NDS:Mitgliederversammlungen/LPT07.1/Protokoll

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Am 2007-07-28, in Hannover, Freizeitheim Lister Turm

Protokoll: Dirk Hillbrecht

Anwesend: 13, später 14 niedersächsische Piraten; kein, später zwei außerniedersächsische Piraten; kein, später ein Gast

Begrüßung

Tobias Dorfmüller begrüßt die zu dieser Zeit 13 Anwesenden.

Zulassung von Gästen und Presse

Wir stellen fest, dass zum aktuellen Zeitpunkt weder Gäste noch Presse anwesend sind. Eine Abstimmung über die Zulassung entfällt daher einstweilen.

Wahl Versammlungsleiter, Wahlleiter, Protokollführer

Bernd Ulrich wird mit 13 Stimmen bei keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung zum Versammlungsleiter gewählt.

Matthias Stoll wird mit zwölf Stimmen bei keiner Gegenstimme und einer Enthaltung zum Wahlleiter gewählt.

Dirk Hillbrecht wird mit zwölf Stimmen bei keiner Gegenstimme und einer Enthaltung zum Protokollführer gewählt.

Gabi Ulrich und Dirk Hillbrecht werden mit elf Stimmen bei keiner Gegenstimme und zwei Enthaltungen als Rechnungsprüfer gewählt.

Änderungen und Abstimmungen

Geschäftsordnung

Der Vorstand stellt den Antrag, die Geschäftsordnung für den Landesparteitag in der Form anzunehmen, wie sie im Wiki veröffentlicht ist.

Auf Nachfrage wird der Zeitpunkt der Version, um die es geht, auf den 2007-07-17, 15:04 Uhr eingegrenzt.

Diese Version der Geschäftsordnung ist gegenüber den früheren Entwürfen an sieben Stellen geändert. Diese werden kurz mündlich vorgestellt. Robert Hennig beschreibt, dass die Änderungen insbesondere dazu dienen, Wahllisten genauer zu bestimmen, indem zum Beispiel Listenplätze mit gleicher Stimmenzahl in einer Stichwahl in eine Reihenfolge gebracht werden.

Tobias weist darauf hin, dass Änderungen der Geschäftsordnung erheblich einfacher als Satzungsänderungen machbar sind.

Matthias lässt im nun anschließenden Wahlgang erst die Änderungen und dann die Geschäftsordnung im Ganzen abstimmen.

Die Änderungen der Geschäftsordnung werden mit 13 Stimmen bei keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung angenommen.

Die Geschäftsordnung wird mit 13 Stimmen bei keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung angenommen.

Satzung

Es liegen mehrere Änderungsanträge zur Satzung vor.

Änderungsantrag 1: §4 (Rechte und Pflichten der Piraten) Absatz 2:

Ist:

[…] Ein Pirat kann nur dort in den Landesvorstand eines Gebietsverbandes gewählt werden, in der er seinen der Partei angezeigten Wohnsitz hat.

Soll:

[…] Ein Pirat kann nur dort in den Vorstand eines Gebietsverbandes gewählt werden, in der er seinen der Partei angezeigten Wohnsitz hat.

Die Änderung behebt einen rein syntaktischen Fehler im Text. Sie wird mit 13 Stimmen bei keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung angenommen.

Änderungsantrag 2

Der Änderungsantrag wird noch vor der Diskussionsphase von Christian Koch wieder zurückgezogen.

Änderungsantrag 2 (Alternative): §14 (Der Landesvorstand) Absatz 4

Ist:

Die Mitglieder des Landesvorstandes werden vom Landesparteitag und erstmalig durch die Gründungsversammlung in geheimer Wahl für die Dauer von einem Jahr gewählt.

Soll:

Die Mitglieder des Landesvorstandes werden vom Landesparteitag und erstmalig durch die Gründungsversammlung in geheimer Wahl, für die Zeit bis zum folgenden Landesparteitag gewählt .

Die Änderung soll Befürchtungen zerstreuen, die genaue Formulierung mit "ein Jahr" würde Landesparteitage exakt im Jahresabstand erzwingen. Die neue Formulierung führt, wie Tobias auf Nachfrage bestätigt, dazu, dass auf jedem Landesparteitag, auch auf außerordentlichen, der Vorstand neu gewählt wird. Diese Wahl kann sich aber darauf beschränken, dass es lediglich eine Bestätigung im Block gibt.

Ab diesem Wahlgang sind 14 Wahlberechtigte anwesend.

Der Änderungsantrag wird mit 13 Stimmen bei keiner Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen.

Änderungsantrag 3: §21 (Wahlordnung), Absätze 6 und 7

Ist:

6. Kandidaten für Vorstände und andere Parteigremien werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen in jeweils einzelnen Wahlgängen gewählt.

