Benutzer Diskussion:Fukami/Kandidatur2009

Politische Ziele/Direkte Demokratie

Lieber fukami,

Deine genannten politischen Ziele stimmen in sehr weiten Teilen mit meinen Kernwünschen überein. In einem Punkt bleibe ich jedoch skeptisch, auch weil Du ihn nicht näher erläuterst: Modelle der Direkten Demokratie. Was für Modelle kennst Du, und welche davon findest Du gut oder schlecht?

Grundsätzlich besteht mein Hauptkritikpunkt darin: Unsere gewählten Abgeordneten haben als Beamte und als Volksvertreter besondere Verantwortung ggü. dem Volk und seinen Individuen, welche Ihre Entscheidungsfreiheit eingrenzt, wodurch sich etwa Minderheitenschutz erzielen läßt. Hingegen bei direkter Demokratie fänden abscheuliche Themen wie Todesstrafe oder fremdenfeindliche Bestimmungen wieder neuen Boden. Daher ist eine direkte Demokratie nur unter klar umrissenen Grenzen zielführend. Das Volk als Souverän wäre jedoch die am höchsten legitimierte Instanz, diese Grenzen zu verändern, und könnte am Ende populäre, aber schädliche Entscheidungen durchzusetzen.

Die Politik würde vom Spielball der Lobbies zum Spielball der Medien. Beides wollen wir beide sicher nicht. Auch wenn die Zeit zum BPT knapp ist, würde ich mich freuen, wenn Du Deine Gedanken hierzu schreiben könntest. KP 00:13, 3. Jul. 2009 (CEST)

Hallo KP,

zuerst einmal ist Politik auch jetzt, wie du so schön sagst, nicht unabhängig, und im Moment sind sowohl Lobbies als auch Medien (bzw. die Angst davor) oftmals die treibenden Kräfte hinter politischen Entscheidungen, nicht die Vernunft. Meine Gedanken zu Modellen der direkten Demokratie gehen schlicht von der Überlegung aus, dass einerseits die Bürger mehr politische Verantwortung haben sollten als die, nur alle paar Jahre ein Kreuz auf totem Holz zu machen und andererseits bei vielen Entscheidungen eigentlich jene viel stärker eingebunden werden müssen, die sich zu einem Thema qualifiziert äussern können. Interessant finde ich in dem Zusammenhang sicher Liquid Democracy (welch Wunder). Auch wenn dieses Modell Schwächen aufweist, seine Tauglichkeit für reale politische Prozesse noch nicht unter Beweis gestellt hat und sowieso zum jetzigen Zeitpunkt mit unserer Rechtsordnung kollidiert, so ist das zumindest eine Idee, die uns unserem Ziel, nämlich vernünftige und vorausschauende Politik zu haben, näher bringen könnte. Eine Sache, die es auch zu adressieren gilt ist das Problem, dass Politik sich nach meinem dafürhalten in vielen zu sehr an Sichtbarkeit innerhalb der Legislatur orientiert als an langfristigen Erfordernissen.

In Kommunen gibt es mit Bürgerentscheiden durchaus schon Möglichkeiten einer stärkeren Bürgerbeteiligung, und ich bin dafür, zumindest auf kommunaler oder Länderebene die Möglichkeiten der direkte Beteiligung zu vereinfachen und erweitern. Ich habe zwar auch hier schon Situationen erlebt, in denen wenig sinnvolle Entscheidungen zustande kamen, finde aber dennoch, dass dieser Weg sinnvoll ist, vor allem wenn es darum geht, Vorhaben zu verhindern, die teuer und schädlich für die Allgemeinheit sein können oder sich besonders negativ auf Individuen, kleine, spezielle Gruppen oder die Umwelt auswirken.

Für Entscheidungen, die die Grund- und Bürgerrechte betreffen wünsche ich mir allerdings ohnehin die Prüfung von Gesetzen durch das Bundesverfassungsgericht, ganz so wie es Patrick Breuer vorgeschlagen hat. Dies würde aus meiner Sicht bei den elementaren Fragen die von dir oben genannten Probleme weitgehend verhindern.