhart weiter, "Auch außerhalb des Wahlkampfes werden wir die Bürger informieren und regelmäßig Infostände veranstalten."
Der nächste Infostand soll am 31. März am Rande des Marktes in Haßloch stattfinden.
14. Pressemitteilung:
Die Piratenpartei Mittelhaardt kritisiert das intransparente Vorgehen der Gemeindeverwaltung rund um das geplante Überschwemmungsgebiet in Haßloch.
"Der ganze Prozess um die Ausweisung des Überschwemmungsgebietes war weder transparent noch informativ!", so der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei Mittelhaardt Vincent Thenhart. "Die Bürger hätten frühzeitig mit einbezogen werden müssen und nicht völlig entmündigt vor vollendete Tatsachen gestellt werden dürfen!", führt Thenhart weiter aus.
Für einen bürgernahen Planungsprozess wären frühzeitige Informationsveranstaltungen und eine ausreichende Frist für mögliche Bürgereingaben nötig gewesen, damit rechtzeitig Ausgleichmaßnahmen geplant werden können, um die Ausweisung Haßlochs als Überschwemmungsgebiet zu verhindern.
Solche Missstände werden auf dem Offenen Treffen der Piratenpartei Mittelhaardt in Haßloch thematisiert, welches seit kurzem jeden ersten Dienstag im Monat veranstaltet wird.
13. Pressemitteilung:
Mit einem rasanten Mitgliederzuwachs startet die Piratenpartei Mittelhaardt in das neue Jahr. Der Kreisverband, welcher die Gebiete der kreisfreien Stadt Neustadt an der Weinstraße und des Landeskreises Bad Dürkheim umfasst, zählt inzwischen 37 Mitglieder. Dies ist eine Steigerung von 95% gegenüber dem Vorjahr und der Zulauf ist stetig steigend.
"Durch den großen Mitgliederzuwachs erhoffen wir uns vor allem in mehr Orten Präsenz zeigen zu können!", so der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei Mittelhaardt Vincent Thenhart. "Ein erstes Treffen der Piraten in Haßloch ist noch für Ende Januar geplant", führt Thenhart weiter aus, "In Bad Dürkheim soll es Anfang Februar wieder soweit sein!"
Auch politisch haben sich die Mittelhaardter PIRATEN für das neue Jahr einiges vorgenommen. So möchten sie mit thematischen Informationsständen in den Fußgängerzonen auch Abseits von Wahlkampfzeiten informieren. Ein Schwerpunkt wird dabei der Bericht der überörtlichen Prüfung des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz sein, welcher die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Neustadt an der Weinstraße überprüft.
12. Pressemitteilung:
Auf dem Kreisparteitag der Piratenpartei Mittelhaardt im Brauhaus Neustadt wurde neben der jährlichen Vorstandswahl auch das Parteiprogramm erweitert.
Mit Themenfeldern wie dem öffentlichen Personennahverkehr, der Infrastruktur und der Wirtschaftsförderung wurde das Programm der jungen Partei deutlich erweitert. So sollen in Zukunft in der Region flächendeckend behindertengerechte Busse eingesetzt werden, welche mit einem niedrigen Einstieg und einer Haltestellenansage ausgestattet sind. Auch sprechen sich die PIRATEN für eine Sanierung der Straßenbeläge aus.
Kritisch hat sich der Parteitag zu der aktuellen Situation um den Klemmhof geäußert, die Sanierung sei wirtschaftlich nicht tragbar, daher sei es verantwortungslos weiterhin Millionen in die Modernisierung zu investieren.
Auch in ihren bisherigen Themen bekräftigen die PIRATEN ihre Position. So erweiterten sie ihre Forderung nach offener und transparenter Politik und sprechen sich nun für einen Bürgerhaushalt in den Kommunen aus.
Im Amt bestätigt wurde Marcus Bach als Vorsitzender des Kreisverbandes, Lars Matti als Schatzmeister und Vincent Thenhart als Politischer Geschäftsführer. Neu in den Vorstand gewählt wurde Harald Jeschke als Beisitzer.
"Mit diesem Kreisparteitag haben wir unsere solide Grundlage für die kommende politische Arbeit gefestigt und ausgebaut. Vor allem die Forderung nach einem Bürgerhaushalt kombiniert unsere Ansichten zur Transparenz und Mitbestimmung.", resümiert Vincent Thenhart am Ende des Parteitages.
