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A
Der Antragsteller wünscht eine Bearbeitung des folgenden Antrages beim LPT.
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der nächste Landesparteitag der Piraten RLP wird als dezentraler
Parteitag ausgeschrieben. +
Antrag auf Änderung des Wahlprogramms
Alte Fassung: nicht vorhanden
Neue Fassung:
Lärm macht krank. Ziel der Piratenpartei Rheinland-Pfalz ist es, die
Verkehrslärmverordnung zu ändern, um die Menschen effektiv vor Lärmbelastung
zu schützen.
Die 6. Bundes-Immissionsschutzverordnung (TA-Lärm) nennt Grenzwerte für allgemeine Geräusche strukturiert nach sieben Tageszeiten und sieben Bebauungsarten. Fluglärm fällt dabei unter "einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen". Sie dürfen die Immissionsrichtwerte in Industriegebieten tagsüber um 25 db(A) und nachts um 15 db(A) überschreiten, in allen übrigen Gebieten tagsüber um 20 db(A) und nachts um 10 db(A).
Die 16. BlmSchV (Verkehrslärm) nennt Grenzwerte für Straßen- und
Schienenverkehr mit Formeln und Diagrammen, um den Lärm zu berechnen, den eine noch zu bauende Eisenbahnstrecke oder Autobahn möglicherweise einmal erzeugt. Die Grenzwerte sind nach Tag und Nacht und für einige Siedlungsarten unterschieden (z.B. Krankenhäuser, Wohngebiete, Gewerbegebiete).
Wir fordern, dass die Struktur der TA-Lärm in die Verkehrslärm-Verordnung übernommen wird. Diese Verordnung sollte dann für den Verkehrslärm auf Straße, Schiene und in der Luft gelten. Die Richtwerte der TA-Lärm sollten in die Verkehrs-Verordnung übernommen und dann an das Verkehrsgeschehen angepasst werden, getrennt für Straße, Schiene und Luft. +
Die AG Bauen und Verkehr beantragt, dass die Piratenpartei Rheinland-Pfalz folgende Aussage in das Wahlprogamm aufnimmt:
Wir sind für den Ausbau der B 10 zwischen Hinterweidenthal bis Landau, sofern ein effizenter und nach neusten Erkentnissen angepasster Lärmschutz für die Bevölkerung mitgebaut wird und den Wildtieren in regelmäßigen Abständen eine Überquerung der B 10 ermöglicht wird (Brücken). Dabei sind alle Baumaßnahmen schonend und umweltgerecht durchzuführen.
Begründung =
Der Ausbau der B 10 war ein Allparteienkonsens. Im Bundeswegeplan ist die B 10 als
Ausweichstrecke der A 6 zwischen Mannheim und Saarbrücken ausgewiesen Die Bedenken des
Naturschutzes sind weitestgehend durch die bereits bestehende Trasse ausgelöst, d.h. die
jetzige Trasse ist bereits eine Gefahr für alle Wildtiere. Die Anzahl der tödlichen und
schweren Verkehsrunfälle wird sich deutlich reduzieren. Die Belastung der Umwelt durch
Abgase wird niedriger und weniger (Stauverkehr). Laut Bundesamt für Güterverkehr (BAG),
wird sich der Transitverkehr auf der Bundestraße 10 in den nächsten Jahren mehr als verdoppeln,
daher ist ein Ausbau nahezu unvermeidlich.
Wir fordern den 4spurigen Ausbau der B 10 von A 65 Landau bis Hinterweidental mit einer Tunnellösung.
Begründung =
Um eine ökologische umweltverträgliche Lösung zu finden, ist eine neue Tunnelführung, die 4spurig sein muss, notwendig. Um die Unfallzahlen zu verringern, die Menschen und Tiere vor Lärm, Abgasen und Feinstaub zu schützen und das Feriengebiet Annweiler / Pirmasens für den Tourismus zu erhalten.
Wir fordern die Bemautung der B 10.
Begründung =
Um die geschätzten Baukosten von 500.000.000,00 € zu erwirtschaften.
Wir fordern die Bemautung der Bundesstraße 271, Landau – Schwegenheim (Speyer-Karlsruhe)
Begründung =
Durch den Ausbau der B 10 wird der Transitverkehr erheblich erhöhen.
Erste Schätzung 1.200 Lkws, die diese Straße als Ausweichstraße benutzen werden, um auf die B 9,nach Speyer / Hockenheim sowie Karlsruhe, Stuttgart / Basel zu gelangen. Um die Anwohner der Anliegergemeinden vor zu hohen Umweltbelastungen zu schützen (Ausbaupläne für diese Straßen sind bereits in den Schubladen).
Wir fordern bis zur Baugenehmigung der Straße, voraussichtliche Fertigstellung 2035, zwischen Hinterweidental und Landau / A 65. Eine intelligente Verkehrssteuerung .die den Verkehr in Wechselspuren führen soll.
Begründung =
Durch das Leitsystem wird der morgendliche und abendliche Stau im Bereich Annweiler / Landau reduziert. Eine Verkehrszählungsanlage soll den genauen Verkehrsfluss zählen um aktuelle Zahl zu ermitteln (letzte Zählung 2006).
Wir fordern eine Verkehrszusatzsteuerung bei Pirmasens und auf der A 65.
Begründung =
Bei Unfällen und Staus auf der B 10 wird der Verkehr über die Anliegerdörfer geleitet. Dies erhöht die Umweltbelastung der Menschen. Die Umleitung sollte über die A 6 geleitet werden (Landstuhl / Frankentaler Kreuz, um die Unfallzahlen und die Schwere der Unfälle noch weiter zu verringern.
Wir fordern von den Anliegergemeinden von Zweibrücken bis Landau einen Businessplan.
Begründung =
Die Straße soll die Infrastruktur der Region Zweibrücken, Pirmasens, Dahn, Annweiler verbessern. Nur die Gemeinden haben keinen Plan. Die Kosten von 500.000.000,00 € (Stand 2013) müssen begründet werden.
Wir fordern die Landesregierung und die Kreise Pirmasens / Landau, einen Businessplan zu erstellen, was nach der Fertigstellung der Straße passieren soll.
Begründung =
Was nutzt eine Straße, wenn sie nicht für die Arbeitssuchenden genutzt werden kann (Arbeitsuchende Pirmasens 13,4 %), zur Ansiedelung von Wirtschaftsbetrieben, Schulen und Weiterbildungszentren sowie für Pendlerverkehr.
Wir fordern die anliegenden Gemeinden auf, sich in die Planung der LBM (Landesbetriebmobilität) mehr einzubringen und damit größere Transparenz zu gewährleisten.
