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die Versammlung möge beschließen an geeigneter Stelle im Wahlprogramm folgenden Text einzufügen:
Die Überlebenschancen von Patientinnen und Patienten hängen in Notfallsituationen unmittelbar von der Reaktion beteiligter Bürgerinnen und Bürger ab. Um die Bevölkerung besser in die Lage zu versetzen, in solchen Situationen richtig zu handeln, fordern wir Programme zur Förderung von Ersthelfermaßnahmen in allgemein- und weiterbildenden Bildungseinrichtungen. Ein angemessenes Verhalten in Notfallsituationen soll auch durch die Einrichtung und Förderung von Schulsanitätsdiensten auf freiwilliger Basis in Bildungseinrichtung erleichtert werden.
Unterstützend möchten wir die Verbreitung von Defibrillatoren im öffentlichen Raum über das bisherige Maß fördern.
Weiterhin unterstützen wir die Einrichtung von APP`s die regional in der Lage sind bei Notfällen Fachpersonal im Umkreis zu verständigen. Gerade im ländlichen Bereich liegen die Zeiten bis zum erfolgten Einsatz an der oberen zulässigen Grenze - also rund 11 Minuten. Diese Zeit sinnvoll mit Ersthelfer:innen zu gestalten kann Leben retten. +
Der Landesparteitag der Piraten NRW beschließt, das aktuelle Wahlprogramm aus 2017 mit den 2 Anpassungen in 2018+2019 in seiner Gesamtheit für ungültig zu erklären. Entsprechende neue Wahlprogramm-Anträge die für den heutigen Tag eingereicht wurden - können im Wording geändert werden wenn sie sich auf die bisherigere Nummerierung beziehen. +
WIR SIND PIRATEN
Die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts müssen gelöst werden In dem alle Menschen in NRW die gleichen Chancen haben, ihr Potenzial voll zu entfalten. Ein NRW, das nach den höchsten Standards menschlicher, sozialer, ökologischer und technischer Entwicklung strebt.
Dafür setzen wir uns seit Jahren auf allen Ebenen ein. Ja wir sind noch da und wir wollen die Bedürfnisse der Jugend und der junggebliebenen Bürger vertreten.
PIRATEN sind überzeugt, das wir wieder ins Parlament gehören. Den die etablierten wollen sich nicht ändern und denken weiter in Ihren alten Denkmustern und handeln auch so.
Warum wir? Warum jetzt?
Wir stehen für neue Politik, die übergreifend und gemeinsam agiert sowie Nationalismus und Populismus entgegensteht.
Wir stehen vor drei großen Problemen:
der ökologischen Krise, dem sozialen Auseinanderleben und den Folgen der COVID-19-Pandemie. Es gibt keinen besseren Zeitpunkt als jetzt, um eine politische Kraft wie die PIRATEN wieder ins Parlament zu holen.
Die Bundestagswahl 2021 war eine Chance, jetzt wollen wir wieder zurück nach Düsseldorf mit neuem Elan und neuem Team. +
Die Versammlung möge beschließen das alte Wahlprogramm aus dem Jahr 2017 und 2012 gänzlich zu löschen.
Trotz einer Rot/Grünen Regierung von 2021 bis 2017 und selbst innerhalb der Schwarz/Gelben Regierung seit 2017 gibt es Veränderungen. Tatsächlich gibt es in einigen Bereichen aktive politische Bewegung. Somit kann ich sagen, dass die meisten Beschlüsse zum Wahlprogramm aus en letzten Jahren inhaltlich dringend angepasst werden müssen. Hilfreich ist es da sich von altem Ballast zu trennen. +
die Versammlung möge beschließen den Bereich im Grundsatzprogramm ersatzlos zu löschen:
Bildung muss den Anschluss an die Realität behalten und darf sich nicht in einem Paralleluniversum bewegen. Die jungen Menschen wollen die neuen Technologien in allen Lebenslagen nutzen. Sie brauchen digitale Kompetenzen, um eine Beschäftigung zu finden. Alle - nicht nur einige wenige - Schulen müssen diesem Umstand gerecht werden.
