HH:Arbeitsgruppen/Landespolitik/ToDos

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Liste der ToDos

bitte Eintragen wen sich jemand um ein ToDo kümmern will ( und austragen, wenn es erledigt ist oder man feststellt, doch keine Zeit zu haben :)

unassigned

Recherche zu Online Petitionen

Protokoll des AG Treffen 07.10.09: Im Bund gibt es das, in andern Bundesländern auch, bei uns in HH nicht. Wie machen die anderen das? Wie könnte HH das machen?

Rechtslage zu Überwachugnskameras

Protokoll des AG Treffen 07.10.09: StPo 100h regelt Überwachung bei der Untersuchung einer Straftat, wie ist es mit präventiver Überwachung? Christian meinte das regeln die LandesPolizeigesetze, in HH das SOG, wie ist es mit Kameras an öffentlichen Plätzen etc.?

assigned

Kontakt zu Betroffenenverbände zum Thema Barrierefreiheit

Welche Maßnahmen sind am effektivsten? Was ist dringend nötig? etc.

Andreas wollte sich darum kümmern

Liste der Online Quellen erweitern

Protokoll des AG Treffen 07.10.09: insbesondere Links zu den Fraktionen der anderen Parteien etc.

Paul wird daran weiter arbeiten

Hunde Rechtslage recherchieren

Protokoll des AG Treffen 07.10.09: Welche Gesetze und Verordnungen gibt es, schriftlicher Kommentar anfertigen

Desi ist daran interessiert

Kitas an/in Hochschulen, wo ist das Problem?

Protokoll des AG Treffen 07.10.09: Es scheint da verwaltungstechnische Probleme in der Uni bei der Vermietung von Räumlichkeiten an einen Kita Betreiber zu geben.

Desi wollte da nochmal nachhaken.