11. Pressemitteilung:
Ein Glückwunsch geht nach Berlin: Die Piratenpartei zieht in das erste Landesparlament ein. Der Berliner Landesverband der Piratenpartei hat bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag rund 9 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen können. Damit werden zukünftig 15 Abgeordnete der Berliner PIRATEN nach einem sehr engagierten Wahlkampf in das Landesparlament von Berlin einziehen.
"Wir beglückwünschen die PIRATEN in Berlin zu diesem herausragenden Ergebnis. Dies ist das erste Mal, dass unsere Partei auf Landesebene in ein Parlament einzieht. Wir haben nun den Beweis angetreten, dass wir wählbar sind, dass eine Stimme für die Piratenpartei nicht "verschenkt ist" und haben damit erwiesenermaßen klargemacht zum Entern!", kommentiert Vincent Thenhart, Politischer Geschäftsführer des Kreisverbandes Mittelhaardt das Wahlergebnis in Berlin.
In diesem Sinne laden wir zum Mitmachen auf unserem Kreisparteitag ein, denn auf den Parteitagen der Piratenpartei ist jedes Mitglied stimmberechtigt - Delegierte gibt es nicht. Auch sind die Veranstaltungen der Partei für die Öffentlichkeit jederzeit zugänglich. Der nächste Kreisparteitag findet am 22. Oktober ab 14 Uhr im Brauhaus Neustadt statt.
10. Pressemitteilung:
Kinder wollen singen! Piratenpartei verteilt kostenfreie Liederbücher!
Mitglieder der Piratenpartei Mittelhaardt werden mit der Aktion „Kinder wollen singen“ in den kommenden Tagen kostenfreie Liederbücher des Musikpiraten e.V. an Kindertagesstätten und Kindergärten in der Stadt Neustadt und dem Kreis Bad Dürkheim verteilen. Eine in Deutschland wohl einmalige Aktion, mit der Kinderbetreuungseinrichtungen vor den Fallstricken des manchmal komplizierten Urheberrechts geschützt werden sollen.
Das gemeinfreie Liedbuch wurde von den Musikpiraten erstellt, nachdem die GEMA bereits zum Martinsfest und zur Weihnachtszeit im letzten Jahr im Auftrag der VG Musikedition an viele Kinderbetreuungseinrichtungen herangetreten ist. Für die Möglichkeit, Notenblätter von altbekannten Kinderliedern zu kopieren, verlangte sie neben einer pauschalen Gebühr außerdem eine genaue Auflistung der kopierten Lieder inklusive Komponist, Verleger und Anzahl der Kopien. Ein immenser Verwaltungsaufwand, rechtlich wohl einwandfrei, da das deutsche Urheberrecht gerade in Bezug auf das Kopieren von Notensätzen sehr strikt ist. Moralisch jedoch mehr als fragwürdig, gerade bei traditionellem Liedgut, bei dem das Urheberrecht sich nur noch auf das Neusetzen der Noten beruft.
„Wir wollen den KiTas etwas in die Hand geben und sagen: Es geht auch anders.“ so Vincent Thenhart, Politischer Geschäftsführer des Kreisverbands Mittelhaardt. „Die Musikpiraten haben es innerhalb von vier kurzen Monaten geschafft, diese Bücher rein spendenfinanziert zu erstellen, jetzt übernehmen wir die Verteilung. Manchmal muss man einfach nur handeln und nicht reden!“
Bundesweit verteilt der Musikpiraten e.V. über 50.000 Liederbücher, in vielen Bundesländern wird er dabei tatkräftig von der Piratenpartei unterstützt.
9. Pressemitteilung:
Nur noch mit Führungszeugnis auf die Kerwe? Piratenpartei lehnt
Präventivstaatlichkeit ab!
Medienberichten zufolge hat der Ortsbeirat Mußbach für das Eselshautfest und die Mußbacher Weinkerwe präventive Aufenthaltsverbote für polizeibekannte Personen beschlossen. Die Piratenpartei Mittelhaardt kritisiert diese Form der Präventivstaatlichkeit.
Vincent Thenhart, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Mittelhaardt erklärt: "Den ausufernden Präventivstaat lehnen wir ab. Ohne wirklich konkreten Verdacht darf niemand in seinen Grundrechten eingeschränkt werden! Natürlich wollen wir eine gewaltfreie Kerwe erleben. Wir finden es aber ungeheuerlich, wie mit der Logik des Präventivstaats nun die Bewegungsfreiheit von Menschen ohne jeglichen konkreten Anlass eingeschränkt wird, weil sie in der Vergangenheit angeblich auffällig waren."