7. Erreicht bei Einzelwahl ein Kandidat nicht die einfache Mehrheit der abgegeben Stimmen, ist im zweiten Wahlgang die relative Mehrheit ausreichend. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Führt diese zu keinem Ergebnis erfolgt eine erneute Beratung mit anschließender zweiten Stichwahl. Führt diese ebenfalls zu keinem Ergebnis entscheidet das Los.

Soll:

6. Kandidaten für ein Amt im Vorstand oder anderer Position für die Partei, werden mit einfacher Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen gewählt. Erreicht kein Kandidat die erforderliche einfache Mehrheit wird eine Stichwahl zwischen den Kandidaten mit den beiden höchsten erreichten Prozentsätzen durchgeführt. Führt diese zu keinem Ergebnis erfolgt eine Beratung mit anschließender Entscheidung der weiteren Vorgehensweise seitens des wählenden Gremiums.

7. (entfällt)

Tobias erläutert, dass diese Änderung die vom Vorstand als Stärkung der demokratischen Prinzipien gewollte "aktive Nicht-Wahl" fördern und die Wahl von Kandidaten mit einer Stimmenminderheit verhindern soll. Stimmengleichheit kann zwei Ursachen haben: Entweder sind beide Kandidaten gewollt - oder keiner. Dann soll der Landesparteitag die Möglichkeit haben, sein weiteres Vorgehen situationsabhängig zu überdenken. Die Wege dazu werden hier nicht erläutert, da sie in der Geschäftsordnung festgelegt sind.

Tobias weist auf die Möglichkeit der geheimen Abstimmung hin.

Bei der (offenen) Abstimmung wird der Antrag mit 14 Stimmen bei keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung angenommen.

Tätigkeitsbericht des Vorstandes

Robert gibt einen Tätigkeitsbereich über die bisherige Vorstandsarbeit in den letzten drei Wochen (länger existiert der Vorstand ja noch nicht):

• Der Vorstand war vor allem mit seiner eigenen Organisation beschäftigt und hat intern Aufgaben verteilt.
• Ein Postfach als offizielle Adresse ist in Arbeit.
• Der Umzug der Domain "piratenpartei-niedersachsen.de" ist in Arbeit.
• Eine eigene Homepage ist in Arbeit, Robert ist aber noch nicht so weit.
• Wichtigstes Vorhaben war die Organisation des Landesparteitages, da hier die Wahllisten für die Landtagswahl aufgestellt werden und erst danach die Unterschriftensammlung zur Zulassung starten kann.
• Für Öffentlichkeitsarbeit hat Chris die Formalitäten in verschiedenen niedersächsischen Städten recherchiert.
• Eine Aktionssammlung im Wiki wurde initiiert.
• Die Mitgliedsdaten sind mittlerweile von der Bundespartei zugesandt worden. Da im Vorstand alle Mitglieder auf diese Daten zugreifen können sollen, hat der Vorstand sich eine Datenschutzerklärung gegeben.
• Für die Pressearbeit sind Michael Vogel und Konstantin K. bestimmt, die bereits einen als Mailingliste realisierten Presseverteiler für Pressemitteilungen u.ä. zur Verfügung haben.

Tobias betont nochmals, dass die Mitgliedsdaten umfänglich geschützt sind und nur an einem Ort aufbewahrt werden.

Christian ergänzt, dass sich eine genaue Tätigkeitsliste des Vorstandes auch immer im Wiki findet.

Entlastung des Vorstandes

Es folgt eine zehnminütige Sitzungsunterbrechung, in der die Kassenprüfer die Kasse prüfen.

Dirk Hillbrecht und Gabi Ulrich werden nach der Sitzungsunterbrechung zu Wahlhelfern für die noch anstehenden geheimen Wahlen bestimmt.

Seitens der Kassenprüfer berichtet Dirk Hillbrecht, dass bei der Prüfung keine Unstimmigkeiten festgestellt wurden und gibt der Versammlung daher die Empfehlung, den Vorstand zu entlasten. Hildrun Schürig als Kassenwartin betont, dass der Großteil des Geldes gar nicht den Niedersachsen gehört, sondern als Mitgliedsbeiträge an den Bund überwiesen wird, sobald der Landesverband ein Konto hat.

Da der Vorstand sich nicht selbst entlasten kann, gibt es neun Stimmberechtigte. Matthias lässt zunächst darüber abstimmen, ob die Versammlung den Vorstand im Block und über die gesamte Zeit entlasten will. Dies wird mit neun Stimmen bei keiner Enthaltung und keiner Gegenstimme beschlossen. Sodann wird die Entlastung selbst abgestimmt. Dabei wird der Vorstand mit neun Stimmen bei keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung entlastet.