Begründung =
Planungsvorlagen liegen schon Jahre vor. Baugenehmigungen sind teilweise schon erteilt damit das Verkehrsministerium die Gelder für den Bau freigeben kann.
www.b10-4spurenjetzt.de/pages/die-buergerinitiative/presse.php
www.b10-4spurenjetzt.de/pages/die-buergerinitiative/mediation.php
www.bi-queichtal.de/AktuelleThemen.htm
Antrag auf Änderung des Wahlprogramms:
Am Nürburgring wurden immense Summen in den Bau eines Freizeitparks investiert, um Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region zu schaffen. Bevor diese Investitionen vernichtet und weitere Kosten getragen werden müssen, fordern wir in einem transparenten Verfahren mit umfassender Beteiligung der Bevölkerung zu prüfen, ob eine Nutzungsänderung zum Erreichen des Ursprungsziels führen kann. +
Der Landesvorstand wird beauftragt, einen Root-Server für interne Dienste des Landesverbandes Rheinland-Pfalz anzumieten. Der Landesfinanzausschuss wird beauftragt, entsprechende Mittel im Haushalt bereitzustellen. Auf diesem Server sollen nach Rücksprache mit dem Datenschutzbeauftragten verschiedene interne Dienste wie z.B. eine Test-Instanz der Diskussions-Plattform DisQussion, eigene Piratenpad-Instanzen oder eine Lime-Survey-Installation betrieben werden. Für den Betrieb von Diensten, die direkt oder indirekt mit Mitglieder-Daten verbunden sind, ist ein gesonderter Beschluss eines Landesparteitags notwendig. +
Wir Piraten wollen jedem Parteimitglied die gleichen Möglichkeiten bieten, an der parteiinternen Willensbildung mitzuwirken. Uns ist bewusst, dass dafür neben bestehenden Strukturen wie Parteitagen und Arbeitsgruppen der Einsatz von Onlinetools notwendig ist. Meinungsbilder in diesen Onlinetools stellen keine offiziellen Beschlüsse oder Meinungen der Partei dar, sondern dienen der parteiinternen Meinungsbildung.
<strike>
====Option 1: Adhocracy====
Daher fordert der Landesparteitag den Landesvorstand dazu auf, die nötigen Schritte zu unternehmen, um jedem Landespiraten den Zugang zu einer Landes-Instanz des Antragsausarbeitungs- und Meinungsbild-Tools Adhocracy zu ermöglichen.
Option 1a: Adhocracy ohne Delegation
Innerhalb dieser Landes-Instanz von Adhocracy soll die Delegationsfunktion generell deaktiviert werden.</strike>
====Option 2: Findeco====
Der Landesparteitag fordert den Landesvorstand dazu auf, so schnell wie die Entwicklung dies ermöglicht, das Diskussionstool Findeco für alle Piraten im Landesverband zur Verfügung zu stellen. Der Landesvorstand stellt sicher, dass alle Piraten über die Möglichkeit, sich am Meinungsbildungsprozess innerhalb des Tools zu beteiligen, informiert werden.
<s>====Option 3: LimeSurvey für Meinungsbilder====
Ergänzend zur Diskussion beauftragt der Landesparteitag den Landesvorstand, eine LimeSurvey-Instanz für den Landesverband einzurichten und für das monatliche Einholen von Meinungsbildern zu verwenden. Die Einholung eines Meinungsbildes kann von allen Piraten des Landesverbandes beauftragt werden. Dieses ist dann in die nächste monatliche Umfrage aufzunehmen. Der Landesvorstand kann inhaltlich oder rechtlich bedenkliche Vorschläge mit mindestens 2/3 Mehrheit ändern oder in Ausnahmefällen per Vetorecht blockieren.</s>
<strike>
====Option 4: LiquidFeedback====
Ergänzend zur Diskussion beauftragt der Landesparteitag den Landesvorstand, eine Instanz der Software LiquidFeedback einzurichten um Anträge zu erarbeiten und Meinungsbilder zu erheben.
Option 4a: In dieser Instanz sollen Delegationen komplett deaktiviert werden.
Option 4b: In dieser Instanz sollen Delegationen ausschließlich auf Ebene einzelner Themen ermöglicht werden.
Option 4c: Sobald dies technisch möglich ist, soll Benutzern die Möglichkeit eingeräumt werden die Länge von Delegationsketten einzuschränken. Die Standardeinstellung soll dabei bei einer Länge von 1 liegen.</strike>
===Teil 2: Akkreditierung===
Jeder Pirat bekommt einen Zugang mit Stimmrecht zum Meinungsbildungstool. Um dafür eine gültige Akkreditierung zu gewährleisten, wird folgendes System angewandt:
<strike>
====Option 5a: Akkreditierung mit Clearingstelle====
Der Landesparteitag wählt eine Landes-Clearingstelle besetzt aus Piarten, die ausreichend über die ihnen zugetilte datenschutzrechtliche Aufgabe aufgeklärt wurden. Mitglieder des Landesvorstands dürfen nicht Teil der Clearingstelle sein. Zur Akkreditierung der stimmberechtigten Accounts bekommt die Clearingstelle vom Generalsekretär die minimalen zur eindeutigen Identifikation der Mitglieder notwendigen Informationen sowie die Kontaktadresse. Die Clearingstelle versendet Einladungen zum System mit eindeutigen Aktivierungsschlüsseln direkt an die Mitglieder, ohne dass der Landesvorstand diese Schlüssel erfährt. Wenn ein Aktivierungsschlüssel verwendet wird, um einen Account zu erzeugen, wird vom System bei der Clearingstelle die Stimmberechtigung zu diesem Schlüssel bestätigt.
====Option 5b: Akkreditierung mit Clearingstelle und Identifikationsschlüssel====
Der Landesparteitag wählt eine Landes-Clearingstelle besetzt aus Piraten, die ausreichend über die ihnen zugeteilte datenschutzrechtliche Aufgabe aufgeklärt wurden. Mitglieder des Landesvorstands dürfen nicht Teil der Clearingstelle sein. Zur Akkreditierung der stimmberechtigten Accounts erstellt der Landesvorstand für jedes stimmberechtigte Mitglied einen geheimen Identifizierungsschlüssel, der selbst keine persönlichen Informationen enthält. Der Landesvorstand schickt nun diesen Schlüssel an die Mitglieder. Die Mitglieder schicken den Identifizierungsschlüssel an die Clearingstelle, um einen Account zu beantragen. Die Clearingstelle erstellt einen Aktivierungsschlüssel zu jedem Identifizierungsschlüssel und versendet diesen zurück an die Piraten, ohne dass der Landesvorstand diese Schlüssel erfährt. Wenn ein Aktivierungsschlüssel verwendet wird, um einen Account zu erzeugen, wird vom System bei der Clearingstelle die Stimmberechtigung zu diesem Schlüssel erfragt. Die Clearingstelle stellt den Identifizierungsschlüssel zum Aktivierungsschlüssel fest und sendet den Identifizierungsschlüssel an den Landesvorstand. Dort wird überprüft ob dieser Identifizierungsschlüssel zu einem stimmberechtigten Piraten gehört. Wenn ja, wird diese Information an die Clearingstelle zurückgegeben, die nach erfolgter Zuordnung das Stimmrecht eines Aktivierungsschlüssels bestätigt.</strike>
====Option 5c: Akkreditierung Urne====
Die Registrierung von Benutzer-Accounts mit frei wählbaren Benutzer-Namen steht grundsätzlich jedem offen. Diese sind aber zunächst nicht mit Stimmrecht ausgestattet.
Auf allen Partei-Veranstaltungen im Landesverband mit Akkreditierung (Parteitagen u.ä.) wird zusätzlich die Ausstattung genau eines Accounts pro Pirat mit Stimmrecht angeboten. Hierzu gibt der Pirat bei der Akkreditierung an, dass er einen Account für das laufende und/oder kommende Kalenderjahr mit Stimmrecht ausstatten möchte. Die Information, ob ein Pirat für ein bestimmtes Kalenderjahr schon einen Account mit Stimmrecht ausgestattet hat, wird in der Mitgliederverwaltung gespeichert. Ist dies nicht der Fall, erhält der Pirat die Möglichkeit, seinen nur ihm bekannten Benutzernamen in eine Urne für das entsprechende Kalenderjahr einzuwerfen. Der zu diesem Namen gehörende Account wird dann für dieses Kalenderjahr mit Stimmrecht ausgestattet. Um die Nachvollziehbarkeit sicherzustellen, wird im Protokoll der entsprechenden Partei-Veranstaltung vermerkt, welche Accounts auf dieser mit Stimmrecht ausgestattet wurden.
