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Bei der Wahl zum 2. Vorsitzenden hat Daniel viel versprochen, wovon ich leider während der vergangenen Monat nichts wahrgenommen habe. Bei Vorstandssitzungen ist er nahezu immer abwesend.
Die Gründe kenne ich nicht. Es soll hiermit auch keine Verurteilung oder ähnliches stattfinden.
Der einzige Zweck des Antrages ist, die Grundlage für die Nachwahl eines neuen 2. Vorsitzenden zu schaffen und damit den Vorstand zu stärken und dessen Arbeitsfähigkeit zu verbessern.
Insbesondere in der Öffentlichkeitsarbeit und Social Media sehe ich erheblichen Bedarf. +
Dies ist ein Konzeptentwurf für eine linear partizipative Einkommensverteilung innerhalb der Piratenpartei Europa. Ich bringe ihn in dem Verband ein, wo er hingehört. Wo ich den Beitrag bezahle. Hm. Manchmal frage ich mich: wofür war der nochmal?
https://twitter.com/Startup_Socials/status/984921683701260289
https://twitter.com/startup_2020/status/1030468331323711488
https://twitter.com/startup_2020/status/1029068706519937026
Danke, dass du hier warst, und dass du dir heute meinen Antrag auch noch durchgelesen hast.
+1 +
Begründung:
In der immer wiederkehrenden Diskussion rum um eine „Zuckersteuer“ braucht die Piratenpartei in NRW eine Position, welche sie auch auf Bundesebene vertritt.
Die Piratenpartei, deren Positionen bzgl. Überwachung, Netzpolitik, BGE etc. immer wieder auf „mündigen und freien Bürgern“ basieren, muss hier eine gewisse Glaubwürdigkeit bewahren.
Ergänzend dazu gehört das Steuersystem vereinfacht, nicht ergänzt. +
Begründung:
Die Piratenpartei NRW sieht sich als Verteidiger von Bürgerrechten, Freiheit und Demokratie. Eine Gesellschaft darf nicht den Preis der Freiheit dafür zahlen, dass Einzelne sich nicht an die Spielregeln halten.
Gerade in einer Zeit, in der das Land vor einer Zerreißprobe steht ist es wichtig, die Täter dauerhaft zu isolieren statt die Unschuldigen unter dem Deckmantel der Sicherheit zu verdächtigen. Eine angewandtes, massiv verschärftes, Strafrecht dient als Abschreckungsfaktor, insbesondere für das organisierte Verbrechen. +
5. Epilog
Die Piratenpartei NRW versteht sich als Partei des technologischen Fortschritts. Wir haben erkannt, dass wir eine zeitgemäßere Politik machen müssen.
Das Wahlverhalten der Wählerschaft in Deutschland ist reaktionär und wartet auf Antworten, welche das eigene Leben betreffen. Nicht nur für 2040, sondern auch schon für heute.
Diese können wir nicht geben, wenn wir das Bedingungslose Grundeinkommen als Allheilmittel unserer Sozial-, Wirtschafts-, und Finanzpolitik kommunizieren.
Das Positionspapier „Konjunkturpaket für die Freiheit“ ist ein erster Entwurf, um das Produkt „Freiheit“ neu zu verkaufen. Es bricht mit der aktuellen politischen Verortung der Partei, da es durchaus gewollt mit bestehenden Programmpunkten konkurriert.
Ziel soll es sein, die Basis der Piratenpartei wieder zu motivieren, politische Positionen zu überdenken und auch zu formulieren.
Das abschließende Ziel dieses Positionspapiers wird es sein, dass eine bundesweite Arbeitsgruppe es ergänzt, verändert oder was auch immer, um es dann auf einem Bundesparteitag alle in der Vergangenheit beschlossenen konkurrierenden und tangierenden Beschlüsse und Programmatiken durch das erarbeitete „Konjunkturpaket für die Freiheit“ zu ersetzen. +
Der Umgang mit kleinen Parteien sowohl in den Medien, als auch von den großen Parteien, ist schädlich für die Demokratie. Wir brauchen mehr Vielfalt. Nicht umsonst organisieren sich immer mehr Bürger in kleinen Parteien.
Dieses Positionspapier soll als Grundlage zur weiteren Diskussion dienen. Ggf. lässt sich daraus im Weiteren ein Punkt für ein Wahlprogramm entwickeln. +
Der Umgang mit kleinen Parteien sowohl in den Medien, als auch von den großen Parteien, ist schädlich für die Demokratie. Wir brauchen mehr Vielfalt. Nicht umsonst organisieren sich immer mehr Bürger in kleinen Parteien.
