AG Text/2009-09-21 Artikel

Für den Erfolg planen

Gespannte Ruhe umgab den Veranstaltungsraum im Haus für Demokratie und Toleranz in Berlin. Am Montag Morgen fanden sich zahlreiche Piraten und Journalisten zu einer Pressekonferenz zusammen. Auf ihr wurden zwei Projekte vorgestellt, die auf Initiative von Piraten entstanden sind und weiterentwickelt wurden. Diese beiden Projekte unterstreichen, dass die Piratenpartei eine Woche vor der Bundestagswahl für den Fall einer Regierungsbeteiligung gerüstet ist.

Ein trojanisches Pferd für mehr Bürgerbeteiligung

Innerhalb der Partei bildete sich im Gründungsjahr eine Arbeitsgruppe mit dem Namen „Liquid Democracy”. Die Piraten machten sich darüber Gedanken, wie man elektronische Medien nutzen kann, damit möglichst viele Menschen an demokratischen Entscheidungsprozessen mitwirken. Zusammen mit dem Liquid Democracy e.V. wird derzeit an einer technischen Umsetzung gearbeitet, die bald in die Betaphase übergeht. Florian Bischof, Spitzenkandidat auf der Landesliste bei der Piratenpartei Berlin, stellte die Eckdaten des Konzeptes vor. Die Idee dahinter ist, dass die Bürger mit ihrer Stimme Entscheidungsgremien je nach Thema neu zusammen setzen können. Dabei vertrauen sie demjenigen ihre Stimme an, von dem sie ausgehen, dass er sie in diesem Themenfeld kompetent vertritt. Dabei hat der Stimmgeber jederzeit die Möglichkeit, seine Entscheidung zu verändern. Florian betonte, dass Liquid Democracy ein trojanisches Pferd für Entscheidungsgremien ist, das mehr direkte Demokratie ermöglicht. Das Konzept „Liquid Democracy” soll dann zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 angewendet werden.

Eine typische Piratengeschichte

Die Entstehung des „Piratenministeriums” ist eine typische Piratengeschichte. Den 11. Tag der offenen Tür der Bundesregierung am 22. und 23. August hatten Piraten genutzt, sich über die Struktur der einzelnen Ministerien zu informieren. Bei dieser Untersuchung ist aufgefallen, dass es bereits viele Referate in verschiedenen Ministerien gibt, in denen die Piratenpartei Kompetenzen vorweisen kann, die aber innerhalb ihres Ministeriums nur eine geringe Bedeutung erfahren oder gar nicht behandelt werden. Pavel Meyer und Christopher Lauer, zwei Neupiraten aus Berlin, haben zusammen mit weiteren Piraten aus ihren Crews beschlossen, diese Gebiete in einem Kompetenzfeld zu bündeln. Damit dies besser von den Piraten bearbeitet und diskutiert werden konnte, wurde der Entwurf von einem „Ministerium für die Wissens- und Informationsgesellschaft” ins Piraten-Wiki gestellt. Dabei lag nicht im Vordergrund, ein neues Ministerium zu gründen, sondern einen Weg zu finden, um auch die Themen der Wissens- und Informationsgesellschaft voranzubringen.

Sachbezogene Lösungen zu gesellschaftlichen Problemen

15 Bereiche wurden dabei so geschaffen, dass sie nachvollziehbare Lösungsansätze für gesellschaftliche Probleme bilden. Für den Ausbau der Partizipationsformen im Netz schwebt den Entwicklern des Modells ein Bereich mit dem Namen „Elektronisches Staatswesen” vor. Im Referat „Digitale Teilhabe” sollen die Grundlagen dafür geschaffen werden, um z.B. sozial schwache Familie mit Internetanschlüssen ausstatten zu können und die Internetkompetenz der Lehrer zu fördern. Die Archivierung des Wissens und der Immaterialgüter, die im Internet entstehen, können in einem Referat „Digitale Almende und Informationskultur” Anerkennung erfahren. Für die öffentlichen Versorgungsnetze wie Strom, Gas und Wasser gibt es noch keine strategische Planung, damit sie intelligent genutzt werden können. Im Referat „Intelligente öffentliche Infrastruktur” sollen stärker die Interessen der Gesellschaft bei der Versorgung berücksichtigen werden, ohne dass dabei bereits privatisierte Versorgungsnetze verstaatlicht werden. Natürlich versteht sich das Modell vorrangig als ein Vorschlag, um für eine mögliche Regierungsbeteiligung gewappnet zu sein.

Ausgesprochen sachbezogen waren die Fragen der Journalisten. So interessierte die Medienvertreter auch, mit welcher Partei wir uns es vorstellen könnten, diese Vorschläge umzusetzen. Dabei wurde erwähnt, dass es wichtiger ist, diese dringenden Themen pragmatischer anzugehen. Man ist zuversichtlich, dass man mit allen Parteien zusammenzuarbeiten kann, die auf dem Boden der Verfassung agieren.

Der intensive Dialog mit den Journalisten wurde im Anschluss in Einzelgesprächen fortgeführt. Diese Pressekonferenz - so wenige Tage vor der Bundestagswahl – hat gezeigt, dass die Neugier der Journalisten nach Zielen und Lösungsvorschlägen nicht nachlässt. Man kann nur hoffen, dass das gestiegene Interesse für die Anliegen im digitalen Zeitalter auch nach der Bundestagswahl ihren Anklang finden.