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A
Aus organisatorischen Gründen ist diese Frist sehr sinnvoll. Zwischen zwei Parteitagen ist bei weitem Zeit genug, diese Willensbekundung abzugeben. Sie ist wichtig bei der Festlegung der Antragsreihenfolge. Es ergäben sich z.B. erhebliche Probleme die Satzungsvorgaben zu erfüllen, wenn einem Antragsteller kurz vor Ende eines LPTs doch noch einfällt, dass sein vom vorhergehenden LPT vertagter Antrag noch behandelt werden muss. +
Diese Vorgehensweise ist bereits gängige Praxis und wir möchten dieses
nun als Verfahren festschreiben. Pressemitteilungen die von Stammtischen oder Regionalgruppen in der Vergangenheit veröffentlicht wurden, erzeugten immer wieder Irritationen in der Presse und im Landesverband.
Bearbeitungspad: https://rlp.piratenpad.de/PressearbeitStammtischeRegionalgruppen +
Die Behandlung von Anträgen auf Parteitagen hat drei große Probleme:
* Die Anreisewege, die Kosten für Verpflegung und Übernachtung sowie der hohe Zeitaufwand machen für manche Piraten den Besuch eines Parteitages unmöglich.
* Die stetig wachsende Menge an zu behandelnden Anträgen sorgt dafür, dass vor einem Parteitag nicht genug Zeit besteht, alle sorgfältig zu lesen und zu diskutieren. Noch dazu, weil manche Anträge sogar noch auf dem Parteitag geändert werden können.
* Hat ein Pirat sich bereits im Vorfeld über einen Antrag eine Meinung gebildet, muss er dennoch die Zeit auf dem Parteitag absitzen, bis es zur Abstimmung kommt. Hinzu kommen GO- und TO-Anträge, die sowohl die Geduld der Teilnehmer als auch deren Konzentration auf die Probe stellen.
Den ersten Punkt könnte man durch Einrichtung von dezentralen Parteitagen überwinden, was jedoch einen hohen technischen Aufwand bedeutet würde.<br>
Die anderen beiden Probleme würden durch eine höhere Anzahl von Parteitagen beseitigt, deren Nutzen jedoch nicht im Verhältnis zu ihren Kosten stehen.
Die vorgeschlagene SDMV soll alle drei Probleme gleichzeitig beseitigen. Vorerst wollen wir uns auf die Änderung des Wahlprogramms und die Verabschiedung von Positionspapieren beschränken, um damit den größten Teil der in der Pipeline befindlichen Anträge abarbeiten zu können. Wenn sie sich bewährt, soll zu einem späteren Zeitpunkt auch die Abstimmung von Satzungs- und Grundsatzprogramm-Anträgen ermöglicht werden.<br>
Alle anderen Beschlüsse, insbesondere Personenwahlen, werden weiterhin auf zentralen Parteitagen stattfinden, da in diesen Fällen die persönliche Komponente einen zu großen Anteil an der Meinungsbildung hat. +
Der Landesvorstand wird für die Geschäftsführung des Landesverbandes gewählt und soll daher auch die Finanzplanung vornehmen können. Statt wie bisher nur den Schatzmeistern der Kreisverbände (im Landesfinanzausschuss) soll zukünftig dem Landesparteitag als Mitgliederversammlung die Beschlussfassung über den Haushaltsplan obliegen. Dies wird unserem Anspruch von Mitbestimmung und Transparenz besser gerecht. +
Aktuell haben wir in der Satzung nur eine Hürde für Satzungsänderungsanträge stehen. Das Herz unserer Partei besteht jedoch aus Grundsatzprogramm und Wahlprogramm. Deswegen sollte auch für Änderungen am Grundsatzprogramm und Wahlprogramm eine Hürde eingeführt werden. +
Ich wurde am Mittwoch dem 9. März 2011 von Herrn Marcelo Peerenboom von der Rhein-Zeitung unter Anderem gefragt:<br>
1)Welches ist für Sie persönlich das wichtigste politische Ziel der kommenden Legislaturperiode?<br>
