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A
Aktuell müssen wir alle Mitglieder, die keine E-Mail Adresse angegeben haben per Brief einladen, von diesen Briefen kommt der überwiegende Teil als "Unbekannt verzogen" zurück. Wir schießen bei jeder Einladung um die 36 EUR einfach in den Wind. Das kann man ändern. Eine Einladung über die Website als zwingendes Kriterium und dann noch an alle die eine E-Mail Adresse angegeben haben als Zusatz würde den Verwaltungsaufwand extrem entschlacken.
Und ganz ehrlich, wenn sich eine Handvoll Leute melden, die unbedingt auf Brief bestehen, dann werden diese den auch bekommen, aber wir sparen uns das unnötige Versenden von Briefen, welche ohnehin zurückkommen. +
Die Urnenprotokolle sollen zeitnah eingehen, damit das Abschlussprotokoll erstellt werden kann. +
Derzeit ist nicht geregelt, wie mit konkurrierenden und sich ergänzenden Anträgen umgegangen werden muss. Dieser Antrag soll diese Regellücke schließen. +
Bei dem verwendeten Abstimmungsverfahren mit Stimmzettel und Urnen ist es an sich jedem selbstverständlich, dass dieses Verfahren eine geheime Abstimmung ist. Bei der Vorstellung der SDMV auf dem Bundesparteitag ist aber jemandem aufgefallen, dass das nirgendwo definitiv festgelegt ist und die SDMV somit nur mit "potentiell möglicher geheimer Abstimmung" klassifiziert wurde. Um das nun eindeutig klar zu machen, soll das in die Geschäftsordnung geschrieben werden. +
Der formulierte Antrag ist gelebte Praxis, es besteht aber eine formale Unsicherheit, ob das so abgesichert ist. Zum einen wurde beschlossen, aus dem Wahlprogramm die Jahreszahl zu entfernen:
[[RP:Antrag/2011.3/SA3/Wahlprogrammtitel]]
Zum anderen wurde für das Wahlprogramm 2011 aber abgelehnt, dessen Positionen weiterhin zu vertreten:
[[RP:2011-06-26_-_Protokoll_LPT_2011.2#TOP_10:_PÄA]]
Der Antrag soll dazu dienen, diese Unsicherheit zu beseitigen. +
Die Piratenpartei schützt die Schwächeren. Schwächer sind im Verhältnis zum Lehrer mutmaßlich die Schüler. Die hier vorgeschlagenen Hilfen schützen aber auch angehende Lehrer vor Überforderung durch ihren künftigen Beruf. Laut einer Studie von 2012 hat jede dritte Lehrkraft im Laufe ihres Lebens den Eindruck, dass sie wegen des Berufs krank wird. Die Dunkelziffer soll sogar noch höher liegen.
'''Quelle:'''
* http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/stationen-dokumentation/lehrer-burnout-gesundheit124.html
Beispiele für geprüfte Tests stehen hier
* http://www.zlb.uni-freiburg.de/derlehrerberuf/103-pm-orientierungsverfahren-lehramt.pdf
* http://www.phil.uni-passau.de/index.php?id=4678 +
Ein Glücksspielmonopol widerspricht nicht nur vielen PIRATEN-Grundsätzen, sondern liefert dem Spieler oder dem spielsüchtigen Menschen auch keine erkennbaren Vorteile. +
Zur Erhöhung der Wahlbeteiligung, die bei Jugendgemeinderäten erfahrungsgemäß eher niedrig
ausfällt, können Maßnahmen wie etwa die Aufstellung der Wahlurnen in Schulen zur
Unterrichtszeit ergriffen werden. Außerdem soll nach Möglichkeit der Wahlaufruf direkt mit
konkreten Vorschlägen und Projekten verbunden werden, an deren Umsetzung der zu wählende
Jugendgemeinderat dann u.a. arbeiten soll. Das heißt nicht, den Jugendlichen
vorzuschreiben, was sie machen dürfen, sondern dem Projekt eine inhaltliche Starthilfe zu
geben, um das Interesse zu wecken und einen inhaltlichen Anker für die aktive Beteiligung
anzubieten. +
In Oppenheim hieß es vom LVor, dass dieser sich um ein Logo bemühen würde, allerdings ist dies nicht in den letzten Monaten geschehen! +
Hier die alte Version, in der die Änderungen sichbar gemacht wurden. Durchgestrichene Bereiche wurden aus dem ursprünglichen Text gestrichen, rote Stellen kennzeichnen bearbeitete Passagen. Es ist zu beachten, dass die Reihenfolge der Absätze geändert wurde.