<strike>
====Option 5d: Akkreditierung mit Token-Verlosung====
Die Registrierung von Benutzer-Accounts mit frei wählbaren Benutzer-Namen steht grundsätzlich jedem offen. Diese sind aber zunächst nicht mit Stimmrecht ausgestattet. Die Akkreditierung kann durch Vorstandsmitglieder oder Akkreditierungsbeauftragte durchgeführt werden. Bei einer Akkreditierung wird jedem Piraten die Möglichkeit gegeben Einmaltoken aus einer Lostrommel zu ziehen. Mit den Token lässt sich ein eingerichteter Account bis zur Mitte des nächsten Jahres mit Stimmrecht ausstatten.</strike>
Der Landesparteitag möge für das Wahlprogramm, Abschnitt Umwelt- und
Energiepolitik folgenden Text beschließen:
'''Sondermülldeponien in Rheinland-Pfalz: Sanieren durch Rückbau statt Abkapseln durch Abdichten'''
Für alle oberirdischen Sondermülldeponien soll eine komplette Sanierung
durch Rückbau erfolgen, damit auch in Zukunft keine Gefahr des
Eindringens von Giftstoffen in Grundwasser und Atmosphäre besteht. Eine
bloße Abkapselung durch Abdichtung und Abdeckung, bei der die Risiken
und Kosten nachfolgenden Generationen übertragen werden, lehnen wir ab.
Dazu fordern wir komplette Transparenz und Information über die
eingelagerten Stoffe, so auch die Veröffentlichung aller Meßergebnisse.
Falls keine Informationen vorliegen, müssen durch unabhängige Gutachter
entsprechende Untersuchungen und Messungen durchgeführt werden. Im
Anschluss daran sollen Sanierungsprojekte ausgearbeitet werden, um die
Abtragung und Sanierung der Deponien durch Rückbau der Deponie in Phasen
durchzuführen. Die Verursacher der Altlasten sollen soweit möglich bei
der Durchführung und Finanzierung der Sanierung in die Pflicht genommen
werden. +
Antrag für das Wahlprogramm
Piraten setzen sich für den Schutz landwirtschaftlich genutzter Flächen ein. Sie dienen
hauptsächlich der Nahrungsmittelsicherung der Bevölkerung.Ein weiterhin hoher Verlust
dieser Flächen ist unserer Ansicht kritisch zu betrachten.
Wir schlagen aus diesem Grund vor, beim Ausbau erneuerbarer Energien auf einen
Flächenausgleich bzw. Nutzungsbeschränkungen landwirtschaftlicher Nutzflächen zum Zweck
des Ausgleiches zu verzichten. +
Antrag für das Wahlprogramm
Piraten setzen sich für den Schutz landwirtschaftlich genutzter Flächen ein. Diese Flächen
dienen hauptsächlich der Nahrungsmittelsicherung der Bevölkerung.Ein weiterhin hoher
Verlust ist unserer Ansicht kritisch zu betrachten.
Wir setzen uns dafür ein, das Errichten von Freiflächenfotovoltaikanlagen auf
landwirtschaftlichen Flächen aller Art zu verbieten. +
Sonstiger Antrag zum LPT der Piratenpartei RLP 2012.2 am 4. November in Hermeskeil
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz schlägt eine Volksabstimmung vor,<br>
ob die Motorsporteinrichtungen, kurz Rennstrecken genannt,<br>
am Nürburgring<br>
a) im Besitz des Landes verbleiben. Sie werden schuldenfrei gestellt. Ein gemeinnütziger Verein betreibt sie.<br>
Oder ob<br>
b) der Nürburgring gänzlich, das heißt NICHT zwingend im Ganzen, veräußert werden soll?<br>
Die Piratenpartei lehnt das interne Insovenzverfahren ab.<br>
Sie geht davon aus, dass wieder Etwas intransparent verschoben wird.<br>
Jegliche Veräußerung muss offen und transparent als Auktion erfolgen.<br>
Vereidigte Auktionatoren stehen genügend in öffentlichen Diensten.<br>
Eine teure Drittvergabe ist nicht notwendig.<br>
Die Piraten helfen kostenlos bei der internationalen Bekanntmachung der Auktion.
Im Rahmen des so genannten Projekts „Nürburgring 2009“ wurden Hotels, Feriendörfer und Diskotheken errichtet.<br>
Diese sportfremden Wirtschaftsaktivitäten müssen auf jeden Fall verwertet werden.<br>
Sie müssen von einander in einzelne Objekte getrennt und einzeln im Rahmen transparenter Verfahren ausgeschrieben werden.<br>
Bieter werden automatisch vom weiteren Verfahren ausgeschlossen, wenn sie ein Objekt erworben haben.<br>
Die einzige Ausnahme ist, wenn ein Bieter für Alles mehr bietet als alle Einzelgebote zusammen.<br>
Ein Objekt, das nicht für mindestens 1 € verkauft werden kann, wird abgerissen.<br>
Stellflächen für Fahrzeuge haben am Nürburgring immer einen Wert über Null.<br>
Der RingRacer muss abgerissen werden. Es kommen niemals genügend Gäste, um ihn wirtschaftlich zu betreiben. Aber die verwendeten Materialien bringen einen hohen Preis beim Recyceln und der Abbau kostet wenig. +
Der Landesparteitag möge beschließen: "An geeigneter Stelle im Kapitel "Bildung" des Wahlprogramms (wenn unser Basiskonzept angenommen wird im Abschnitt "Bildungssystem", ansonsten unter dem bisherigen Punkt 7.7 "Vielfalt der Bildung" im Wahlprogramm o.Ä.) wird folgender Abschnitt mit der Überschrift "Freies, selbstbestimmtes Lernen gewährleisten" eingefügt:
"Jeder Mensch hat das Recht auf freien und selbstbestimmten Zugang zu Wissen und Bildung. Derzeit können junge Menschen in Deutschland jedoch nicht frei wählen, wo, wann in welchem Umfang und unter welchen Umständen sie lernen und sich bilden wollen. Durch die allgemeine Schulpflicht werden sie gezwungen, täglich eine bestimmte Institution zu besuchen. Ihr Recht auf freien und selbstbestimmten Zugang zu Wissen und Bildung ist somit nicht gewährleistet. Alternative Wege der Bildungs- und Wissensaneignung werden eingeschränkt.
In der Folge kommt es zu unverhältnismäßigen Zwangsmaßnahmen gegen junge Menschen, die alternative Bildungswege beschreiten wollen, und deren Erziehungsberechtigte wie z.B. die zwangweise Zuführung zum Unterricht oder Geldbußen. Solche Maßnahmen sind unfreiheitlich und der Lernmotivation nicht zu-, sondern im Gegenteil abträglich. Mit der Schulpflicht werden auch immer neue Kontrollmechanismen gegen junge Menschen begründet wie z.B. das "elektronische Klassenbuch" oder die "Schüler-ID", die wir ablehnen.
