Benutzer:Purodha

<ul><li>Der für das Attribut „Funktion“ des Datentyps Seite angegebene Wert „Crew:Seidenstadt-Piraten|Crewsprecher]], stellvertretender Sachkundiger BürgerGescheiterter Bewerber als Direktkandidat für die Landtagswahl NRW 2010und als Listenkandidat der Landtagswahl NRW 2012“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „Bundestagswahlkreis“ des Datentyps Seite angegebene Wert „115 - Krefeld / NeussBundestagswahl 2013“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li> <!--br--><li>Der für das Attribut „Landtagswahlkreis“ des Datentyps Seite angegebene Wert „47 - Krefeld ILandtagswahl NRW 2010“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.</li></ul>

Kurzprofil
200px
Persönlich
Name:	Purodha Blissenbach
Nick:	Purodha
Wohnort:	Krefeld
Geburtstag:	1954 in Lindenthal
Sprachen:	Vorlage:Piratenprofil/Sprachliste
Politisch
Partei:	Piratenpartei Deutschland
Eintrittsdatum:	2009
Mitgliedsnummer:	9577
Landesverband:	Nordrhein-Westfalen
Kreisverband:	Krefeld
BTW Wahlkreis:	115 - Krefeld / Neuss Bundestagswahl 2013
LTW Wahlkreis:	47 - Krefeld I Landtagswahl NRW 2010
Crew:	Seidenstadt-Piraten
Funktion:	Crewsprecher, stellvertretender Sachkundiger Bürger Gescheiterter Bewerber als Direktkandidat für die Landtagswahl NRW 2010 und als Listenkandidat der Landtagswahl NRW 2012
Stammtisch:	Krefeld
Kontakt
Webmail:	Form-Mailer
Mail-Adresse:	purodha@piratenpartei-nrw.de
PGP:	PGP-Key
Fingerprint:	6BEF A204 56D1 E0A9 CA59 98F6 4071 B21A 5F11 BCEB
International:	Purodha
Website:	https://www.partei-piraten-krefeld.de/person/297/
Blog:	https://seidenstadt-piraten.de/
IRC:	purodha
Skype:	purodha-cetarret
Jabber:	purodha@jabber.ccc.de
github:	Purodha
LiquidFeedback:	5380

Prudoha ist am 25.08.2016 verstorben

Das hier ist eine Seite mit persönlichen Mitteilungen von Purodha Blissenbach.

Der beobachtete die Piraten schon eine Weile, als er sich nach der Bundestagswahl im Herbst 2009 entschloß, der Partei beizutreten. Danach stellte er fest, einige Bekannte und Kollegen waren zwischenzeitlich ebenfalls Piraten geworden: „Ich staune immer noch über die Übereinstimmung anderer Piraten mit mir selbst bei diversen Nicht-Kern-Piratenthemen.“

1. Interessen
2. Zur Person
3. Politische Forderungen
4. Grundlagen politischen Handelns
5. Anträge
6. Download
7. Auszeichnungen

Interessen

• Förderung der Mehrsprachigkeit und Förderung der Mundarten
• Arbeitsgruppe Kulturelle Vielfalt und soziale Integration
• Bedingungsloses Grundeinkommen, Arbeitsgruppe Bedingungsloses Grundeinkommen
• Arbeitskreis Freie Wissensordnung
• NRW-Arbeitskreis Transparenz versus Datenschutz
• Wiki-Gärtner
• Piratenzeitschrift, Piratenzeitung NRW
• Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit NRW
• AG Transrecht
• AG Geldordnung und Finanzpolitik
• Pressearbeit
• AG FLOSS
• Arbeitskreis Kommunalpolitik Krefeld