Er ergänzt: "Wo soll diese Logik hinführen? Muss bald jeder, der eine Kerwe besuchen will ein Führungszeugnis vorlegen oder sich präventiv begutachten lassen? Niemand weiß, wer sich in Zukunft wie verhalten wird, deswegen gilt für jeden Bürger die Unschuldsvermutung und jeder darf sich frei bewegen! "
Wir fordern daher eine Aufklärung des Sachverhaltes durch die politisch Verantwortlichen im Ortsbeirat Mußbach! Statt der Bekämpfung von Symptomen fordern wir PIRATEN eine Gewaltprävention, die an den Ursachen ansetzt und das Entstehen von Gewaltbereitschaft verhindert.
Die Piratenpartei kämpft gegen den ausufernden Präventiv- und Überwachungsstaat und lehnt Grundrechts- und Menschenrechtseinschränkungen auf Basis von unbegründeten Vermutungen strikt ab. Die Bewegungsfreiheit freier, unverdächtiger Bürger muss uneingeschränkt gewährleistet sein. Sie fordert besonnene Reaktionen auf Kriminalität und eine neue freiheitsfreundliche Sicherheitspolitik unter dem Motto "Freiheit statt Angst".
8. Pressemitteilung:
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurden in Neustadt Flugblätter der Antifaschistischen Aktion (ANTIFA) in Briefkästen von Neustadter Haushalten verteilt. Auf diesen Flugblättern wurde der 17-jährige Neustadter Bürger Sebastian B. als vermeintlicher Rechtsradikaler geoutet. Neben persönlichen Informationen, wie Geburtsdatum, Anschrift und Telefonnummer wurden durch die ANTIFA auch zahlreiche persönliche Bilder des Jugendlichen bei "linksunten" im Netz veröffentlicht.
Die Mittelhaardter PIRATEN verurteilen das Vorgehen der Antifaschistischen Aktion zutiefst, hier wurde massiv in die Persönlichkeitsrechte des Jugendlichen eingegriffen! Dazu Vincent Thenhart, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Mittelhaardt: "Das Handeln der ANTIFA entbehrt jedem rechtsstaatlichen Denken! Persönlichkeitsrechte gelten für Jedermann und können nicht auf Gutdünken einiger Gruppierungen für den politischen Gegner außer Kraft gesetzt werden. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden, sagte einst Rosa Luxemburg!"
"Im Kampf gegen rechtes Gedankengut dürfen wir uns nicht auf schmutzige Methoden einlassen. Es gilt auch hier sich an die rechtsstaatlichen Prinzipien im Allgemeinen und an unser Grundgesetz im Besonderen zu halten. Personenbezogene Daten, schulische Informationen und Aktivitäten im Internet sind schützenswerte Informationen und gehören nicht auf ein Flugblatt!", so Thenhart weiter.
7. Pressemitteilung:
Die Piratenpartei Mittelhaardt kritisiert ausdrücklich das durch die in Neustadt angebrachte Plakatierung ausgedrückte, undemokratische Verhalten ihrer Mitbewerber zur Landtagswahl. Dazu Vincent Thenhart, Politischer Geschäftsführer der Mittelhaardter Piraten: "Momentan ist das Neustadter Stadtbild geprägt durch ordnungswidrig aufgestellte Plakatträger. Die mitbewerbenden Parteien, allen voran die CDU und die Freien Wähler können sich scheinbar nicht an die einfachsten demokratischen Spielregeln halten!"
Bereits in der an alle Parteien ergangenen Sondernutzungserlaubnis war ein Merkblatt enthalten, welches vier Seiten umfasst, alle Auflagen auflistet und das Sperrgebiet sogar in einer Karte kennzeichnet. In einem erneuten Schreiben vom 01. März wurden alle Parteien erneut auf diese Auflagen hingewiesen. "Aber auch dieser erneute Hinweis scheint bei den Verantwortlichen der Parteien auf taube Ohre gestoßen zu sein, in den letzten Tagen konnten wir eine deutliche Zunahme des Plakatbestands der CDU und der SPD im Sperrgebiet verzeichnen", so Thenhart weiter, "Auch die Deckelung von 100 Plakatträgern wurde von den Christdemokraten beherzt ignoriert, im kompletten Areal von Neustadt zählt man viel eher an die 500 Plakate."
