BW:Bezirksverband Freiburg/Archiv/Gründung/Diskussionspunkte

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Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern hier findet/fand eine offene Diskussion des Themas statt. Wenn Du meinst, diese Idee erweitern zu können, tu es, aber bitte beachte die Diskussionsregeln. Ist die Idee tragfähig und mehr als eine Einzelmeinung, so kann man das Ganze auch als Entwurf kennzeichnen.

1. Diskussionspunkt

--Dwark 00:23, 8. Okt. 2009 (CEST)
Dieses Modell gehört nicht mehr zum bevorzugten Modell des Autors.--Dwark 01:22, 30. Okt. 2009 (CET)

Idee

Wir bilden einfach das, was wir haben wollen, so wie wir es brauchen, mit dem Bezirk ab. So könnte das Ganze aussehen:

• Es gibt einen Bezirksvorstand, bestehend aus z. B. einem Vorsitzenden, einem Stellvertreter, einem Generalsekretär, einem Schatzmeister. Der Bezirksvorstand wird von allen Piraten des Bezirks gewählt. Seine Aufgaben sind:
  • Kontakt mit dem Landesverband
  • Mitgliederverwaltung
  • Organisation von Bezirksparteitagen
  • Erstellen und Prüfen von Rechenschaftsberichten
  • Geldverteilung an die Regionalverwaltung
  • Kontrolle der Regionalverwaltungen
• Es gibt 2 Regionalverwaltungen, eine für die Region OG, EM, FR inkl. BH, LÖ, WT (alternativ ohne WT), die andere für die Region RW, VS, TUT, KN (alternativ inkl. WT). Die Regionalverwaltung kann in ihrer Region im Rahmen der Beschlüsse des Bezirksvorstands selbst entscheiden. Sie hat eine eigene Kasse. So eine Regionalverwaltung besteht aus z. B. 3 Beisitzern, einem Schatzmeister und einem Posten Öffentlichkeitsarbeit. Die Regionalverwaltung wird von den Piraten aus der Region gewählt. Die Aufgaben der Regionalverwaltungen sind:
  • Wahlkampforganisation
  • Infoarbeit
  • Mitgliederwerbung
  • AGs zu politischen Themen
  • und alles Andere, was auf der Ebene viel sinnvoller geleistet werden kann.
• Mitglieder einer Regionalverwaltung können auch Mitglieder des Bezirksvorstands sein. Dadurch ist gewährleistet, dass der Informationsfluss stimmt.
• Eventuell könnte man auch sagen, dass die Regionalverwaltung nicht für Regionen mit eigenem Kreisverband zuständig ist. So kann jeder Kreis, dem dieses System nicht (mehr) gefällt, einfach einen Kreisverband gründen und ist dann unter dem Bezirksvorstand ohne Regionalverwaltung selbstständig.

Vorteile

1. Geringere Fahrkosten und -zeiten. Die Summe der Fahrtzeiten reduziert sich deutlich. Ebenso die Fahrtzeiten, die im schlimmsten Fall in Kauf genommen werden müssen.
2. Die bisherige Organisationsstrukturen funktionieren einfach weiter, nur dass jetzt...
   1. Einblick in den lokalen Mitgliederbestand besteht.
   2. Mitgliedsbeitragsanteile zur Verfügung stehen und über die Gelder selbst entschieden werden kann.
   3. der Bezirk als juristische Person bei Verträgen einsetzbar ist (z. B. bei Plakatierung, Genehmigungen, etc.).
3. In vielen Fällen unterhalb des Bezirks zunächst keine Kreisverbände gegründet werden müssen und damit die Struktur nicht gleich so starr wie bei vielen anderen Parteien ist.

Kritik

Sieht für den ersten Schritt sehr gut aus. Aber ist es wirklich legal, als Parteiverband drei getrennte Kassen zu haben? --Posbi 07:24, 8. Okt. 2009 (CEST)

Danke. Ich gehe davon aus, werde es aber nochmal "abchecken", wenn dies eine Lösung ist, mit der sich Alle anfreunden können (also noch bevor wir an die Satzung gehen). --Dwark 09:28, 8. Okt. 2009 (CEST)

Die getrennte Kasse sehe ich auch als Problem. Man kann aber sicher eine "virtuelle" Kasse führen. --Aritas 17:08, 8. Okt. 2009 (CEST)

Sorgen macht mir der zweite Schritt: Was passiert mit der Regionalvertretung, wenn sie keinen Zuständigkeitsbereich mehr hat? KN will seinen eigenen Kreisverband, RW/TUT/VS wünscht eine Satzungsänderung des BV und dann Gründung des Regionalverbandes. Wenn das umgesetzt würde, bliebe nur eine Regionalvertretung West übrig. Eine Kasse müsste dann aufgelöst werden... Oder wollen wir die Regionalvertretung Ost dann immer noch haben? --Posbi 07:24, 8. Okt. 2009 (CEST)

