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Der Landesparteitag möge beschließen folgenden Wahlprogrammpunkt unter dem Punkt "Familie, Kinder, Jugend" in dem Punkt "Geschlechter- und Familienpolitik" mit aufzunehmen:
Junge Familien stehen regelmäßig vor der Frage, ob es richtig ist, wenn die Mutter ihren Sohn mit auf die Damentoilette oder der Vater seine Tochter mit auf die Herrentoilette nimmt. Für Väter mit Kleinkindern besteht oft gar keine Möglichkeit das Kind zu wickeln, da Wickeltische, wenn sie nicht in der Behindertentoilette angebracht sind, im Regelfall auf der Damentoilette vorzufinden sind.
Wir möchten den Ausbau von Familientoiletten fördern. In einem ersten Schritt sollten öffentliche Einrichtungen, die neu- oder umgebaut werden mit Familientoiletten ausgestattet werden. Darüber hinaus sollen bei Neubaumaßnahmen wie Einkaufszentren u. ä. entsprechende Einrichtungen vorgesehen werden. +
Rassismus und kulturell begründete Diskriminierung sind nach wie vor ein gravierendes Problem, das dem friedlichen Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft im Wege steht. Gewalt und Einschüchterung aufgrund der Herkunft, Religion oder Kultur sind in jedem Fall inakzeptabel.
Darum muss Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in jeder Form entschieden bekämpft werden. Dabei gilt es, das Augenmerk nicht nur auf den rechten Rand der Gesellschaft zu legen, sondern Vorurteilen und Intoleranz auch in der Mitte der Gesellschaft beim Alltagsrassismus, latent antisemitischen Stereotypen, der um sich greifenden Islamfeindlichkeit sowie anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten.
Wir möchten Kampagnen und Initiativen unterstützen, die sich zum Ziel gesetzt haben, das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen und das Miteinander zu fördern. Ebenso solche, die rechtsextremen Aktivitäten entgegentreten und Menschen dabei helfen wollen, sich aus einschlägigen Kreisen zu lösen. +
Der Landesparteitag möge beschließen,folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017 einfügen.
"Seit der Föderalismusreform 2006 haben die Bundesländer die Möglichkeit, ein eigenes Versammlungsgesetz zu erlassen, welches das Bundesversammlungsgesetz ablöst. Auch NRW sollte dies nutzen und die oft repressiven Regelungen durch ein liberales und demonstrierendenfreundlicheres Landesversammlungsgesetz ersetzen. Durch ein solches Versammlungsrecht könnten wir nicht nur das Demonstrationsrecht stärken, sondern vor allem Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften entlasten.
Sitzblockaden und Verstöße gegen das Vermummungsverbot stellen einen Großteil der im Zusammenhang mit Demonstrationen festgestellten Straftaten dar. Beides wird in anderen Versammlungsgesetzen inzwischen nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet.
Friedliche Sitzblockaden stellen bis ins bürgerliche Spektrum hinein ein legitimes Mittel des Gegenprotests insbesondere gegen rechte Aufmärsche und Versammlungen dar. Es ist für uns unverständlich und ein falsches Zeichen, Proteste gegen menschenfeindliche Ideologien zu kriminalisieren und zu erschweren. Blockaden müssen möglich sein, ohne sich strafbar zu machen. Die Teilnahme an Blockaden soll daher zukünftig keine Straftat darstellen, sondern legal möglich sein.
Vermummungen auf Demonstrationen werden auch genutzt um Straftaten durchzuführen. Dies ist trotz Verbot der Fall. Ein Großteil der Vermummungen geht auf Selbstschutz zurück, um z.B. nicht von Fotograf*innen des jeweiligen Konterpart identifiziert zu werden. +
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017 einfügen.
'''<s>\"</s>'''Seit der Föderalismusreform 2006 haben die Bundesländer die Möglichkeit, ein eigenes Versammlungsgesetz zu erlassen, welches das Bundesversammlungsgesetz ablöst.
'''<s>Auch NRW sollte dies nutzen und die oft repressiven Regelungen durch ein liberales und demonstrierendenfreundlicheres Landesversammlungsgesetz ersetzen.