Um die politische Chancengleichheit in Neustadt wiederherzustellen fordern die PIRATEN daher die Stadt Neustadt an der Weinstraße auf, umgehend alle ordnungswidrig aufgestellten Plakatträger zu entfernen und die dadurch entstandenen Kosten den Parteien aufzuerlegen.
"Es ist an der Zeit für eine transparente und faire Politik. Dazu gehört auch, dass der Filz in Neustadt keine Chance mehr haben darf. Nach den rechtswidrig aufgestellten Überwachungskameras scheint das Referat Öffentliche Sicherheit und Ordnung unter Leitung des Beigeordneten Krist (Freie Wähler) wieder einmal, aufgrund von parteipolitischen Interessen, das Recht zu beugen!", fügt Thenhart an.
6. Pressemitteilung:
Auf ihrem Kreisparteitag haben die PIRATEN aus Neustadt und dem Landkreis Bad Dürkheim einen neuen Vorstand gewählt und erstmals ein kommunales Parteiprogramm verabschiedet.
In ihren Ämtern wurden der Vorsitzende Marcus Bach, sowie der Schatzmeister Lars Matti bestätigt. Vincent Thenhart, vormals Beisitzer, übernimmt die neu geschaffene Position des politischen Geschäftsführers. Neue Stellvertreterin wurde Victoria Schmitt, deren Vorgänger Georg Semmler nicht mehr für den Vorstand kandidierte. Mit Philipp Krapp wurde der Verantwortliche für die Regionalgruppe Bad Dürkheim als Beisitzer in den Vorstand gewählt.
"Das kommunale Parteiprogramm stellt unser Grundgerüst für die Arbeit auf regionaler Ebene dar!", so der politische Geschäftsführer Vincent Thenhart, "Durch Punkte wie dem zur Genehmigungspflicht von Videoüberwachung haben wir klare Ziele definiert. Datenvermeidung ist immer noch der beste Datenschutz!"
"Wir setzen uns dafür ein, dass die wichtigen politischen Themen des Informationszeitalters auch in Neustadt und dem Landkreis Bad Dürkheim mehr Beachtung finden" so Philipp Krapp, neuer Beisitzer im Vorstand, "Wir fordern einen gläsernen Staat und die Möglichkeit zur direkten Teilnahme der Bürger an der Politik durch unbürokratische Mittel wie einer Online-Petition."
Unser kommunales Parteiprogramm finden Sie unter: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Kommunales_Parteiprogramm_KV_Mittelhaardt_Stand_13.11.2010.pdf
5. Pressemitteilung:
Nur noch diese Woche haben Bürger die letzte Chance einen alten Personalausweis zu beantragen, danach - also ab dem 1. November - wird nur noch der neu eingeführte, elektronische Personalausweis ausgegeben. Aus diesem Grund rufen die PIRATEN dazu auf, diese Chance zu nutzen, um so dem unausgereiften und unsicheren elektronischen Personalausweis, für die nächsten Jahre, zu umgehen.
"Es ist für uns Piraten völlig unverständlich, weshalb in dem neuen Ausweisdokument Komponenten wie der RFID-Chip Platz gefunden haben: Diese kontaktlose Schnittstelle birgt vor allem im Zusammenspiel mit den vom Innenministerium gekauften Lesegeräten enorme Gefahren.", so Vincent Thenhart, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Mittelhaardt, über den neuen Personalausweis. "In unserem erst kürzlich verabschiedeten Landtagswahlprogramm fordern die PIRATEN ganz klar die Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten sowie von RFID-Ausweisdokumenten."
4. Pressemitteilung:
Der Kreisverband Mittelhaardt der Piratenpartei schließt sich den Forderungen des rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten Edgar Wagner zum Abbau der Kameras in Neustadt vollumfänglich an. "Die Idee des runden Tisches kommt viel zu spät und kann nicht mehr zur Lösung des Problems beitragen", stellt Vincent Thenhart, der politische Geschäftsführer der Mittelhaardter Piraten fest. "Es ist an der Zeit die Kameras zu demontieren und Fakten zu schaffen. Es ist beschämend wie der Landesdatenschutzbeauftragte hier übergangen wird", so Thenhart weiter. Dem Modell der CDU und FWG widerspricht er entschieden, denn die Videoüberwachung kann dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger nicht entsprechen. Hier wird nur ein Sicherheitsgefühl vermittelt, ein Mehr an Sicherheit entsteht nicht.