Die "Hilfkonstruktion" mit der Regionalvertretung ist ja nur so lange notwendig, so lange darunter keine funktionierenden Gebietsverbände existieren. Und den Fall, dass es doch welche gibt, könnte man schon von Anfang an in der Satzung regeln. --Dwark 09:28, 8. Okt. 2009 (CEST)

Je länger ich darüber nachdenke, desto weniger sehe ich den Nutzen einer Aufteilung in zwei Regionalverwaltungen. -- Navigator 11:32, 11. Okt. 2009 (CEST)

Die Aufgabenliste für die Regionalverwaltungen wird folgendermaßen dargestellt:

• Wahlkampforganisation
• Infoarbeit
• Mitgliederwerbung
• AGs zu politischen Themen
• und alles Andere, was auf der Ebene viel sinnvoller geleistet werden kann.

Das sind alles Themen, die besser auf Stammtischen angesiedelt sind. Was soll denn z. B. beim Wahlkampf eine Regionalgruppe organisieren? Das Material? Nein, das macht der Bezirksvorstand. Die Termine? Nein, das machen die jeweiligen Stammtische.

Ich habe nichts dagegen, dass man pro Stammtisch Delegierte bestimmt, die die Stammtischinteressen gegenüber dem Vorstand vertreten. Was die genau dürfen oder ob sie nur Kommunikationsschnittstelle darstellen, müsste man sich dann überlegen.

Wenn es bei den Regionalverwaltungen nur um Kommunikationsverbesserung geht, richtet man halt für die 2 Regionen jeweils eine eigene Mailingliste ein, um Aktionen koordinieren zu können (falls es wirklich zu viel wäre, die Bezirksverbands-ML zu abonnieren, was ich nicht glaube).

Wenn wir mit insgesamt 3 Kassen, 3 Presseheinis, usw. anfangen, wird es ein einziges Kompetenzgerangel geben und vor allem: wir wären der einzige(!) Bezirksverband bundesweit, der an einer extrem verkomplizierten Satzung basteln müsste, um die Kompetenzen der gut ein Dutzend Ämter genau festzulegen. Das wäre meiner Ansicht nach in Zeiten des globalen Dorfs und Web 2.0 ein wenig zu viel Aufmerksamkeit, die man dem Steinhaufen mit Bäumen drauf, den man Schwarzwald nennt, schenken würde. ;-) -- Navigator 11:32, 11. Okt. 2009 (CEST)

2. Diskussionspunkt

• Eventuell könnte man auch sagen, dass die Regionalverwaltung nicht für Bereiche mit eigenem Verband zuständig ist. So kann jeder Ort, Kreis oder Region, dem dieses System nicht (mehr) gefällt, einfach einen eigenen Verband gründen und ist dann unter dem Bezirksvorstand ohne Regionalverwaltung selbstständig. Eine Regionalverwaltung ohne Zuständigkeitsbereich ist aufzulösen. (Möglichst offen fomuliert.) --Posbi 07:07, 8. Okt. 2009 (CEST)

• So in die Richtung schwebt zumindest mir das vor. (siehe letzten Punkt von 1. Diskussionspunkt/Idee) --Dwark 09:34, 8. Okt. 2009 (CEST)

• So wie ich das sehe, macht es doch am meisten Sinn, wenn wir einen minimalistischen Bezirksverband gründen, der darauf ausgerichtet ist, den lokalen Gruppen/Stammtischen möglich viel Kompetenz zuzusprechen. Ein starker, zentral organisierter Bezirksverband bringt uns, glaube ich, kaum Vorteile. Die Sache ist meiner Ansicht so: Jede lokale Gruppierung möchte doch weitgehend basisdemokratisch organisiert sein, sowie größtmögliche Kompetenzen besitzen, ihre lokalen Angelegenheiten selbst zu organisieren, ohne sich genötigt zu fühlen, den Aufwand zu betreiben, sich in das starre Konzept eines Kreisverband zu pressen.
  Mein Vorschlag (wenn rechtlich so überhaupt akzeptabel - keine Ahnung) ist: Jede Piratengruppierung/Stammtisch (genauere Definition + Piratenanzahl muss noch geklärt werden) wählt aus ihren Reihen eine Person, welche dann Beisitzer im Bezirksvorstand wird (ähnlich wie das Direktmandat bei der BTW). Diese Beisitzer bekommen dann (in Zusammenarbeit mit dem Bezirks-Schatzmeister) das Recht ein (eventuell virtuelles) Konto zu verwalten. Dieses Recht dürfen sie aber nur dann in Anspruch nehmen, wenn sie von ihrer Piratengruppierung eine demokratische Zustimmung bekommen haben.
  Vereinfacht gesagt: Jede Piratengruppierung ist weitgehend selbstständig und wählt einen Vertreter, der als Ausführender ihre demokratischen Entscheidungen umsetzt. Damit sparen wir uns den Aufwand vieler Kreisverbände, können überregional arbeiten, setzen auf direkte Demokratie und verhindern einen Antrags-, Posten- und Zuständigkeitschaos. --Piratenkauz 17:44, 13. Okt. 2009 (CEST)

3. Diskussionspunkt

--Aritas 18:21, 8. Okt. 2009 (CEST)

• Warum der Aufwand? Der Bezirksverband soll nur unseren Bezirk schneller untereinander verknüpfen, meiner Meinung nach nur solange es nötig ist.