Durch ein solches Versammlungsrecht könnten wir nicht nur das Demonstrationsrecht stärken, sondern vor allem Polizei, Gerichte und Staatsanwaltschaften entlasten.</s>
<u>Wir PIRATEN wollen diese Möglichkeit nutzen, um die freie Ausübung der demokratischen Rechte und die Sicherheit der Polizei in NRW zu stärken sowie die Justiz zu entlasten.</u>'''
Sitzblockaden und Verstöße gegen das Vermummungsverbot stellen '''<u>beispielsweise</u>''' einen Großteil der im Zusammenhang mit Demonstrationen festgestellten Straftaten dar.
'''<s>Beides wird in anderen Versammlungsgesetzen inzwischen nicht mehr als Straftat, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet.</s>'''
'''<u>Straftaten zwingen die Polizei zum Handeln, unabhängig davon, wie schwerwiegend diese sind (Legalitätsprinzip).</u>'''
'''<u>Nachdem Vorbild anderer Versammlungsgesetze kann hier die Polizei und Justiz dadurch entlastet werden, dass Verstöße gegen das Vermummungsverbot und die Teilnahme an Sitzblockaden künftig als Ordnungswidrigkeit gewertet werden (Opportunitätsprinzip).</u>
'''
<s>'''Friedliche'''</s> Sitzblockaden stellen bis ins bürgerliche Spektrum hinein ein legitimes Mittel des Gegenprotests insbesondere gegen rechte Aufmärsche und Versammlungen dar.
<s>'''Es ist für uns unverständlich und ein falsches Zeichen, Proteste gegen menschenfeindliche Ideologien zu kriminalisieren und zu erschweren.''' </s>
'''<u>Friedliche</u>''' Blockaden müssen möglich sein, ohne sich strafbar zu machen. Die Teilnahme an Blockaden soll daher zukünftig keine Straftat darstellen, sondern legal möglich sein.
<s>'''Vermummungen auf Demonstrationen werden auch genutzt um Straftaten durchzuführen. Dies ist trotz Verbot der Fall. Ein Großteil der Vermummungen geht auf Selbstschutz zurück, um z.B. nicht von Fotograf*innen des jeweiligen Konterpart identifiziert zu werden.'''</s>
'''<u>Der Schutz der eigenen Identität, soweit er nicht zur Durchführung von Straftaten dient, muss gewahrt werden.</u>'''
Staatliche/städtische Gedenkfeiern, Trauerfeiern, Jubiläen, festliche Veranstaltungen und dergl. sollen zukünftig ohne Gottesdienste oder religiös untermalte Veranstaltungselemente ausgerichtet werden. +
Das Land NRW soll im Rahmen seiner Möglichkeiten die Schaffung landschaftlicher Freiräume (wie z.B. Heideland, Ödland, Grünland, Wälder,...) fördern, insbesondere durch Zukauf oder Umwidmung nicht mehr genutzter bebauter und/oder landwirtschaftlicher Flächen . +
Das Land NRW soll im Rahmen seiner gesetzlichen und informellen Möglichkeiten den Schutz von - vor allem älteren - Bäumen fördern und gesetzlich regeln. +
Präambel (übernommen aus Wahlprogramm 2012, erster Satz ergänzt)
Nachhaltigkeit als Leitbild der gesellschaftlichen Entwicklung
Nachhaltigkeit ist Piratenprinzip. Die NRW-Piraten setzen auf die Entwicklung nachhaltiger Strukturen durch eine Politik der Förderung von Möglichkeiten und Ideen. Da die Vielfalt der Ideen und deren Umsetzung eine Voraussetzung für Innovation und Anwendung darstellt, sind die Bürger nicht nur Verursacher, sondern auch Entscheider und Antriebsmotor für Veränderungen. Damit wird im Sinne des Bürgers und künftiger Generationen eine offene Entwicklung ermöglicht, die als Ziel ein Leben der Menschen in Einklang von Natur, Lebensraum, Technik und Arbeit hat und dadurch eine gute Lebensqualität sichert. Die Formulierung von verbindlichen Zielen innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens lehnen wir ab. Erfolgreiche Umweltpolitik muss sich ständig am Möglichen und Erwünschten messen und Impulse für die Zukunft geben.
