Vorschlag für ein Europa-Politikprogramm

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Vorschlag eines Grundsatzprogramms für Europa:

Wir treten ein für ein Europa als föderaler Staat aufgeklärter Europäer. Dieser soll säkular und humanistisch sein. Ferner soll er direkt demokratisch legitimiert werden. Dazu bedarf es einer Verfassung, die durch die zukünftigen Bürger des europäischen Staates erarbeitet und per Abstimmung von ihnen angenommen wird. Als Ausgangspunkt dieser Verfassung soll das deutsche Grundgesetz dienen.

Die bisherigen Nationalstaaten des europäischen Kontinents sollen dabei als Bundesstaaten Teil des neuen Europas werden. Eine effektive und strikte Trennung der Staatsgewalten ist unerläßlich. Bei der Organisation Europas ist das Subsidiaritätsprinzip streng einzuhalten. Dies bedeutet, daß Entscheidungen möglichst auf der niedrigsten Ebene, also nah am Bürger getroffen werden.

Auf europäischer Ebene soll eine einheitliche Amtssprache gewählt werden. Um transparente Entscheidungsstrukturen sicherzustellen, müssen jedoch alle Dokumente in die europäischen Hochsprachen übersetzt werden.

Es sollen friedliche, kooperative Außenbeziehungen zu anderen Staaten angestrebt werden. Ein vereinigtes Europa kann seine Interessen selbstbewußt formulieren und soll deshalb keinem Militärbündnis angeschlossen sein. Die humanistischen Werte sind auch bei Außenbeziehungen konsequent zu berücksichtigen. Dies beinhaltet ein umfassendes Asylrecht.

Wir treten ein für einen europäischen Staat, in dem jedem Menschen ohne Benachteiligung aufgrund seiner persönlichen Umstände und Fähigkeiten die gleichen Rechte und Chancen eingeräumt werden. Dies ist eine notwendige Voraussetzung für die Vielfalt der Gesellschaft, ohne die deren langfristiges Überleben nicht gewährleistet werden kann.

Das Handeln dieses europäischen Staates muß auf einer rechtlichen Grundlage stehen, die jedem Menschen unveräußerliche Menschenrechte garantiert. Zusätzlich sind den Bürgern dieses Staates unveräußerliche Bürgerrechte zuzusichern.

Wir treten für einen europäischen Sozialstaat ein, der jedem Bürger ein menschenwürdiges Leben garantiert. Dazu gehört unter anderem ein hohes Niveau medizinischer Versorgung, die jedem gleichermaßen zur Verfügung steht. Nur so läßt sich unabhängig von nicht selber zu verantwortenden Nachteilen ein angemessener Mindestlebensstandard gewährleisten.

Wir fordern freie Bildung für alle Menschen. Das gesammelte Wissen der Menschheit muß jedem einzelnen Menschen uneingeschränkt zugänglich sein, um allen die gleichen Chancen zur persönlichen Entwicklung zu geben.

Der Staat hat die ungehinderte Teilnahme am Kulturleben und Kulturschaffen zu fördern. Kunst und Kultur müssen sich unabhängig von wirtschaftlichen Randbedingungen entfalten können, da sie elementarer Bestandteil einer sozialen, menschlichen Gesellschaft sind.

Die Wirtschaft muß sich an nachhaltigen Prinzipien orientieren und verantwortungsvoll mit materiellen und immateriellen Ressourcen und der Umwelt umgehen, um nachfolgende Generationen nicht zu benachteiligen. Ein hoher Grad an Technisierung soll dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen. Technisierung und Automatisierung sollen außerdem dazu dienen, Menschen unabhängiger von wirtschaftlichen Zwängen zu machen, um ihnen die freiere Entfaltung ihrer Kreativität und Persönlichkeit zu ermöglichen. Der Staat hat für eine entsprechende Wirtschaftsordnung zu sorgen.

Kommunikations- und Transportnetze müssen allen Bürgern uneingeschränkt und zu gleichen Bedingungen zur Verfügung stehen. Aufbau und Unterhalt der Netze ist Aufgabe des Staates.