Wir fordern daher
die Planung und Umsetzung einer Modernisierung der IT-Infrastruktur öffentlicher Schulen;
Breitbandanschlüsse für alle Schulen;
Internetanschlüsse in allen Klassenzimmern;
die Modernisierung digitaler Endgeräte und die Umstellung auf Open Source Software;
Die Lehrerausbildung und Lehrerfortbildung muss im Hinblick auf die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien in Schule und Unterricht weiterentwickelt und ausgebaut werden.
Dazu gehört:
Innovationen in der beruflichen und allgemeinen Aus-, Fort- und Weiterbildung voranzutreiben;
die Kultur des berufsbegleitenden Lernens und Lehrens weiterzuentwickeln;
die Nutzung digitaler Medien zu erhöhen;
mehr Bildungsangebote auf der Basis einer intelligenten vernetzten Bildungsinfrastruktur zu schaffen;
die Produktion und die Entwicklung sowie die Verfügbarkeit von Lehr- und Lernmitteln unter freier Lizenz (Open Educational Resources) zu erhöhen. +
Der Landesparteitag beschließt die Geschäftsordnung der Ständige Mitgliederversammlung NRW (SMV) für die Zeit vom 23. Oktober 2021 bis zum 15. Mai 2021 temporär in folgenden Passagen wie folgt zu ändern. Alle nicht erwähnten Absätze bleiben wie bisher unverändert.
§ 1 Aufgaben<br/>
(1) Die Ständige Mitgliederversammlung ist eine Onlinetagung des Landesparteitages zur Erstellung eines zukünftigen Landeswahlprogrammes zur Landtagswahl 2022 in NRW.<br/>
§ 2 Akkreditierung, Konstituierung und Deakkreditierung<br/>
(3) Akkreditiert wird durch eine Onlineanmeldung unter der Seite https://lpt.piratenpartei-nrw.de ab dem 25. Oktober, 15:00 Uhr und anschließenden weiteren Mumbletermin. (s. Durchführung hybride Parteitage) Jedes stimmberechtigte Mitglied des Landesverbandes kann verlangen, innerhalb von zwei Wochen in der Landesgeschäftsstelle akkreditiert zu werden.<br/>
(6) Der Landesparteitag beschließt die Eröffnung der Ständige Mitgliederversammlung ab dem 04. November 2021. Eine Einladung zur Ständigen Mitgliederversammlung muss den Hinweis auf die Akkreditierungsmöglichkeit enthalten. Zum Zeitpunkt der Eröffnung der Ständigen Mitgliederversammlung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:<br/>
Orte der Eröffnung<br/>
Die Orte der Eröffnung (real) werden aufgrund der Coronalage ausgesetzt und durch das bekannte Onlineverfahren ersetzt. Die Termine werden an die angemeldeten Mitglieder kommuniziert<br/>
(6b) es sind anschließend insgesamt mindestens 30 Mitglieder des Landesverbands akkreditiert<br/>
§ 3 Themenbereiche und Delegation<br/>
Die Absätze 2 und 3 werden ausgesetzt, jedes akkreditiertes Mitglied gibt seine Stimme selber ab.<br/>
§ 5 Regelwerke<br/>
(1) Es werden folgende Regelwerke anlegt:<br/>
a) SMV-Programmantrag (Grundsatz-, Wahl- oder Parteiprogramm)<br/>
b) SMV-Stellungnahme/Positionspapier<br/>
c) SMV-Geschäftsordnungsänderung<br/>
d) Meinungsbild<br/>
e) Schnellverfahren (nur in der Zeit vom Feb. 2022 – 15. Mai 2022)<br/>
f) Eilverfahren (nur in der Zeit vom Feb. 2022 – 15. Mai 2022)<br/>
(2) Alle gestellten Anträge erreichen zunächst die Phase »Neu«. Diese Phase dauert längstens zehn Tage. Wird der Antrag innerhalb dieser Zeit nicht mit einem Stimmengewicht unterstützt, das mindestens 20 Prozent der akkreditierten Mitglieder entspricht (Quorum), ist er abgelehnt.<br/>
(3) Erreicht der Antrag das Quorum, beginnt die Phase »Diskussion«. Diese dauert weitere 10 Tage, bei Schnellverfahren 30 Stunden, bei Eilverfahren eine Stunde. Bis zum Ablauf dieser Phase darf der Antragstext verändert werden.<br/>
