NDS:Wolfsburg/Stammtisch/2009-12-07

Tagesordnung

1. Begrüßung der Anwesenden
2. Wahl des Versammlungsleiters/Moderators
3. Wahl des Protokollanten
4. Referate zu den 5 Infotischthemen
   1. SWIFT Abkommen von der EU mit den USA
   2. Morsleben (Jürgen)
   3. Bürgerbegehren Hannover Schule(wer?)
   4. Bürgerbegehren Morsleben (war ich mir jetzt nicht sicher)(Jügen?)
   5. ZDF Rat durch Politiker?(Patrick)
5. Planung Infostand nächste Woche
   1. Besorgungsliste
   2. Veröffentlichungen? (Piratenintern / Extern)
   3. Wer macht mit?
6. Voraussetzungen zur Teilnahme an Kommunalwahlen
   1. Verbandssituation mit Gifhorn
7. Stand Piratenzeitung ( Vorexemplar )
8. Meinungsbild über die Vorkommnisse bezüglich meiner wiki-Arbeit (bitte maximal 10 Minuten Abstimmung kurz als Punkt 1 vor ziehen)
   1. http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Matthias_Kellner/Piraten_der_Anwalt_des_Volkes
   2. https://wiki.piratenpartei.de/index.php?title=Benutzer_Diskussion:Matthias_Kellner&redirect=no#Kurzfeedback
   3. https://wiki.piratenpartei.de/index.php?title=Benutzer_Diskussion:Tueksta&oldid=449040#Kann_den_Auftrag_von_anderen_Benutzern_Seiten_zu_verschieben_nicht_in_Deinen_AG.27s_erkennen.3F

(bitte Ergänzen / korrigieren)

Protokoll

Wahl des Versammlungsleiters/Moderators

Stemke

Wahl des Protokollanten

--Sonja

Da keine Internetverbindung zur Verfügung stand, lag die Tagesordnung nicht vor. Die Tagesordnungspunkte sind daher in anderer Reihenfolge durchgegangen worden.

1. Organisation Infostand 12.12.2009

Wir können unseren Infostand in der Fußgängerzone zwischen Sparkasse und Theaterpavillon aufbauen. Lebensmittel werden wir nicht verkaufen, da die Auflagen dafür zu hoch sind. Wenn wir alkoholfreie Getränke verteilen bzw. verkaufen brauchen wir keine Genehmigung, wenn wir diese zum Selbstkostenpreis (max. 1€ pro Getränk) verkaufen und Einwegbecher verwenden.

Strom für Infostand kostet ca. 100 € für einen Tag. Überlegung: Gasbetriebene Geräte verwenden? Sonja erkundigt sich bei der Stadt, ob gasbetriebene Geräte eingesetzt werden dürfen. Wenn ja, dann wollen wir einen Gaskocher zum Erwärmen der Getränke nehmen. Thomas Werner besitzt einen Gasheizpilz, den er zur Verfügung stellen würde, aber er ist am 12.12. nicht anwesend -> müsste sich jemand anders drum kümmern

Frage zu den Kosten

Wie gehen wir mit unseren Ausgaben um? Es besteht die Möglichkeit, die Ausgaben als Sachspende an die Partei zu deklarieren. Das hat den Vorteil, dass derjenige der spendet, das steuerlich gelten machen kann und die Partei im Rahmen der staatlichen Parteifinanzierung mehr Geld zurück bekommt. Dazu muss der Beleg beim Schatzmeister (Arvid) eingereicht werden.

Frage zum Verkauf von Getränken

Könnte man die Getränke auch verkaufen und die Einnahmen an eine wohltätige Einrichtung spenden? Das könnte problematisch werden, da die Spende evtl. erst mal als Einnahme der Partei geltend gemacht werden müsste. Sonja erkundigt sich dazu bei einer Bekannten, die schon öfter Spendenaktionen mit dem Lions Club durchgeführt hat.

