Benutzer:Kreuzritter/Programmpunkt Demokratie

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Einhaltung des Prinzips der Gewaltenteilung

• Trennung von Exekutive und Legislative
  • Direktwahl der Exekutive
  • Kein Exekutivföderalismus (z.B. Bundesrat wird von Mitgliedern der Länderparlamente gebildet anstatt der Landesregierungen)
  • Trennung von Regierungsamt (Kanzler, Minister, Staatssekretäre...) und Parlamentsmandaten

Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit wahren

• "Fruit of the poisonous tree"-Grundsatz

Grundprinzipien der Demokratie einhalten

• Ablehnung der Sperrklausel ("5%-Hürde")
  • Dynamische Mehrheiten in Parlamenten statt statische
  • Direktwahl der Exekutive macht statische Mehrheit und damit Sperrklausel überflüssig

• Volksentscheid auf allen politischen Ebenen
  • Volksbegehren dienen zur Filterung für Volksabstimmungen
  • Volksentscheidsprivileg für Verfassungsänderungen

Transparenter Lobbyismus

• an Amerikanisches Lobbyismusmodell angelehnt
  • Lobbyismus lässt sich nicht mit demokratischen Mitteln abschaffen
  • Dafür mehr Transparenz bei Lobbyarbeit
    • Pflicht für Lobbyisten sich anzumelden und regelmäßige Berichte über ihre Aktivitäten abzugeben
    • Katalog mit erlaubten Aktivitäten, Verletzung dieses Katalogs wird mit Haftstrafen ohne Bewährung geahndet (das einzige was kein Mensch im Überfluss hat, ist Zeit)
    • => öffentliche Anhörungen zu Gesetzesentwürfen möglich (zwingend?), bei denen die eingetragenen Lobbyisten der betroffenen Interessengruppen Argumente vorbringen können; nicht mehr Gemauschel hinter geschlossenen Türen