2)Wenn Sie 10 Millionen Euro zur Verfügung hätten: Welches Leuchtturmprojekt im Kreis Neuwied würden Sie verwirklichen?<br>
Meine Antworten auf die ersten zwei Fragen lauteten:<br>
1.siehe 1. Antwort (flächendeckende frühe aufsuchende Hilfe für Familien (Dormagener Modell NEFF)) 2. Jugendzentrum in Neuwied<br><br>
‘‘‘3.barrierefreie Wohnungen in Ortsmitten auf dem Westerwald, wo sonst nur abgerissen werden soll. Ein typisches Haus steht in Oberdreis an der Kirche. Alte und Behinderte können ihre Heimat behalten.‘‘‘ 4.Agenda gemeinsames Wohnen 5. Kunstrasenplätze nicht nur für Feldkirchen<br><br>
Wir kennen Alle diese Häuser, die in alten Dorfmitten vegammeln. Nach meiner Schätzung dürfen sie höchstens das Grundstück minus Abriss kosten – also fast Nichts. Für den Umbau hatte ich ganz einfach kalkuliert 200.000 Euro x 61 Dörfer/Kreis Neuwied = 12 Mio €. Ich gehe davon aus, dass nicht überall ein geeignetes Objekt zur Verfügung steht sowie, dass 200.000 überreichlich gerechnet ist. Weiter muss in Betracht gezogen werden, dass viele ältere Mitbürger gerne kaufen. Dann können sie wirklich für den Rest ihres Lebens nicht gekündigt werden. Mietverträge können aufgehoben werden, auch solche mit Lebenszeitgarantie. Es würde also mit Sicherheit weniger als – schätzen wir – 6 Mio gebraucht werden und viel Geld schnell zurück fließen. Weiter würden solche Vorbilder innerhalb kürzester Zeit private Initiative anregen. Weiteres öffentliches Engagement würde immer spärlicher notwendig. <br><br>
Wir könnten innerhalb kürzester Zeit Viel für die Aufwertung der Ortsmitten tun und gleichzeitig unseren älteren Mitbürgern ihre Heimat und Verbleiben darin erhalten.<br><br>
Meine in der Rhein-Zeitung veröffentlichte Idee fand ich dieses Jahr bereits im Plan der Landesregierung RLP. :-)<br>
Getan hat sie allerdings noch Nix. :-(<br>
Etwas in eine ähnliche Richtung, allerdings bei Neubauten, wie meinen Vorschlag gibt es mit der [http://www.baukultur-eifel.de Initiative Baukultur Eifel].<br>
Einen absoluten Experten dafür besitzt die PiratenPartei Rheinland-Pfalz in [[Benutzer:Mrweber|Markus Weber]].<br>
Ich hoffe, dass mir ganz Viele beim Verbessern dieses zwar lange gehegten aber sehr spontan gestellten Antrages helfen.<br>
--[[Benutzer:PP Baum|PP Baum]] 11:49, 16. Dez. 2012 (CET)
Bereits jetzt gibt es Probleme, die ärztliche Versorgung in Deutschland in der Fläche sicher zu stellen. Ein ganz wichtiger Grund ist, dass junge Ärztinnen und Ärzte nach ihrem Examen nicht Kranke versorgen wollen. Sie übernehmen alle sonst nur möglichen Stellen in Forschung, Industrie oder Verwaltung. Diese Entscheidung führe ich hauptsächlich auf die Eigenschaft Abiturnote zurück. Sie entscheidet zur Zeit vorrangig über die Zulassung zum Medizinstudium. Diese Hürde fördert Leistungsbereitschaft unter Vernachlässigung sozialer Kompetenzen.<br>
Zuwendungsfähigkeit und menschliche Anteilnahme können gemessen werden. Im englischsprachigen Raum gibt es zuverlässige Tests aber auch in Deutschland. Ein guter Artikel hierzu ist http://de.wikipedia.org/wiki/Empathie<br>
In dem Staatsvertrag zur Errichtung einer zentralen Vergabestelle für die Studienplätze steht nur Eignung. Es ist also sehr leicht möglich, von Seiten des Landes Rheinland-Pfalz diese Eignung einseitig festzulegen. +
