NDS:Presseteam/Entwuerfe2009/PM 107
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| Pressemitteilung | |
| Thema: | Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt das Volksbegehren für gute Schulen |
| Ersteller: | Oliver,Schoenemann 20:14, 25. Nov. 2009 (CET) |
| Status: | Versendet |
| Verantwortlicher Redakteur: | Oliver,Schoenemann 20:14, 25. Nov. 2009 (CET) |
| geprüft durch diese Lektoren: | Ronald Becher |
| Gliederung: | Landesverband Niedersachsen |
| verschickt am | 27.11.2009 |
Piratenpartei Niedersachsen unterstützt Volksbegehren
Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt das aktuelle Volksbegehren für gute Schulen. Ziel des Volksbegehrens[1] ist es, an den Gymnasien und Gesamtschulen die Rückkehr zum dreizehnjährigen Bildungsweg bis zum Abitur zu erreichen. Die Verkürzung auf zwölf Schuljahre ohne Verbesserung der Ausbildungsbedingungen belastet die Schüler über Gebühr und nimmt ihnen ihre Entfaltungsmöglichkeiten, die aber gerade das Anrecht der Jugend sind.
Des weiteren soll die Errichtung von Gesamtschulen dadurch erleichtert werden, dass die für sie festgesetzte Mindestanzahl an Klassen reduziert wird. Die zurzeit für Integrierte Gesamtschulen geltende Mindestgröße von fünf parallelen Klassen pro Schuljahrgang, die auch im Ausnahmefall nicht unterschritten werden darf, hindert insbesondere die kommunalen Schulträger im ländlichen Raum, die bei rückläufigen Schülerzahlen notwendige Neuordnung ihrer Schullandschaft kostengünstig zu realisieren.
Weiteres Ziel des Gesetzes ist es schließlich, die bestehenden Vollen Halbtagsschulen zu erhalten. Sie sollen sich gleichsam als Pilotschulen für eine künftige Gestaltung aller Grundschulen weiter entwickeln können.
Hierzu wurde ein Gesetzentwurf[2] beim Landeswahlleiter eingebracht, der nun von 10% der Wahlberechtigten der letzten Landtagswahl (ca. 610.000) innerhalb von sechs Monaten unterschrieben werden muss. Kommen genug gültige Unterschriften zusammen, ist der Landtag verpflichtet, den Gesetzentwurf entweder im Wesentlichen unverändert anzunehmen oder ihn einem Volksentscheid zu stellen.
Die Piratenpartei Niedersachsen unterstützt das Volksbegehren aktiv an den Infotischen in den Innenstädten und auf den kommunalen Treffen durch gezielte Information der Bürger und Bereitstellung von Unterschriftenlisten.
Zusätzlich fordert die Piratenpartei die aktuelle Landesregierung auf, dem Lehrermangel aktiv entgegenzuwirken und die Ausstattung der Schulen mit Lehrkräften zu verbessern.
Verweise ins Internet:
Niedersächsische Landespressestelle:
Michael Leukert
Telefon: 05066 / 99 60 92
Fax: 03212 / 1023540
Mobil: 01520 / 9867039
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Postfach 4732
30047 Hannover
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.
Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von Aachen und Münster vertreten.
Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)