Die PIRATEN NRW wissen, dass unser aller Leben von einer intakten Natur abhängt. Aus diesem Grund müssen in einer zukunftsfähigen Gesellschaft Ressourcen so genutzt werden, dass sie auch für nachfolgende Generationen zur Verfügung stehen. Hierzu sind ein bewusster und verantwortungsvoller Umgang und eine faire Verteilung der Ressourcen erforderlich. Deshalb fördern wir Entwicklungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft, die Ressourcen auch in der Verantwortung für unsere Nachfahren nutzt. Bei erneuerbaren Ressourcen müssen dafür Verbrauch und Regeneration im Gleichgewicht sein.
Bei nicht nachwachsenden Ressourcen wird die Einführung einer möglichst regionalen Kreislaufwirtschaft angestrebt. Dazu ist es notwendig, den ganzen Weg eines Produktes zu betrachten, vorhandene umweltschonende Technologien bevorzugt zu nutzen sowie die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien verantwortungsvoll voranzutreiben. Technologien, die unabsehbare und nicht zu verantwortende Folgen haben, lehnen die PIRATEN NRW ab.
Erforschung und Einsatz neuer Technologien
Die technologische Entwicklung bietet neue Möglichkeiten, auch ohne oder mit geringem Verzicht auf Mobilität, Komfort und Konsumgüter nachhaltig zu leben. Die NRW-Piraten wollen die naturwissenschaftliche Grundlagenforschung und die Erforschung ressourcenschonender Technologien fördern, die eine nachhaltige Gesellschaft stützen. Dies beinhaltet ausdrücklich eine Reform des Patentrechts.
Die Forschungsergebnisse, vor allem aus öffentlich finanzierten Programmen, sind auf ihre Bedeutung hin zu prüfen und der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Wir setzen uns für gesellschaftliche Entwicklungen ein, die Gemeinnutz vor Eigennutz stellen. Die allgemeine Aufklärung der Bevölkerung und der freie Zugang zu Wissen und Forschungsergebnissen müssen gefördert werden, um den Bürgern zu ermöglichen, auf solider Basis in nachhaltige Projekte zu investieren und neue Technologien einzusetzen. Der Wissenstransfer über Nationalgrenzen muss gefördert werden, da der Nutzen für die nationale Wirtschaft nicht der alleinige Zweck der Forschung ist.
Das Land NRW hat durch seine Hochschul- und Forschungslandschaft eine gute Ausgangsposition, um Zukunftstechnologien in die industrielle Entwicklung zu überführen. Daher ist insbesondere deren Nutzung auf Landesebene zur Erhöhung der Effizienz ein notwendiger Schritt zur Modernisierung der vorhandenen Strukturen und des Transfers.
==Natur==
1. Die Piraten sehen einen Schwerpunkt ihrer Naturpolitik in der freien Entfaltung der Arten in großen zusammenhängenden naturnahen Gebieten. Es darf kein Primat der wirtschaftlichen Nutzung mehr geben, sondern diese steht in Abwägung mit weiteren gesellschaftlichen Zielen wie Nachhaltigkeit und Biodiversität. Diese müssen deutlich mehr als bisher in Nutzung von Fläche und anderen Naturressourcen sowie die Gesellschaftsentwicklung einfließen. Wir wollen Ewigkeitsnutzen statt Ewigkeitsschäden.
2. Das Land muss einen ausreichend großen Anteil seiner Flächen in Wildnis umwandeln. Eingriffe und Maßnahmen dort dürfen nur dem Zweck der Stärkung der Biodiversität dienen. Privaten Grundbesitzern müssen wirtschaftliche Anreize zur Beteiligung an solchen Projekten geboten werden.
3. Wir fordern die weitere Vernetzung kleiner und zerstreut liegender wertvoller Naturgebiete mit einer Pflege, die der Verbesserung der Biodiversität dient. Größere zusammenhängende Naturgebiete mit hoher Biotopvariation und Übergängen zwischen offenem Land und Wäldern, trockenen und feuchten Gebieten werden eingebunden. Wir fordern mehr finanzielle Mittel für den Bau von Grünbrücken.
4. Wasserschutzgebiete sollen ebenfalls der Biodiversität dienen. Der Einrichtung offener Flächen ist der Vorzug gegenüber weiterer Aufforstung zu geben. Bei nährstoffbelasteten Arealen müssen überschüssige Nährstoffe entfernt werden.