Es ist erschreckend wie sich die Stadt Neustadt wiederholt über geltendes Recht hinwegsetzt, insbesondere da der Beigeordnete Krist und der Oberbürgermeister es auf Grund ihrer juristischen Ausbildung eigentlich besser wissen müssten. Das der Landesdatenschutzbeauftragte für die Abschaltung und Demontage der gesetzwidrig instalierten Kamera auf den guten Willen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) angewiesen ist, zeigt das er durch die Landesregierung nicht mit den für die Wahrnehmung seiner Aufgaben notwendigen Kompetenzen ausgestattet wurde. "Hier sehe ich dirigenden Handlungsbedarf, welchen die Piraten aus Rheinland-Pfalz in ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl 2011 bereits Rechnung getragen haben" ergänzt Lars Matti.
3. Pressemitteilung:
"Es ist mir sehr wichtig, den Menschen in dem Gebiet des Kreisverbandes Mittelhaardt zu zeigen, dass die PIRATEN keine virtuelle Partei ist, die nur im Internet existiert, sondern das auch vor Ort Leute sind, die mit Ihrer Person für die Achtung der Bürgerrechte eintreten.“ erklärt Marcus Bach die Gründe für die Aufstellung von eigenen Kandidaten für die rheinland-pfälzische Landtagswahl am 27. März 2011.
Die Piratenpartei in Mittelhaardt hat im Rahmen von Mitgliederversammlungen am 5. Juni die Kandidaten für den Wahlkreis 41 (Bad Dürkheim) und bereits am 20. März für den Wahlkreis 42 (Neustadt/Weinstr.) gewählt. Damit sind die PIRATEN in allen Wahlkreisen des Kreisverbandes Mittelhaardt mit Direktkandidaten vertreten.
Für den Wahlkreis 41 (Bad Dürkheim) sind dies Georg Semmler als Direktkandidat und Philipp Krapp als Ersatzkandidat, im Wahlkreis 42 (Neustadt) werden die PIRATEN durch Marcus Bach als Direktkandidat und Lars Matti als Ersatzkandidat vertreten.
Die Direktkandidaten werden sich und die Ziele der jungen Partei regelmäßig bei Infoständen in Neustadt und Bad Dürkheim vorstellen, der nächste Infostand findet am 10. Juli in Neustadt statt. Aber auch abseits von Infoständen stellen sich die Kandidaten den Fragen der Bürger, z.B. am 18.06 beim Neustädter Stammtisch oder am 25.06 in Bad Dürkheim. Alle Infos hierzu finden sich unter www.piraten-mittelhaardt.de.
2. Pressemitteilung:
Der Kreisverband Mittelhaardt der Piratenpartei spricht sich entschieden gegen eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Neustadt an der Weinstraße aus und kritisiert die Forderungen der Willkomm Gemeinschaft e.V. und den Freien Wählern nach einer präventiven Videoüberwachung von Bahnhofsplatz, Hetzelplatz und dem Haltepunkt Böbig.
"Die Videoüberwachung ist eine erhebliche Beeinträchtigung der Privatsphäre unserer Bürger" gibt Marcus Bach, Vorsitzender des Kreisverbands zu bedenken. "Die benötigten finanziellen Mittel für das Aufstellen und Betreiben der Kameras könnten sinnvoller in soziale Projekte für Jugendliche investiert werden!" fügt Schatzmeister Lars Matti hinzu.
Tatsächlich ist die Überwachung an diesen Punkten Neustadts unzulässig, wie der Datenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz bereits im Oktober 2009 beanstandete. Auch das Innenministerium sowie die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) stellten fest, dass im Gebiet der Polizeiinspektion Neustadt kein polizeilicher Brennpunkt bestehe, welcher eine solche Videoüberwachung rechtfertigen würde.
"Den Bürgern wird hier ein falsches Gefühl der Sicherheit vermittelt", beanstandet Vincent Thenhart, Beisitzer im Vorstand, "eine Videoüberwachung verhindert keine Straftaten!" Der Fakt, dass in Deutschland noch keine wissenschaftliche Untersuchung die Wirkung dieses Sicherheitsmittels festgestellt hat, bekräftigt seinen Standpunkt. "Regelmäßige Streifen der Polizei würden hier dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung eher entgegenkommen", betont der 16-jährige.
"Das systematische Aushöhlen der Privatsphäre lehnen wir als PIRATEN strikt ab! Wir möchten unseren Bürgern nicht zumuten ihr Verhalten aufgrund von Videokameras anpassen zu müssen. Auch in der Öffentlichkeit muss man sich frei bewegen können!", drückt der stellvertretende Vorsitzende Georg Semmler seine Bedenken aus.