== Vorwort ==
''Freiheitsrechte und die Gestaltung der modernen Informations- und Wissensgesellschaft sind die Kernanliegen der Piratenparteien <s>in ganz Europa und</s> weltweit <s>-</s> und natürlich auch bei uns in Rheinland-Pfalz.''
<s>Seit ihrer Gründung 2006 in Berlin wirkt die Piratenpartei Deutschland gemäß ihrer grundgesetzlichen Pflichten an der "Willensbildung des Volkes" mit. Während des Wahlkampfs zur Europawahl und Bundestagswahl 2009 erlebte die Piratenpartei einen raschen Mitgliederzuwachs. Bei der Bundestagswahl konnte sie als neue Partei sofort 2% der Stimmen erreichen. Für die schwedische Schwesterpartei sitzen zwei Abgeordnete im Europaparlament.</s>
<s>Im Zuge</s> <span style="color: red">Durch den Einzug</span> der Digitalen Revolution <span style="color: red">in </span>alle<s>r</s> Lebensbereiche sind <s>trotz aller Lippenbekenntnisse</s> die Würde und die Freiheit des Menschen in bisher <s>ungeahnter</s> <span style="color: red">beispielloser</span> Art und Weise <s>gefährdet</s> <span style="color: red">bedroht</span>. Dies geschieht zudem in einem Tempo, das die gesellschaftliche Meinungsbildung <s>und</s><span style="color: red">,</span> die staatliche Gesetzgebung <s>ebenso überfordert wie den Einzelnen selbst</s> <span style="color: red">sowie den einzelnen Menschen überfordern</span>. <s>Gleichzeitig</s> <span style="color: red">Damit</span> schwinden die Möglichkeiten <span style="color: red">dahin</span>, diesen Prozess mit demokratisch gewonnenen Regeln auf der Ebene eines einzelnen Staates zu gestalten<s>, dahin</s>.
<s>Die grundlegenden Rechte jedes einzelnen Menschen</s> <span style="color: red">Sie</span> sind das höchste Gut und Ausdruck unserer Menschlichkeit. Die <s>Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, beschlossen und anerkannt von den Staaten der Vereinten Nationen,</s> <span style="color: red">[http://www.un.org/depts/german/grunddok/ar217a3.html UN-Menschenrechtserklärung]</span> <s>stellt dabei die umfassende und allgemein anerkannte Sammlung dieser Rechte dar.</s> stellt gemeinsam mit den [http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_de.pdf Bürgerrechten der EU-Grundrechtscharta] die umfassende und allgemein anerkannte Sammlung von Grundrechten dar. <s>Die dort genannten Rechte sind</s> unteilbar und <span style="color: red">gültig</span> für jeden Menschen gleichermaßen. <s>Jeder Mensch muss sich frei entfalten können, ohne Repressalien befürchten zu müssen.</s> <span style="color: red">Sie gewährleisten die freie Entfaltung ohne Furcht vor Repressalien.</span> <s>Jede Diskriminierung ist abzulehnen. Wir kämpfen dafür, die Menschenrechte national wie international durchzusetzen.</s>
<s>Gemeinsam mit den Menschenrechten bilden die Bürgerrechte die Grundrechte der Bürger.</s> Wir stehen hinter dem Grundgesetz in der <s>grundsätzlichen</s> Form, wie es unsere Gründungsväter 1949 ausgearbeitet haben. Einschränkungen von Grundrechten durch Bundesgesetze wollen wir kritisch prüfen. Weitere Einschränkungen <s>der Grundrechte</s> lehnen wir ab. <s>Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung der Grundrechte ein und will die Bürgerrechte insbesondere auch gegenüber dem sie bedrohenden Staat bzw. dessen Einrichtungen verteidigen.</s>
<span style="color: red">''Rechtliche Gleichstellung''</span>