Dieses Positionspapier soll als Grundlage zur weiteren Diskussion dienen. Ggf. lässt sich daraus im Weiteren ein Punkt für ein Wahlprogramm entwickeln. +
_Nachhaltigkeit ist unser Prinzip_
https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2017#Nachhaltigkeit_als_Leitbild_der_gesellschaftlichen_Entwicklung
https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Grundsatzprogramm#Pr.C3.A4ambel_-_Nachhaltigkeit
https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Nachhaltigkeit
http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Nachhaltigkeit
Glyphosat
Einige persönliche Ergänzungen:
Den Bericht von Herrn Timmer habe ich im Ausschuss als Tendenziös bezeichnet. G
Ein Bericht, der Glyphosat als "Pflanzenschutzmittel" bezeichnet, von Unkraut spricht, gleichzeitig Artenvielfalt fördern will*, die Krebswahrscheinlichkeit mit Frisösen vergleicht, die IARC** diskreditiert indem er das BfR***, EFSA, ECHA und die JMPR**** gegenüberstellt (später zugebend, dass er diese nicht kennt), den kann man nicht anders bezeichnen.
Das der Antrag vertagt wurde war sehr schade. Jeder hätte sich in ein paar Stündchen, unter Zuhilfenahme der Suchmaschine seines Vertrauens, ähnlich gut informieren können, wie es die vier Referenten vermochten (mit wohl einer Ausnahme: Die am Tage es Ausschusses veröffentlichte Studie zur Wirkung auf Bienen (wenn ich das recht erinnere)).
*Glyphosat ist ein Totalherbizid (Breitbandherbizid), welches Pflanzen bis in eine bestimmte Tiefe der Wurzeln hinein abtötet. Es wirkt nicht bei resistenten Pflanzen und gentechnisch veränderten Pflanzen (Label: Roundup Ready).
Es wirkt nicht gut als Reinpräparat, sondern in Kombination mit Stoffen, die die Zellgängigkeit (insbesondere bei Pflanzen) stark erhöht, z.B. als Roundup.
**Die IARC Ist die Behörde bei der WHO, die für die Bewertung der Studien zu Krebs, Genveränderung, etc. zuständig ist.
Sie hat Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft.
Es wurden dazu ausschließlich öffentlich zugängliche Studien verwendet, die auch inhaltlich dem Wissenschaftlichkeitsprinzip genügten.
Teil des Wissenschatlichkeitsprinzips ist es, dass Studien veröffentlicht werden und von anderen Wissenschaftlern überprüft und widerlegt werden können (Peer Review).
***BfR: Bundesinstitut für Risikobewertung
Weil Deutschland der "berichterstattende Mitgliedsstaat" ist, hatte das BfR die Vorarbeit für die Bewertungen durch die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) und die Europäische Chemikalienbehörde (ECHA) gemacht. Dabei hat das BfR die Bewertung von wissenschaftlichen Studien über die krebserzeugende, fruchtbarkeitsschädigende und DNA-schädigende Wirkung von Glyphosat aus dem Zulassungsantrag von Monsanto abgeschrieben. (http://www.umweltinstitut.org/.../glyphosat-behoerde...)
Gegen BfR und EFSA läuft wegen der Dokumentation, die die Grundlage für die Wiederzulassung 2017 in der EU war, eine Klage von vier Umweltorganisationen aus vier Ländern. (https://www.global2000.at/.../files/AnzeigeOesterreich.pdf)
****JMPR (WHO Behörde) "Dieses Gremium hat bei uns Umweltschützern seit jeher einen ganz schlechten Ruf, was seine wissenschaftliche Integrität angeht. Im Vorjahr wurde es von Alan Boobis geleitet, dem Vizepräsidenten der Lobbyorganisation Ilsi, die unter anderem von Monsanto und weiteren Pestizidherstellern finanziert wird." (http://www.taz.de/!5451730/)
Leseempfehlung:
Die Akte Glyphosat (erhältlich in der Buchhandlung Eures Vertrauens =>
Im November 2015 haben 96 internationale Wissenschaftler/innen der IARC in einem offenen Brief gegen die Einstufung von Glyphosat als unbedenklich durch deutsche und europäische Behörden protestiert.