(4) Im Anschluss beginnt die Phase »Eingefroren«. Diese dauert fünf Tage, bei Schnellverfahren 30 Stunden, bei Eilverfahren eine Stunde. Hat der Antrag nach Ablauf dieser Frist das Quorum nicht mehr erreicht, ist er abgelehnt.<br/>
(5) Für Anträge, die das Quorum weiterhin erreicht haben, beginnt die Phase »Abstimmung«. Diese dauert acht Tage, bei Schnellverfahren 60 Stunden, bei Eilverfahren 20 Stunden.<br/>
(7) Maßgeblich ist das Stimmrecht der Abstimmungsteilnehmer zum Ende der Abstimmungsphase.<br/>
Der Vorstand oder ein vom Vorstand beauftragtes Gremium wird ermächtigt:
* redaktionelle Änderungen oder sprachliche, nicht sinnändernde Anpassungen des Wahlprogramms 2022 zur Vereinheitlichung bei Übernahme in textliche oder sonstige Fassungen dieses Wahlprogramms durchzuführen
* ein Sortierung der einzelnen Wahlprogrammanträge sowie ein sinnvolle Strukturierung des Wahlprogramms vorzunehmen +
Die Piratenpartei Nordrhein Westfalen setzt sich dafür ein, ein Epidmie- und Pandemievorsorgezentrum (Epedemic and Pandemic Preventioncentre EPP)oder Task force zu erschaffen.
Dazu soll ein Lager für Medizinprodukte wie Schutzanzüge, Atemschutzmasken, Beatmungsgeräte erstellt werden.
Im Epidemie- und Pandemievorsorgezentrum sollen alle Katastrophenschutz- und Zivilschutzinstitutionen eingebunden werden.
Darunter soll auch die Bundeswehr und Einrichtungen wie das Deutsche Rote Kreuz, THW und DLRG vernetzt sein, um bei Gefahrenlage sofort eingreifen zu können.
Die Wissenschaftler wie Virologen und Epedimiologen, Ärzte und andere Gesundheitsfachleute sollen mit dem Vorsorgezentrum vernetzt sein.
Finanziert werden soll dieses vom Landesgesundheitsministerium, Landeswissenschaftministerium und dem Landesministerium für innere Angelegenheiten, sowie dem Verteidigungsministerium. +
Die Piratenpartei NRW steht einem Impfregister kritisch gegenüber.
Zugriff auf dieses Register muss beschränkt sein auf:
-für Impfung beauftragtes medizinisches Personal
-für Impfung beauftragtes Abteilungen der Gesundheitsämter
Zugriff durch Institute/Behörden, wie dem Paul-Ehrlich-Institut und dem Robert-Koch-Institut halten, sind denkbar, wenn Sie der Patientensicherheit dienen, z.B. um bei der schnellen Abklärung von möglichen Impfschäden zu helfen.
Zugriffe von Behörden, die nicht den Gesundheitsministerien unterstehen, muss ausgeschlossen sein.
Während der Einführung, aber auch der Nutzung, soll fortwährend geprüft werden, ob auf bestimmte Daten in dem Register verzichtet werden können, oder wenigstens nur noch pseudonymisiert vorgehalten werden können. +
Die Verkehrsflächen und damit der dominante Anteil des öffentlichen Raums sind einseitig auf den Autoverkehr ausgerichtet, der bei weitem den meisten Platz aller Verkehrsträger beansprucht. Gerade in den großen städtischen Agglomerationen von NRW fehlt es dagegen an Platz und Infrastruktur für die weitere Entwicklung der Nahmobilität. Fuß- und Radverkehr müssen hinter dem Autoverkehr zurückstehen, obwohl sie umweltfreundlicher, platzsparender, gerechter, kostengünstiger und effektiver zur Mobilität beitragen.
Daher müssen Verkehrswege zu Fuß, mit Rollern oder mit dem Fahrrad ab sofort die höchste Priorität genießen. Bei jeder Umgestaltung von Verkehrsflächen aber auch proaktiv sollen zuerst die Verkehrswege der Nahmobilität hinsichtlich einer optimalen sowie zukunftsfähigen Kapazität und Verkehrsführung geplant werden. Nächstwichtig sind die Bedarfe des ÖPNV, des Lieferverkehrs (bspw. durch ausgewiesene Halteflächen) und von Sharing-Angeboten. Der Bedarf des Autoindividualverkehrs und vor allem Parkflächen für PKW sollen grundsätzlich nachrangig behandelt werden.