Die Piratenpartei will das Recht auf freies, selbstimmtes Lernen gewährleisten und setzt sich daher für die Umwandlung der allgemeinen Schulpflicht in das Recht auf freien und selbstbestimmten Zugang zu Bildung und Wissen ein. Menschen sollen die Freiheit erhalten, sich alternativ zum regulären Schulbetrieb selbstorganisiert zu bilden. Jeder Schule soll das Recht eingeräumt werden, Lernende, die nicht am regulären Schulbetrieb teilnehmen wollen, aufzunehmen, zu beraten und zu betreuen. Die auf diese Weise aufgenommenen Lernenden sind bei der öffentlichen Finanzierung der Schule zu berücksichtigen.
Uns ist bewusst, dass die derzeitigen Regelungen junge Menschen auch vor Isolation und Indoktrination schützen können. Die verdachtsunabhängige Einschränkung von Grundrechten aller Menschen ist hierzu jedoch kein angemessenes Mittel. Es gilt im Gegenteil, die Rechte junger Menschen zu stärken. Das Recht auf freien und selbstbestimmten Zugang zu Bildung und Wissen ist daher ein Anspruch nicht nur gegenüber dem Staat, sondern auch gegenüber den Erziehungsberechtigten.
Die Piratenpartei schätzt die Vorteile eines öffentlichen Schulsystems und sieht viele Vorzüge darin, dass junge Menschen gemeinsam eine Schule besuchen. Wir wollen daher das Bildungssystem und öffentliche Schulen so attraktiv wie möglich gestalten, so dass sie von den Lernenden gerne und auch ohne den Zwang durch eine Schulpflicht besucht werden und sie daran auch nicht gehindert werden. Wir sind überzeugt davon, dass auch ohne Schulpflicht nahezu alle Lernenden eine Schule besuchen werden."
"
hiermit beantrage ich folgenden sonstigen Antrag für den LPT Hermeskeil aufzunehmen.
LQFB als Testlauf ohne Delegationen.
Der Landesparteitag möge den Vorstand des Landesverbandes
Rheinland-Pfalz der Piratenpartei beauftragen, in der Piratenpartei
Rheinland-Pfalz eine Liquid-Feedback (LQFB) Version für einen Zeitraum
für 12 Monate einzuführen. Aus der LQFB Oberfläche müssen die
Möglichkeiten zu Delegationen entfernt werden.
Für den begrenzten Testzeitraum kann diese Version eingesetzt werden, um
Meinungsbilder für Landes- und regionale Positionsfindungen zu erstellen.
Nach oder während der 12 monatigen Testphase muss ein erneuter
LPT-Beschluss erfolgen um LQFB weiter betreiben zu dürfen. In diesen
Beschluss sollten dann die durch die Erfahrungen gemachten Änderungen
einfließe.
Der Landesparteitag möge den Vorstand des Landesverbandes
Rheinland-Pfalz der Piratenpartei beauftragen, die dazu notwendigen
Schritte durchzuführen. +
Antrag für das Wahlprogramm RLP:
Die Piratenpartei RLP ist sich der besonderen Verantwortung der Politk
für Umwelt, Energie und Verbraucherschutz bewusst und übernimmt in ihrem
Programm die Verantwortung für heutige und nachfolgende Generationen.
=== Prinzipien ===
==== Intakte Umwelt ist Grundrecht ====
Das Recht auf sauberes Wasser, saubere Luft, vitale Böden und einen
gemeinschaftlichen Zugriff auf Naturressourcen ist Teil der universellen
Menschen- und Bürgerrechte, auch für zukünftige Generationen.
Umweltschutz- und Wirtschaftsinteressen sollten gleichgewichtig
behandelt werden. Einseitige Bevorzugung durch Behörden oder Industrie
lehnen wir ab. Dennoch sollte dem Umweltzschutz im Falle eines
Konfliktes eine höhere Priorität eingeräumt werden, da Schädigungen der
Umwelt oft irreparabel sind oder deren Beseitigung mit immensem
Kostenaufwand verbunden ist.
==== Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung ====
Viele der heutigen Umweltprobleme – vom Rückgang der Artenvielfalt bis
zum Versagen der Atommülldeponierung – sind auch das Resultat der
Ohnmacht der Bürger gegenüber den Interessen immer stärker mit dem Staat
verflochtenen Lobbyismus. Daher fordern wir auch beim Thema Umwelt mehr
Transparenz im Handeln der Verantwortlichen und eine stärkere
Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen. Ein
freier, uneingeschränkter Zugang zu den entsprechenden Informationen
muss gewährleistet sein.
==== Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development) ====
Eine nachhaltige Entwicklung ist notwendig, um die Lebensgrundlagen für
heutige und zukünftige Generationen zu erhalten. Dazu müssen die
ökologischen, sozialen und ökonomischen Systeme im Gleichgewicht
gehalten werden. Dazu ist es notwendig, dass Institutionen diesen
Prozess unterstützen. Ziel ist eine Erhöhung der Vereinbarkeit
anthropogener mit natürlichen Stoffströmen (Konsistenz), Reduzierung des
Verbrauchs/Nutzung von Gütern, Rohstoffen und Energie (Suffizienz) und
die Reduzierung des Stoff- und Energieverbrauchs je Einheit
hergestellter Güter oder Dienstleistungen (Effizienz). Durch Information
und Bildung sollen alternative Handlungsoptionen in allen Bereichen ohne
Verlust an Lebensqualität aufgezeigt werden.
==== Vernetzte Umweltpolitik ====
Umweltpolitik kann langfristig nur Erfolg haben, wenn die Interessen
verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und das Zusammenspiel
unterschiedlicher Politikbereiche berücksichtigt werden. Dazu gehört
insbesondere die Verbindung der Umweltpolitik mit Fragen des
gesellschaftlichen Zusammenlebens, u.a. Bildungspolitik,
Gesundheitspolitik, Landwirtschaft, Energiewirtschaft und
Infrastrukturpolitik.
=== Energiepolitik ===
Da eine gesicherte Energieversorgung wichtig ist, brauchen wir Lösungen,
die für alle tragbar sind.
Unser Ziel ist daher eine nachhaltige, sichere und kosteneffiziente
Energieversorgung.
==== Dezentrale Energieversorgung ====
Ein wichtiges Merkmal zeitgemäßer Energiepolitik ist die
Dezentralisierung der Energieerzeugung. Die Abhängigkeit von
Großkraftwerken kann überwunden werden durch lokale autarke
Energieversorgungsstrukturen und umweltfreundlicher erneuerbarer Energien.
Die Energiegewinnung durch "non profit"-Systeme, v.a.
Energiegenossenschaften, ist hier besonders hervorzuheben. Eine
dezentrale Energieversorgung hat neben der Erhöhung der Sicherheit der
Energieversorgung auch positive Auswirkungen auf den
Wirtschaftsstandort. Die regionale Wertschöpfung kann durch erneuerbare
Energien gesteigert und damit Arbeitsplätze langfristig geschaffen werden.
Da eine stärkere Dezentralisierung der Strom- und Wärmeerzeugung eine
angepasste Infrastruktur voraussetzt, sind neue Speicher- und
Verteilungstechnologien nötig. Wir werden deren Entwicklung und Einsatz
verstärkt fördern.