Was erwarten wir vom BzV:

• schnelle Auskunftserteilung, was gerade beim LV nicht der Fall ist
• Juristische Person
• schneller Zugriff auf eine Kasse

Die aktuelle Struktur mit den Stammtischen ist flexibel und erhaltenswert. Hier kommt ergänzend ein Bezirksverband hinzu, der die kleinen Defizite der aktuellen Struktur ausbügeln kann und soll.
Die Aufteilung in Regionalverwaltung macht keinen Sinn. Dies wurde wegen den teils schlechten Verbindungen eingefügt. Da wir aber im 21 Jahrhundert leben, kann man eine Vorstandssitzung via Telefonkonferenz (erzählt mir nicht, ihr könnt kein Telefon bedienen!) oder IRC Treffen abhalten. Man muss sich nicht 2 Stunden mit einem Auto zu einem Lokal fahren um dann festzustellen, dass es eig. Nichts zu tun gibt, weil alles eh per ML geklärt wurde. Einmal im Jahr zu einer Bezirksversammlung zu fahren sollte für Jeden machbar sein.

Zum Geld, weil darum geht es (unter anderem):
Hier kommt Geld durch die Mitglieder im Bezirk in die Kasse. Hier kann man einfach zusätzlich virtuell erfassen, wieviel Geld jedem Kreis zusteht.

Beispiel:

(Grundlage: 10% LV, 10% BzV, 20% KV und 20% OV) - beschlossene Variante 3

• 1 Mitglied gibt 36€ Jahresbeitrag ab.
• Der BzV bekommt davon 18€
• Von den 18€ gehören 14,40€ in den Kreis

Diese 14,40€ mal die Anzahl Mitglieder aus dem Kreis ergibt das "virtuelle" Kassenguthaben eines Kreises. Das wäre auch der Betrag, den z. B. Konstanz als Kreisverband behalten würde. Der Bezirksverband selbst behält im Jahr (bei den aktuellen Zahlen) ~500€. Hieraus sollte er alle Kreise unterstützen (Wahlkampf ect.)

Wie wird Geld vergeben?
Die Stammtische können einfach über ihren Betrag in der "virtuellen" Kasse entscheiden.

Auf welcher Grundlage soll er BzV entscheiden?
Ich würde hier eine Entscheidungsfindung aufgrund der Rückmeldung der Stammtische, sofern das die Eile der Entscheidung erlaubt, voraussetzen.

(Hier bitte deine Sicht des Vorschlags eintragen!)

• Hier sehe ich bereits die erste Einschränkung dieses Konzepts ...sofern das die Eile der Entscheidung erlaubt. Wer entscheidet, wann Eile geboten ist und wann die Stammtische ein Mitspracherecht erhalten? Zu welch emotionalen Diskussionen solche Entscheidungen führen können, hat der Alleingang des LV-BW zum Stuttgart K21/S21 Projekt auf der BW Mailinglist gezeigt. --Dirk 13:53, 19. Nov. 2009 (CET)

~ Alternative: Ich würde das in der Satzung folgendermassen formulieren: "Die Mehreinnahmen des BzV durch fehlende Kreis- und Ortsverbände werden wie zweckgebundene Spenden für Zwecke des jeweiligen Kreises oder Ortes behandelt (z. B. Plakate, Infostände in der Region, Gründungsversammlung untergeordneter Verbände), und unter eigener Kostenstelle verbucht" --Posbi 20:53, 30. Okt. 2009 (CET)

Vorteile:

• Des BzV bringt alle Vorteile, die ein Kreisverband hätte, schon mit. --Aritas 18:21, 8. Okt. 2009 (CEST)
• Der BzV ist kompakt gehalten, die Stammtische sind weiterhin die wichtige Struktur und sind als Struktur selbst flexibel! --Aritas 18:21, 8. Okt. 2009 (CEST)
• Der Verwaltungsapparat ist für die 180 Piraten angemessen. --Aritas 18:21, 8. Okt. 2009 (CEST)

Nachteile:

1. Auch wenn ich die Idee unterstütze, ich sehe Probleme, das halbwegs vernünftig in eine Satzung zu gießen, denn "und dann werden wir uns schon einigen" kann man da nicht reinschreiben. Wenn da ein brauchbarer Vorschlag kommt, wie man speziell diese Punkte in einer Satzung regeln kann, nehme ich meine Kritik zurück und bin dafür. Ich sehe folgende Konfliktmöglichkeiten:
   1. Die Aufteilung der Gebietsgrenzen bei ...
      1. ... mehreren Stammtischen in einem Kreis --Dwark 03:03, 12. Okt. 2009 (CEST)
      2. ... Kreisen ohne Stammtisch --Dwark 03:03, 12. Okt. 2009 (CEST)
      3. ... Stammtischen, die sich neu gründen oder Stammtischen, die sich auflösen. --Dwark 03:03, 12. Okt. 2009 (CEST)
   2. Die Aufteilung der Gelder bei ...
      1. ... mehreren Stammtischen in einem Kreis --Dwark 03:03, 12. Okt. 2009 (CEST)
      2. ... Kreisen ohne Stammtisch --Dwark 03:03, 12. Okt. 2009 (CEST)
      3. ... Stammtischen, die sich neu gründen oder Stammtischen die sich auflösen, vor allem wenn dies mitten im Jahr geschieht. --Dwark 03:03, 12. Okt. 2009 (CEST)
   3. Abstimmungen ...
      1. ... wenn Piraten regelmäßig bei verschiedenen Stammtischen sind. --Dwark 03:03, 12. Okt. 2009 (CEST)
   4. Regelung der Zuständigkeiten zwischen Bezirk und Stammtischen. --Dwark 03:03, 12. Okt. 2009 (CEST)

— Ich hab ein Problem damit, wenn am Stammtisch 10 Leute entscheiden, wofür der BzV die anteiligen Beiträge der 100 Piraten im Kreis ausgeben soll: ist für mich undemokratisch und klingt nicht legal. Nur der Schatzmeister ist durch die Wahl dazu demokratisch legitimiert.--Posbi 06:07, 28. Okt. 2009 (CET)

~ Alternative: Wenn ein Stammtisch (egal ob da Mitglider des Kreises, anderer Kreise oder Nichtpiraten anwesend sind) eine lokale Aktion plant (Infostand, Plakate aufhängen, Flyer verteilen), und dem BzV um Finanzmittel bittet, kann der Vorstand entscheiden.--Posbi 06:19, 28. Okt. 2009 (CET)

Fragen:

1. Ich finde die Grundidee gut, habe aber Fragen zur Umsetzung. Also gut, wir ordnen die Gelder den Kreisen zu. In Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen gibt es noch keinen Stammtisch. Im Kreis Villingen-Schwenningen hingegen bald 2 Stammtische (Donaueschingen, Villingen-Schwenningen). Zu den Stammtischen kommen immer auch Leute aus anderen Kreisen und manche sind bei mehreren Stammtischen. Wie sieht also das Verfahren in der Praxis aus? --Dwark 22:44, 8. Okt. 2009 (CEST)

Gute Fragen, aber die stellt sich auch bei den anderen Vorschlägen. Wer bekommt wieviel Geld von BzV?

Der Kreis Breisgau-Hochschwarzwald wird von Stammtisch Freiburg voll mit abgedeckt. Hier, denke ich, gibt es von (auch mir) den Leuten aus dem Kreis keinen Widerspruch, das auf den Stammtisch Freiburg zusammenzulegen.

Schwierig wirds bei mehreren Stammtischen in einem Kreis. Wenn sich der Kreis verständigt, dass er das Geld gemeinsam ausgibt oder untereinander aufteilt, wäre dies optimal. Wenn das nicht geht, muss es halt vom Bezirk geteilt werden. In diesem Fall reden wir von ca 200 € pro Jahr und Kreis. Ich denke nicht, dass es bei solchen Beträgen Probleme gibt. --Aritas 19:02, 9. Okt. 2009 (CEST)

Ich würde davon ausgehen, dass die Stammtische VS, RW, TUT und DS weiterhin unter dem Namen Schwarzwald-Baar-Heuberg gemeinsam agieren und das Geld gemeinsam ausgeben werden. Wir sind einzeln einfach zu klein. --Posbi 20:01, 9. Okt. 2009 (CEST)

1. Was kostet denn die Veranstaltung Bezirksparteitag (Miete usw.)? Das Konto gibt es auch nicht umsonst... Von den 500 EUR jährlich bleiben dem BzV eh nicht viel, richtig? --Posbi 07:50, 10. Okt. 2009 (CEST)

Ich würde sagen, das der BzV versucht, hier die Versammlungen so kostengünstig wie nur möglich veranstaltet, damit die Struktur nicht zum Kostenfaktor wird. Bei uns im Ort machen wir vom Verein aus Versammlungen in der Halle, kostet ~40€. --Aritas 13:49, 10. Okt. 2009 (CEST)

‡?  Um das Thema mal von einem anderen Standpunkt zu betrachten: Was macht ein Schatzmeister, wenn er eine Spende bekommt mit dem Vermerk "zur Verwendug für den Stammtisch xy" oder "für die Parteiarbeit im Kreis z"? --Posbi 05:56, 28. Okt. 2009 (CET)

Eine zweckgebundene Spende bleibt zweckgebunden (Untreue).--Dwark 00:54, 30. Okt. 2009 (CET)

4. Diskussionspunkt

Achtung: Der Vorschlag geht nicht. So viel Basisdemokratie ist mit dem deutschen Parteiengesetz leider nicht möglich. --Dwark 02:18, 11. Nov. 2009 (CET)

Idee

(Diese Idee ist in der Diskussion mit Anita entstanden.)