5. Oberflächengewässer und ihre Randzonen sollen vermehrt, aber nicht ausschließlich, der Natur dienen. Renaturierung zur Wiederherstellung ihrer freien Dynamik ist ein wichtiges Ziel. In solche Maßnahmen müssen Land- und Forstwirtschaft und Freizeitaktivitäten integriert werden. In hochwassergefährdeten Gebieten werden deutlich mehr potenzielle Überschwemmungsgebiete zum Abfedern von Hochwasserereignissen eingerichtet. Das ist gleichzeitig eine günstige und wirksame Klimafolgenanpassung. Mehr Offenland und Bruchwälder verbessern zudem die Hydrogeologie.
6. Das Land stellt weitere Mittel zur Verfügung, damit es selbst oder entsprechende Stiftungen weiteren Grund und Boden zur Erreichung von Naturschutz- und Biodiversitätszielen aufkaufen kann.
7. Natürlich einwandernde Arten vervollständigen die Ökosysteme und stärken die Biodiversität im Klimawandel. Sie werden deshalb geschützt und bekommen ihren Platz in unserer Natur. Das gilt auch für große Fleischfresser wie Seeadler, Wölfe und Goldschakale.
8. Bei der Allgemeinbildung in Schulen und speziellen fachlichen Ausbildungen, die mit Natur und ihrer Nutzung zu tun haben, wird mehr Wert auf Biodiversität und Naturschutz gelegt. Dazu gehört auch, dass Menschen in Freizeit und Tourismus Naturerlebnisse haben können. Kontakt zur Natur und Wissen über ihre Zusammenhänge helfen dem Verständnis für einen Naturschutz, der kein Selbstzweck ist, sondern unsere Lebensgrundlagen sichert.
==Jagd==
9. Die Jägerschaft mit ihrer Hegeverpflichtung leistet ihren Beitrag zu Naturschutz, Biodiversität und Bildung. Die Landesgesetzgebung muss die nachhaltige Jagd als eine legitime Nutzung biologischer Ressourcen anerkennen.
10. Wir setzen uns für die Rücknahme des kontraproduktiven Verbotes der Jagdhundeausbildung an der lebenden Ente ein.
11. Wir wollen den anerkannten Jagdverbänden ein Verbandsklagerecht verschaffen.
==Wasser==
12. Wir fordern eine flächendeckende Trink- und Abwasserversorgung durch die entsprechenden Versorgungsunternehmen.
13. In NRW werden ca 6.000 private Brunnen auf Kosten der Eigentümer gesundheitsüberwacht. Die Daten liegen in den kommunalen Gesundheitsämtern und sind weder dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) noch der Öffentlichkeit zugänglich. Wir fordern, diese Daten anonymisiert zentral im LANUV zugänglich zu machen und den Eigentümern entsprechend Kosten zu ersetzen. Dies dient dem besseren Überblick über die tatsächliche Belastung des Wassers.
14. Menschliches Abwasser enthält Nährstoffe. Phosphor und Stickstoff müssen vermehrt zurückgewonnen werden, um sie als Dünger wieder einzusetzen. Das erhöht die Qualität des abgeleiteten Abwassers und vermindert den Nährstoffeintrag in unsere Oberflächengewässer.
15. Wir setzen uns für die Ermäßigung der Schmutzwassergebühr in allen Kommunen NRWs ein. Häufig wird nicht die gesamte bezogene Wassermenge als Abwasser dem Kanal zugeführt; z. B. werden Garten-, Sportanlagen und landwirtschaftlich genutzte Flächen bewässert, von denen eine Kanalableitung nicht möglich ist, Vieh wird getränkt, oder es entstehen Wasserverluste in Gewerbebetrieben bei der Produktion oder durch Verdampfung, u. s. w.. Diese nicht eingeleiteten Wassermengen
sollen auf Antrag und bei Vorlage entsprechender Nachweise abgesetzt werden können. (Nicht Bestandteil des Antrags: Beispiel https://www.abwasserbetrieb-troisdorf.de/downloads/16-89-2236/Erma%CC%88%C3%9Figung%20der%20Schmutzwassergebu%CC%88hr%202016.pdf )
==Energiewende==
16. Nordrhein-Westfalen als Bundesland mit der höchsten Energieproduktion wie auch dem höchsten Verbrauch hinkt in der Energiewende hinterher. Es muss daher eine selbständige Energiewendepolitik einführen, die es unabhängig von der derzeitigen Sabotage auf Bundesebene und statt dessen zum Vorreiter macht, um Klimaschutzziele zu erreichen, technologische Entwicklung zu fördern, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und sichere, preisgünstige, nachhaltige und saubere Energieversorgung zu gewährleisten.