Neuwahl des Vorstandes und des Schiedsgerichts

Vorstand und Schiedsgericht stellen sich geschlossen zur Wiederwahl. Nach kurzer Diskussion stellt die Versammlung fest, dass diese Wahl als Personenwahl nach Satzung geheim erfolgen muss. Die für die Wahl nötigen Stimmzettel werden während einer Sitzungspause produziert, in der nach Zustimmung der anwesenden Stimmberechtigten von den dafür gesammelten Spenden eine weitere Kanne Kaffee finanziert wird.

Bei der anschließenden geheimen Wahl wird der Vorstand bei 14 abgegebenen Stimmen mit 13 Stimmen bei einer Gegenstimme, keiner Enthaltung und keiner ungültigen Stimme wiedergewählt.

Etwa ab diesem Punkt ist Meike vom Landesverband Hessen anwesend.

Logo des Landesverbands

Es wird eine größere Anzahl von Logovorschlägen vorgestellt, wobei die Mehrzahl davon problematisch ist. Zum einen soll das Parteilogo (eingekreiste stilisierte Fahne) nur unverändert in die Logos der untergeordneten Ebenen übernommen werden, zum anderen darf das "Niedersachsenross" als Wappen Niedersachsens nicht im Parteilogo auftauchen - es sei denn, es kommt in Form der Niedersachenfahne (Niedersachsenwappen vor Schwarz-Rot-Gold) vor.

Der Vorstand schlägt drei der Logoentwürfe zu einer engeren Abstimmung vor. Es entspinnt sich eine Diskussion um Pferde und Kreise. Schließlich kristallisiert sich Entwurf "i" als Favorit heraus, allerdings Mit dem Land rechts, ohne Kreis drumrum und nur vielleicht mit Pferd. Ein solches Logo favorisieren elf Anwesende bei keiner Gegenstimme und drei Enthaltungen. Das anschließend gesondert abgestimmte Pferd wird mit sechs Gegenstimmen bei fünf Fürstimmen und drei Enthaltungen abgelehnt.

Unterbrechung / Pause

Es ist 12:55 Uhr. Es folgt die einstündige Mittagspause.

Um etwa 14:20 geht die Versammlung weiter.

Vorbereitung der Landtagswahlen

Vertrauenspersonen

Die Vertrauenspersonen dienen als Schnittstelle zwischen Partei und Landeswahlleiter. Als Kandidaten stehen zur Verfügung: Christian Koch als erste Vertrauensperson und Bernd Ulrich sowie Konstantin K. als stellvertretende Vertrauensperson. In geheimer Abstimmung ergibt sich:

Abgegebene Stimmen: 14

• Erste Vertrauensperson: Chistian Koch: 13, ungültig: 1
• Zweite Vertrauensperson: Bernd Ulrich: 9, Konstantin K.: 5

Landesliste

Es kandidieren folgende Piraten:

• Tobias Dorfmüller, 29, Student der Wirtschaftsinformatik an der Fachhochschule Hannover, im Landesvorstand
• Christian Koch, 36, ebenfalls im Landesvorstand
• Michael Vogel, 37, Programmierer; im CCC-Umfeld auf die Piratenpartei gestoßen, sieht das Land insbesondere als Sprungbrett für die Partei in den Bund
• Robert Hennig, 29, im Landesvorstand; hat als Motivation die Möglichkeit, Kontakt zu anderen Menschen im politischen Umfeld zu knüpfen und die besseren Möglichkeiten, Politik zu machen, ist offen für Themen, die über das Parteiprogramm hinausgehen (sozialer Bereich,...), sieht sich ansonsten vor allem in Bereich "Technik und Auswirkungen", z.B. Überwachung
• Alexander Klein, 29, Programmierer; Hauptbegehr: Bürger schützen und der Politik Einhalt gebieten
• Bernd Ulrich, 43, im öffentlichen Dienst; macht "nix im Bereich Software mit Computern, nur Hardware", ist frisch in der Politik und sieht sich als Bindeglied zur älteren Generation
• Torsten Evers, 37, aus Stade, Programmierer, verheiratet, 2 Kinder; Schwerpunkt: Auf Landesebene die Gespinste der (anderen) Politiker hinterfragen
• Mark Junker, 32, aus Celle, Programmierer; Hauptanliegen: Datenschutz. Zudem: Nicht alles Mögliche muss auch gemacht werden, und nicht alles Alte ist schlecht. Insbesondere: Urheber-/Patentrecht muss auf heutige Verhältnisse adaptiert werden.