Eine der Hauptforderungen und Zielsetzungen der Piratenpartei ist die direkte Beteiligung von Bürgern an der politischen Teilhabe auch zwischen den Wahlen. Daher ist es logisch, Möglichkeiten zu schaffen, die Bürger direkt an der Entwicklung politischer Forderungen zu beteiligen, Vorschläge aufzunehmen, zu Diskutieren, mögliche Lösungen zu erarbeiten und politische Forderungen auf Grund dieser Entwicklungen zu stellen. Das Alleinstellungsmerkmal und das "Update der Demokratie" wie es die Bürger noch vor der Berlinwahl empfanden ist die Bürgerbeteiligung auch und besonders zwischen den Wahlen (partizipative Demokratie). Dies würde auch die mittlerweile abgestürzten Umfragewerte der Piratenpartei sowie das Vertrauen der Bürger in die Piratenpartei wieder stärken, denn es würde bei einem Wahlerfolg der Piratenpartei bei der anstehenden Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz 2014 bedeuten, daß die Piratenpartei Politik für ALLE macht indem sie den Bürgern nicht irgendwelche politischen Ideen zur Auswahl vorsetzt sondern diese gemeinsam mit den Bürgern entwickelt und damit eine besonders große Identifikation der Wähler mit der Piratenpartei erzeugt. Vorraussetzung hierfür ist allerdings auch das Versprechen der Piratenpartei, diese so entwickelten Forderungen dann auch umzusetzen bzw. zu stellen. +
Die SDMV benötigt im Falle ihrer Annahme eine von der Landesmitgliederversammlung legitimierte Geschäftsordnung. Nachträgliche Änderungen können durch die SDMV selbst beschlossen werden. +
Gleiche wie beim Antrag "Übernahme-Änderungen-Bund-BPT2010.2-und-BPTs2011"
Anordnung der ersten 3 Kapitel: Der Antrag "Übernahme-Änderungen-Bund-BPT2010.2-und-BPTs2011" wurde bereits gestellt bevor die "Prinzipien piratiger Politik" angenommen wurden. Der Antrag "Übernahme-Änderungen-Bund-BPT2010.2-und-BPTs2011" hat "Mehr Demokratie wagen" direkt nach die Präambel gestellt. Thematisch ist es aber sinnvoll, dass "Prinzipien piratiger Politik" weiterhin nach der Präambel folgt. Hier soll die Reihenfolge klar gemacht werden. +
Der Ankauf von personenbezogenen Daten von Bürgerinnen und Bürgern durch den Staat ist abzulehnen. Auch für Steuerkriminalität muss gelten, dass nicht pauschal, sondern nur im konkreten Verdachtsfall ermittelt wird. Die Zusammenarbeit mit Kriminellen ist in einem Rechtsstaat inakzeptabel genauso wie, dass die Steuergerechtkeit in die Hände von Kriminellen gelegt werden soll. +
erfolgt mündlich +
Es gibt allgemein gängige und häufig benutzte Bezeichnungen von Sonstigen Anträgen. Hier seien vor allem Positionspapiere genannt. Diese sind für Anträge auf Bundesebene festgelegt, aber nicht auf Landesebene, was oftmals zu Irritationen führt. Die hier vorgeschlagene Untergliederung der Sonstigen Anträge erlaubt eine übersichlichere Gliederung, z.B. in den Kategorien und eine Bezugnahme auf diese Begriffe. +
Der SÄA042 hat in Bochum mit einer einfachen Mehrheit die notwendige 2/3
Mehrheit verfehl. Es ist wichtig, dass wir für eine gerechte Verteilung
der Mittel innerhalb der Partei sorgen. Deshalb zeigen wir uns
Solidarisch mit den Landesverbänden die weniger Geld aus der der
Parteienfinanzierung erhalten. +
Das Thema Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk hat einen eigenen Oberpunkt verdient. Außerdem sollen unsere Forderungen zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk weiter entwickelt werden. +
Der dezentrale Parteitag in Trier wurde erfolgreich abgeschlossen. Um weitere technische und rechtliche Erfahrungen zu sammeln, sollten wir die Testung dezentraler Parteitage auf Landesebene heben. Dezentrale Parteitage können basisdemokratische Teilhabe über große Distanz ermöglichen und senken die Kosten für die einzelnen Teilnehmer, die durch die Teilnahme an Parteitagen entstehen.