Ungleiche Behandlung <s>zwischen den Geschlechtern</s> <span style="color: red">aufgrund des Geschlechts</span>, <s>aufgrund</s> <span style="color: red">der</span> sexuelle<span style="color: red">n</span> Identität und Orientierung, <span style="color: red">des</span> Alter<span style="color: red">s</span> und <span style="color: red">der</span> Herkunft sowie weiterer von den Individuen nicht beeinflussbarer Merkmale entspricht nicht <s>dem</s> <span style="color: red">unserem</span> Werteverständnis <s>der PIRATEN</s>. <s>Dieser Ungleichheit</s> <span style="color: red">Diskriminierung</span> <s>stellt sich die Piratenpartei entschieden entgegen, sie will</s> <span style="color: red">wollen wir mit</span> Ursachenforschung <span style="color: red">und Aufklärung</span> <s>nicht weiter unbeachtet lassen, um den negativen Folgen mit geeigneten Mitteln</s> entgegenzuwirken.
Die Globalisierung des Wissens und der Kultur <s>der Menschheit</s> durch Digitalisierung und Vernetzung stellt deren <s>bisherige</s> rechtliche<span style="color: red">n</span>, wirtschaftliche<span style="color: red">n</span> und soziale<span style="color: red">n</span> Rahmenbedingungen <s>ausnahmslos</s> auf den Prüfstand. <s>Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung</s> <span style="color: red">Dies</span> leiste<span style="color: red">t</span> einer entstehenden totalen und totalitären<s>, globalen</s> Überwachungsgesellschaft Vorschub. Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt Sicherheit <s>vor Freiheit</s> als wichtigstes Gut erscheinen - und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen.
Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und <s>heute und in der Zukunft verfügbar</s> <span style="color: red">für alle zugänglich</span> zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. <s>Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und führt zu tiefgreifenden Veränderungen.</s> Die Piratenpartei möchte die Chancen <s>dieser Situation</s> <span style="color: red">der Digitalen Revolution</span> nutzen und vor möglichen Gefahren warnen.
Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind <span style="color: red">dabei</span> die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf dieser Basis kann eine selbstbestimmte, sozial gerechte, freiheitlich-demokratische Grundordnung erhalten bleiben. Die Piratenpartei ist Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will.
<s>Die Piratenpartei will sich</s> <span style="color: red">Wir wollen uns vorrangig</span>auf die im <s>Programm</s> <span style="color: red">[[RP:Programm|Grundsatzprogramm]]</span> genannten <s>Themen</s> <span style="color: red">Forderungen</span> konzentrieren, da <s>wir nur so die Möglichkeit sehen, diese wichtigen Forderungen in Zukunft durchzusetzen. Gleichzeitig glauben wir, dass diese Themen für Bürger aus dem gesamten traditionellen politischen Spektrum unterstützenswert sind, und dass eine Positionierung in diesem Spektrum uns in unserem gemeinsamen Streben nach Wahrung der Privatsphäre und Freiheit für Wissen und Kultur hinderlich sein würde.</s> <span style="color: red">sie aus unserer Sicht für alle Bürger ideologie- und generationenübergreifend unterstütztenswert sind. Eine Positionierung innerhalb des politischen Spektrums lehnen wir ab, da diese Festlegung unserem gemeinsamen Streben nach der Verwirklichung dieser Forderungen hinderlich wäre.</span>
=== Unsere <s>Ziele</s> <span style="color: red">Grundsätze</span>===
''Grundrechte verteidigen''
Die Piratenpartei setzt sich <span style="color: red">national</span> für <s>einen stärkeren</s> <span style="color: red">den bedingungslosen</span> Schutz und <s>eine unbedingte Beachtung der Menschen- und Bürgerrechte</s> <span style="color: red">international für die Verbreitung dieser Rechte ein</span>. <s>Die gesamte Politik muss sich an ihnen orientieren.</s>
''Informationelle Selbstbestimmung''
Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss garantiert werden. Dies gilt dem Staat gegenüber ebenso wie im Wirtschaftsbereich. Wir wollen weder den gläsernen Bürger noch den gläsernen Konsumenten.
