BY:Mittelfranken/Ansbach/2009-07-01 - Protokoll AV BTW09

Mitgliederversammlung zur Aufstellung eines Wahlkreisbewerbers der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) fuer den Wahlkreis 241 Ansbach

Anwesenheitsliste und Feststellung der Wahlberechtigung durch Vorlage der Parteimitgliedsausweise

Anwesenheit: Birger Schmidt Markus Barthel Thomas Fahrenbach Alexander Rahm Matthias Fuckerer

Verlesen der Tagesordnungspunkte wie im Wiki unter Benutzer:Bs zuvor veroeffentlicht

Tagesordnung wurde durch alle Anwesenden bestaetigt

Abgabe von Wahlvorschlaegen

• Vorschlag von Matthias Fuckerer: Birger Schmidt als Kandidat fuer den Wahlkreis
• Vorschlag: Thomas Fahrenbach als Kandidat fuer den Wahlkreis
• Verlesen der Anlage 17 - kein Anzweifeln der Stimmberechtigung von einem der Mitglieder
• Gemeinsamer Beschluss: einfacher Mehrheitsentscheid fuer den Kandidaten

Protokoll zur Anlage 17 - Niederschrift ueber die Mitgliederversammlung zur Aufstellung eines Wahlkreisbewerbers der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) fuer den Wahlkreis 241 Ansbach (Ansbach Stadt, Ansbach Kreis, WUG Kreis)
zur Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27.09.09

Der Landesverband Bayern hatte am 27.06.09 durch E-Mail eine Mitgliederversammlung der Partei im Wahlkreis
(Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Mitglieder.)

auf den 01.07.2009, 19.30 Uhr nach
Gaststaette Quasimodo, Am Kreuzweiher 5, 91746 Weidenbach 
zum Zweck der Aufstellung eines Wahlkreisbewerbers einberufen.

Erschienen waren 4 stimmberechtigte Mitglieder.

Die Versammlung wurde geleitet von Matthias Fuckerer.
Zur Schriftfuehrerin wurde von der Versammlung bestellt.

Der Versammlungsleiter stellte fest, dass die stimmberechtigung aller Erschienenen, die Anspruch auf Stimmabgabe erhoben haben, festgestellt worden ist;
dass seine ausdrueckliche Frage von keinem der Versammlungsteilnehmer die Mitgliedschaft, die Vollmacht und das Wahlrecht eines Teilnehmers, der Anspruch auf Stimmberechtigung erhoben hat, angezweifelt wird;
dass nach dem von der Versammlung gefassten Beschluss als Bewerber gewaehlt ist, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhaelt;
dass mit verdeckten Stimmzetteln geheim abzustimmen ist und dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer auf dem Stimmzettel unbeobachtet den Namen des von ihm bevorzugten Bewerbers zu vermerken hat;
dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war;
dass die Bewerber Gelegenhei hatten, sich und ihr Programm in angemessener Zeit vorzustellen.

Als Bewerber wurden vorgeschlagen:
Schmidt, Birger, Siedlungsstr. 3, 91735 Muhr a. See
Fahrenbach, Thomas, Kirschenstr. 16, 91580 Petersaurach

Fuer die Abstimmung wurden einheitliche Stimmzettel verwendet. Jeder anwesende stimmberechtigte Teilnehmer erhielt einen Stimmzettel. Die Abstimmungsteilnehmer verdeckten den Namen des von ihnen gewuenschten Bewerbers und gaben diesen verdeckt ab.

Nach Schluss der Stimmabgabe wurde das Wahlergebnis festgestellt und verkuendet.

Es erhielten Schmidt, Birger, 4 Stimmen,
Fahrenbach Thomas 0 Stimmen.
Stimmenthaltungen sowie ungueltige Stimmen gab es keine.

Hiernach hat Schmidt Birger die erforderliche Stimmenmehrheit erhalten.
Einwendungen gegen das Wahlergebnis wurden nicht erhoben.

Die Versammlung beauftragte Fahrenbach,Thomas 
und neben dem Leiter die Versicherung an Eides statt darueber abzugeben, dass die Anforderungen gemaess #21 Abs.3 Satz 1 bis 3 des Bundeswahlgesetzes beachtet worden sind.

Unterschrieben wurde dies vom Versammlungsleiter Fuckerer Matthias und von der Schriftfuehrerin.


Anm.:
Bei Aufstellung von Bewerbern gem. #21 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes ist fuer jeden Wahlkreis eine gesonderte Niederschrift zu erstellen.
Es empfiehlt sich, eine Anwesenheitsliste zu fuehren, aus der Vor- und Familiennamen und Anschriften der Teilnehmer hervorgehen.
Wahlverfahren (einfache, absolute Mehrheit) angeben.

Abstimmung

einstimmig wurde Birger Schmidt in geheimer Abstimmung zum Wahlkreiskandidaten gewaehlt Sitzungsleiter zaehlte die Stimmen in Anwesenheit aller Pareimitglieder aus und verkuendete das eindeutige Ergebnis

• Anlage 15
• Anlage 18

Protokoll zur Anlage 15 - Zustimmungserklaerung fuer Bewerber eines Kreiswahlvorschlages

abgegeben von Schmidt, Birger
Geb.dat.* 09.07.1973
Geb.ort Rostock
mit der Anschrift Siedlungsstr. 3 in 91735 Muhr a. See
stimmt seiner Benennung als Bewerber im Kreiswahlvorschlag
der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) im Wahlkreis Ansbach fuer die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27.09.2009 zu.
Er versichert, dass er sich fuer keinen anderen Wahlkreis seine Zustimmung zur Benennung als Bewerber gegeben hat.
Unterschrieben in Weidenbach am 01.07.09 von Schmidt, Birger.


Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft fuer Bewerber eines Kreiswahlvorschlags

Birger Schmidt versichert am 01.07.09 in Weidenbach gegenueber dem Wahlkreisleiter an Eides statt, dass er nicht Mitglied einer anderen Partei als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei ist.

Protokoll zur Anlage 18 - Versicherung an Eides statt

Versicherung gegenueber dem Wahlkreisleiter des Wahlkreises 241 Ansbach an Eides statt,
dass die Mitgliederversammlung der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
im Wahlkreis am 01.07.09
in Weidenbach
in geheimer Abstimmung beschlossen hat,
Schmidt, Birger,
Siedlungsstr. 3,
91735 Muhr a. See als Bewerber im Kreiswahlvorschlag der vorbezeichneten Partei fuer den oben genannten Wahlkreis zur Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27.09.09 zu benennen;
dass jeder stimmberechtigte Teilnehmerder Versammlung vorschlagsberechtigt war;
dass die Bewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Weise vorzustellen.

Weidenbach, den 01.07.09
Unterschrieben vom Leiter der Versammlung, Fuckerer, Matthias und den von der Versammlung bestimmten zwei Teilnehmern Schriftführerin und Fahrenbach, Thomas.

Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wurde hingewiesen.

Aktionen/ Roadmap

Erklaertes Ziel: 200 Untersuetzerunterschriften sammeln

Naechstes Treffen

Das naechste Treffen findet am 31.07.2009 im Cafe Prinzregent statt.