Die folgende geheime Abstimmung folgt den Regelungen der Geschäftsordnung: Jeder Stimmberechtigte hat eine Stimme mehr als Kandidaten zur Wahl stehen (in diesem Falle also neun Stimmen bei acht Kandidaten). Die Stimmen kann er beliebig auf die Kandidaten verteilen, wobei keinem Kandidaten mehr als drei Stimmen gegeben werden dürfen. Die Abstimmung bringt folgendes Ergebnis:

Abgegebene Stimmen: 14

Ungültige Stimmzettel: 1

• Robert Hennig: 21 Stimmen
• Christian Koch: 20 Stimmen
• Bernd Ulrich: 17 Stimmen
• Torsten Evers: 15 Stimmen
• Tobias Dorfmüller: 13 Stimmen
• Michael Vogel: 12 Stimmen
• Mark Junker: 11 Stimmen
• Alexander Klein: 8 Stimmen

Parteiprogramm

Der Vorstand stellt den Antrag, das Bundesparteiprogramm als Programm zur niedersächsischen Landtagswahl zu nehmen. die Diskussion dreht sich darum, inwieweit lokale Besonderheiten ins Wahlprogramm Eingang finden sollen. Das Spannungfeld ist zwischen den Polen "Alle Piratenparteien Europas haben ein ähnliches Programm." und "Der Wähler muss sich in den Forderungen auf Landesebene wiederfinden." Chris weist darauf hin, dass die Satzung die Ergänzung um landesspezifische Themen explizit vorsieht. Der Landesparteitag könnte also den Vorstand beauftragen, das Programm entsprechend auszuarbeiten. Dies unterstützt auch Robert, der die Piratenpartei als Themenpartei sieht, die viele Themen außerhalb ihres Fokus momentan einfach nicht abdecken kann. Zu unterscheiden ist auch, so Chris und Tobias, zwischen den programmatischen Aussagen und den Wegen und Argumenten, diese rüberzubringen. Dirk wirft schließlich ein, dass die Programmaussagen generell das kleinere Problem sind, da geringer Bekanntheitsgrad und gewöhnungsbedürftiger Name der Partei erhebliche Herausforderungen in der Öffentlichkeitsarbeit darstellen.

In der Abstimmung wird das Bundesparteiprogramm als Programm für die Landtagswahl mit 14 Stimmen bei keiner Gegenstimme und keiner Enthaltung bestätigt.

Diskussion

Im Laufe der Diskussion treffen Jens Seipenbusch mit Frau ein. Letztere wird als Gast einstimmig zugelassen.

• Vernetzung: Der Vorstand kann versuchen, räumlich nah beieinander wohnende Piraten miteinander in Kontakt zu bringen. Hilfreich kann dabei auch eine Karte auf Wahlkreisebene sein, die grob anzeigt, wo sich bereits Piraten befinden. Genauere öffentliche geographische Aufschlüsselung sollte aus Datenschutzgründen unterbleiben.
• Pressekontakte: Bei Kontakten zu Presseorganen, z.B. auch den üblichen wöchentlichen "Käseblättern", kann als Ansprechpartner immer die "Presseabteilung" des Landesverbandes (presse@piraten-nds.de) genannt werden.
• Interne Kommunikation: Für Strategiediskussionen eignet sich die Mailingliste eventuell nicht so gut. Hier wäre es in Zukunft vielleicht sinnvoller, auf das Forum auszuweichen.
• Unterstützerunterschriften: Um zur Wahl zugelassen zu werden, muss die Piratenpartei mindestens 2000 Unterstützerunterschriften sammeln. Damit darf sie erst anfangen, wenn der Landeswahlleiter dies bestätigt hat und die entsprechenden Bögen zugestellt hat. Jeder Unterstützer muss dabei einen eigenen DIN-A4-Bogen ausfüllen. Diese werden vom Landeswahlleiter in beliebiger Zahl zur Verfügung gestellt, dürfen aber auch selbst kopiert oder auch zum Download angeboten werden. Bei jedem Bogen muss vom jeweiligen Einwohnermeldeamt bestätigt werden, dass der Unterstützer aus Niedersachsen stammt. Diese Bestätigung kann entweder der Unterstützer selbst oder die Partei gesammelt einholen. Die vom der Meldebehörde abgestempelten Bögen gehen dann von der Partei aus gesammelt zum Wahlleiter. Gültig sind dabei nur Originale, d.h. schon der Unterstützerbogen muss im Original vorliegen, Faxe oder Scans gehen nicht! Da wir eine Erfolgskontrolle schon während der Unterschriftensammlung benötigen und der Zeitrahmen relativ eng ist (die Unterschriftensammlung sollte bis Ende Oktober 2007 abgeschlossen sein), erscheint es sinnvoll, die Meldebehördenbestätigung normalerweise über die Partei durchzuführen, d.h. die Unterstützer müssen lediglich die Bögen ausfüllen.
• Konto: Der Landesverband wird sein Konto wohl bei der GLS-Bank eröffnen, wo auch schon das Konto des hessischen Landesverbandes geführt wird.

Ende und Verabschiedung

Die Versammlung endet um 16:47 Uhr. Anschließend trifft man sich noch in lockerer Runde im dem Versammlungsort angegliederten Biergarten.