Diskussion:Pressemitteilung/EU-Ratspräsidentschaft 2007
Alternativtext
ist das Motto, welches Bundesinnenminister Schäuble für den Vorsitz der EU - Ratspräsidentschaft propagiert.
Auf der extra veröffentlichten Homepage sind unter dem Begriff "Innenpolitische Ziele" einige auf den ersten Blick wohlklingende Erklärungen veröffentlicht, von der wohl die weitreichende Abschaffung der Binnengrenzen am ehesten ins Auge sticht. Weiteres Nachlesen führt überraschenderweise den gescheiterten Vertrag zur EU - Verfassung als politisches Instrument auf. Hier stellt sich die Frage, ob man wirklich beabsichtigt, die demokratischen Entscheidungen zweier Völker zu übergehen und gegen deren ausdrücklichen Willen zu agieren. Von der Sinnlosigkeit einer Verfassung ohne Plebiszit ganz abgesehen.
Der Folgeabsatz und das dort benannte Arbeitspapier relativieren die Hoffnung auf das verheißene Europa. Daß internationale Kriminalität bekämpft werden muß, steht außer Frage. Auch Terrorismus wird der vernunftbegabte Mensch ablehnen. Ebenso aber auch jede weitere Einschränkung der Menschen- und Bürgerrechte!
Sicherheit darf nicht bedeuten, daß fast 500 Millionen Menschen kriminalisiert und grundlegender Rechte beraubt werden.
Überwachung jeglicher Kommunikation erzeugt Unmündigkeit, verdachtsunabhängige Polizeiaktionen sowie ausufernde Freiheiten der Geheimdienste führen zu Willkür und gedankenloses Vertrauen in technische Identifikationsmittel täuscht über deren systemimmanente Unsicherheit hinweg und schafft somit unvorhersehbare Mißbrauchsmöglichkeiten.
Die wiederholte Aufzählung terroristischer Anschläge, ohne auch die Ursachen zu benennen, ist populistische Agitation. Diese Vorgehensweise soll die vorgebliche Notwendigkeit vermitteln, Maßnahmen umzusetzen, die mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar sind.
Europa sicher leben. Dazu gehört Respekt vor den eigenen Bürgern und anderen Kulturkreisen. Nicht die Abschaffung von Freiheit im Zusammenspiel mit weltweitem Imperialismus.
letus 16:33, 13. Jan 2007 (UTC)