https://drive.google.com/file/d/0B9F6ub8wD7gqS3luaGFVM2YxY2c/view
http://kommunalwiki.boell.de/index.php/Glyphosat
Gegenargumente zum Verbot von Glyphosat:
https://www.mimikama.at/volksverpetzer/glyphosat-verboten/
_Nachhaltigkeit ist unser Prinzip_
<a rel=\"nofollow\" class=\"external free\" href=\"https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2017#Nachhaltigkeit_als_Leitbild_der_gesellschaftlichen_Entwicklung\">https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2017#Nachhaltigkeit_als_Leitbild_der_gesellschaftlichen_Entwicklung</a>
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<a rel=\"nofollow\" class=\"external free\" href=\"https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Nachhaltigkeit\">https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Nachhaltigkeit</a>
<a rel=\"nofollow\" class=\"external free\" href=\"http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Nachhaltigkeit\">http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Nachhaltigkeit</a> +
Begriffserklärungen
1. Vorsorgeprinzip
Danach sollen die denkbaren Belastungen bzw. Schäden für die Umwelt bzw. die menschliche Gesundheit im Voraus (trotz unvollständiger Wissensbasis) vermieden oder weitestgehend verringert werden.
Gemäß EU Kommission:
a. Die Anwendung des Prinzips sollte auf einer möglichst umfassenden wissenschaftlichen Bewertung beruhen, in der auch das Ausmaß der wissenschaftlichen Unsicherheit ermittelt wird
b. Vor jeder Entscheidung für oder gegen eine Tätigkeit sollten die Risiken und die möglichen Folgen einer Untätigkeit bewertet werden
c. Sobald die Ergebnisse der wissenschaftlichen Bewertung und/oder der Risikobewertung vorliegen, sollten alle Betroffenen in die Untersuchung der verschiedenen Risikomanagement-Optionen einbezogen werden.
Mitteilung der Kommission vom 2. Februar 2000 zur Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips
2. Wissenschaftsprinzip
Das Wissenschaftsprinzip ist ein wesentlicher Bestandteil der aktuellen Umweltpolitik und Gesundheitspolitik in den Vereinigten Staaten und Kanada. Danach sollen Belastungen bzw. Schäden für die Umwelt bzw. die menschliche Gesundheit durch wissenschaftliche Studien zweifelsfrei bewiesen werden müssen. Für Produkte und Substanzen bedeutet das, dass sie erst dann reguliert werden, wenn deren Schädlichkeit nachgewiesen ist.
3. Wissenschaftlichkeitsprinzip (Auch Prinzip der Wissenschaftlichkeit)
Beschreibt den systematischen Vorgang, wie aus einer Beobachtung / Frage / Aufgabenstellung durch wissenschaftliche Methodik und Vorgehensweise ("Falsification", Peer Reviews, etc.) Hypothesen und schließlich Theorien entwickelt werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Wissenschaft#/media/File:Wissenschaftliche_Methode.svg +
5. Epilog
Die Piratenpartei NRW versteht sich als Partei des technologischen Fortschritts. Wir haben erkannt, dass wir eine zeitgemäßere Politik machen müssen.
Das Wahlverhalten der Wählerschaft in Deutschland ist reaktionär und wartet auf Antworten, welche das eigene Leben betreffen. Nicht nur für 2040, sondern auch schon für heute.
Diese können wir nicht geben, wenn wir das Bedingungslose Grundeinkommen als Allheilmittel unserer Sozial-, Wirtschafts-, und Finanzpolitik kommunizieren.
Das Positionspapier „Konjunkturpaket für die Freiheit“ ist ein erster Entwurf, um das Produkt „Freiheit“ neu zu verkaufen. Es bricht mit der aktuellen politischen Verortung der Partei, da es durchaus gewollt mit bestehenden Programmpunkten konkurriert.
Ziel soll es sein, die Basis der Piratenpartei wieder zu motivieren, politische Positionen zu überdenken und auch zu formulieren.
Das abschließende Ziel dieses Positionspapiers wird es sein, dass eine bundesweite Arbeitsgruppe es ergänzt, verändert oder was auch immer, um es dann auf einem Bundesparteitag alle in der Vergangenheit beschlossenen konkurrierenden und tangierenden Beschlüsse und Programmatiken durch das erarbeitete „Konjunkturpaket für die Freiheit“ zu ersetzen. +
Glyphosat
*Glyphosat ist ein Totalherbizid (Breitbandherbizid), welches Pflanzen bis in eine bestimmte Tiefe der Wurzeln hinein abtötet. Es wirkt nicht bei resistenten Pflanzen und gentechnisch veränderten Pflanzen (Label: Roundup Ready).