Zur Person

Purodha Blissenbach, 1954 in 12px Lindenthal geboren, in 12px Sülz nicht weit vom 12px Weißhaus und der 12px Nikolauskirche in 12px Uninähe aufgewachsen, in der Berrenrather Straße und am Humboldt-Gymnasium zur Schule gegangen, in Köln studiert - Mathematik Physik und nebenbei etwas Sprachwissenschaft mit Schwerpunkten Datenverabeitung und Dialekte im Rheinland - dabei lange am Regionalen Rechenzentrum der Uni in der Abteilung Basissoftware gearbeitet. Von dort 1981 übergangslos in eine freiberufliche Arbeit gewechselt, in unterschiedlichen Rollen im Laufe von 30 Jahren in mehreren Ländern, wechselnden Firmen und Branchen in verschiedenen Projekten gearbeitet, darunter unter anderem ein Datensicherungssystem, ein Hotelreservierungsnetzwerk, Einkauf für Baubetriebe, Visualisierung in der Prozessteuerung, Konzeption einer Zeitschrift, Netzwerk- und Terminalemulation, Fotosatz, Druckvorlagenerstellung, Produktionsprotokollierung und Rezepturenverwaltung für Textilmaschinensteuerungen, Bürokommunikation, Arbeitsvorbereitung und Arbeitsplanung, Webseitengestaltungen, Beratungen, Schulungen, Dokumentationen, Übersetzungen, statistische Untersuchungen, Vorträge und weiteres …

Gründungsmitglied des kölner ADFC e.V., Gründungsmitglied der CAC, eines Vorläufers des heutigen C4, lange in der GUUG gewesen, Gründungsmitglied der Hostsharing e.G., aktiv beim hitforum, ein Mitautor der Wikipedia in einigen Sprachen und mehrerer Online-Wörterbuchprojekte.

Ein erwachsenes Kind.

Politische Forderungen

Dies sind meine politischen Forderungen, die ich gern allgemein durchgesetzt wissen möchte, und für die ich darum alle Piraten und alle Demokraten um Unterstützung bitte. Diese Liste ist gerade in ihren Anfängen und wird allmählich ergänzt werden. Wenn jemand Einwände hat, möchte ich die gerne lesen, auf der Diskussionsseite.

UNO

Fischerei

Jagd und Fischerei in internationalen Territorien und Gewässern müssen dahingehend reglementiert werden, daß insgesamt nicht mehr Tiere gefangen (getötet) werden, als natürlicherweise nachwachsen. Sollte das einmal überzogen worden sein, muß so lange Schonzeit gelten, bis der Bestand sich erholt hat.

Dazu müssen sich die Staaten oder je nach deren Verfassung ihre Tierverwertungslobbies auf ein Verfahren der Zuteilung von Ressourcen einigen, das gemeinsam zu kontrollieren und zu überwachen ist.

Bisherige sachfremde und nicht zielführende Regelungen, wie zum Beispiel Beifang nicht als Fang zu berücksichtigen oder relativ willkürliche Maschengrößen vorzuschreiben beim Versuch, bestimmten Fisch zu fangen, müssen umgehend gestrichen werden und ausschließlich die tatsächlichen Fangmengen und die tatsächlich erlegten Arten gezählt werden. Um den Betrug zu reduzieren und die Verschwendung niedrig zu halten, muß es ein 100%-iges Verwertungsgebot und Dokumentationsgebot auch für Beifang geben.

Die Staaten der Erde müssen sich zudem verpflichten, in staatlichen Gewässern allenfalls restriktivere Regelungen als diese zu treffen, und keine, für die eine dauerhafte Auffrischung der lokalen Bestände durch Zuwanderung aus internationalen Gebieten notwendig wäre.

Missionsverbot

In vielen Staaten der Erde ist es allen, vielen oder bestimmten religösen Gruppen nicht erlaubt, zu missioniereren, oder nur unter Beschränkungen erlaubt. Ich schlage vor, unter Beachtung eines strikten Gleichbehandlungsgrundsatzes, ein verbindliches, grundsätzliches, gemeinsames und einheitliches Missionsverbot zu erarbeiten und zu verabschieden, dem alle Staaten beitreten.

Müll von Schiffen

Das Verklappen oder Abfackeln von Müll (einschließlich Abwässer und anderer Flüssigkeiten, Gase, usw.) auf See muß internatinoal geächtet und verboten werden. In Häfen und Flughäfen muß die Abfallentsorgung gewährleistet werden. Wenn für ein Schiff oder Fluggerät nachgewiesen werden kann, daß es Müll auf See entsorgt hat, müssen Strafen in wirtschaftlich wirksamer Höhe verhängt werden, die bis zum Einziehen des kompletten Verkehrsmittels nebst Inventar gehen können.

Europa

Piratenpartei

Ich bin dafür, eine Piratenpartei für Europa zu gründen. Ich habe nichts dagegen, wenn es nur eine für die Europäische Union würde, bevorzuge aber eine für ganz Europa. Sie sollte ein Mitgliederverband sein, in dem alle Piraten persönlich Mitglieder werden, nicht, wie die Vorlage:Lang, ein Dachverband dem nur die Parteien als Mitglieder angehören.