Dies schließt ein, dass breitere Bürgersteige ohne PKW-Parkplätze, Platz und breitere Spuren für Lastenräder und E-Roller, ausreichend breite Radwege, geschützte Radfahrstreifen, Radfernwege und entsprechende Verkehrssteurungssysteme auch zu Lasten von Autostraßen, einzelnen Autofahrspuren und PKW-Parkplätzen eingerichtet werden müssen. +
Digitalisierung und Klimawandel haben unsere Städte augenscheinlich kaum verändert. Die Digitale Revolution im öffentlichen Raum beginnt jedoch gerade erst und der Verkehrssektor hat seinen Beitrag zum Klimaschutz noch nicht geleistet. Unsere Städte, Siedlungen und die Art, wie wir uns fortbewegen, werden sich zukünftig völlig verändern.
Unsere Städte definieren sich zu einem großen Teil über die Freiflächen und Verkehrsflächen. Hier stehen große Veränderungen an, die wir zum Vorteil aller Menschen gestalten wollen.
Verkehrsflächen für den Autoindividualverkehr sollen massiv reduziert, in vielen Bereichen komplett abgeschafft werden. Stattdessen sollen Freiflächen, Plätze, Parks, Grün- und Erholungsflächen es den Menschen ermöglichen, im öffentlichen Raum zu leben, zu arbeiten und zu spielen. Die Sicherheit und die Lebensqualität gerade in städtischen Agglomerationen werden sich dadurch deutlich erhöhen.
Fußverkehr, Radverkehr und andere Varianten der Nahmobilität (bspw. mit dem Roller) benötigen weniger Platz, sind umweltfreundlicher, kostengünstiger, effektiver und stehen nahezu allen Menschen zur Verfügung. Die Infrastruktur für die Nahmobilität soll daher das Rückgrat innerstädtischer Mobilität bilden. Sowohl in den Städten als auch auf dem Land soll der öffentliche Personenverkehr der primäre Verkehrsträger über alle Distanzen hinweg sein. Kein Mensch soll mehr auf ein eigenes Auto angewiesen sein, nur weil kein Öffentlicher Personenverkehr verfügbar ist oder die Verkehrsinfrastruktur nur für den Autoverkehr geeignet ist.
Wo PKW weiterhin verwendet werden, sollen autonome, fahrerlose Fahrzeuge mit umweltfreundlichen Antrieben dafür sorgen, dass keine Autos mehr in den Anwohnerstraßen herumstehen. Autos sollen zukünftig selbstständig in das nächste Parkhaus fahren oder Carsharing-Autos sein, die gleich zu den nächsten Fahrgästen fahren und diese dann zur Straßenbahn oder S-Bahn bringen. Dieser vernetzte Verkehr mit der Wahlfreiheit für alle ist die Zukunft.
Der vernetzte Verkehr enthebt den Nutzer von der Festlegung auf ein bestimmtes Verkehrsmittel und ermöglicht ihm, eine Strecke auf die einfachste und effizienteste Weise zurückzulegen.
Neue Technologien und neue Mobilitätsanbieter rollen den Markt auf. Veränderungen kommen sehr schnell und werden nicht automatisch zu einer modernen Verkehrswende führen, so wie sie hier beschrieben wurde. Daher muss die Politik jetzt selbstbewusst die Weichen für die moderne Verkehrswende stellen, um die Lebensqualität für alle zu verbessern. Es gilt, das Internet auf Lebensräume zu übertragen und endlich das Zeitalter der einseitig autogerechten Stadt und des alternativlos dem Auto ausgelieferten ländlichen Raums zu überwinden.
Alle Menschen haben, unabhängig von ihrer Lebensleistung und sozialen Herkunft, Anspruch auf
Aufrechterhaltung ihrer Menschenwürde durch angemessene Pflege.
