Benutzer:Daishi/Gedanken

Hier möchte ich den Lesern einige Gedanken kundtun. Die Ideen sind gewiss nicht vollständig und auch nicht perfekt, sondern sollen eine Diskussionsgrundlage liefern.

Ziel: Schutz unserer Verfassung

Wir hören und lesen es immer wieder: Es werden mehr und mehr verfassungswidrige Gesetze verabschiedet. Das Bundesverfassungsgericht kommt kaum mit dem einkassieren oder "zurechtstutzen" jener hinterher. Es kommt der Verdacht auf, dass einige schneller Gesetze durchdrücken wollen, als das BVG bearbeiten kann. (quasi DDoS für Gesetze) Deswegen sollte eine Kontrollinstanz her, die den Regierenden auf die Finger schaut:

Als diese Kontrollinstanz bietet sich am besten das Amt des Bundespräsidenten an, das auf dem Papier diese eigentlich auch inne haben sollte. Der Bundsepräsident sollte allerdings direkt vom Volk und unabhängig von Parteien gewählt werden. Er sollte außerdem ein Veto einbringen können, für Gesetze die verfassungswidrig sind, so dass diese nocheinmal bearbeitet werden müssen.

Aufgrund von "Parteienpolitik" scheinen andere Kontrollen nicht zu greifen (z.B. "Ein Abgeordneter ist nur seinem Gewissen verpflichtet" vs. "Fraktionszwang"). Ich finde es auch wichtig dass eine vom Volk direkt gewählte Kontrolle eingerichtet wird, weil nur einigermaßen ausgeschlossen werden kann, dass irgendeine "Marionette" von einer regierenden Partei eingesetzt wird, die schon macht was man ihr sagt.

Es ist natürlich zu klären, inwieweit die Prüfungspflichten dem Bundespräsidenten obliegen, oder ob er vielmehr "nach Aufforderung" aggiert. Dies könnte in der Form einer Petition verwirklicht werden, d.h. ab einer gewissen Anzahl von unterstützern muss dieser das Gesetz auf verfassungskonformität prüfen (lassen). Dann hätten Petitionen gegen Gesetze auch endlich mal Auswirkungen. Der Bundespräsident darf nicht gezwungen werden Gesetze zu unterschreiben. Man kann auch noch klären ob sich der Bundespräsident für verfassungswidrige Gesetze verantworten muss (zumindest dann wenn er sie wissentlich(!) unterschreibt oder in wie weit Sanktionen gegen den Gesetzgeber verhängt werden können (wahrscheinlich nicht notwendig wenn die Kontrolle funktioniert).

Das sind nur einige Ideen damit unser Grundgesetz in ihrem Wesen erhalten bleibt und nicht nach und nach verwässert wird. Selbstverständlich gilt das obige auch für eine mögliche BundespräsidentIN (bevor einige aufschreien). Ich schätze eine Umsetzung allerdings als sehr, sehr schwierig ein, da jene Parteien die verfassungswidrig handeln sich gerade gegen eine solche Kontrolle sträuben würden - aber man kann es ja mal versuchen ;)

-- nondaishi--

- Wenn der Bundespräsident ein Gesetz nicht unterschreibt, kommt dies dann nicht einem Veto gleich? -

   Daishi: Ja, das meinte icht damit ;) Veto = nicht unterschreiben :)

- Fraglich finde ich auch, ob der Bundespräsident als Repräsentationsfigur nach außen (grundgesetzliche Funktion) und innere Kontrollinstanz sich nicht widersprechen.

   Daishi: hmmm.. da bin ich mir nicht sicher, aber das Prinzip ist ja nicht davon abhängig wer nun diese Aufgabe durchführt, solange er die Voraussetzungen
(z.B. Direktwahl, unabhängig) erfüllt

- Angenommen, der BP erhält die formale Funktion der Absicherung der Gesetze nach Verfassungsmäßigkeit, was müsste er dann als Background bekommen? Um alle Gesetze ordentlich durchsehen zu können, bräuchte er nahezu eine eigene Behörde.

   Daishi: Zur Zeit MUSS der BP Gesetze ja unterschreiben. Wie wäre es wenn er bei begründetem Verdacht jene Unterschrift verweigern kann? Wie ich oben schrieb, kann er
dann nach Aufforderung tätig werden. Für die genaue Prüfung könnte man natürlich ein Beratungskommitee aufbauen. (Die Minister haben auch Leute die sich um vieles kümmern)

- Wie wäre es, den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages um ein unabhängiges Expertengremium (Voraussetzung: verpflichtend keine Parteiangehörigkeit und Parteibindung wie Lohnliste, direkte Wahl) von mindestens 11 Personen zu erweitern, die genau solche Aufgaben vornehmen? Größtes Problem bei derartigen Überlegungen ist die Machtverschiebung innerhalb des Systems.

   Daishi: Eventuell kann man den Punkt davor damit kombinieren.

Nur ein paar Ideen. --DnC 16:07, 25. Jul. 2009 (CEST)

-- /nondaishi --