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Fragen von Netzpolitik

Wird es mit Ihrer Partei in der Regierung Massnahmen wie Graduate Response / 3 Strikes bei wiederholten Urheberrechtsverstössen

A: Nein! Die Kriminalisierung von Filesharern ist uns schon immer ein Dorn im Auge gewesen. Doch auch wenn diese Rechtslage immer noch besteht, ist eine "digitale Todesstrafe", also das Kappen des Internetzugangs, als Reaktion auf eine Urheberrechtsverletzung absolut unverhältnismäßig.

Werden Sie sich in der Regierung dafür einsetzen, den Schutz der Netzneutralität gesetzlich verankern um damit Benachteiligung einzelner Anwendungen zu verhindern?

A: Definitiv! Erst die Netzneutralität hat das Internet zu dem gemacht was es heute ist. Das Netz muss ein für alle offenes Medium sein und nicht nur eine beschränkte Sammlung einzelner, abgezählter Dienste.

Wird Ihre Partei in der Regierung die Ausweitung der Netzsperren auf andere Bereiche als Kinderpornographie mit beschließen oder lehnen Sie dies kategorisch ab? A: Wir lehnen jede Form von Filterung oder Sperren kategorisch ab. Eine Demokratie muss Kriminalität, sei sie noch so grausam und unmenschlich, mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen und nicht mit Zensur. Deswegen fordern wir: Löschen statt Sperren!

Unterstützen Sie die Forderung, Freie Software und Open-Source-Projekte wie Wikipedia oder OpenStreetMap zu fördern und wenn ja, wie? Die Förderung freie Inhalte war schon immer ein Ziel der PIRATEN. Im ersten Schritt ist es dazu wichtig, die Rechtssicherheit für diese Projekte zu gewährleisten. Aus diesem Grund lehnen wir zum Beispiel Softwarepatente, ein großes juristisches Risiko für freie Software, kategorisch ab. Im zweiten Schritt muss der Staat eine größere Rolle spielen: Alle durch Steuergelder finanzierten Inhalte, wie zum Beispiel von Vermessungsämtern erstellte Karten, müssen, ähnlich wie in den USA, frei verfügbar sein.