Aufbau Infostand/ Material

• Plakate + „Kundenstopper“ -> Topse und Sonja
• Pavillon + Bierzeltgarnitur -> Topse und Sonja
• Flagge, 2 Banner -> Topse und Sonja
• Orangefarbener Duschvorhang -> Dana
• 50 Liter Kinderpunsch -> Patrick F.
• 250 Becher + Servietten -> Patrick F.
• Piraten-Flyer -> Alle die noch welche haben!
• Piraten-Wunschzettel -> Patrick F.
• „Urne“ für Wunschzettel -> Jürgen???
• Schneidegerät -> Topse + Sonja
• Piraten-Zeitung -> Patrick F.
• Piraten-Buttons -> Topse + Sonja
• Piraten-Kugelschreiber -> Topse + Sonja
• Bonbons + kl. Schatzkiste -> Topse + Sonja
• Unterschriftenliste Morsleben -> Jürgen
• Flyer „Volksabstimmung“ -> Topse +Sonja

Uhrzeit

Wir treffen uns zum Aufbau um 7.45 Uhr. Der Stand ist reserviert von 8 bis 16 Uhr.

Ab 7.45 Uhr sind anwesend:
Dana (bis 12 Uhr)
Matthias K. (bis ca. 13 Uhr)
Werner (?)
Patrick F. (bis ca. 12 Uhr)
Topse
Sonja
Jürgen

Patrick L. (?)

Eventuell kommen noch ein paar Lüneburger Piraten dazu.

2. Themen für den Infostand

1. SWIFT-Abkommen von der EU mit den USA (Steffi, Björn und Patrick F.)
   1. Deutsche Regierung verzichtet auf Veto in der EU-Kommission
   2. Zugriff auf Banktransfers zur „Terrorabwehr“
   3. Keine richterliche Überprüfung
   4. Keine Kontrolle über Weitergabe an der Daten an Dritte
   5. Weg frei für Wirtschaftsspionage
      
      
2. Morsleben (Jürgen)
   1. Endlager Morsleben betrifft Wolfsburg -> Das Lager ist für Atommüll ungeeignet
   2. Radioaktives Inventar großteils unbekannt -> Unkalkulierbares Risiko
   3. Grundwasser dringt bereits heute ein -> Was rein kann, kann auch wieder raus
   4. Das Grundwasser speist die Aller -> Die Aller speist Wasserwege und überschwemmt Land
   5. Betroffen: HE, WOB, GF, CE, HB, BS, SZ, HN, MD, ...
   6. Mit Atommüll verantwortungsvoll umgehen -> Morsleben ausräumen statt betonieren
      
      
3. Bürgerbegehren zum Thema Bildung fassen wir zusammen mit dem Thema Volksabstimmung
   1. In Deutschland gibt es derzeit keine Möglichkeit auf Bundesebene eine Volksabstimmung zu initiieren.
   2. Nur alle vier Jahre kann die Bevölkerung direkten Einfluss nehmen und somit können auch Gesetze, die dem Willen der Bevölkerung widersprechen, wenigstens temporär umgesetzt werden.
      
      Info-Material zum Volksbegehren für gute Schulen hat Manfred zur Verfügung gestellt, er wird aber am Samstag nicht da sein.
      Hier der Link zur Initiative:
      http://www.volksbegehren-schulen.de/modx/
      Info-Material zu diesem Thema, z.B. Argumentationshilfen und Fragen zum Inhalt, findet Ihr hier:
      Datei:Fragen zum Volksbegehren.pdf
      Datei:Ziele des Volksbegehrens.pdf
      
      Um die Inhalte des Plakts zum Thema Volksabstimmung kümmern sich Topse + Sonja.
      
      
4. ZDF Rat

Das Thema fällt für den Infostand raus, da es niemanden gibt, der sich um das Thema kümmert. Außerdem scheint es eventuell nicht „piratisch“ genug zu sein.