Es wirkt nicht gut als Reinpräparat, sondern in Kombination mit Stoffen, die die Zellgängigkeit (insbesondere bei Pflanzen) stark erhöht, z.B. als Roundup.
**Die IARC Ist die Behörde bei der WHO, die für die Bewertung der Studien zu Krebs, Genveränderung, etc. zuständig ist.
Sie hat Glyphosat als \"wahrscheinlich krebserregend\" eingestuft.
Es wurden dazu ausschließlich öffentlich zugängliche Studien verwendet, die auch inhaltlich dem Wissenschaftlichkeitsprinzip genügten.
Teil des Wissenschatlichkeitsprinzips ist es, dass Studien veröffentlicht werden und von anderen Wissenschaftlern überprüft und widerlegt werden können (Peer Review).
***BfR: Bundesinstitut für Risikobewertung
Weil Deutschland der \"berichterstattende Mitgliedsstaat\" ist, hatte das BfR die Vorarbeit für die Bewertungen durch die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) und die Europäische Chemikalienbehörde (ECHA) gemacht. Dabei hat das BfR die Bewertung von wissenschaftlichen Studien über die krebserzeugende, fruchtbarkeitsschädigende und DNA-schädigende Wirkung von Glyphosat aus dem Zulassungsantrag von Monsanto abgeschrieben. <br>
(http://www.umweltinstitut.org/.../glyphosat-behoerde...)<br>
Gegen BfR und EFSA läuft wegen der Dokumentation, die die Grundlage für die Wiederzulassung 2017 in der EU war, eine Klage von vier Umweltorganisationen aus vier Ländern. <br>
(https://www.global2000.at/.../files/AnzeigeOesterreich.pdf)
****JMPR (WHO Behörde) \"Dieses Gremium hat bei uns Umweltschützern seit jeher einen ganz schlechten Ruf, was seine wissenschaftliche Integrität angeht. Im Vorjahr wurde es von Alan Boobis geleitet, dem Vizepräsidenten der Lobbyorganisation Ilsi, die unter anderem von Monsanto und weiteren Pestizidherstellern finanziert wird.\" <br>
(http://www.taz.de/!5451730/)<br><br>
Leseempfehlung:<br>
Die Akte Glyphosat (erhältlich in der Buchhandlung Eures Vertrauens)<br><br>
Im November 2015 haben 96 internationale Wissenschaftler/innen der IARC in einem offenen Brief gegen die Einstufung von Glyphosat als unbedenklich durch deutsche und europäische Behörden protestiert. <br>
https://drive.google.com/file/d/0B9F6ub8wD7gqS3luaGFVM2YxY2c/view http://kommunalwiki.boell.de/index.php/Glyphosat
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Gegenargumente zum Verbot von Glyphosat: https://www.mimikama.at/volksverpetzer/glyphosat-verboten/
Viele Gebiete des Landes sehnen sich nach einer ordentlichen und verlässlichen Vertretung ihrer Region in der Landespartei. Der vorliegendes Satzungsänderungsantrag trägt diesem Wunsch Rechnung und vergrößert den Einfluss der Regionen im Vorstand der Landespartei.
Je Regierungsbezirk soll ein Vertreter vollwertiges Mitglied im Landesvorstand werden. Damit können regionale Wünsche besser Berücksichtigung finden und die Vernetzung der Regionen verstärkt werden.
In einem weiteren Schritt könnte man über die Verteilung der Regionen nachdenken und andere Grenzen als die politisch gegebenen Bezirksgrenzen ansetzen. Dann würde nach dieser Amtszeit ein entsprechend anderer Regionenproporz entstehen. +
Viele Gebiete des Landes sehnen sich nach einer ordentlichen und verlässlichen Vertretung ihrer Region in der Landespartei. Der vorliegendes Satzungsänderungsantrag trägt diesem Wunsch Rechnung und vergrößert den Einfluss der Regionen auf den Vorstand der Landespartei.
Je Regierungsbezirk sollen mindestens zwei Vertreter in einen beratenden Beirat des Landesvorstandes entsandt werden. Damit können regionale Wünsche besser Berücksichtigung finden und die Vernetzung der Regionen verstärkt werden.