17. Die Energiewende ist regional und lokal. Deshalb gehört eine verbesserte Bürgerbeteiligung auch auf finanzieller Ebene zu dieser selbständigen Energiewende. Dadurch bleibt die Wertschöpfung in den Regionen und die Akzeptanz verbessert sich. Das Land muss Maßnahmen in dieser Richtung durchführen.
18. Forschung zu Energiespeichern, deren Entwicklung und Einrichtung müssen weit stärker als bisher stattfinden.
19. Der Ausbau elektrischer Verteilnetze darf sich nicht auf Hochspannung-Gleichstrom-Übertragung über große Entfernungen beschränken. Gleichzeitig müssen mit derselben Priorität die Mittel- und Niederspannungs-Wechselstromnetze ertüchtigt werden.
20. Bei der notwendigen Einrichtung elektrischer Verteilnetze mit Informationsübertragung zum besseren Ausgleich zwischen Produktion und Verbrauch (Smart Grids) sind Datenschutz und IT-Sicherheit streng zu beachten.
21. Die Piraten unterstützen Bestrebungen, Kapital aus fossilen Energiefirmen abzuziehen. Das Land muss dieses Deinvestment auf allen Ebenen unterstützen. Es muss selbst deinvestieren und den kommunalen Körperschaften und deren Stadtwerken dabei helfen.
22. Es darf keine Genehmigungen, Neuerrichtungen und Inbetriebnahmen von Stein- und Braunkohlekraftwerken geben. Dadurch werden nicht nur weitere Belastungen im Land vermieden, sondern auch Steinkohleimporte unterbunden, die in den Förderländern Ewigkeitsschäden verursachen.
==Klima==
23. Das Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet auch das Land zu Maßnahmen, den Anstieg der Durchschnittstemperatur der Troposphäre deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und gleichzeitig Anstrengungen zu unternehmen, den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dieses Niveau zu begrenzen, um dadurch die Risiken und Auswirkungen der Klimaänderungen erheblich zu verringern. Die Piraten setzen sich für die Erreichung dieses Zieles ein.
24. Die im Landesklimaschutzgesetz und -Plan formulierten Maßnahmen haben nur empfehlenden Charakter. Sie müssen verpflichtende Gesetzeskraft bekommen und durchgesetzt werden.
25. Die Wirkungen der Maßnahmen aus dem Klimaschutzplan müssen beobachtet, der Plan selber laufend nach Gegebenheiten und Notwendigkeiten aktualisiert werden.
26. Neben der Entfossilisierung in Energieproduktion und Verkehr müssen Kohlenstoffsenken geschaffen werden. Dazu fordern die Piraten die Wiederherstellung umgebrochenen Grünlandes, Wiedervernässung trockengelegter und Bewahrung bestehender Feuchtgebiete. Diese muss das Land auf eigenen geeigneten Flächen durchführen und privaten Landbesitzern entsprechende Anreize bieten. Das dient auch der Biodiversität.
27. Auch Wälder sind Kohlenstoffsenken. In der Forstpolitik fordern wir verstärkten Anbau von Mischwäldern, die Klimaschutz, Klimaanpassung und Biodiversität stärken.
28. Die Nutzung von Bioenergie muss nachhaltig sein. Eine "Konkurrenz zwischen Teller und Tank" sowie Flächenverbrauch durch Monokulturen sind zu vermeiden. Primär soll genutzt werden, was ohnehin anfällt.
29. Die Nutzung von Biokohle (Terra preta) in Landwirtschaft und Gartenbau schafft eine Kohlenstoffsenke, die gleichzeitig die Böden verbessert. Das Land muss Forschung, Entwicklung und Einsatz fördern.