''Transparenz''
Alles staatliche Handeln muss transparent und für jeden nachvollziehbar sein. Nach unserer Überzeugung ist dies unabdingbare Voraussetzung für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung.
''Bildung ermöglichen''
Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Dies ist notwendig, um <s>jedem Menschen</s> unabhängig von <s>seiner</s> <span style="color: red">der</span> sozialen Herkunft ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der Gesellschaft und der Wirtschaft, da nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen auf Dauer Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand gesichert werden können.
''Patente''
Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben<span style="color: red">.</span> <s>weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie allgemeine Güter ohne angemessene Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotenzial im ursprünglichen Sinne besitzen.</s> <span style="color: red">Sie behindern die Entwicklung der Wissensgesellschaft, privatisieren allgemeine Güter ohne Not und ohne angemessene Gegenleistung und besitzen kein Erfindungspotenzial im ursprünglichen Sinne.</span>
''Open Access''
Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten finanziert. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stehen.
''Urheberrecht fair gestalten''
Das Urheberrecht muss <s>auf die</s> <span style="color: red">sich den</span> Anforderungen der sich entwickelnden Informationsgesellschaft <span style="color: red">anpassen.</span> <s>werden und muss</s> <span style="color: red">D</span>ie Bedürfnisse von Konsumenten und Produzenten <span style="color: red">müssen</span> gleichermaßen berücksichtigen <span style="color: red">werden</span>, auch in Hinblick darauf, dass die Grenzen <span style="color: red">da</span>zwischen <s>Konsument und Produzent</s> immer mehr verschwimmen.
<s>=== Die Piraten in Rheinland-Pfalz ===
Die Piratenpartei Deutschland hat Landesverbände in allen Bundesländern. In Rheinland-Pfalz wurde der Landesverband 2008 in Koblenz gegründet.</s>
<s>Die Forderungen des Piratenprogramms spielen auch auf Landesebene eine große Rolle. Wir setzen uns in unserem Bundesland deshalb für bessere Bildungschancen, mehr Transparenz in der Politik, mehr Mitbestimmung und Wahrung der Grundrechte ein. Die folgenden</s> <span style="color: red">Das Vorliegende Wahlprogramm enthält</span> Vorschläge für eine <s>zukünftige</s> Politik in Rheinland-Pfalz <s>haben wir auf Basis der piratigen Grundsätze und des Parteiprogramms der Piratenpartei Deutschland erstellt.</s> <span style="color: red">auf Basis unserer Grundsätze. Nachfolgend sind die wichtigsten davon aufgeführt.</span>
* Die Erwähnung der Gleichbehandlung von ehelichen und nicht ehelichen Kindern ist bereits im Grundgesetz Art. 6 Abs 5 geregelt. Leider muss dies trotzdem erwähnt werden, weil das Grundgesetz zum Beispiel beim gemeinsamen Sorgerecht, aber auch bei der Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen im SGB II Bezug, ignoriert wird. (Beim Sorgerecht ist es offensichtlich. Als Beleg für die SGB II Geschichte kann ich interessierten Akteneinsicht in ein entsprechendes Verfahren geben. Aktuell habe ich gerade eine Vollstreckungsankündigung aus diesem Grund bekommen.)