EU

Anerkennung von Bildungsabschlüssen

…

Bankenregulierung

Dieser Abschnitt ist als Denkanstoß und Diskussionsvorlage gedacht. Es mag noch Ungereimtheiten geben.

Die Geschäftsbereiche der Sparkassen, Banken, Anlageberater, Finanzierer, und verschiedenen Versicherer sowie Veranstalter von Wetten und ihrer Dienstleister müssen entflochten und strikt voneinander getrennt werden. Kooperationen und gemeinsamer Besitz (holdings) sowie gegenseitige Beteiligungen von Unternehmen in unterschiedlichen der zu trennenden Geschäftsbereiche müssen verboten werden und sowohl kartellrechtich, als auch analog zum bestehenden Verbot des Insiderhandels an Börsen verfolgt werden. Zulässige Geschäftsfelder, von denen ein einzelnes Unternehmen und alle mit ihm verbundene Unternehmen genau nur in einem tätig sein darf, womit Tätigwerden in allen an andern ausgeschlossen ist:

1. Geldverkehr: Führen von Girokonten, Annahme und Ausgabe von Zahlungsmitteln, Überweisungen.
2. Geldverleih: Ausgabe und Abwicklung von Krediten.
   Sparkasse: Annahme und Verwahrung von Barvermögen.
3. Wettbüro: Annahme und Durchführung von Geldwetten.
   freie Versicherung: Finanzielle Absicherung von Risiken nach Marktgesichtspunkten.
4. gesetzliche Versicherung: Finanzielle Absicherung von Risiken aufgrund gesetzlicher oder hoheitlicher Vorgaben.
5. Bewertung, Prüfung: Wirtschaftsprüfung, sogenanntes Rating von Papieren und Kreditnehmern, Testate.
6. Börse: Handel mit Aktien und Wertpapieren.
7. Zertifizierung: Prüfen und ggf. Bestätigen der Echtheit von Zahlungsmitteln, Börsenpapieren, Versicherungspolicen, Bankkarten, Zugangscodes, und so weiter.
8. … weitere

wird noch ergänzt

Geldpolitik

Euro

Euros dürfen nur noch von der Europäischen Zentralbank ausgegeben werden. Sie entstehen durch Ausgabe als Münzen oder Papiergeld oder per Überweisung ausschließlich von der Zentralbank. Jede sonstige Euroschöpfung muß verboten und unter Strafe gestellt werden (Betrug, bzw. Falschmünzerei). Die Konvertierung anderer Währungen in Euro ist nur gegen Abgabe von Papiergeld und Münzen zulässig.

Begründung: Beide Maßnahmen zusammen verhindern, daß Banken, Versicherungen und Wettbüros, oder andere Spekulanten im Eigeninteresse Euro-Kredite gewähren, ohne über eine hinreichende eigene Menge Euros zu verfügen. Anstelle der bisherigen unkontrollierten und wenig geregelten Bankengeldschöpfung tritt eine Geldmengenregulierung allein durch die Zentralbank. Damit werden Vorgänge, wie die Finanzkrise von 2007 sehr erschwert, dann sie müßten von der Zentralbank durch massives Fehlverhalten über einen langen Zeitraum unterstützt werden. Die Beschränkung der Konvertierbarkeit von Fremdwährungen sorgt dafür, daß die Wirkungen solcher Krisen nur in begrenztem Umfang in den Euroraum importierbar sind, weil für Marktteilnehmer, die in Euro bilanzieren, Versprechen von Fremdwährungen aus spekulativen Papieren solange wertlos bleiben, wie keine Euros in Form von Papiergeld oder Münzen verfügbar sind, um sie einzulösen. Damit lassen sich folglich nur beschränkt Gewinne machen, wodurch das Interesse der in Euro bilanzierenden Marktteilnehmer daran automatisch begrenzt ist.

Hier findet man einen ähnlichen Vorschlag beschrieben und begründet: 12px Monetative

Schutz persönlicher Daten

• Das von der EU-Kommission mit den USA geschlossene Abkommen zur geheimdienstlichen Nutzung der SWIFT-Daten darf nicht verlängert werden.
  • Das EU-Parlament möge eine Regelung verabschieden, die der Kommission solche Abkommen in Zukunft untersagt.