==Fracking==
30. Die Gewinnung fossiler Rohstoffe durch Hydraulic Frackturing ist eine Hochrisikotechnologie, die mit unabsehbaren Ewigkeitsschäden, hohen Kosten, starken Umweltbelastungen, hohem Energie-, Wasser- und Flächenverbrauch und massiven Bedrohungen unserer Wasservorkommen durch Einsatz wasserkritischer Chemikalien verbunden ist. Das so gewonnene Gas hat einen mindestens so schlechten Kohlendioxid-Fußabdruck wie Braunkohle. Zusätzlich entweichen große Methanmengen in die Atmosphäre. Methan ist ein wesentlich stärkeres Treibhausgas als Kohlendioxid. Deshalb lehnen wir Fracking nach fossilen Rohstoffen konsequent ab. Das gilt auch für Versuche der Gasgewinnung durch das Anbohren bisher unberührter Kohleflöze.
31. Wegen der Änderungen in Bergrecht, Wasserrecht und Umweltverträglichkeitsprüfung auf Bundesebene im Sommer 2016, die auf ein Fracking-Ermöglichungsgesetz hinauslaufen, müssen auf Landesebene alle gesetzgeberischen Möglichkeiten für ein Frackingverbot eingesetzt werden. Die im Landesentwicklungsplan vorgesehenen Formulierungen reichen nicht, weil sie jederzeit durch ein Zielabweichungsverfahren aufgehoben werden können. Deshalb fordern wir die Aufnahme eines Verbots von Fracking nach fossilen Rohstoffen zusätzlich sowohl in das Landeswassergesetz als auch das Landesnaturschutzgesetz. Die Unteren Wasserbehörden müssen gestärkt, technikbezogene Frackingmaßnahmen ausdrücklich verboten werden.
32. Das Land darf keine neuen Aufsuchungserlaubnisse für Fracking nach fossilen Rohstoffen erteilen, abgelaufene Aufsuchungserlaubnisse werden nicht verlängert, bereits erteilte werden eingezogen. Betriebspläne werden nicht zugelassen.
33. Das Land muss sich zusätzlich auf Bundesebene konsequent für ein vollständiges Verbot des Frackings nach fossilen Rohstoffen einsetzen.
34. Der Mülltourismus mit dem Verklappen von Bohrschlämmen mit Schwermetallen, radioaktiven Isotopen, giftiger Frackingchemie und weiteren bergbaulichen Abfällen aus anderen Bundesländern nach NRW muss eingestellt werden.
==Bergbau==
35. Das atavistische Bundesberggesetz ist ein obrigkeitsstaatliches Durchsetzungs- und Genehmigungsrecht, das keinen rechtsstaatlichen Ausgleich unterschiedlicher Interessen vorsieht, sondern einseitig der Ausnutzung von Ressourcen dient und demokratische Grundrechte systematisch außer Kraft setzt. Wir fordern, das Bundesberggesetz durch ein Bundesumweltgesetzbuch mit dreidimensionaler Raumplanung zu ersetzen. Dafür muss das Land sich auf Bundesebene einsetzen.
36. Die Piraten fordern, dass das Land auf Bundesebene ein Braunkohleausstiegsgesetz durchsetzt. Der Braunkohleabbau ist bis spätestens 2025 zu befristen. Um einen Strukturbruch zu vermeiden, muss die Planung des sozialverträglichen Übergangs sofort beginnen. Der unvermeidliche Strukturwandel muss aktiv, schöpferisch und vorausschauend gestaltet werden.
37. Die Arbeit der Schlichtungsstellen für Bergbaugeschädigte in NRW muss verbessert werden. Die derzeitige Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle NRW ist keine behördliche Schlichtungsstelle, sondern eine unternehmensfinanzierte private Anrufungsstelle der RWE. Wir fordern die Einrichtung einer zentralen Schlichtungsstelle, die Geschädigte des Braunkohle- und Salzabbaus sowie der Kavernen für die nationale Energiereserve mit den Geschädigten aus dem Steinkohlebergbau gleichstellt.
38. Für alle Schäden, auch Ewigkeitsschäden, gilt das Verursacherprinzip. Die Schädiger müssen ausreichende Rückstellungen bilden und diese sicher anlegen. Eine Stiftungslösung analog zur RAG-Stiftung ist zu prüfen.
39. Die 30jährige Verjährungsfrist ist bei Schäden aus dem Salzbergbau zu kurz, da auslaufende Bodenbewegungen dort erst nach 150 Jahren beendet sind. Sie muss dementsprechend angepasst werden.
