BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Transparenz/Wahlalter

Senkung des Wahlalters

• Titel: Senkung des Wahlalters
• SortKey: AJD
• Status: Angenommen2010.1
• Ansprechpartner: Sven423
• Sub-AG: Transparenz
• Dieser Vorschlag ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Offizielle Aussage der Piratenpartei

Dieser Text ist eine offizielle Aussage der Piratenpartei Baden-Württemberg, abgestimmt auf dem Landesparteitag. Inhaltliche Änderungen sind nur mit Zustimmung des Landesparteitags möglich. Redaktionelle Änderungen sind nur mit Zustimmung der Programmkommission erlaubt.

Textvorschlag

Senkung des Wahlalters

Junge Menschen werden mit 14 Jahren strafmündig und uneingeschränkt religionsmündig. Mit 16 beginnen viele Heranwachsende eine Berufsausbildung. Ihre Lebensumstände werden stark durch Entscheidungen in Kommunen und Land beeinflusst.

Junge Politik ist nachhaltige Politik. Noch bestimmt der demografische Wandel die Politik. Deshalb müssen die Belange der kommenden Generationen gestärkt werden. Wir setzen uns für ein kommunales Wahlalter von 14 Jahren und das Wahlrecht auf Landesebene ab 16 Jahren ein. Dadurch wird die Politik die junge Generation entdecken, was auch dem Bildungssystem zugute kommt. Zudem gleicht die Herabsetzung des Wahlalters die Nachteile der fünfjährigen Wahlperiode aus: die Mehrheit der Erstwähler wird dadurch über 18 Jahre alt sein, statt wie bisher über 20 Jahre.

Mit der Senkung des Wahlalters (nach Bremer Vorbild) sollen in den Schulen demokratische Wissensgrundlagen rechtzeitig vermittelt werden.

Kommentar

Alternativantrag zu Wahlalter

 

Kurzfassung

Nach dem Vorbild von Bremen: Einführung des Landeswahlrechts ab 16 und Kommunalwahlrecht ab 14. Damit Verbunden ist eine Anpassung der Lehrpläne in den Schulen, um die Wissensgrundlagen über demokratische Partipation in BW rechtzeitig zu vermitteln.

Bearbeiter

• Sven423
• eckes

Diskussion

Klausurprotokolle

• Protokoll Navigator
• Protokoll MJ
• Protokoll Tirsales

Meinungsbild:

1. Für Senkung generell:
   1. Mehrheit dafür
   2. 2 dagegen
2. Soll das Wahlalter gestaffelt werden?
   1. Mehrheit dafür
3. Land:
   1. Ab 16: 15
   2. Ab 14: 5
4. Kommunal
   1. Ab 14: Einstimmig dafür

Nach dem Vorbild von Bremen: Einführung des Landeswahlrechts ab 16. Damit Verbunden ist eine Anpassung der Lehrpläne in den Schulen, um die Wissensgrundlagen über demokratische Partition in BW rechtzeitig zu vermitteln.

Bin gegen ein Wahlrecht ab 16. Grund: Menschen denen ich nicht zutraue ihren Handyvertrag abzuschließen, kann ich nicht die Geschicke eines Landes lenken lassen. --NHense

Ich kenne aber viele Menschen denen ich nicht zutraue einen Handy Vertrag abzuschliessen :) Ansonsten in den Quellen auf der Diskussionsseite wird zu dem Thema auch Stellung genommen. Und last but not least: bei einem Wahlalter von 16 und einer Wahlperiode von 5 Jahren sind über 50% der Erstwähler sowieso über 18. Es handelt sich auch nur um 2,5% der Gesamtwähler. Die Frage wäre sogar eher, ob man nicht auch über 14 oder 0 nachdenken kann (wie von einigen der Quellen gefordert). --Bernd 'eckes' Eckenfels 19:22, 6. Nov. 2009 (CET)

Ist-Zustand

• Wahlrecht (Land) ab 18

Warum die Änderung notwendig ist

• Wähler werden immer älter
• Junge Menschen müssen immer früher mündige Entscheidungen treffen
• Politikverdrossenheit kann entgegengewirkt werden wenn Schüler im Unterricht auf die (anstehenden) Wahlen vorbereitet werden
• Über die Häfte der Erstwähler ist über 20 bei der ersten Landtagswahl
• Wahlperiode von 5 Jahren

Soll-Zustand

• ...

Kosten

Die erwarteten entstehenden Kosten (für den Staat, für die Wirtschaft und die Bürger, etc)

Alternativen

Gibt es Alternativen?

Quellen

• Kommunales Wahlrecht ab 16 (Konrad-Adenauer-Stiftung)
• Blog Kritik
• Immer mehr Politiker f. Wahlrecht ab 16 (Hamburger Abendblatt)
• http://www.karsten-wenzlaff.de/2007/03/16/stiftung-der-alten-fordert-wahlrecht-fur-junge/
• Verfassungsgerichts-Vize für Senkung des Wahlalters
• Landesjugendring NDS zur Wahlalter ab 14 (PDF) (html) (mit vielen Studien)
• Kommunalwahlrecht ab 16 (Beteiligungsbausteine des Deutschen Kinderhilfswerkes e.V. (www.kinderpolitik.de))
• http://www.kinderwahlrecht.de/ und http://www.kraetzae.de/wahlrecht/ und http://www.ich-will-waehlen.de/index.php
• Argumente der Jusos
• http://www.zeit.de/online/2007/12/wahlrecht-ab-16-kommentar
• http://gesamtrechts.wordpress.com/2009/10/29/land-bremen-fuhrt-wahlrecht-ab-16-bei-landtagswahlen-ein/ (wg. Gefahr Rechtsrutsch)
• Erfolg der Jugendpartei Peto in der Kommunalpolitik nach Senkung des Wahlalters in NRW

Historie

Jedes Mal, wenn der Status geändert wird, hier bitte Eintragen.

Datum	Status	Begründung
01.11.2009	In Arbeit	Erster Entwurf, Übernommen von Entwurfsseite