BY:Oberfranken/TF/Presse/Entwurf Volksbegehren Nichtrauerschutz
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| Pressemitteilung | |
| Thema: | Volksbegehren Nichtraucherschutz Bayern |
| Ersteller: | Thomas Frömer |
| Status: | Entwurf |
| Verantwortlicher Redakteur: | Thomas Frömer |
| geprüft durch diese Lektoren: | |
| Gliederung: | Landesverband Bayern > Bezirksverband Oberfranken |
| verschickt am | 21.11.2009 |
Seit Donnerstag gibt es in Bayern die seltene Chance, direkte Demokratie zu leben. Das Aktionsbündnis Nichtraucherschutz Bayern versucht mit seinem Volksbegehren das von CSU und FDP aufgeweichte Nichtraucherschutzgesetz wieder zu verschärfen.
Die Piratenpartei Oberfranken fordert jeden dazu auf, sich mit den Zielen des Volksbegehrens auseinanderzusetzen und sich seine eigene Meinung darüber zu bilden. "Eine solche Möglichkeit die Demokratie mitzugestalten und als Bürger direkt Gesetze mitzubestimmen gibt es in Bayern leider nur selten. Ich möchte daher jeden dazu aufrufen, sich mit den Volksbegehren vertraut zu machen und für sich zu entscheiden, es zu unterstützen oder nicht.", so Benjamin Stöcker, Vorstandsvorsitzender der PIRATEN Oberfranken.
Das Volksbegehren benötigt bis zum 2. Dezember rund 950000 Unterstützungsunterschriften, um erfolgreich zu sein. Sollte die schwarz-gelbe Landesregierung in diesem Fall den Gesetzesentwurf ablehnen, kommt es zum Volksentscheid.
Viele Rathäuser haben neben den regulären Öffnungszeiten zusätzlich verlängerte Eintragungszeiten für Unterstützer.
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