Bundesparteitag 2009.1/Satzungsänderungsanträge/S/SA7

Änderungsantrag Nr.

S7

Beantragt von

Andi

Betrifft

Bundessatzung / §9b(5)

Beantragte Änderungen

Der Bundesparteitag möge beschließen den Satz 1 des genannten Absatzes zu ersetzen durch.

Der Bundesparteitag beschließt über die Schiedsgerichtsordnung und die 
Finanzordnung, die Teil dieser Satzung sind.

Begründung

Die Verankerung der Finanzordnung in der Satzung ist formal notwendig und geschiet bisher nur implizit, was evtl. einen Formfehler nach sich ziehen könnte.