Wir setzen uns dafür ein, Pflegeeinrichtungen hinsichtlich Anzahl und Qualifikation des
Pflegepersonals so auszustatten, dass die Pflege und der Umgang mit Angehörigen professionell und
menschenwürdig erfolgen können. Altenpflege soll den Allgemein- und Gesundheitszustand
aufrechterhalten, bzw. verbessern und die Teilnahme am sozialen Leben ermöglichen. Wenn möglich
und gewünscht, soll die Pflege von Senioren zu Hause erfolgen.
Nord-Rhein-Westfalen droht ein Fehlen von mehreren 10.000 Pflegekräften in den nächsten Jahren. Gleichzeitig steigt der Pflegebedarf. Um den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten und so für ausreichend
Pflegekräfte zu sorgen, wollen wir ein besonderes Arbeitszeitmodell für den Pflegeberuf einführen.
Dies soll im Wege einer Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht werden. Unser Vorschlag dazu
lautet:
• Alle Menschen, die in Pflegeberufen arbeiten, erhalten nach der Ausbildung ein
Arbeitszeitkonto bei der Deutschen Rentenversicherung, auf dem jeweils ein Fünftel ihrer
Arbeitszeit ohne eine Änderung ihrer Bezüge zusätzlich gutgeschrieben wird.
• Nach je 5 Jahren aktiver Tätigkeit in der Pflege können sie so entweder am Ende ihrer aktiven
Berufszeit ein Jahr früher in Rente gehen oder während ihrer aktiven Berufszeit ein
dienstfreies Jahr zu den jeweils aktuellen Rentenbezügen einlegen. +
Alle Menschen haben, unabhängig von ihrer Lebensleistung und sozialen Herkunft, Anspruch auf
Aufrechterhaltung ihrer Menschenwürde durch angemessene Pflege.
Wir setzen uns dafür ein, Pflegeeinrichtungen hinsichtlich Anzahl und Qualifikation des
Pflegepersonals so auszustatten, dass die Pflege und der Umgang mit Angehörigen professionell und
menschenwürdig erfolgen können. Altenpflege soll den Allgemein- und Gesundheitszustand
aufrechterhalten, bzw. verbessern und die Teilnahme am sozialen Leben ermöglichen. Wenn möglich
und gewünscht, soll die Pflege von Senioren zu Hause erfolgen.
Nord-Rhein-Westfalen droht ein Fehlen von mehreren 10.000 Pflegekräften in den nächsten Jahren. Gleichzeitig steigt der Pflegebedarf. Um den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten und so für ausreichend
Pflegekräfte zu sorgen, wollen wir ein besonderes Arbeitszeitmodell für den Pflegeberuf einführen.
Dies soll im Wege einer Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht werden. Unser Vorschlag dazu
lautet:
• Alle Menschen, die in Pflegeberufen arbeiten, erhalten nach der Ausbildung ein
Arbeitszeitkonto bei der Deutschen Rentenversicherung, auf dem jeweils ein Fünftel ihrer
Arbeitszeit ohne eine Änderung ihrer Bezüge zusätzlich gutgeschrieben wird.
• Nach je 5 Jahren aktiver Tätigkeit in der Pflege können sie so entweder am Ende ihrer aktiven
Berufszeit ein Jahr früher in Rente gehen oder während ihrer aktiven Berufszeit ein
dienstfreies Jahr zu den jeweils aktuellen Rentenbezügen einlegen. +
Die Piratenpartei NRW möge auf dem nächaten Landesparteitag den Wahlprogrammpunkt beschließen und an passender Stelle im Wahlprogramm Gesundheit einpflegen.