==== Erneuerbare Energien ====
Um in Zukunft weniger von konventionellen Energieträgern abhängig zu
sein, streben wir schnellstmöglich 100% Anteil erneuerbarer Energien
sowohl im Strom- als auch im Wärmesektor an.
Bei der Stromerzeugung wollen wir durch verstärkte
Forschungsanstrengungen im Bereich der EE-Technologien Verbesserungen
erreichen und die Gesamtkosten hierfür weiter senken.
Biomasseanlagen sollen vor allem aus Rest- und Abfallstoffen betrieben
werden. Dabei darf die Energieerzeugung nie in Konkurrenz zur
Nahrungsmittelproduktion treten oder zu einer Verknappung von
Lebensmitteln führen.
Wir werden die Forschung in diesem Bereich vorantreiben und die
Förderung innovativer Modelle unterstützen.
Solaranlagen sollen bevorzugt auf Gebäudedächern errichtet werden,
Flächenanlagen auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen lehnen wir ab.
Energie aus Wasserkraft soll ohne Gefährdung von Fischen mit Hilfe von
Fischwegen gewonnen werden.
Große Windkraftanlagen sollen nur in Gebieten mit überdurchschnittlicher
Windhöffigkeit errichtet werden. Die Rodung von Wald und Errichtung von
Windkraftanlagen in Naturschutzgebieten und Naturparks lehnen wir ab.
Neue Anlagen dürfen nur auf freien oder bereits gerodeten Flächen
errichtet werden und müssen naturverträglich sein, wozu in jedem Fall
eine gesonderte Einzelfallprüfung nötig ist. Leise Kleinwindkraftanlagen
auf Hausdächern sollen verstärkt gefördert werden.
Für die Errichtung von Tiefen-Geothermieanlagen müssen Studien zur
Technikfolgenabschätzung sicherstellen, dass keine Gefährdung, z.B.
durch kleine Erdbeben, besteht.
==== Kostentransparenz ====
Traditionelle Energiegewinnung aus Kohle oder Kernspaltung werden durch
staatliche Zuschüsse oder aber durch staatliche Zwischenlagerung des
Atommülls subventioniert. Folgekosten und Umweltschädigung durch jede
Form von Energiegewinnung müssen dem Bürger transparent gemacht werden.
Bei der Bewertung neu zu errichtender Energieerzeugungsanlagen müssen
diese Kosten für jeden Bürger transparent mit in die Rechnung einbezogen
werden. Außerdem müssen Kraftwerksbetreiber verpflichtet werden,
verursachte Schäden und Folgekosten zu tragen.
Ist die zukünftige Finanzierung dieser Kosten nicht abgesichert, darf
ein solches Kraftwerk nicht gebaut werden. Auch im Hinblick auf
Laufzeitverlängerungen müssen diese Kosten mit eingerechnet werden.
==== Energieplanung und Risikobewertung ====
Wir begrüßen die Einrichtung der Energieagentur Rheinland-Pfalz zur
langfristigen Erstellung von Energiekonzepten, Bündelung der Kompetenzen
auf Landesebene und Förderung der Zusammenarbeit aller Akteure im
Energiesektor. Die Bewertung der Risiken von sämtlichen Formen der
Energiegewinnung muss auf eine einheitliche Bewertungsbasis aller
Kostenfaktoren gestellt werden, diese sind schon bei der Planung zu
berücksichtigen. Zur Absicherung sämtlicher damit verbundenen Gefahren
und eventueller Langzeitfolgen soll eine Haftpflichtversicherung für
sämtliche Energiegewinnungsformen vorgeschrieben werden. Bei fehlender
Haftpflichtversicherungsfähigkeit seitens der Versicherungswirtschaft
ist eine Energiegewinnungsform nicht Bestandteil unserer
Energieprogramme. Die Betreiber solcher Unternehmen haften unbegrenzt
und haben entsprechend Rücklagen aufzubauen oder den Betrieb einzustellen.
==== Netzneutralität bei Energienetzen ====
Um für erneuerbare Energien einen wettbewerbsfreien Zugang zu
garantieren, der nicht durch Monopolinteressen beeinflusst wird, streben
wir eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Energienetz-Infrastruktur
an. Dazu gehört, dass die Netze möglichst kommunalisiert bleiben bzw.
werden.
==== Mindestwirkungsgrad für neue Kraftwerke ====
Für neue Kraftwerke, die ihre Energie aus fossilen Energieträgern
beziehen, soll ein dem Stand der Technik entsprechender
Mindestwirkungsgrad vorgeschrieben werden. Damit wird erreicht, dass nur
dann neue Kraftwerke entstehen, wenn deren Abwärme sinnvoll, z.B. in
Form von Fernwärme, genutzt werden kann. Ein festgelegter
Mindestwirkungsgrad muss auch für erneuerbare Energien ermittelt werden,
sobald diese staatlich gefördert werden. Der Wirkungsgrad wird für jede
Energiefom genau festgelegt und leistungseffizienteren Anlagen der
gleichen Energieproduktion sind allein förderbar.
==== Kein Ausstieg aus dem Ausstieg ====
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz setzt sich dafür ein, dass der
Zeitplan des Ausstieges aus der Atomkraft eingehalten oder sogar
beschleunigt wird. Auch sind wir dagegen, dass in der EU die Atomkraft
weiter ausgebaut wird. Deshalb fordern wir, unseren außenpolitischen
Einfluss geltend zu machen, um den Atomausstieg in Nachbarländern wie
Frankreich voranzutreiben.
==== Energieeinsparung ====
Wir setzen uns für Energie- und Ressourceneinsparung ohne Verringerung
von Lebensqualität ein, beispielsweise durch Wärmedämmung an Gebäuden
unter Beachtung der bestehenden Bausubstanzerfordernisse, durch
intelligente Steuerung des Energieeinsatzes in Gebäuden oder mit
effizienter Straßenbeleuchtung, intelligenten Technologien in der
Industrie und in Privathaushalten.
Der öffentliche Nah- und Fernverkehr ist zu fördern und auszubauen, um
die individuelle Mobilität zu erhalten und im Gegenzug Ressourcen, die
durch den Autoverkehr verbraucht werden, einzusparen.
==== Intelligente Zähler (Smart Meter) ====
Intelligente Zähler können helfen, in einem Haushalt den Wasser-, Gas-
und Wärmeverbrauch intelligent zu erfassen. Dabei ist jedoch der
Datenschutz zu beachten. Eine individuelle Erfassung und Speicherung des
Verbrauchsverhaltens der Bevölkerung lehnen wir ab.
==== Kommunaler Klimaschutz ====
Wir setzen uns für klare Signale zur energiewirtschaftlichen und
klimawandelbezogenen Stärkung der Kommunen ein.
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz setzt sich für die Entwicklung und
Umsetzung kommunaler und regionaler Klimaschutzkonzepte ein. Das
mittelfristige Ziel ist es, unter Zusammenarbeit von Privathaushalten
und Kommunen, den Eigenverbrauch der Gemeinden zu decken und Überschüsse
zu speichern bzw. ins öffentliche Netz einzuspeisen. Kommunale
Liegenschaften sollen zum Ausbau von Energieversorgungsanlagen auf Basis
Erneuerbarer Energien genutzt werden und mit effizienter Wärmeversorgung
und Beleuchtung ausgestattet werden. Die Bauleitplanung soll
energieorientiert durchgeführt werden, um Hindernisse im Ausbau der
Energieversorgung zu vermeiden. Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und
Abwasserbeseitigung sollen energetisch optimiert werden.