Wir bilden einfach das was wir haben wollen so wie wir es brauchen mit dem Bezirk ab. So könnte das ganze aussehen:

• Es gibt einen Bezirksparteitag, dort ist jeder Pirat der im Bezirk wohnt stimmberechtigt.

• Es gibt einen Bezirksvorstand, bestehend aus z.B. einem Vorsitzenden, einem Stellvertreter, einem Generalsekretär, einem Schatzmeister. Der Bezirksvorstand wird von allen Piraten des Bezirks auf dem Bezirksparteitag gewählt. Seine Aufgaben sind:
  • Kontakt mit dem Landesverband
  • Mitgliederverwaltung
  • Organisation von Bezirksparteitagen
  • Erstellen und Prüfen von Rechenschaftsberichten
  • Geldverteilung an die Kreise und Organe

• Der Bezirk hat regionale Organe ("Gremien"). Dort sind automatisch alle Piraten stimmberechtigtes Mitglied, die in seinem Einzugsgebiet wohnen. Sein Einzugsgebiet sind die jeweiligen Landkreise ohne die Fläche der dort ansässigen Gebietsverbände. Der Bezirk hat folgende regionale Organe:
  • Stammtisch Offenburg, zuständig für den Kreis Ortenau (32 Piraten)
  • Stammtisch Freiburg, zuständig für den Stadtkreis Freiburg und die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen (104 Piraten)
  • Stammtisch Lörrach, zuständig für den Landkreis Lörrach (16 Piraten)
  • Stammtisch Waldshut, zuständig für den Landkreis Waldshut-Tiengen (14 Piraten)
  • Stammtisch Konstanz, zuständig für den Landkreis Konstanz (67 Piraten, eigener KV in Arbeit)
  • Region Schwarzwald-Baar-Heuberg, zuständig für die Landkreise Schwarzwald-Baar, Rottweil und Tuttlingen, der jeweiligen Tagungsort kann wechseln. (34 Piraten)

Jeder dieser Stammtische bekommt 40% der Mitgliedsbeiträge der Piraten in seinem Einzugsgebiet auf einem virtuellen Konto gutgeschrieben und kann dieses Geld für Zwecke der Partei frei verwenden. Jedes regionale Organ kann für die Arbeit in seinem Bereich Verträge im Namen des Bezirks schließen (eine passende Kontrollstruktur muss man noch einbauen).

Vorteile

1. Wem das nicht (mehr) gefällt: Jeder Stammtisch kann jederzeit einen eigenen Gebietsverband gründen und wäre damit völlig unabhängig. (z.B. der Stammtisch Konstanz den Kreisverband Konstanz, aber auch die Piraten in der Stadt Müllheim den Ortsverein Müllheim)
2. Geringere Fahrkosten und -zeiten. Die Summe der Fahrtzeiten reduziert sich auf die Fahrtzeit zum Stammtisch.
3. Die bisherige Organisationsstrukturen funktionieren einfach weiter, nur dass jetzt ...
   1. Einblick in den lokalen Mitgliederbestand besteht.
   2. Mitgliedsbeitragsanteile zur Verfügung stehen und über die Gelder selbst entscheiden werden kann.
   3. der Bezirk als juristische Person bei Verträgen einsetzbar ist (z.B. bei Plakatierung, Genehmigungen, etc.).
4. In vielen Fällen unterhalb des Bezirks zunächst keine Kreisverbände gegründet werden müssen und damit die Struktur nicht gleich so starr wie bei vielen anderen Parteien ist.

Kritik

Hier ist Platz für Deine Kritik.

Diese Idee gefällt mir bisher am besten. Am Liebsten wäre mir aber, wenn wir das gar nicht in die Satzung schreiben, sondern eine Minimalsatzung machen. So etwas kann man doch auch in die Geschäftsordnung schreiben, die ist flexibler. Das größere Problem sehe ich jetzt darin, Einen zu finden, der als Kassierer den großen Aufwand zu treiben bereit ist! So lange der Stammtisch (bzw. die Stammtische einer Region) sich auf einen Ansprechpartner einigen können, der Kontakt zum Bezirksverband hält, sehe ich ein regionales Organ nicht als notwendig an. Auch wer auf dem Stammtisch stimmberechtig ist oder nicht, sollte der Stammtisch selbst entscheiden können. Ist sich der Stammtisch uneins, wird das virtuelle Konto eben eingefroren. Bei neuen Stammtischen oder nicht mehr aktiven Stammtischen muss fallweise entschieden werden, das traue ich dem Bezirksvorstand zu, das lässt sich nicht im Voraus regeln. Entweder wir vertrauen uns und arbeiten zusammen, dann klappt das. Oder nicht, dann werden früher oder später eben Kreisverbände entstehen. Übrigens: Ravensburg/Friedrichshafen plant einen "Doppelkreisverband", wenn das durchgeht, macht vielleicht Schwarzwald-Baar-Heuberg einen Dreifachkreisverband, könnte Freiburg auch machen. Ich habe den Eindruck, dass Einige die Bundessatzung nur als Empfehlung sehen, und solange sich keiner beschwert, kann man auch mal leicht davon abweichen. :-) --Posbi 09:32, 21. Okt. 2009 (CEST)