Die Piratenpartei NRW will neue Konzepte etablieren, die mit dem Zuschuss öffentlicher Mittel dazu beitragen können, gute Strukturen einer modernen Geburtshilfe vor Ort zu gewährleisten. 1:1 Betreuung pro Hebamme 1 Patient:In
Außerdem will die Piratenpartei NRW die Geburten auf natürlichem Wege fördern und die Geburten per Kaiserschnitt eindämmen. +
Die Piratenpartei NRW möge diesen Wahlprogrammpunkt abstimmen und ins Gesundheitprogramm aufnehmen-
Generalistik light
Die Piratenpartei NRW will die Ausbildung zu den Pflegeberufen, wie Gesundheits-und Krankenpflege, Altenpflege, und Kinder- und Säuglingspflege auf vier Jahre herauf setzten. +
Die Piratenpartei NRW möge abstimmen und bei positiver Abstimmung diesen Wahlprogrammpunkt ins Gesundheitswahlprogramm einzustellen:
Die Piratenpartei NRW fordert, dass das Einstiegsgehalt für Pflegefachkräfte auf 4000 Euro Brutto angehoben wird werden und mit den Berufsjahren und Weiterbildungen steigt en. Auch das duale Studium mit den Bachelor und Masterabschlüssen fallen darunter. +
Die Piartenpartei NRW möge abstimmen und dem Wahlprogramm 2022 hinzufügen:
Es braucht eine neue Berufsordnung braucht, um präventive Maßnahmen mit der dazu gehörigen Berufsbezeichnung " Community Health Nurse " , um auch aus der Pflege heraus vorbeugend arbeiten zu können. Dieser Berufszweig muss neu gschaffene werden. Nach zwei-jähriger Berufszugehörigkeit mit generalistischer Fachausbildung zur Pflegefachkraft soll die Anerkennung über eine Pflegekammer NRW erfolgen. +
Der Landesparteitag Nordrhein-Westfalen möge über den Antrag abstimmen und an passender Stelle im Wahlprogramm Gesundheit einfügen.
Die Piratenpartei NRW fordert eine Erweiterung des §§ 113 ff. des Straf�gesetzbuches (StGB) auf Berufe im Gesundheitswesen +
SÄA: Der Landesparteitag möge beschließen, den vorhandenen § 17 Abs. 4 d wie nachfolgend aufgeführt abzuändern und fordert den Landesvorstand auf, nicht genutzte Budgets der vKVs aus Vorjahren umgehend nach Beschlussfassung für die aktuelle politische Arbeit der Piratenpartei NRW und deren aktive Untergliederungen sowie den Landtagswahlkampf in NRW 2022 verfügbar zu machen:
§17 – Verteilung und Verwendung der Finanzmittel
…
(4) Mittel der Finanzkonten virtueller Kreisverbände
aktuelle Version
d) des jeweils letzten Geschäftsjahres können vom Landesparteitag oder vom Landesvorstand ganz oder teilweise anderweitig zugewiesen werden, wenn dort im Vorjahr keine Verwendung zu verzeichnen war. Über Bestrebungen dieser Art sind Mitglieder in den vKV zwei Wochen vor der Entscheidung in Textform zu informieren. Wird spätestens eine Woche vor dem Landesparteitag oder der entsprechenden Landesvorstandssitzung dem Landesvorstand eine zukünftige Verwendung von Finanzmitteln in Textform angezeigt, soll in der Regel von dieser Zuweisung abgesehen werden.
(4) Mittel der Finanzkonten virtueller Kreisverbände
zu ändern in
d) vergangener Geschäftsjahre können vom Landesparteitag oder vom Landesvorstand ganz oder teilweise anderweitig zugewiesen werden, wenn in den betreffenden Vorjahren keine Verwendung zu verzeichnen war. Über Bestrebungen dieser Art sind Mitglieder in den vKV zwei Wochen vor der Entscheidung in Textform zu informieren. Wird spätestens eine Woche vor dem Landesparteitag oder der entsprechenden Landesvorstandssitzung dem Landesvorstand in Textform eine Verwendung von Finanzmitteln für satzungsgemäße Zwecke durch Vorlage von Belegen im betreffenden Zeitraum nachgewiesen, ist von dieser Zuweisung abzusehen. +
Der LPT möge beschließen, folgende Punkte aus dem Wahlprogramm 2022 zu löschen:
*2.1 Daseinsvorsorge neu definieren und ausgestalten
** https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2017#Daseinsvorsorge_neu_definieren_und_ausgestalten
* 2.2 Transferleistungsfreies Lohnniveau sicherstellen (solange kein BGE eingeführt ist)
** https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2017#Transferleistungsfreies_Lohnniveau_sicherstellen_.28solange_kein_BGE_eingef.C3.BChrt_ist.29
* 2.2.1 Definition Transferleistungsfreiheit
**https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2017#Definition_Transferleistungsfreiheit
* 2.2.2 Entlohnung
** https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2017#Entlohnung
* 2.2.3 Sozialversicherungen
** https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2017#Sozialversicherungen +