==== Natur- und Landschaftsschutz ====
Die Piratenpartei Rheinland Pfalz fordert eine nachhaltige
Landschaftsplanung. Schutzgebiete müssen vernetzt werden und Biotope
müssen vor Versiegelung, Zerstörung und Fragmentierung bewahrt werden.
Neben der Pflege vorhandener Schutzgebiete muss eine kleinstrukturierte,
nachhaltige Land- und Forstwirtschaft in ländlichen Gebieten erhalten
und gefördert werden, um die zahlreichen einzigartigen Kultur- und
Naturlandschaften in Rheinland Pfalz zu erhalten.
Insbesondere in intensiv bewirtschafteten Gebieten ist der Landschafts-
und Gewässerschutz zu fördern. Maßnahmen zur erosionsmindernden
Bodenbearbeitung, Reduktion des Einsatzes von Düngemitteln und
Pestiziden, Anlage von Randstreifen und neuen Biotopen, Renaturierung
von Gewässern und dezentralem Hochwasserrückhalt in den Oberläufen
müssen umgesetzt werden. Die gute landwirtschaftliche Praxis und
alternative Methoden zur Verbesserung des Zusammenwirkens der
Landwirtschaft mit dem Umwelt- und Landschaftsschutz sollen gestärkt werden.
Umweltkritische Energiegewinnung, wie zum Beispiel gentechnisch
veränderte Monokulturen von Nutzpflanzen zur Energiegewinnung, werden
von uns aufgrund der unzureichenden Sicherheitslage und
Umweltverträglichkeit abgelehnt. Energien, die sich als dauerhaft
schädlich erweisen können, werden von uns abgelehnt.
Um der Verbesserung von Lebensräumen in der Natur Rechnung zu tragen,
sind wir für eine Auflockerung der bestehenden starren Nutz- und
Schutzgebiete und für ein Unterbrechen der Agrarflächen. Ziel ist der
Aufbau von Pflanzbereichen, in denen Tiere ihren Lebensraum wieder
finden, die Verminderung der Erosion sowie die Reaktivierung einer
natürlichen Bewässerung in den Randbereichen von intensiv
bewirtschafteten Gebieten.
==== Landesplanung ====
Im Landesplanungsgesetz streben wir anstelle einer Schwarz-Weiß-Regelung
bei der Festlegung von Vorrangflächen für die Nutzung von erneuerbaren
Energien eine abgestufte Regelung an, um den Kommunen mehr Autonomie bei
der Festlegung dieser Flächen zu gewähren.
==== Langfristige Landschaftsplanung ====
Bei der Landschaftsplanung dürfen Nachhaltigkeit und Zukunftsgestaltung
keine Lippenbekenntnisse bleiben, die den kurzfristigen Zielen einzelner
Kommunen oder Regionen geopfert werden. Stattdessen muss die
Landschaftsplanung langfristig angelegt sein. Die Interessen
unterschiedlicher Kommunen müssen schon im Voraus durch Transparenz und
Beteiligung effektiver als bisher berücksichtigt und koordiniert werden.
Der nach wie vor weitgehend ungezügelte Flächenverbrauch in
Rheinland-Pfalz muss durch eine Belohnung der Flächenschonung gestoppt
werden. Dies kann etwa über Schlüsselzuweisungen des Landes an die
Kommunen erfolgen.
==== Ökologische Landwirtschaft ====
Wir unterstützen vorrangig die ökologische Landwirtschaft in kleinen und
mittleren Betrieben. Diese soll gegenüber industrieller
Massentierhaltung und Großbetrieben gefördert und steuerlich begünstigt
werden.
Die rheinland-pfälzische Landwirtschaft hat nur eine Zukunft, wenn sie
auf Qualität statt Quantität setzt. So können auch Synergien für
Ökologie, Tourismus, Naherholung und die Gesellschaft insgesamt erzielt
werden.
So wollen wir zum Beispiel in den Kommunen und Landkreisen
Landschaftspflegegelder gezielter als bisher zur Förderung
entsprechender Betriebe verwenden. Im Bund setzen wir uns für die
Förderung einer ökologischen Landwirtschaft ein, durch eine
entsprechende Reform der EU-Agrarsubventionen.
Lebensmittelerzeugung in der hiesigen Landwirtschaft sollte vorrangig
auf regionale Vermarktung setzen, mit ökologisch gesunden und nachhaltig
produzierten Produkten.
Mögliche Maßnahmen sind z.B.
* Verknüpfung der positiv belegten Adjektive regional und nachhaltig mit
"Bio" für Pfälzer Produkte: z.B. Wein aus Pfalz, Rheinhessen und Mosel,
sowie Obst und Gemüse aus der Pfalz und Rheinhessen
* Förderung einer diversen Kulturlandschaft und Tourismus
* Nachhaltige Forswirtschaft, FSC Zertifizierung für den gesamten Wald
in Landeseigentum, keine Privatisierung von Staatswald, sowie die
Förderung des Naturparks Pfälzer Wald (Ökotourismus)
==== Keine Gentechnologie in der Landwirtschaft ====
Wir setzen uns für die Sammlung, Pflege und Weiterentwicklung
traditioneller und natürlicher Genbestände ein.
Patente auf Lebewesen lehnen wir grundsätzlich ab.
Wir sehen Gentechnologie in der Landwirtschaft als grundsätzlich
falschen Weg, da sie in der Praxis die Sortenvielfalt verkleinert.
Insbesondere transgene Pflanzen, die Toxine oder andere Substanzen
produzieren, stellen ein nicht abschätzbares Risiko für die
Biodiversität dar.
==== Biodiversität ====
Wir setzen uns für die Erhaltung und Förderung der biologischen Vielfalt
ein.
Dazu wollen wir die Biotopvernetzung fördern. Durch eine entsprechende
Gestaltung der Flächennutzung werden isolierte Biotope durch
Naturkorridore, Wassernetze und zusätzliche Grünbrücken bei Straßen und
Autobahnen für Pflanzen und Tiere verbunden. Dabei soll auf
landschaftliche Vielfalt statt auf Monokulturen gesetzt werden.
Der Schadstoffeintrag aus Industrie, Verkehr und Landwirtschaft muss
reduziert werden.
==== Tierpatente und gentechnisch veränderte Tiere ====
Wir sind gegen Patente auf Tiere und gegen Geheimnisse in der
Nahrungsmittelproduktion von Tieren. Die Nutzung von gentechnisch
veränderten Tieren und hybrider Rassen, die selbst nicht
vermehrungsfähig sind, ist grundsätzlich abzulehnen.
==== Trinkwasserversorgung ====
Trinkwasser darf keine Handelsware werden. Die dezentrale, kommunale
Trinkwasserversorgung in Rheinland-Pfalz ist krisensicher und
verbraucherfreundlich und muss gegen Privatisierungsbestrebungen
geschützt werden. Qualitativ hochwertiges Wasser muss durch das
öffentliche Wassernetz und lokale Trinkwasserförderung gewährleistet
werden. Natürlich vorhandene Trinkwasservorräte müssen erhalten und
gepflegt werden, etwa durch sorgfältige Auswahl und Kontrolle von
Wasserschutzgebieten und durch die Förderung der Nutzung von Regenwasser
als Brauchwasser gerade auch im privaten Bereich.