Wenn Du eine Minimalsatzung bevorzugst, schreib Deinen Vorschlag doch einfach als weiteren Diskussionspunkt in die Liste. Eine Satzung enthält die Definition der Organe (Anzahl, Aufgabe, Zusammensetzung). Eine Geschäftsordnung regelt, wie diese Organe arbeiten. Also kann es, wenn die Organe nicht in der Satzung stehen, keine regionale Organe geben. Ohne lokale Organe müssen die Stammtische Genehmigungen für Plakatierungen, etc. entweder über den Bezirk abwickeln, oder eine Privatperson hält dafür den Kopf hin. Auch die Geldverteilung an sich selbst definierende Gruppen halte ich für nicht unproblematisch. "Wer auf dem Stammtisch stimmberechtig ist oder nicht, sollte der Stammtisch selbst entscheiden können", wird man so in der Form schlicht nicht machen können. Und in einer größeren Gruppe von Personen das funktionieren eines Systems allein auf "Vertrauen" aufzubauen, für wahnsinnig gefährlich, vor allem wenn auch Geld im Spiel ist. Meiner Meinung nach sind die Gebietsgrenzen der Gebietsverbände eindeutig in der Bundessatzung vorgegeben und die hat Vorrang vor allen untergeordneten Satzungen. Abweichende Passagen sind unwirksam. Im Zweifel ist eventuell die gesamte Gründung nichtig. Wenn sowas geplant ist, sollte man mindestens die Meinung des Bundesverbands einholen und nicht darauf hoffen, dass denen da oben das nicht auffällt oder sie nichts sagen. Später dann darauf zu vertrauen, dass ein Gericht im eigenen Sinne entscheidet, kann schief gehen. Und dann haftet jemand der dachte für den Bezirk tätig zu sein, eventuell mit seinem Privatvermögen. --Dwark 10:33, 21. Okt. 2009 (CEST)

Das bedeutet, dass nach diesem Vorschlag regionale Organe eingerichtet werden, die nicht nur organisatorische Entscheidungen treffen können, sondern auch wie der Vorstand den Verband nach aussen hin vertreten dürfen? Hm.....

Da wäre ich mehr für ein Konstrukt, dass aus jedem der Organe einer Vorstandsmitglied ist. Wenn das Organ für etwas Entscheidungsbefugnis hat, kann das Vorstandsmitglied die Genehmigung für die Plakatierung einholen. --Posbi 11:14, 25. Okt. 2009 (CET)

Das sehe ich so zwar nicht ganz, aber jeder Stammtisch sollte zumindest einen Koordinator-/Ansprechpartner wählen. (Einer muss ja auch die Quittungen weiterleiten und damit autorisieren, damit der "Schatzmeister" das Geld der virtuellen Konten auszahlen kann.) Die genaue Ausgestaltung ist aber eher was für die Satzungsarbeit.--Dwark 00:48, 30. Okt. 2009 (CET)

Thema Doppel- oder Dreifachkreisverband: Siehe Parteiengesetz Par. 7: "Organisatorische Zusammenschlüsse mehrerer Gebietsverbände, die den verbandsmäßigen Aufbau der Parteiorganisation nicht wesentlich beeinträchtigen, sind zulässig." --Posbi 11:14, 25. Okt. 2009 (CET)

Hmm, für mich stellen sich folgende Fragen: --Dwark 00:48, 30. Okt. 2009 (CET)

• Wenn das PartG solche Zusammenschlüsse erlaubt, die Satzung der Partei aber die Gliederung vorgibt und solche Zusammenschlüsse nicht erwähnt, sind sie dann erlaubt?
• Wenn dieser Zusammenschluss von der Funktion her faktisch wie ein Kreisverband agiert, ist damit dann nicht vielleicht die Wesentlichkeitsgrenze überschritten?
• Wenn sich erst 3 Kreise inkl. Vorstand bilden müssen, damit sich ein regionaler Zusammenschluss (mit Vorstand?) bilden kann, ist das dann sinnvoll oder effizient?