In einem weiteren Schritt könnte man über die Verteilung der Regionen nachdenken und andere Grenzen als die politisch gegebenen Bezirksgrenzen ansetzen. Dann würde nach dieser Amtszeit ein entsprechend anderer Regionenproporz entstehen. +
Durch das fehlen des 2. Vorsitzenden bei Vorstandssitzungen und in der Öffentlichkeitsarbeit ergibt sich nach meiner Auffassung ein deutliches Defizit in der Außenwirkung des Landesverbandes. Daniel ist mit der Intention, die Kontakte aus dem Landtag zu nutzen und die öffentliche Wahrnehmbarkeit des Landesverbandes und der Partei zu stärken. Davon nehme ich leider nicht viel wahr.
Bei Vorstandssitzungen ist der 2. Vorsitzenden nahezu nie anwesend. +
Der Kreisverband hat bereits seit Ende 2017 keinen Vorstand mehr.
Die Mitglieder des Vorstandes sind ausgetreten. Es war dem Kreisverband
nicht möglich, einen neuen Vorstand zu wählen. Das Bankkonto wurde zum 04.05.2018 aufgelöst und
der Bestand an den Landesverband überwiesen. Unter diesen Umständen
erscheint die Auflösung des KV und Umwandlung in einen vKV am sinnvollsten. +
Der Ortsverband wurde am 05.04.2016 gegründet und ist seither praktisch inaktiv. Es wurde kein Bankkonto eröffnet und keine Kasse geführt. Der gewählte Schatzmeister ist zurückgetreten, ein neuer Schatzmeister wurde bis heute nicht gewählt. Die Finanzen werden seither kommissarisch vom Kreisschatzmeister geführt.
Andere Aktivitäten sind nicht erkennbar. Seit Gründung hatte der Ortsverband weder eigene Einnahmen (abgesehen von anteiligen Beiträgen), noch Ausgaben irgendwelcher Art. In 2017 fand keine Mitgliederversammlung statt, erst wieder in 2018.
Der Ortsverband hatte in seiner Mitgliederversammlung am 06.03.2018 einen Antrag auf Auflösung, der jedoch nicht angenommen wurde. +
Seit etlichen Monaten hat der KV Duisburg keinen handlungsfähigen Vorstand mehr. Die Bemühungen einen neuen Vorstand zu etablieren blieb aus mehreren Gründen erfolglos. Auch aus Ermangelung einer Regelung in der Kreissatzung oder übergeordneten Satzung kann ein übergeordneter Vorstand nicht die kommissarische Leitung übernehmen. (siehe Urteil: LSG-NRW-2018-003-H). Auch an Ermangelung nicht vorhandener respektive veröffentliche Protokolle o.ä. ist unklar, ob die Situation nach Monaten behoben worden. Aussagen von Kreismitgliedern besagen, dass es einen Parteitagsbeschluss gäbe bzgl. einer Auflösung des Kreisverbandes (Das Ergebnis ist dem Antragsteller nicht bekannt) . Selbst wenn dieses nicht der Fall wäre so ist eine zeitnahe Neuwahl per außerordentlichem Parteitag schon lange überschritten/überfällig. +
Vor einiger Zeit ist die 1V des Kreisverbandes Bochum zurückgetreten, wodurch der Kreisvorstand handlungsunfähig wurde. Auch ist der Vorstand weit über in der Satzung vorgegebene Amtszeit im Amt, eine Einladung zu einer KMV zwecks Neuwahlen fanden nicht statt. Auch eine zeitnahe Einladung zu einen außerordentlichen Parteitag zwecks Neuwahl des Kreisvorstandes fand ebenfalls nicht statt. Über einen einberufenen Stammtisch, der den Zweck hatte zu eruieren wie es im KV weiter geht, gibt es öffentlich nichts zu finden. Daher stelle ich den Antrag auf Auflösung des KV Bochum. Den Weg der Rechtsmittel bleibt des übrigen/ehemaligen Vorständen weiterhin offen +
Wer als Partei zur Wahl antreten will, der sollte auch regieren können.
Ich würde mich sehr freuen, wenn einige wenige Menschen den Antrag unterstützen.
Notfalls würde ich mein formales Rederecht wahrnehmen, indem ich den Antrag alleine als politisches Positionspapier vortrage, wozu nach meiner Kenntnis keine Unterstützer notwendig sind.
Sollte der Vortrag nicht zugelassen werden, dann würde ich aus Gründen mein selbstbestimmtes Mandat als Basisdemokrat zur Verfügung stellen.
Details:
https://dynamic-applications.com/2018/08/06/how-to-define-a-basic-ground-income/ +