1. Pressemitteilung:
„Wie ich sehe, ist das Resultat einstimmig! Damit ist die Satzung des Kreisverbandes Mittelhaardt angenommen!“ verkündete Wahlleiter Normen Schüpferling am Samstag vor einer Woche in Neustadt an der Weinstraße. Im Brauhaus hatten sich Piraten aus Bad Dürkheim und Neustadt versammelt, um einen gemeinsamen Kreisverband zu gründen, den zweiten in Rheinland-Pfalz. Mehrere Stunden hatten die Mitglieder der Bürgerrechtspartei über die Ausgestaltung ihrer Satzung diskutiert. Aber mit der Satzung war der Höhepunkt der Gründungsversammlung noch nicht erreicht: Denn anschließend wurde der Vorstand des neuen Kreisverbandes Mittelhaardt gewählt. Der Name des Kreisverbandes leitet sich von dem bekannten Weinbaugebiet Mittelhaardt an der Weinstraße ab, da sich der Verband nicht auf Neustadt beschränkt, sondern auch den Landkreis Bad Dürkheim mit einschließt. Marcus Bach, bisher verantwortlich für die Regionalgruppe Neustadt und Kandidat für den Posten des ersten Vorsitzenden, freut sich über die Gründung: „Es ist sehr wichtig für uns, dass wir unsere lokale Arbeit hier im Raum in klare Strukturen münden lassen. Wir möchten weitere Stammtische in der Region aufbauen, um die Bürger auf dem Weg von der Informationsgesellschaft zur Kommunikationsgesellschaft zu begleiten.“ Aber nicht nur Werbung für die Partei steht für den 47-jährigen Bankkaufmann auf dem Programm, sondern auch konkrete Hilfestellungen: „Wir möchten Veranstaltungen anbieten, um den Bürgern vor Ort zu helfen die Herausforderungen der digitalen Welt zu meistern. Auch möchten wir unsere Jugendarbeit hier in der Region weiter ausbauen.“
Der Kandidat für den Posten des zweiten Vorsitzenden, Georg Semmler, stimmt seinem Vorredner zu und ergänzt: „Wichtig für uns ist auch die Vorbereitung auf die Landtagswahl in zwei Jahren!“ Der 26-jährige Chemielaborant weiter: „Wir möchten auch in den ländlichen Gemeinden des Landkreises unsere Anliegen bekannt machen und für unsere Ziele werben.“
Weitere Kandidaten für den Vorstand waren: Lars Matti, Vermessungstechniker, der sich als Schatzmeister bewarb, und Vincent Thenhart als Beisitzer. Der 16-jährige ist Mitglied bei den jungen Piraten, der Jugendorganisation der Partei, und möchte weitere Jugendliche für die politische Arbeit motivieren und mit seinen JuPi-Kollegen einen Landesverband in Rheinland-Pfalz aufbauen. Kurz nach 18 Uhr stand dann das Ergebnis der geheimen Wahl für die Vorstandsposten des neuen Kreisverbandes Mittelhaardt fest: alle Kandidaten wurden ohne Gegenstimmen in ihre Ämter gewählt. Der anwesende Vorsitzende des Landesverbandes Rheinland-Pfalz, Angelo Veltens, wünschte seinen neuen Vorstandskollegen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit und ergänzte „Ich freue mich über den zweiten Kreisverband unserer Partei in der Pfalz! Es ist wichtig, dass wir unsere Arbeit auf lokaler Ebene ausbauen und damit näher bei den Bürgern sind.“ Als erste Aktion der Mittelhaardter Piraten ist ein Bürgerinformationsabend zum Thema Medienkompetenz an Schulen geplant. Dieser soll die Möglichkeiten und Gefahren des Internets aufzeigen und veranschaulichen wie Schulen und Eltern modern und sinnvoll mit diesen Neuentwicklungen umgehen können.
Die Piratenpartei verzeichnet seit der Europawahl ein ungebremst starkes Wachstum. Die meisten der über 11.000 Mitglieder traten im letzten dreiviertel Jahr bei. Die Piratenpartei hat in allen Bundesländern einen Landesverband und ist in Rheinland-Pfalz in zahlreichen Regionen präsent. Die Gründung von weiteren Kreisverbänden in Kaiserslautern, Mainz und dem Rhein-Pfalz-Kreis wird derzeit vorbereitet.