Aber ich will mal auch umgekehrt fragen: Was sind die Vorteile von der Variante? --Dwark 00:48, 30. Okt. 2009 (CET)

Fragen

Ich finde diese Variante sehr gut. Aber wie verhält es sich bei mehreren Stammtischen in einem Landkreis? --chmul 08:16, 21. Okt. 2009 (CEST)

Das sollen die Stammtische intern klären. --Posbi 09:19, 21. Okt. 2009 (CEST)

Es kann sich jederzeit ein neuer Stammtisch gründen, ist aber zunächst einmal kein Organ des Bezirks. Die Mitglieder des neuen Stammtischs können natürlich jederzeit zum bisherigen Stammtisch gehen und mitstimmen. Ein Organ wird es erst, wenn die Satzung an einem Bezirksverbandstag geändert wird. Und wenn dann in dem Landkreis Einigkeit herrscht, sollte die Satzungsänderung kein Problem darstellen. Ist keine Einigkeit oder zumindest eine Mehrheit herstellbar, kann der neue Stammtisch einen Ortsverein gründen, hätte damit eigene Mittel und wäre damit unabhängig, könnte aber nicht mehr beim bisherigen Stammtisch mitstimmen. Das Gemeindegebiet fällt einfach aus dem Einzugsgebiet des bisherigen Stammtischs raus. --Dwark 09:52, 21. Okt. 2009 (CEST)

‡?  Wie verhält sich das zum Parteiengesetz? In dieser Satzung stünde ein offizielles Organ, und wahlberechtigt ist aber nur ein regionaler Teil der Mitglieder des BzV. Ich kenne mich im Parteiecht nicht aus, daher formuliere ich es als Frage. Das PartG sieht vor, dass Organe von den Mitgliedern oder Unterverbänden gewählt werden.--Posbi 05:49, 28. Okt. 2009 (CET)

Sprichst Du eine spezielle Passage an? Ich habe mir das PartG nochmals durchgelesen, finde aber keinen Grund, der im PartG dagegen sprechen würde. --Dwark 07:57, 29. Okt. 2009 (CET)

Par9, (4): "Der Parteitag wählt den Vorsitzenden des Gebietsverbandes, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Vorstandes, die Mitglieder etwaiger anderer Organe und die Vertreter in den Organen höherer Gebietsverbände, soweit in diesem Gesetz nichts anderes zugelassen ist." --Posbi 19:26, 6. Nov. 2009 (CET)

5. Diskussionspunkt

Die in der obigen These Punkt 10 genannten Gegenargumente gelten nicht mehr, seit bekannt ist, dass große Kreisverbände (die enthalten mehrere Land- und/oder Stadtkreise) möglich sind.

Die BzV-Befürworter können die Gründung von KV und Großen KV (GKV) nicht verhindern. Der BzV sollte doch sowieso aufgelöst werden, wenn überall KV entstanden sind (Quellenangabe?). Wenn aber schon fast überall im Bezirk KV und GKV entstehen, können wir den BzV auch gleich weglassen, und wer keinen KV hat, wendet sich weiterhin direkt an den LV.

Ich bin mir selbst unsicher, was das beste wäre. Bin eher pro BzV, aber wenn dieser wegen vielen KV und GKV kaum direkte Mitglieder hat, scheint mir das überflüssig. Deswegen hier als Diskussionspunkt, dann können die Stammtische auch dazu ein Meinungsbild erstellen.

--Posbi 06:48, 4. Nov. 2009 (CET)

6. Diskussionspunkt

Aktuell (Stand 6.11.) sind 273 Piraten im Bezirk Freiburg, davon werden demnächst vermutlich 68 im eigenen KV Konstanz sein, Rest 205. Selbst wenn die 37 in Schwarzwald-Baar-Heuberg einen Großen KV gründen sollten (bisher gibt es kein klares Meinungsbild), wären 168 Piraten übrig, die vom BzV verwaltet werden müssten. Von anderen KV-Plänen im Bezirk ist mir nichts bekannt.

Andererseits ist der LV durch die anderen BzVs (einer wird gerade gegründet, der andere Ende des Monats) entlastet, so dass er das meiner Meinung nach auch weiterhin machen könnte.

Es wäre daher möglich, die Gründung des BzV zu verschieben, bis er gar nicht mehr notwendig ist. Das ganze basiert darauf, dass die BzV nach Gründung aller KV wieder aufgelöst werden sollten, nur dann macht es in der aktuellen Lage vielleicht Sinn, die Gründung gleich auszulassen.

(Das ist momentan nicht meine eigene Position, aber wenn bei mehreren Stammtischen gerade über Kreisverbände nachgedacht wird, ist jetzt der Zeitpunkt und Ort, sich dazu zu bekennen.=

--Posbi 15:22, 7. Nov. 2009 (CET)

Punkt 5 und 6 lässt sich für eine Umfrage zusamenfassen zu: "Jetzt kein BzV gründen, später nochmal prüfen, ob er notwendig/gewollt ist." --Posbi 08:15, 11. Nov. 2009 (CET)

7. Diskussionspunkt

Die Idee basiert auf den Diskussionspunkten 3 und 4. Der Diskussionspunkt 4 war nicht möglich, da das Parteiengesetz vorschreibt, dass Mitglieder von Organen auf einem Bezirksparteitag gewählt werden. --Dwark 02:45, 11. Nov. 2009 (CET)

Wir bilden einfach das was wir haben wollen so wie wir es brauchen mit dem Bezirk ab. So könnte das ganze aussehen:

• Es gibt einen Bezirksparteitag, dort ist jeder Pirat der im Bezirk wohnt stimmberechtigt.