====Umweltgerechte Mobilität ====
Energieeffiziente, emissions- und geräuscharme Mobilität im Interesse
der Gesundheit Aller ist ein wesentliches Ziel piratiger Umweltpolitik.
Wir setzen uns für die Förderung von PKW mit Elektromotor und
Mobilitätshelfern (Pickup-Taxis, Elektro-Leihwagen und Fahrräder etc.)
im innerstädtischen Verkehr und im regionalen Nahverkehr ein.
Zu diesem Zweck möchten wir Elektro-Kleinfahrzeuge bei der Gestaltung
des innerstädtischen Parkraums bevorzugt behandeln, Straßen verstärkt
für neuartige Mobilitätshelfer öffnen und Radwegenetze weiter ausbauen.
==== Lichtverschmutzung ====
Der Himmel gehört allen, auch bei Nacht. Und damit das so bleibt,
fordern wir eine landesweite Einschränkung von vermeidbaren
Lichtemissionen. Eine Ausnahmeregelung für Veranstaltungen und
Kunstprojekte muss missbrauchssicher gestaltet werden. Auch die
Lichtüberflutung der außerstädtischen Landschaft möchten wir im
Interesse der Umwelt im Sinne des natürlichen Tages- und Nachtrhythmus
von Tier, Mensch und Natur vermindern. Es sollen verstärkt LED-Lampen
mit einem umweltverträglicheren Lichtspektrum eingesetzt werden.
=== Verbraucherschutz und Umweltinformationsrechte ===
==== Verbraucherinformation verbessern ====
Wir wollen das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) des Landes so
stärken, dass Verbraucherinformationen, beispielsweise zu belasteten
Lebensmitteln, verpflichtend bekannt gemacht werden müssen (z.B.
Tageszeitungen), und auf gut zugänglichen feststehenden
Internet-Plattformen rasch und einfach auffindbar sind, ohne diese erst
in aufwändigen Auskunftsprozessen anfordern zu müssen.
==== Verbraucherzentralen stärken ====
Verbraucherzentralen spielen eine wichtige Rolle in der Beratung von
Verbrauchern und im Schutz von Verbraucherinteressen. Die Einschränkung
der Arbeit der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz durch restriktive
Mittelzuweisungen und die einseitige Orientierung an kurzfristig
denkender Nachfrageförderung lehnen wir ab.
Wir unterstützen insbesondere die Verbraucherzentralen in ihrer
Ablehnung des “gläsernen Konsumenten” und bei der Verteidigung der
Datenschutzinteressen der Verbraucher. Wir wollen einen
Verbraucherschutz, der das Recht auf umfassende Information verbindet
mit einem Verbandsklagerecht zur Durchsetzung von Verbraucherinteressen.
==== Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen ====
Obwohl Jahr für Jahr sehr viele Betriebe, die mit Lebensmitteln zu tun
haben, kontrolliert werden, ändert sich nichts an den hohen
Beanstandungsquoten. Kontrollen, deren Ergebnisse von Konsumenten nicht
eingesehen werden können, wirken nicht abschreckend. Statt stärkerer
Kontrollen müssen Mängel öffentlich nachvollziehbar sein, um durch
Transparenz diese abschreckende Wirkung zu erreichen. So wird auch Druck
auf die Verkaufsstellen ausgeübt, ihre Lieferanten sorgfältiger auszuwählen.
Wir fordern deshalb die Schaffung eines frei zugänglichen
Informationssystems für den Zugang zu den Ergebnissen von
Lebensmittelkontrollen.
==== Verbraucherinformation vor Ort durch Smiley-System ====
In Dänemark ist ein Smiley-System bereits erfolgreich etabliert. Damit
ist für den Kunden direkt, beispielsweise vor Restaurants, Eisdielen
oder Supermärkten, ersichtlich, ob Hygienevorschriften und
Lebensmittelgesetze eingehalten werden. Kunden können auf Hygienesünder
reagieren, was bisher bei uns nicht möglich ist. Negativ bewertete
Betriebe haben durch die Kundenreaktion und Folgekontrollen die
Möglichkeit und vor allem die Motivation, Mängel zu beseitigen und sich
positive Smileys zu verdienen.
Die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen sollen künftig in
Rheinland-Pfalz anhand unterschiedlicher Smileys zeitnah und gut
sichtbar an der Eingangstür angebracht werden, um den Verbraucher
zusätzlich zum Informationssystem im Internet direkt vor Ort zu informieren.
==== Ausbau des Landesumweltinformationsgesetzes ====
Das Umweltinformationsgesetz Rheinland-Pfalz soll weiterentwickelt
werden zur Grundlage einer umfassenden Dienstleistung für Bürger.
Umweltinformationen sind nach unserer Auffassung eine Bringschuld:
Behörden müssen vorliegende Informationen von sich aus und nicht erst
auf Anfrage bereitstellen. Die Veröffentlichung muss dabei unter freien
Lizenzen und in offenen Dateiformaten erfolgen. Bürger sollen auf einem
Portal mit übergreifenden Suchfunktionen einfachen Zugang zu diesen
Daten erhalten.
Antrag A1: Der Landesparteitag möge beschließen, das eine Nutzung von
Mitgliederdaten der Piraten aus RLP zur Verifizierung nur durch die
niedrigste Gliederung zu erfolgen hat und lehnt jede Verifizierung
außerhalb dieser niedrigsten Gliederung ab. Der Landesparteitag
widerspricht daher der Umsetzung der Bundeskiste mit Daten der Piraten
aus RLP. Die freiwillige Teilnahme an der Bundeskiste, bleibt jedem überlassen. (Satzungvorrang)
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Antrag A2: Der Landesparteitag möge beschließen, das die Verifizierung
der Piraten aus RLP nur dann erfolgen darf, wenn die Aufgabe der
Verifizierung durch Verwaltungspiraten aus der niedrigsten Gliederung
erfolgt und alle Forderungen des Bundesdatenschutzbeauftragten zur
Sicherung der Daten und Datensätze vollständig erfüllt werden. Der
Landesparteitag widerspricht dem Einsatz von Verifizierungspiraten und
behält die Datensicherheit und Datenhoheit im Landesverband. Die freiwillige Teilnahme an der Bundeskiste, bleibt jedem überlassen. (Datenschutz und Satzungsvorrang)
Antrag A3: Der Landesparteitag möge beschließen, das der Bundesvorstand
berechtigt ist, Verifizierungspiraten zur Verifizierung gem. Beschluss
zur Bundeskiste für Piraten aus RLP einzusetzen, wenn die Forderungen
des Datenschutzes vollständig und ohne Ausnahme umgesetzt wurden, und
der BDSB seine Zustimmung zum gewählten Verfahren erteilt. Die freiwillige Teilnahme an der Bundeskiste, bleibt jedem überlassen. (Datenschutzvorrang)
Antrag A4: Der Landesparteitag möge beschließen, die Bundeskiste gem.
Beschluss des Bundesvorstandes umzusetzen, und verzichtet auf die
Durchführung des Bereichtes des BDSB sowie aller weitere Maßnahmen zur
Sicherstellung der Informatorischen Selbstbestimmung. Die freiwillige Teilnahme an der Bundeskiste, bleibt jedem überlassen. (Bundesvorstandsbestätigung)
Antrag A5: Der Landesparteitag möge beschließen, das der Antrag zur
Aussetzung der Bundeskiste für RLP weiterhin Bestand hat, und vertagt
den Beschluss auf den folgenden Programmparteitag der Piraten RLP. Die freiwillige Teilnahme an der Bundeskiste, bleibt jedem überlassen.