Wahlperioden für politische Ämter

Ich wünsche mir eine verbindliche Regelung, die das Verbleiben von Personen in politischen Ämtern begrenzt. Dabei sollten beschränkt sein:

• die zulässige Höchstdauer einer Amtsperiode (zum Beispiel auf 4 Jahre)
• der Verbleib im Amt bei Wiederwahl (zum Beispiel für 10 Jahre maximal)
  • möglicherweise eine Wiederwahlerschwernis (zum Beispiel kann ein Amt nach 10 Jahren Amtszeit nur noch einmal mit derselben Person besetzt werden, wenn sie von 80% der Stimmberechtigten gewählt wird, statt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen)
• die Möglichkeit von Ernennungen anstelle von Wahlen Gebrauch zu machen,
• die Zeit, für die ein Amt kommissarisch weiter geführt werden darf (zum Beispiel auf eine Woche, wenn ein Nachfolger bestimmt ist, beziehungsweise auf die Zeit ihn zu finden plus eine Woche, höchstens jedoch einen Monat, wenn noch kein Nachfolger bestimmt ist)

Diese Regeln sollen auf allen Ebenen der EU gelten.

Möglicherweise brauchen sehr kleine Einheiten eine lockere Regelung, etwa wenn in einer Gemeinde von 10 Einwohnern nach 40 Jahren keiner mehr für ein Amt wählbar ist, weil jeder schon mal dran war.

Urheberrecht und Informatosfreiheit

Es ist ein ganz grundlegendes Menschenrecht, Wissen zu erwerben. Dazu muß man Zeitungen, Zeitschriften und Bücher lesen dürfen, Plakate, Bilder, Webseiten und Filme angucken, Lieder hören, Radio hören und so fort, und zwar alle Bücher aus allen Ländern, alle Zeitungen und Zeitschriften aus allen Ländern und so weiter. Weder darf davon etwas verboten noch zurückgehalten werden, noch für illegal erklärt werden. Abgesehen vom Schutz von persönlichen Informationen von konkreten Menschen (also natürlichen Personen), darf es keine Beschränkungen der Informationsfreiheit und Informationszugangsfreiheit geben. Insbesondere dürfen keine Informationen zu Betriebs- oder Staatsgeheimnissen oder als patent- oder urheberrechtsgeschützt erklärt und so der Öffentlichkeit und der Kenntnisnahme durch alle Menschen entzogen werden. Wer das dennoch tut, sollte weder das Recht dazu auf seiner Seite haben, noch ungestraft davon kommen. Kopierschutz und Betriebs- oder Organisationsgeheimnisse sind damit nicht illegal, aber auch nicht rechtlich privilegiert. Geheimnisse in Behörden und anderen Organisationen sind damit nur noch durchsetzbar, wenn alle Beteiligten mit dem einverstanden sind und schweigen, was okay sein kann, es ist subsidiär und demokratisch. Irgendwelche Schweinereien auf Dauer zu verheimlichen wird ziemlich schwierig und/oder teuer, und das ist gut so. Informationen mit Hilfe des dafür sowieso nicht gemachten Urhebererechts zu unterdrücken wird unmöglich, und auch das ist gut und im Sinne der Öffentichkeit.

BRD

Außenwirtschaft

Zölle

Wenn Produkte eingeführt werden, die im Inland nicht so wie im Ausland hätten hergestellt werden können, weil hiesige Auflagen etwa zum Klima-, Umwelt-, Arbeits- oder Verbraucherschutz die Herstellungsweise verboten hätten, so schlage ich vor, diese mit einer Importabgabe zu belasten, die der Importeur zusätzlich zu eventuellen Zöllen und Steuern bei der Einfuhr zu entrichten hat, und die zielgerichtet den herstellenden Betrieben zur Verfügung gestellt wird, wenn diese ihre Standards auf eine Weise verbessern wollen, die künftig diese Abgabe senken oder vermeiden hilft. Die Höhe der Abgabe sollte sich danach richten, welche Kosten der Hersteller gespart hätte, hätte er im Inland produziert und die hiesigen Auflagen nicht gehabt.