• Es gibt einen Bezirksvorstand, bestehend aus z.B. einem Vorsitzenden, einem Stellvertreter, einem Generalsekretär, einem Schatzmeister. Der Bezirksvorstand wird von allen Piraten des Bezirks auf dem Bezirksparteitag gewählt. Seine Aufgaben sind:
  • Kontakt mit dem Landesverband
  • Mitgliederverwaltung
  • Organisation von Bezirksparteitagen
  • Erstellen und Prüfen von Rechenschaftsberichten
  • Geldverteilung an die Kreise und Organe

• Der Bezirk hat regionale Organe ("Ansprechpartner"). Die Ansprechpartner werden auf dem Bezirksparteitag von den Piraten aus der Region gewählt. Der Zuständigkeitsbereiche sind die jeweiligen Landkreise ohne die Fläche der dort ansässigen Gebietsverbände. Der Bezirk hat folgende regionale Ansprechpartner:
  • Stammtisch Offenburg, zuständig für den Kreis Ortenau (32 Piraten)
  • Stammtisch Freiburg, zuständig für den Stadtkreis Freiburg und die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen (104 Piraten)
  • Stammtisch Lörrach, zuständig für den Landkreis Lörrach (16 Piraten)
  • Stammtisch Waldshut, zuständig für den Landkreis Waldshut-Tiengen (14 Piraten)
  • Stammtisch Konstanz, zuständig für den Landkreis Konstanz (67 Piraten, eigener KV in Arbeit)
  • Region Schwarzwald-Baar-Heuberg, zuständig für die Landkreise Schwarzwald-Baar, Rottweil und Tuttlingen, der jeweiligen Tagungsort kann wechseln. (34 Piraten)
• Ist eine Zuständigkeitsbereich komplett durch Gebietsverbände abgedeckt, so sind deren Vorstände automatisch die Ansprechpartner.

~ Alternative: andere Forumlierung: "... abgedeckt, so wird entfällt der Ansprechpartner, die Vorstände übernehmen dessen Aufgaben." Hintergrund: Wenn Organe nicht von der Bezirksversammlung sondern Unterverbänden bestimmt werden, schreibt das Parteiengesetz vor, dass diese in der Minderheit sein müssen. Also sobald 3 der 6 Ansprechpartner nicht mehr direkt gewählt werden, wird es illegal. Daher lieber das Organ weglassen wenn Unterverband.

• Die Ansprechpartner sollen die Verbindung zwischen Stammtisch und Bezirk herstellen und aufrecht erhalten und die Vergabe von Geldern authorisieren.

Jeder dieser Stammtische bekommt 40% der Mitgliedsbeiträge der Piraten in seinem Einzugsgebiet auf einem virtuellen Konto gutgeschrieben. Der Stammtisch kann dieses Geld für Zwecke der Partei frei verwenden. Der Ansprechpartner authorisiert die Geldverwendung.

Offener Punkt: Jeder Ansprechpartner kann entsprechend der Meinung des Stammtischs für die Arbeit in seinem Bereich Verträge im Namen des Bezirks schließen (eine passende Kontrollstruktur muss man noch einbauen).

Vorteile:

• Es gibt eine Person die für den Stammtisch Gelder authorisieren kann. Ein Bezirkskassenwart hat nicht immer Einblick in den jeweiligen Stammtisch, um sagen zu können, welche Forderungen berechtigt sind und wer am besten darüber Auskunft geben kann.
• Wenn der/die Ansprechpartner im Sinne des Stammtischs agieren - was man in "soll"-Form die Satzung schreiben kann - kommt dies einer basisdemokratischen Entscheidungsfindung nahe.

Nachteile:

• Können die regionalen Vertreter auf dem Bezirksparteitag von Piraten aus der jeweiligen Region gewählt werden, oder müssen alle Piraten stimmberechtigt sein? --Zwerg

Meiner Meinung nach, werden regionale Vertreter(der/die Ansprechpartner(in) des Stammtisches) von regionalen Piraten gewählt. Mit der Schaffung eines Ansprechpartners(als regionales Organ)hat dann auch der jeweilige Stammtisch die Möglichkeit, gegenüber dem zu gründenden Bezirksverband seine Meinungen und Anliegen zu formulieren. Das halte ich für eine guten Weg. Die Überlegung der drei regionalen Beisitzer wäre damit eigentlich nicht mehr notwendig !? --Matthias 19:57 ,12.11.09 (CET)

Mein Einwand (in Form einer Frage) bezieht sich darauf, dass über die Besetzung aller Ämter und Organe des Bezirksverbandes auf dem Parteitag abgestimmt wird. Ich würde nun gerne wissen, ob es mit dem Gesetz vereinbar ist, dass auf dem Bezirksparteitag nur Piraten aus z.B. Lörrach ihren Vertreter wählen, oder ob alle Piraten den Vertreter von Lörrach wählen dürfen. --Zwerg 23:54, 13. Nov. 2009 (CET)