Dies ist ein ReadOnly-Mirror von wiki.piratenpartei.de!
Die Daten werden täglich aktualisiert.
Die Daten werden täglich aktualisiert.
Attribut:Zusammenfassung
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
{{ask}}
B
Vorschläge für Wahlprogrammpunkte zum Thema Lärmschutz (Programmbereich Umweltpolitik) +
Eine pragmatische Regelung soll den assistierten Suizid und die aktive Sterbehilfe straffrei stellen. +
Antrag: Der Bundesparteitag möge diskutieren und beschließen in das Wahlprogramm zur Wahl des Bundestages 2013 das hier konkret vorgestellte Positionspapier Solidarisches Grundeinkommen an geeigneter Stelle aufzunehmen. +
Die Verkehrsjahre bei Versicherungskennzeichen sollen sich um eine Woche überschneiden, damit Versicherungskennzeichen (z.B. bei Motorrollern) nicht "über Nacht" gewechselt werden müssen. +
Ziel Menschen- und Bürgerrechte, Demokratie und Teilhabe weltweit; Verrechtlichung der internationalen Beziehungen; Primat des Bürgerwillens auch im Ausland; Bedeutung des Internets für den internationalen Dialog, Transparenz und Entwicklung. +
Eine zufällige Reihenfolge der Parteien und Kandidaten auf Wahlstimmzetteln soll den sog. Primäreffekt verhindern, der bis zu 5% mehr Stimmen erzeugen kann für Erstpositionen. +
Die Leugnung oder Verharmlosung von Straftaten, die unter dem Nazi-Regime in Deutschland begangen worden sind, sollten nicht mit strafrechtlichen, sondern mit aufklärerischen Methoden und Argumenten bekämpft werden... +
Einführung des Merkzeichens "Tbl" für taubblinde bzw. hörsehbehinderte Menschen in die Schwerbehindertenausweisverordnung und Recht auf Assistenz +
Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung für intersexuelle Menschen nach Forderungen des UN-Ausschusses gegen Folter (CAT) und des Vereins Intersexuelle Menschen e.V. +
Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung für intersexuelle Menschen nach Forderungen des UN-Ausschusses gegen Folter (CAT) und des Vereins Intersexuelle Menschen e.V. +
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Einführung eines Health Impact Fund (HIF) in Deutschland ein. +
Die Piratenpartei setzt sich für einen bewussten und nachhaltigen Konsum ein. +
Wie sieht piratige Politik aus? Was für eine Gesellschaft wünschen wir Piraten uns? Was verstehen wir unter "Freiheit"? Warum ist sie uns wichtig? Wie wollen wir Freiheit erreichen? +
Die Präambel des Grundsatzprogramms wird um vier Sätze ergänzt, die die Grundlage der Ziele der Piratenpartei definieren und eine Abgrenzung gegenüber totalitären, faschistischen und diktatorischen sowie diskriminierenden Bestrebungen manifestieren. +
Das Verwenden von Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen sollte legalisiert werden, da das unter das Recht auf freie Meinungsäusserung fällt und um diesen Symbolen ihre fast schon mythologische Wirkung zu nehmen... +
Die Piratenpartei richtet ein staatlich finanziertes Trustcenter ein, das jedem Bürger unabhängig vom Einkommen erlaubt, Dokumente und E-Mails für eine abhörsichere Korrespondenz zu verschlüsseln und rechtskräftig digital zu signieren. +
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Datenschutz, Transparenz und Teilhabe auch bei Zahlungsvorgängen über das Internet beachtet werden. Daher sollte die Entwicklung eines Anonymen Zahlungssystems gefördert werden. +
Umformulierung des bestehenden "Teil der deutschen Entwicklungshilfe" zu "Teil der Entwicklungszusammenarbeit" +
Bei der Leugnung des Holocaust handelt es sich um eine falsche Tatsachenbehauptung, auch bekannt als Lüge. Es ist falsch, in einer gefestigten Demokratie eine Lüge zu bestrafen, möge sie noch so abstoßend sein. +
Horizontale und vertikale Gewaltenteilung aufnehmen, schleichende Vereinigung von Exekutive und Legislative auflösen +