Bildungspolitik

Rechtschreibung

Die Rechtschreibung in Deutschland ist ein demokratisches Gut. Es genügt zur Fortentwicklung des Schreibens, wenn jeder Bürger so schreibt, wie er es für zeitgemäß und angemessen hält, und wenn diese Entwicklungen der Schreibung von wissenschaftlichen Redaktionen dokumentiert und publiziert werden. Solange im Bereich der Freiwilligkeit keine drängenden Lücken bestehen, haben sich staatliche Stellen und Behörden an die von den Bürgen vorgegebenen Regeln und Varianten zu halten und nichts zu bestimmen.

Das Prinzip "Abstimmung mit der Feder" gehört an und für sich in das Grundgesetz aufgenommen.

Rechtspolitik

Fristen im amtlichen Rechtsverkehr

Ich schlage folgende beiden grundsätzlichen Regeln vor, die im Rechtsverkehr zwischen Gerichten, Behörden, mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Stellen, durch Gesetz oder Verordnung oder behördliche Anordnung vorgeschriebenen oder bestimmten Stellen, mit denen Bürger in einen Rechtsverkehr eintreten muß (Versicherungen, Abschleppunternehmen, Rechtsanwälte, Banken, usw.) einerseits und Bürgern anderseits immer gelten müssen:

1. Wenn eine der genannten Stellen für ihre Tätigkeit oder bis zu einer Reaktion seit dem ersten Eintreten einer diese begründenden Tatsache eine gewisse Zeit benötigt hat, stehen dem Bürger für seine Reaktion mindestens so viele volle Werktage zur Verfügung, wie die Behörde angefangene Tage hat verstreichen lassen, ehe dem Bürger die Reaktion zur Kenntnis kam. Diese Frist kann sich in einer Sache durch spätere Reaktionen nur verlängern, nicht verkürzen. Anderslautende Fristen dürfen nicht genannt werden und führen regelmäßig zur Unwirksamkeit und Unbeachtlichkeit des sie enthaltenden Schriftstücks oder sonstigen Mitteilung.
2. Wenn ein Bürger einer solchen Stelle eine bestimmte Regelung oder Verfahrensweise vorschlägt, gilt diese als angenommen, genehmigt, oder zugesagt und wird automatisch verbindlich, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag des Eingangs eine schriftlich begründete Ablehnung bei dem betroffenen Bürger eingeht. Serienmäßige Ablehnungen oder solche per Formbrief sind unzulässig, sie gelten regelmäßig als unbegründet und stellen eine Zustimmung bzw. Annahme dar. Gerichte müssen dieses im beschleunigten vereinfachten schriftlichen Verfahren bestätigen und sofortige Vollstreckug anordnen.

Drogen / Prohibition

Das derzeit geltende (Richter)recht der BRD sieht vor, daß Erlaubniß (Legalisierung) oder Verbot (Prohibition) von Drogen, Betäubungsmitteln, gesundheitsschädlichen oder bewußtseinsbeinflussenden Substanzen und so weiter staatlicherseits willkürlich und uneinheitlich gehandhabt werden darf. Das hat unter anderem zu einem unübersichtlichen Wust von ständig zu ergänzenden Einzelregelungen geführt. Ich schlage eine einheitliche gesetzliche Grundlage vor, die sich an rationalen nachweisbaren Eigenschaften orientiert. Dazu bedarf es eines Gleichbehandlungsgrundsatzes, der per Gesetz oder besser als Verfassungszusatz den Staat auch in diesem Bereich zu konsistenten Regelungen verpflichtet, die keine Bevorzugungen oder Benachteiligungen mit sich bringen und selbstverständlich kulturagnostisch zu sein haben. Der Rest kann aus der Fortschreibung bestehender Regelungen unter Berücksichtigung der Verpflichtung zur Einheitlichkeit erarbeitet werden und sollte in schrittweisen Anpassungen umgesetzt werden.

Verbraucherschutz

Preisangaben

Preisangaben gegenüber Verbrauchern im Einzelkontakt und in der Öffentlichkeit müssen vollständig und richtig sein und alle angebotenen Komponenten und Zusatzleistungen, auch Dritter, enthalten, das "Verstecken" von Zusatzkosten jedweder Art in Fußnoten oder allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Preislisten ist verboten und unwirksam. Wenn Einzelpreise neben den Gesamtkosten angegeben werden, müssen die Gesamkosten vor den Einzelpreisen und mindestens in gleicher Größe, Höhe, Breite, Farbe und Sichtbarkeit erscheinen.

