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Wir Piraten stehen für Freiheit, Gerechtigkeit, gesellschaftliche Teilhabe und Nachhaltigkeit. Im Mittelpunkt unserer Politik steht das Wohlergehen der Menschen. +
Das individuelle Existenzminimum in besonderen Lebenslagen muss grundsätzlich steuerfrei sein. +
Maßnahmen zur Lohn und Einkommensteuer, Erbschaftsteuer und Umsatzsteuer +
Offene Landeslisten, Kumulieren/Panaschieren, keine Wahlkreise, 5%-Hürde halbieren, Briefwahlmissbrauchsmöglichkeiten einschränken, weniger Unterschriften sammeln +
piratige_Finanzmarkregulierung: Maßnahmen zur Stabilisierung des Bankensektors und Regulierung der Finanzmärkte. +
Lösungsalternativen +
Wirtschaftspolitik muss sich an verschiedenen Kriterien messen, die eizelnd aufgeführt werden. +
Eine zeitgemäße Drogen- und Suchtpolitik wendet sich gegen den Missbrauch von Suchtmitteln, nicht aber gegen die Abhängigen. Piraten aus vier Arbeitskreisen haben einen Gesamtvorschlag fürs Wahlprogramm ausgearbeitet. +
Die Piratenpartei Deutschland erkennt Verkehrs- und Industrielärm als Umweltbelastung und als ein Gesundheitsrisiko an. Das Recht der Bevölkerung auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm ist Teil des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit. +
Die öffentlichen Mittel für Bildungs- und Forschungseinrichtungen sollen deutlich angehoben werden. +
verlässliche Promotionsphase und Berufsperspektive für Promovierende und Postdocs, paritätische Mitbestimmung aller Angehörigen der Hochschulen, Einheit von Lehre und Forschung nach dem Humboldtschen Ideal +
Die Piratenpartei Deutschland spricht sich dafür aus, §2, Absatz 1 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) zu streichen, nach der die maximale Beschäftigungsdauer für Akademiker auf befristeten Arbeitsverträgen auf 12 Jahre begrenzt wird. +
Eigentümer und Gläubiger müssen in Krisen an den Verlusten beteiligt werden, die Last für den Steuerzahler ist zu minimieren +
Überschneidungsfrei debattieren. +
Strikte Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken. Wechselseitige Beteiligungen sind unzulässig. +
Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein, Die Ausschreibungskriterien sind zusätzlich so zu veröffentlichen - z.B. im Internet - dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten kann. +
Für alle Verträge mit öffentlich rechtlichen Institutionen ist eine Datenbank im Internet schaffen, in der die eingestellten Verträge nach frei zu wählenden Kriterien sortiert eingesehen werden können +
Antrag zur Migrationspolitik, erarbeitet auf dem Bundespolitischen Plenum zu Migration und Asyl +
Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 im Kapitel 1 unter Punkt 1.1.4 ("Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern") folgendes zwischen die Absätze 3 und 4 als neuen Absatz 4 einzufügen: +
Wirksamer Nichtraucherschutz, der auf den Grundprinzipien der Piratenpartei basiert. +