* Nach der momentanen Regelung müssen Väter im Vergleich zu den Müttern das Sorgerecht beantragen. Wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht sollten sie es auch erhalten. Das Problem ist, dass es für Mütter ein leichtes ist eine Situation zu schaffen, in der sie argumentieren können, dass das gemeinsame Sorgerecht dem Kindeswohl nicht zuträglich wäre. Auf Wunsch kann ich die genaue Anleitung natürlich schicken, allerdings möchte ich eigentlich keine Anleitungen zur Kinderentfremdung verbreiten.
* Natürlich kann das Sorgerecht auch weiterhin aus wichtigen Gründen aberkannt werden. (z.B. wenn sich der Vater nie um das Kind kümmert und somit wichtige Entscheidungen von der Mutter nicht alleine getroffen werden dürfen)
* Der dritte Absatz ist deshalb wichtig, weil oftmals Gespräche / Mediationen nicht angeboten werden oder nicht finanzierbar sind. Wenn sich ein Elternteil den gemeinsamen Gesprächen verweigert ist das immer zum Schaden des Kindes. Im schlimmsten Fall, kann die Mutter Gespräche verweigern und danach vor Gericht erfolgreich argumentieren, dass ein gemeinsames Sorgerecht nicht im Sinne des Kindeswohls ist, weil die Eltern nicht miteinander reden können. (Gerichtsurteil kann eingesehen werden)
* Das Umgangsrecht ist zwar nur kurz erwähnt aber sehr wichtig, weil auch eine Umgangsvereitelung eine psychische Misshandlung von Kindern und Vätern darstellt.
* Die Piraten setzten sich generell für die Gleichbehandlung aller Menschen ein, daher sollte das gemeinsame Sorgerecht auch für nichtverheiratete Eltern eine Selbstverständlichkeit sein.
* Jährlich werden tausende Kinder und Väter entfremdet und somit psychisch misshandelt. Das gemeinsame Sorgerecht ist zwar nur ein erster Schritt in die richtige Richtung aber der notwendige erste Schritt.
Das Klischee vom auf dem Sofa sitzenden, faulen Leistungsbezieher, der nach ausgiebigem Schlaf Bierbüchsen leert und Kette raucht ist offenbar nicht leicht aus den Köpfen der Bürger zu bringen.
Gleichzeitig treten Piraten nicht nur für einen möglichst schlanken Staat ein, sondern sie wünschen sich vermehrt auch eine Spendenkultur wie in den USA anstelle einer allgemeinen Steuerpflicht.
Ein Regelsatz von 100 € monatlich ist auskömmlich, da die Ernährung durch öffentliche Suppenküchen, Tafeln oder Restmüllverwertung sichergestellt ist. Desgleichen ist die Versorgung mit Kleidung und Möbeln durch caritative Einrichtungen gewährleistet.
Allerdings ist diese Art der Versorgung arbeitsintensiv, d. h. eine Erwerbstätigkeit wird zusätzlich zu der erforderlichen Eigeninitiative zur Versorgung der Grundbedürfnisse nicht länger möglich sein, der Leistungsempfänger steht dem Arbeitsmarkt nicht länger zu Verfügung. Die zweimal pro Jahr anfallenden Fahrtkosten zum Jobcenter zwecks Unterzeichnung einer „Eingliederungsvereinbarung“ entfallen, die 100 € pro Monat können vollständig für die Kosten für Strom und Internetzugang genutzt werden.
