Benutzer:Inkorrupt/Petitionen

Ideen für Petitionen

Verfolgung von Verstößen gegen Datenschutz im öffentlichen Interesse

Hintergrund:

Ostfriesischer Kurier, 18.07.08 (noch nicht verifiziert!):

Polizist bleibt Straffrei
Koblenz - Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat das Strafverfahren
gegen einen Polizisten eingestellt, der sich Daten über den neuen
Partner seiner Frau aus dem Polizeicomputer besorgt hatte. Während das
Amts- und das Landgericht den Mann noch wegen Verstoßes gegen das
Landesdatenschutzgesetz zu einer Geldstrafe verurteilt hatten, meinte
das OLG, ohne ausdrücklichen Strafantrag des Nebenbuhlers sei eine
Verurteilung nicht zulässig. (Az.: 1 Ss 13/08)

Offenlegung der Erkenntnisse über die Eignung und Angemessenheit von Onlinedurchsuchungen

Hintergrund:

"Die Bundesregierung muss nach Ansicht des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Wolfgang Hoffmann-Riem ihre Erkenntnisse zur Effektivität neuer Überwachungsmaßnahmen stärker offen legen. "Es fällt auf, wie wenig belastbare Aussagen es über die Erfolge des Einsatzes neuer Überwachungsmittel gibt", sagte Hoffmann-Riem am Freitag (18. Juli) in Karlsruhe. Bei neuen Überwachungsinstrumenten wäre es hilfreich, wenn die Verantwortlichen dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahmen "belastbare Befunde zugänglich machten und nicht 'mauerten'", sagte er."

Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=18388