Werden nicht alle tatsächlich anfallenden Kosten angegeben:

• ist das als Betrug oder versuchter Betrug - unabhängig von der Schadenshöhe im Einzelfall - zu verfolgen. Bei öffentlichen Angaben, wie bei wiederholten Einzelangeboten, ist eine Verfahrenseinstellung mangels öffentlichen Interesses ausgeschlossen;
• muß der Verbraucher die versteckten Kosten niemals bezahlen und ein Vertragsrücktritt des Anbieters mit der Einrede der Nichtzahlung ist nicht möglich;
• hat der Verbraucher zusätzlich einen pauschalen Schadensersatzanspruch in gleicher Höhe;
• sofern weiterer Schaden entstanden ist, ist auch dieser zu ersetzen; insbesondere der Zeitaufwand zur Feststellung der Täuschung oder des Täuschungsversuchs bei anschließendem Nichtzustandekommen eines Vertrags ist mit jeder angefangenen Stunde mit dem auf eine Stunde umgerechneten durchschnittlichen Einkommen des Verbrauchers, mindestens jedoch 10 Euro pro Stunde zu entschädigen;

NRW

Bildungspolitik

Kultusministerkonferenz

Die Kultusministerkonferenz kann von vielen Aufgaben entlastet werden, die subsidär anders, anderswo und besser erledigt werden können, siehe an anderen Stellen. Möglichwerweise kann man sie ganz einsparen.

Schreibtraining

Ich schlage vor, Maschineschreiben, oder besser Tastaturschreiben, als verbindliches Ausbildungsziel in die schulische Grundausbildung aufzunehmen. Ich vermute, daß das je nach Vorbildung der Kinder schon im ersten Schuljahr möglich sein könnte und spätestens im vierten oder fünften Jahr verbindlich zu machen sein dürfte.

Schulautonomie

Die im universitären Bereich zumindesten theoretisch garantierte Freiheit von Forschung und Lehre hat für alle Schul- und Ausbildungsformen zu gelten. Die derzeitige Einflußnahme seitens der Landesregierung ist abzubauen. Schulen entscheiden in Eigenregie über ihre Organisationsformen und Wege der Entscheidungsfindung, Etatverwendung, Personal, Unterrichtszeiten und -Formen, Kurrikula und so weiter.

Schulfreiheit

Jedem muß es ohne Einschränkung möglich sein, in Nordrheinwestfalen Schulen zu gründen, auch (EU)-Ausländern, der Bundesrepublik, andern Bundesländern, den EU-Ländern und so fort.

In dem Umfang, in dem Allgemeinbildung vermittelt wird, die dem Kanon des Landes für öffentliche Schulen entspricht, haben diese Anspruch auf die gleichen Zuwendungen aus dem Landeshaushalt, die öffentliche Schulen erhalten. Dabei sind die vollständigen öffentlichen Ausgaben anzusetzen, einschließlich aller Abschreibungen, Instandhaltungs-, Grundstücks-, Gebäude, Miet-, Heiz-, Neben- und Betriebskosten, Gehälter, Sachmittel, und so weiter. Liegen einzelne Zahlen nicht vor (Beispiel: für ein Gebäude im Landesbesitz wird keine Miete gezahlt), muß ein entsprechender sachgerechter Marktwert in Ansatz gebracht werden (zum Beispiel per gewerblichem Mietspiegel der Umgebung). Anpassungen nach oben haben zeitnah zu erfolgen (mindestens quartalsweise).

Schüler, die solche Schulen besuchen, müssen in jeglicher Hinsicht mit denen der öffentlichen Schulen gleichgestellt und gleich behandelt werden.

Die nicht-öffentlichen Schulen sind hinsichtlich ihrer Gestaltung von Lehrplänen und Vermittlung frei.

Landesdatenschutzbeauftragter

Das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten muß wieder aufgewertet, und dessen von der CDU/FDP-Regierung nahzu gestrichenes Büro angemessen ausgestattet werden. Der Landesdatenschutzbeauftrage muß personell, organisatorsch und rechtlich in die Lage versetzt werden, initiativ tätig zu werden. Sowohl Kontrollen und Überprüfungen des Datenschutzes in Behörden, Firmen und anderen Organisationen, auch verdachtsunabhängig, wie Aus- und Weiterbildung und Schulungen für betriebliche und behördliche Datenschützer und jeden Bürger müssen ihm in mindestens ausreichendem Umfang möglich sein.

