Benutzer:Danebod/Frage05

Hast du dich in den Themen aus 2) und 6) eingelesen, wie stehst du zu diesen?

• 2) Stichworte zu den allgemeinen Bürgerrechten sind: Privatsphäre, Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung, transparenter Staat statt gläserner Bürger, Zensurfreiheit, Volksabstimmungen.

Diese Rechte sind grundlegend und zentral. Die Möglichkeit zur jeder politischen Arbeit zu allen anderen Themen hängt von ihnen ab. Ich bin sehr dafür das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung explizit und eindeutig formuliert als eigenen Artikel ins Grundgesetz aufzunehmen. Es ist bisher nur ein durch das Verfassungsgerichtsurteil zur Volkszählung abgeleitetes Grundrecht. In der nordrhein-westfälischen Landesverfassung steht's ja schon (Artikel 4(2)). Das kann man über den Bundesrat einbringen.

• 6) Der Widerspruch zwischen Ökologie und Ökonomie muss aufgelöst werden zu Gunsten einer Einheit zwischen beiden. Im langen Lauf gräbt man sich sonst selbst das Wasser ab. Langfristige Vernunft vor kurzfristigem Share-Holder-Value-Denken, Nachhaltigkeit und Demokratisierung der Wirtschaft sind nötig.