(Landesvorstandbestätigung)
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Lärm macht krank. Ziel der Piratenpartei Rheinland-Pfalz ist es, die Verkehrslärmverordnung zu ändern, um die Menschen effektiv vor Lärmbelastung zu schützen.
Die 6. Bundes-Immissionsschutzverordnung (TA-Lärm) nennt Grenzwerte für allgemeine Geräusche strukturiert nach sieben Tageszeiten und sieben Bebauungsarten. Fluglärm fällt dabei unter "einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen". Sie dürfen die Immissionsrichtwerte in Industriegebieten tagsüber um 25 db(A) und nachts um 15 db(A) überschreiten, in allen übrigen Gebieten tagsüber um 20 db(A) und nachts um 10 db(A).
Die 16. BlmSchV (Verkehrslärm) nennt Grenzwerte für Straßen- und Schienenverkehr mit Formeln und Diagrammen, um den Lärm zu berechnen, den eine noch zu bauende Eisenbahnstrecke oder Autobahn möglicherweise einmal erzeugt. Die Grenzwerte sind nach Tag und Nacht und für einige Siedlungsarten unterschieden (z.B. Krankenhäuser, Wohngebiete, Gewerbegebiete).
Wir fordern, dass die Struktur der TA-Lärm in die Verkehrslärm-Verordnung übernommen wird. Diese Verordnung sollte dann für den Verkehrslärm auf Straße, Schiene und in der Luft gelten. Die Richtwerte der TA-Lärm sollten in die Verkehrs-Verordnung übernommen und dann an das Verkehrsgeschehen angepasst werden, getrennt für Straße, Schiene und Luft. +
Der Landesparteitag beschließt, dass für die Gründung eines Kreisverbandes im künftigen Tätigkeitsgebiet des Kreisverbandes mindestens 60 Mitglieder vorhanden sein müssen.
Es wird die Empfehlung ausgesprochen Kreisverbände erst ab einer Mitgliederzahl von 100 im künftigen Tätigkeitsgebiet zu gründen. +
Es wird beantragt, folgenden Paragraphen 5.8 in die Landessatzung neu aufzunehmen:
'''§5.8 [Behandlung von Anträgen]'''
(1) Ein Antrag liegt mindestens in einem der nachstehenden Zustände
vor: Entwurf, eingereicht, warten auf übernehmen, zurückgezogen, vertagt, angenommen und abgelehnt.
(2) Jeder Antrag muss in Textform an den Vorstand eingereicht werden. Links auf manipulationsgeschützte Texte sind zulässig. Die Anträge stehen dann zur Abstimmung auf dem nächsten LPT an.
(3) eingereichte Anträge, die auf einem LPT nicht behandelt wurden,
gelten mit Schließung der Versammlung als Entwurf und müssen neu eingereicht werden.
(4) Weitere Zustände können festgelegt werden. Näheres zur
Organisation von Anträgen regelt eine Richtlinie, welche vom LPT
genehmigt werden muss. +
Der Landesparteitag möge folgende Richtlinie verabschieden:
Die Organisation von Anträgen orientiert sich an der Verwaltung in
der Antragsfabrik.
Jeder Antrag kann als "Entwurf" in die Antragsfabrik eingestellt
werden. Dieses soll das bevorzugte Verfahren sein, damit die Anträge
vor dem Einreichen von allen Piraten demokratisch diskutiert und
angepasst werden können. Der Antrag wird dann beim Landesvorstand in
Textform eingereicht, indem einfach auf den Entwurf verwiesen wird.
Der Landesvorstand, bzw. die von ihm beauftragte Antragskommission
versieht den Antragsentwurf mit einer eindeutigen unveränderlichen
Antragskennzeichnung, die den LPT enthält, auf dem der Antrag
erstmals zur Abstimmung kommen soll nach dem Muster: "RP:Antrag/2013.1/001/Ein
beliebiger Antrag". In der Antragsfabrik wird er als "eingereicht"
gekennzeichnet und steht dann auf dem nächsten LPT zur Abstimmung an.
Davon unbenommen können Anträge auch in Textform direkt beim
Landesvorstand eingereicht werden. Der Landesvorstand, bzw. die
von ihm beauftragte Antragskommission stellt den Antrag in die
Antragsfabrik ein und kennzeichnet ihn als "eingereicht".
Zusätzlich zu den Satzungsvorgaben gelten folgende Details: wird ein Entwurf vom Antragsteller zurück gezogen, so wird er direkt archiviert. Wird ein eingereichter Antrag vom Antragsteller zurück gezogen, so wird er zum "übernehmen" durch andere Piraten in der Antragsfabrik vorgehalten. Wird dieser Antrag auf dem nächsten LPT bei Nachfrage durch die Versammlungsleitung, spätestens aber nach Schließung der Versammlung ohne Nachfrage nicht übernommen, so wird der Antrag als "zurückgezogen" archiviert.
Entwürfe, die zum anstehenden LPT nicht eingereicht wurden, sowie angenommene und abgelehnte Anträge werden archiviert.
Archivierte Anträge stehen als Referenz und zur weiteren Verwendung
zur Verfügung.
Insgesamt gilt für die Behandlung von Anträgen das Zustandsdiagramm für Anträge:
[[Bild:Zustandsdiagramm_Antraege.png|600px]] +
Die Versammlung möge folgende Satzungsänderung beschließen:
Am Ende des ersten Absatzes des § 5.5:
"(1) Eine Versammlung kann mit einer einfachen Mehrheit den Beschluss über eine Vorlage auf die nächste Versammlung vertagen. Gegen den Willen des Antragstellers darf dies maximal einmal geschehen."
wird folgender Satz angefügt:
"Seine Willensbekundung muss spätestens zwei Wochen vor Beginn der nächsten Versammlung dem Landesvorstand in Textform vorliegen." +
Der Landesparteitag möge folgende Richtlinie beschließen:
Jede Pressemitteilung von Stammtischen und Regionalgruppen im Namen der Piratenpartei, aber auch von einzelnen Piraten wird mit der AG Presse abgestimmt. Sämtliche Presseerklärungen seitens Stammtischen und Regionalgruppen werden innerhalb 48 Stunden vor der Veröffentlichung durch die Presse AG auf einen kommunalen Bezug, pressewirksame Gliederung und Schriftbild gemeinsam mit den Piraten vor Ort erarbeitet.
Grundlage für die Arbeit an Pressemitteilungen ist die Benennung eines Ansprechpartners der entsprechenden Gruppierung, der sich für die Pressemitteilung verantwortlich zeichnet. Ist er nicht Mitglied der Presse AG, so wird ihm Zugang zu den Arbeitsmitteln ermöglicht. In der Presse AG werden in gemeinsamer Arbeit auch regionale Pressemitteilungen mit den Inhalten des Parteiprogramms und der Positionspapiere abgeglichen. Nach Freigabe durch die Landespressesprecher kann der Versand an die lokalen Medien durch den benannten Ansprechpartner erfolgen. Soll zusätzlich ein landesweiter Versand erfolgen, so geschieht dies wie üblich durch die Landespressesprecher.
Pressemeldungen über reine Termininformationen und Tagesordnungen von Stammtischen sind von dieser Regelung ausgenommen. +