Flugblatt Mahnwache Dortmund

Dortmund.er.wacht - Mahnwache gegen Überwachungsgesetze

Warum wachen wir?

Der Einführung von Überwachungsgesetzen, wie es in Deutschland zurzeit der Fall ist, werden wir uns entgegen stellen. Durch die angedachten und teilweise bereits verabschiedeten Gesetzesvorhaben werden Bürgerrechte aufgehoben und der Rechtsstaat wandelt sich in einen Überwachungsstaat, wie wir es nur von totalitären Regimen kennen.

Worum geht es genau?

Der Staat installiert Werkzeuge, die dazu genutzt werden können, die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger zu durchdringen. So kann freie Meinungsbildung kontrolliert, deformiert und manipuliert werden. Das Verhalten der Menschen verändert sich bei dauerhafter, unsichtbarer Überwachung. Da niemand weiß, wann oder wo er von wem beobachtet wird, wird er versuchen sich überall und in jeder Situation „normal“ zu verhalten.

Was wäre die Konsequenz?

Es wird eine Kultur des Verdachts und des Misstrauens aufgebaut, in der jeder zum Verdächtigen wird und jedem misstraut wird. Gegenseitiges Ausspionieren, Ausgrenzung bzw. Abschottung und Angst werden unser gesellschaftliches Miteinander bestimmen.

Was wollen wir?

• Ein gestärktes Recht auf Wahrung der Privatsphäre, ohne das Meinungsfreiheit und persönliche Entfaltung nicht zu verwirklichen sind.
• Ständige unabhängige Bewertung und genaue Prüfung der Systeme und Methoden, die der Staat gegen seine Bürger einsetzen kann.
• Das Briefgeheimnis soll erweitert werden zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis.
• Stärkung des Rechts eines jeden, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren.

Fazit:

Allein das 20. Jahrhundert kennt in Deutschland zwei Diktaturen, deren Schrecken wesentlich durch den fehlenden Respekt vor dem einzelnen Menschen und durch allgegenwärtige Kontrolle gekennzeichnet war. Von den technischen Mitteln heutiger Zeit haben aber die Diktatoren aller Zeiten nicht einmal zu Träumen gewagt. Die überwachte Gesellschaft entsteht momentan allein dadurch, dass sie technisch möglich geworden ist und den Interessen von Wirtschaft und Staat gleichermaßen dient. Wir sagen dieser Überwachung entschieden den Kampf an. Jeder einzelne Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat mag noch so überzeugend begründet sein, doch wir Europäer wissen aus Erfahrung, wohin dieser Weg führt, und dahin wollen wir auf keinen Fall.