Benutzer:AutoreNonGrata/S4
Zusatz zum Protokoll des 4. Landesparteitags der Piraten Niedersachsen von Christian Koch
Am gestrigen Samstag wurde der Satzungsänderungsantrag S4 mit einer denkbar knappen Mehrheit angenommen. Dieser neue §2 Abs. 2 der Satzung des Landesverband vertösst gegen das verbriefte Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ist gegen das, wofür Piraten sich gefunden haben und kämpfen.
Es geht eindeutig nicht darum Schaden von der Partei abzuhalten, was wohl die Grundintention dieses Antrags war, sondern geht darüber weit hinaus.
Mit diesem neu formuliertem Absatz müssen alle Piraten die für ein Amt, Mandat oder eine Funktion antreten, ihre politische Vergangeheit seit der Geburt offenbaren. Dies bedeutet z.B., dass jeder Wahlhelfer, Leiter einer Arbeitsgemeinschaft oder auch Helfer bei einem Landesparteitags genau dies allen Piraten offenlegen müssen. Und das nicht einem beschränktem Kreis gegenüber, sondern allen Piraten, und damit der Menschheit.
Das ist nicht Piratig!
Sollte dieser dem Gesetzen entgegenstehende Absatz Bestand haben, würde ich persönlich bei der Kandidatur für ein Amt, Mandat oder als Funktionsträger keine Information über meine politische Vergangenheit abgeben, egal ob ich eine habe oder nicht.