Damit gewährleistet diese Positionierung der Piratenpartei gleichzeitig die im Bezug auf eine Arbeitspflicht bedingungslose Gewährung der Leistung sowie der KdU und leistet einen Beitrag zur Beendigung der Legende vom Sozialschmarotzer, der nichts tut. +
Leider ist es so, dass Titel einem immer noch Türen öffnen, die einer privat engagierten Person möglicherweise verschlossen
bleiben. Um die Situation von Asylsuchenden zu verbessern, benötigt es Gespräche mit den für diese Problematiken eingesetzten Politikern in Mainz. Fakt ist, dass Europa sich des verliehenen Nobel Preis für Frieden bis jetzt noch nicht würdig erwiesen hat. Die Angst, die auch durch die Medien noch gepuscht wird, gegen den Islam, ist katastrophal und kann von den Piraten nicht länger geduldet werden. In unserem Grundsatzprogramm auf Seite 39 steht außdrücklich: Für die Vielfalt in der Gesellschaft. Migration bereichert die Gesellschaft. Deshalb wird es Zeit, dass unser LV sich endlich für diese Ziele, die gut und richtig sind, verstärkt einsetzt, sodass hier auch endlich etwas passiert. Deshalb bewerbe ich mich auch für diesen Posten, da ich mich schon lange für Asylsuchende einsetzte, schon lange bevor ich in die Partei eintrat. Seit 2001 kämpfe ich für diese Menschen, konnte aber bisher nur einzelnen helfen. Das ist eindeutig zu wenig, denn die Probleme betreffen hunderte in der Pfalz, denen Integation und gesellschaftliche Teilhabe durch die Politik verwert werden. Selbstverständlich sollte auch hier 1 mal im Monat ein Tätigkeitsbericht erstellt werden, damit die Basis über Erfolge oder Misserfolge unterrichtet wird.
Bitte denkt bei eurer Entscheidung daran, dass es hier um ein großes Piratenthema geht, was aber leider hier wohl niemanden interessiert. Mit eurer Entscheidung helft ihr den bedürftigen Asylsuchenden und mir nur, weil ich dann hier in RLP die Dinge möglicher Weise zum Wohle derer, die hier mit List und Tücke von der Regierung daran gehindert werden sich zu integrieren, helfen kann.
Ihr wißt, dass ich ein Kämpfer bin. Deshalb werde ich immer für die schwächsten unserer Gesellschaft kämpfen und dabei kann die Partei mir helfen.
Irgentwie ist es hier ziemlich untergegangen, dass wir für soziale Freiheit und mehr Gerechtigkeit für die Bürger dieses Landes kämpfen, denn deshalb gibt es Parteien, weil sie sich um das Wohl der Bevölkerung kümmern sollten und nicht nur für die Partei.
Für Fragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung
Tel. XXXXX/XXXXXX XXXX/XXXXXXXX
(Anmerkung: Die Telefonnummern werden hier nicht veröffentlicht. Bei Bedarf kann der Landesvorstand gerne Kontakt herstellen.)
Nach aktueller Rechtslage muss jeder, der sein WLAN wissentlich oder
auch versehentlich (Fehlkonfiguration, technisches Unwissen) anderen
zur Verfügung stellt fürchten, dass er bei Fehlverhalten der anderen
Nutzer mit teuren Abmahnungen konfrontiert wird. Für
Familienangehörige und Mitbewohnen gibt es bereits Urteile
(beispielsweise [1]), die eine Überwachungspflicht nur eingeschränkt
bejahen, aber dazu muss der Anschlussinhaber nachweisen können, dass
diese verantwortlich sind. Für alle anderen Nutzer muss der
Anschlussinhaber bisher immer als "Störer" geradestehen.
[1] http://www.internet-law.de/2012/11/bgh-keine-zwingende-storerhaftung-der-eltern-im-falle-des-filesharings-durch-die-kinder.html +
Bildung und Grundversorgung der Bevölkerung mit Nachrichten ist Aufgabe des Staates. Schulen und Kindergärten werden auch steuerfinanziert. Es gibt keinen Grund, in diesem Bereich einen anderen Finanzierungsweg zu wählen. Bei der jetzigen Finanzierungsart durch eine Haushaltsabgabe werden die Anforderungen an den Datenschutz nicht eingehalten. Durch eine Steuerfinanzierung werden außerdem Anforderungen nach dem Solidaritätsprinzip erfüllt. +
Der Begriff der Grundversorgung ist bis dato nicht eindeutig definiert und ermöglichst den Rundfunkanstalten ein bisher uneingeschränktes und nicht kontrolliertes Definieren des Rundfunkauftrages. Dadurch steigen die Kosten für den Bürger seit Jahren, ohne dass die Qualität der Informationen zugenommen hat. +