Dieser Antrag ist ein Vorschlag zur Reduzierung der Kosten durch Verwendung bereits verplanter Resourcen. +
Derzeit nutzen bereits die Bundespolizei sowie die Landespolizeien in Berlin, Niedersachsen, Hessen und Sachsen Drohnen für Überwachungszwecke. Die Militär- und Sicherheitsbehörden arbeiten weltweit intensiv am Ausbau der Drohnentechnologie. Die EU-Kommission erwartet von der Drohnennutzung einen großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen. Sie verfolgt eine sog. „roadmap“, nach der bis 2016 Drohnen als reguläre Teilnehmer am Luftverkehr in den Mitgliedsstaaten etabliert werden sollen. Außerdem fördert die EU-Kommission den Einsatz von Drohnen gegen Migranten (FRONTEX) und EU-Bürger (INDECT) und unterstützt Projekte, wie z.B. AEROCEPTOR, das u.a. in Zusammenarbeit mit der israelischen Rüstungsindustrie bewaffnete Drohnensysteme entwickelt, die in der Lage sein sollen, Fahrzeuge zu stoppen. Das Bundesministerium des Inneren geht davon aus, dass auch das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz künftig Drohnen einsetzen werden. In einer Änderung des Luftverkehrsgesetzes hat der Deutsche Bundestag ohne weitere Aussprache in der Nacht von 26. zum 27. Januar 2012 für „unbemannte Luftfahrtsysteme“ bis zu 150 Kilogramm die gleichberechtigte Teilnahme am Luftverkehr neben bemannten Flugzeugen beschlossen
https://www.piratenpartei.de/2013/02/08/polizeidrohnen-demnachst-in-europa/
http://de.wikipedia.org/wiki/Polizei-Drohne
http://www.heise.de/tp/artikel/38/38529/1.html
http://www.heise.de/tp/artikel/38/38416/1.html
http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/aerospace/uas/index_en.htm
http://ec.europa.eu/enterprise/docs/uas/53_Dittmar.pdf +
Der Antrag 2012.2/037/Umwelt- und Energiepolitik hat einige Passagen des Wahlprogramms neu gefasst ohne die alten zu löschen. Dieser Antrag soll dies nachholen und für eine verbesserte Strukturierung sorgen. +
An verschiedenen Stellen im Wahlprogramm werden bereits vereinzelt Punkte thematisiert, die eine Angleichung religiös und kirchlich motivierter gesetzlicher Regelungen an die heutige offene, pluralistische und säkulare Gesellschaft anstreben. Diese Punkte sollten in einem eigenen Kapitel gebündelt werden.
Quellen für Staatsleistungen an Kirchen beenden:
* http://www.fm.rlp.de/startseite/finanzen/landeshaushalt/haushalt-20122013/ (Landeshaushalt Rheinland-Pfalz 2012/2013)
** Ausgaben 53.430 Tsd. € für Kirchliche Angelegenheiten im Punkt Kulturförderung, Denkmalschutz, Kirchliche Angelegenheiten; S. 94
** Einnahmen 7 Tsd. €
* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spardebatte-staat-zahlt-442-millionen-euro-fuer-kirchengehaelter-a-699422.html (SPON-Artikel vom 08.06.2010) +