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Die Piratenpartei Nordrhein Westaflen stimmen auf dem nächsten Landesparteitag folgenden Wahlprogrammpunt ab, und stellen den Antrag dem Thema entsprechend ins Wahlprogramm, nach positiver Abstimmung, ein.
Die Piratenpartei Nordrhein Westfalen setzen sich für eine nachhaltige Bekämpfung der Altersarmut ein. Kurzfristig soll die betriebliche Altersvorsorge neu geregelt und die Transparenz auch bei privater Altersvorsorge gestärkt werden. Das Rentensystem muss durch eine Verbreiterung der Einnahmebasis generell umgestaltet werden. Aus einer allgemeinen, alle Formen der Altersvorsorge zusammenfassenden Rentenkasse soll jeder Mensch im Alter eine Grundrente erhalten, die auch bei einem unüblichen oder unsteten Verlauf des Erwerbslebens eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Dazu wird diese Mindestrente regelmäßig an steigende Kosten angepasst. In einem der ersten Schritte auf dem Weg hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) wollen wir ein Grundeinkommen für alte Menschen einführen. +
Jugendliche können sich vor allem da einbringen, wo sie selber direkt betroffen sind. Wir setzen uns daher für die breite Einführung eines demokratisch legitimierten Jugendstadtrates als überparteiliches Gremium auf kommunaler Ebene, das die Interessen der Jugendlichen in der Stadt oder der Gemeinde gegenüber (Ober-)Bürgermeister, Gemeinderat und Stadtverwaltung vertritt ein. +
Hiermit stelle ich den Antrag den im Wahlprogramm 2017 unter 3.6 erstellten und gültigen Text aus dem Wahlprogramm 2022 zu löschen. +
An dieser Stelle stelle ich den Antrag die Passage 3.7 aus dem Wahlprogramm 2017/2022 zu streichen. +
Hiermit stelle ich den Antrag die Passage 5.1.1 aus dem Wahlprogramm 2017 zu streichen +
Hiermit stelle ich den Antrag die Passage 5.1.2 aus dem Wahlprogramm 2017 zu löschen. +
Der Landesparteitag der Piratenpartei Nordrhein Westfalen möge beschließen das Gesundheitprogramm um den Punkt -Finanzierung der Landespflegekammer NRW auf zu nehmen.
Die zur Finanzierung der Landespflegekammer notwendigen Beiträge der Pflegefachkräfte sollen 0,2% des Bruttogehaltes einer Pflegefachkraft nicht übersteigen. Eventuell fehlende finanzielle Mittel sind aus Steuergeldern zu finanzieren. So hilft der Staat sprich jeder einzelene Bürger, eine Landespflegekammer zu etablieren.
<s>Modul 1) Pflichtmitgliedschaft mit Beiträgen nicht über 0,2% des Bruttogehaltes zu zahlen von den Pflegefachpersonen und Pflegeassistenten mit 2 jähriger Ausbildung, als Kammermitgliedern.</s>
Modul 2) Freiwillige Mitgliedschaft mit Beiträgen nicht über 0,2 % des Bruttoentgeldes einer Pflegefachkraft und Pflegeassistenten. Weiterer Finanzierungsbedarf ist zu zahlen von den Arbeitgebern in der Pflege, welche dann paritätisch in den Vorstand der Pflegekammer einziehen. +
Die Versammlung möge beschließen den Punkt 5.2.2. ersatzlos zu streichen +
Die Versammlung möge beschließen den Punkt 5.2.4 zu löschen +
Die Versammlung möge beschließen den Punkt 5.2.10 zu streichen. +
Die Versammlung möge beschließen aus dem Wahlprogramm den Punkt 6.1. zu löschen. +
Die Versammlung möge beschließen den alten Text aus dem Wahlprogramm 2017 wie folgt zu ändern:
Wir setzen uns für die Förderung von Maßnahmen ein, die allen Migranten jederzeit Deutschkurse zu ermöglichen bis das Sprachniveau B1 erreicht ist. Zudem soll zukünftig kein Flüchtling selbst die Kosten dafür tragen müssen. +
Die Versammlung möge beschließen den Punkt 6.3.3 aus dem Wahlprogramm 2017 ersatzlos zu streichen. +
Der LPT möge beschließen, den Programmpunkt 8.2 zu streichen. +
Der LPT möge beschließen WP 8.18.3 wie folgt zu ändern:
alt:
===Videoüberwachung Grenzen setzen - Besondere Eigenschaften Kontrollieren und dokumentieren===
:Zum Schutz der Grund- und Freiheitsrechte der Menschen in Deutschland sollen technische Eigenschaften von Videoüberwachungsanlagen kontrolliert und eingeschränkt werden können.
:Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Bereichen soll grundsätzlich genehmigungspflichtig werden. Alle Eigenschaften der Anlage sind im Genehmigungsverfahren zu dokumentieren und transparent zu machen. Am Einsatzort soll auf Hinweisschildern auf besondere Eigenschaften hingewiesen werden.
neu:
===Videoüberwachung Grenzen setzen ===
====Besondere Eigenschaften kontrollieren und dokumentieren - Biometrische Überwachung ausschliessen====
:Zum Schutz der Grund- und Freiheitsrechte der Menschen in Deutschland sollen technische Eigenschaften von Videoüberwachungsanlagen kontrolliert und eingeschränkt werden können.
:Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Bereichen soll grundsätzlich genehmigungspflichtig werden. Alle Eigenschaften der Anlage sind im Genehmigungsverfahren zu dokumentieren und transparent zu machen. Am Einsatzort soll auf Hinweisschildern auf besondere Eigenschaften wie Teleobjektive und Aufzeichnung hingewiesen werden. Anlagen mit biometrischer Bildauswertung, z.B. Gesichts- oder Verhaltenserkennung, dürfen im öffentlichen Raum nicht betrieben werden. +
die Versammlung möge beschließen im Bereich der Bildung an geeigneter Stelle das bisherige Wahlprogramm aus 2017 und 2021 zu ergänzen:
Inklusion in ALLEN gesellschaftlichen Bereichen, wie es die UN Behindertenrechtskonvention vorsieht, ist ein zentrales Ziel der PIRATEN.
Die PIRATEN setzen sich für eine Gesellschaft ein, die frei ist von Barrieren jeglicher Art. Eine Gesellschaft, in der sich Menschen unabhängig von körperlichen, psychischen, geistigen und biographischen Unterschieden, frei von Diskriminierung und Stigmatisierung mit den gleichen Chancen entfalten können.
Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine umfassende Inklusion jedes Mitgliedes unserer Gesellschaft sind zu schaffen. Die persönliche Entfaltung jedes Menschen muss unabhängig von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Voraussetzungen möglich sein.
Daher wollen wir uns für dafür einsetzen, dass der gesetzlich festgeschrieben Mindestlohn auch in den Werkstätten für Behinderte in NRW gezahlt wird. Wir gehen hier mindestens von einem Betrag in Höhe von 12€ pro Stunde aus, der organisatorisch über den LWV und LWL zu zahlen ist. Bisher gezahlte Transferleistungen werden angepasst, soweit noch ein Bedarf besteht.
Die schulische Inklusion muss vollständig vollzogen werden, dazu gehört auch, dass kein paralleles System von privaten oder krichlichen Förderschulen besteht. Auch eine Binnenexklusion an der Regelschule muss vermieden werden. Der Finanzbedarf schulischer Inklusion an Regelschulen ist deutlich höher und muss dementsprechend in den Haushalten der Kreise angepasst werden.
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Ergänzung Wahlprogramm alt (2021)
Inklusion in der Regelschule ist umsetzbar, jedoch mit Hürden versehen, die wir beseitigen wollen. Wir PIRATEN NRW wollen jählich die Inklusionsrate steigern und mehr Kinder in die Regelbeschulung bringen. So werden wir ab 2022 Jahr für Jahr mehr LT (Leistungstypen) Stufen und Hilfebedarfsgruppen an die Regelschulen bringen, die bisher dort noch nicht beschult werden. Auch werden wir uns für die Anpassung des Rahmenvertrag nach § 131 SGB IX Nordrhein-Westfalen einsetzen, damit Finanzierung und Absicherung für Lehrende und Lernende abgesichert ist.
Die Versammlung mögen beschließen den Programmpunkt aus dem Wahlprogramm 2017 dahingehend zu ändern, dass anstatt des bisherigen Text dieser aktuelle Text eingefügt wird:
Die für die Allgemeinheit günstigeren Verkehrsmittel sollen beim Ausbau Vorrang haben: Radverkehr kostet uns weniger als Bus und Bahn. Private PKW sind insgesamt am teuersten. Die Gesundheit der Menschen in NRW muss gegenüber der Mobilität einen größeren Stellenwert einnehmen. Der Schutz der Menschen vor Lärm, Feinstaub und Emissionen muss bereits Teil der grundlegenden Planung einer Verkehrsinfrastruktur sein. Klima- und Umweltschutz sind politische Ziele, die sich auch in der Praxis widerspiegeln müssen +
Die Versammlung möge beschließen, dass der Programmpunkt 3.5.9 aus dem Wahlprogramm 2017 gänzlich gelöscht wird. +
Die Versammlung möge beschließen, dass der Programmpunkt 3.5.9 aus dem Wahlprogramm 2017 gänzlich gelöscht wird. +
Die Versammlung möge beschließen den Punkt 3.5.11 aus dem Wahlprogramm 2017 zu löschen +