Abmahnwahn

Der vorherrschende Abmahnwahn ist imho ein Thema, dem sich die Piraten stellen sollten. Es ist für alle Beteiligten im Netz besser, wenn wirkliche Meinungsfreiheit ohne die Gefahr einer sofortigen Abmahnung herrscht.

Aktuelle Aktionen

Petiton: Kostenlose Vorstufe zur Abmhnung, bis 5. Januar 2010 zeichenbar

Beschreibung des Problems

In den letzte Jahren wird wiederholt wegen verschiedener Vergehen (z. B. im Urheberrecht, aber nicht nur) abgemahnt. Eine Abmahnung ist kostenpflichtig und nicht gerade billig, damit für den Empfänger enorm unangenehm.

Die Forderungen sind dabei oft so unverhältnismässig Hoch, das es für die Abgemahnten zu einem finanziellem Fiasko wird.

Desweiteren sind diese Abmahnungen oft Massenabmahnungen, was für Kanzleien minimaler Aufwand ist, aber dennoch werden oft mehrere hunder Euro an Anwaltsgebühren gefordert.

Der Abgemahnte wird oft gezielt Eingeschüchtert und durch kurze Zahlungsfristen (teils unter 7 Tagen) unter Druck gesetzt, so das er sich nicht traut vor einem Gericht die Vorwürfe klären zu lassen.

In Fällen wie dem Jako-Fall besteht auch eine imho deutliche Einschränkung der Meinungsfreiheit, von Rechtssicherheit im Netz oder einem "staatlichen Gewaltmonopol" ist hier nichts mehr zu spüren.

Wieso Piratenthema?

• Weil die Piraten für die Freiheit des Netzes sind - wie oben beschrieben, wird diese von Abmahnwellen massiv beeinträchtigt.
• Weil die Betroffenen oft keine Chance haben, sich zu wehren oder massiv eingeschüchtert sind, nachdem eine kostenpflichtige Abmahnung ins Haus schneit
• Weil einige Anwälte das Geschäftsmodell entwickelt haben, ohne Mandat abzumahnen. Hier liegt kein Eigeninteresse vor, es ist bloße Abzocke.
• Weil "die etablierten Parteien" vor diesem Problem seit Jahren die Augen verschließt.
• Weil das Internet nicht einigen Kanzleien gehört, sondern allen.
• ...

Beispielfälle

Bitte Beispielfälle hier einfügen - in der letzten Zeit gab es da einiges.

• 24.11.2009: Augsburg mahnt Blogger ab, die den Stadtnamen in einer Domain verwenden -- MpG Stephan/Taschenschieber (Nochnichtmitglied) 18:10, 24. Nov. 2009 (CET)
• Jako will 5.100 € von Blogger, der das neue Firmenlogo kritisiert (Aktueller Stand: Der Blogger wird wohl unbeschadet aus dem Fall herauskommen)
• Abmahnung wegen weiterverkaufter Musik-CD (wobei die Lage hier nicht eindeutig ist, einige Kommentare gehen von einem Bootleg aus, die weiterverkauft wurde) weiterer Artikel
• Spiegel Online Artikel Jack Wolfskin mahnt Kleinstunternehmer wegen Katzenpfoten-Artikel ab.
• SPIEGEL TV Beitrag über abgemahnte Filesharer die bis zu 8000 Euro zahlen sollen.

Was tun?

Einige Ideen, was man tun könnte:

• Änderung der Rechtslage, z. B. Abmahnung kostenlos, erst bei Nichtbeachtung kostenpflichtig (genauere Ausarbeitungen im Forum, finde ich derzeit leider nicht)
• Sensibilisierung und Information der Öffentlichkeit, z. B. im Rahmen der [AG Orange Hilfe]?
• Abmahnung als Mittel gegen *kommerzielle* Konkurrenten. Also solche, die sich Juristen leisten und gern mal auch selbst abmahnen. Bei Privatpersonen soll nur ein "blauer Brief" eingesetzt werden, erst bei Nichtbeachtung (oder Einschalten eines Anwalts...) kommt eine rechtsgültige Abmahnung.