Feldversuch für weiche Drogen

Für das Rheinland, vielleicht ganz Nordrhein-Westfalen, rege ich einen Feldversuch an, in dem die etwas liberalere Handhabung der sogenannten "weichen Drogen" nach dem niederländischen Modell für das Gebiet des Feldversuchs übernommen wird, um damit über etwa 10 bis 15 Jahre Erfahrungen zu sammeln. Das hat den Vorteil, den derzeit großen Kosumentenstrom in die Niederlande etwas zu drosseln, reduziert die grenzüberschreitende Drogenkriminalität, entlastet die Polizei und die Justiz im Versuchsgebiet und schafft Erfahrungen im Umgang mit einer legereren und realitätsgerechteren Handhabung der ohnehin flächendeckend verbreiteten sogenannten "weichen Drogen". Insbesondere können damit schweizer und niederländische Erfahrungen auch für Deutschland verifziert oder widerlegt werden.

Zu einer möglichen internationalen Perspektive für einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik, der unterm Strich deutlich Geld sparen, die Gesundheit von Konsumenten besser schützen und die Mafia schwächen würde, siehe auch diesen Artikel von John Gray in der "Zeit".

Straßenverkehr

Als Maßnahme zum Erhöhen der Sicherheit im Straßenverkehr schlage ich eine Initiative der Landschaftsverbände vor, bei der an Stellen, wo typischerweise Drogen konsumiert werden, die die Sicherheit im Straßenverkehr beeinträchtigen können, den Konsumenten Drogentests angeboten werden. So könnte zum Beispiel jeder, der eine Kneipe oder eine Diskothek oder eine Kirmes verlassen will, am Ausgang ins Tütchen blasen und dabei - unverbindlich - erfahren, wie viel Promille er ungefähr hat und sich beim Heimgehen oder -fahren daran orientieren.

Umwelt- und Industriepolitik

Kraftwerksgenehemigungen

Genehmigungen für Kraftwerke auf Wärmebasis (Kohle, Gas, Öl, Kernenergie, usw.) düfen nur noch bei einem nachgewiesenen Wirkungsgrad von über 95% erteilt werden, vorbehaltlich weitererer Beschränkungen, wie CO₂-Ausstoß, selbstverständlich. Die Genehmigung erlischt, wenn im laufenden Betrieb der Wirkungsgrad unter 94% fällt.

Grundlagen politischen Handelns

Verständlichkeit von allgemeinen Regeln

Gesetze und andere staatliche Regeln, die sich an Jeden richten und Jeden betreffen, müssen einfach, nachvollziehbar und für jedermann verständlich sein. Die Auffassungsgabe unterdurchschnittlich Begabter muß dafür Richtschnur sein. Wenn eine Vorschrift des Staates etwa mit 12px IQ 80 nicht zu begreifen ist, muß sie unter das Diskriminierungsverbot fallen und unwirksam sein. Das gilt selbstverständlich nicht für Fachvorschriften, die nur für Menschen mit entsprechender Ausbildung eine Bedeutung entfalten.

Verbindungen

• Gründungsmitglied des inzwischen aufgelösten Computer Artitsts Cologne e.V. Der Verein wurde zum Vorläufer des heutigen Chaos Computer Club Cologne e.V.
• German Unix Users Group (Ex-Mitglied)
• Hostsharing e.G. (Gründungsmitglied)
• Wikipedia-Autor / Wikimedia / Mediawiki-Entwickler u.a.
• Ex-Mitglied des digi e.V. - heute Internet Society - German Chapter
• hitforum (Teilnehmer und gelegentlicher Referent)
• Zentrum für Sprachenvielfalt und Mehrsprachigkeit ZSM/CCLS (einfaches Mitglied)

Download

Direktkandidat-Unterstützerstimmen-Formular

PDF für die Landtagswahl NRW 2010 - Wahlkreis 47 - Krefeld I - Purodha Blissenbach

Auszeichnungen

Für das Unterschriftensammeln in Krefeld zur Direktkandidaten- und Landtagswahl 2012, verliehen von DocX

Piraten in Krefeld

Piraten in Krefeld

Caergoa, Karlu, Maxm, Pieter, Purodha, SkaveRat, Sympathisant666, Synth, Tthyssen