40. Markscheider müssen zukünftig als neutrale Gutachter agieren. Sie erstellen Risswerke als Urkunden öffentlichen Glaubens, ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit von Bergbaubetreibern muss gewährleistet sein.
41. Wir fordern die Umkehr der Beweislast bei Bergschadensverdachtsfällen.
==Nuklearpolitik==
42. Wir fordern den sofortigen Ausstieg aus der Stromproduktion durch Kernspaltung. Für NRW bedeutet das die sofortige Stillegung der Urananreicherungsanlage in Gronau.
43. Solange die im Atomgesetz vorgeschriebene ordnungsgemäße Endlagerung nicht stattfinden kann, müssen alle Anlagen in Verbindung mit Stromerzeugung aus Kernspaltung, die Abfälle produzieren, als illegal angesehen werden. Betriebsgenehmigungen müssen zurückgezogen, Stilllegungsverfügungen erlassen werden.
43. Transporte nuklearen Materials aus und für die Stromerzeugung sind einzustellen. Das Nuklearmaterial wird in den derzeitigen Zwischenlagern verbleiben, bis die im Atomgesetz vorgeschriebene ordnungsgemäße Endlagerung möglich ist.
44. Die geplanten Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus und weiter in die USA dürfen nicht stattfinden. In Jülich ist ein neues Zwischenlager zu errichten, das den Sicherheitsanforderungen an Bodenverflüssigungen bei Erdstößen und den Vorgaben zur Sicherheit bei Flugzeugabstürzen aus dem Brunsbüttel-Urteil genügt. Andere Zwischenlager sind entsprechend zu ertüchtigen.
45. Die Betreiber müssen für alle Anlagen im Zusammenhang mit Stromproduktion durch Kernspaltung sofort vollumfängliche Haftpflichtversicherungen ohne Bürgschaften durch Bund oder Länder abschließen. Die Gefahrenstoff-Sicherheitsauflagen müssen für alle diese Anlagen gelten. Die Betreiber übernehmen vollständig alle Entsorgungs-, Stilllegungs- und Rückbaukosten. Dazu müssen die Betreiber die nötigen Rückstellungen bilden und diese sicher anlegen. Ob die aktuell diskutierte Stiftungslösung ausreicht, ist zu prüfen.
==Tierschutz==
46. Wir setzen uns in NRW für eine flächendeckende Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Freigängerkatzen ab dem 5 . Monat ein, um die wachsenden Katzenpopulationen in NRW einzudämmen.
Dies ist die Zusammenfassung der konkurrierenden, aber in der Intention übereinstimmenden Anträge https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.3/Anträge/WP050.0 und https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.3/Anträge/WP062.0. Hierfür wurden Teile aus https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.3/Anträge/WP050.0 in den https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.3/Anträge/WP062.0 eingepflegt, die Nummerierung angepasst und <u>'''regelkonform hervorgehoben'''</u>.
Präambel (übernommen aus Wahlprogramm 2012, erster Satz ergänzt)<br><br>
Nachhaltigkeit als Leitbild der gesellschaftlichen Entwicklung<br><br>
Nachhaltigkeit ist Piratenprinzip.<s>Die Piraten</s> Wir setzen auf die Entwicklung nachhaltiger Strukturen durch eine Politik der Förderung von Möglichkeiten und Ideen. Da die Vielfalt der Ideen und deren Umsetzung eine Voraussetzung für Innovation und Anwendung darstellt, sind die Bürger nicht nur Verursacher, sondern auch Entscheider und Antriebsmotor für Veränderungen. Damit wird im Sinne des Bürgers und künftiger Generationen eine offene Entwicklung ermöglicht, die als Ziel ein Leben der Menschen in Einklang von Natur, Lebensraum, Technik und Arbeit hat und dadurch eine gute Lebensqualität sichert. Die Formulierung von verbindlichen Zielen innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens lehnen wir ab. Erfolgreiche Umweltpolitik muss sich ständig am Möglichen und Erwünschten messen und Impulse für die Zukunft geben.<br>
<s>Die Piraten</s>Wir wissen, dass unser aller Leben von einer intakten Natur abhängt. Aus diesem Grund müssen in einer zukunftsfähigen Gesellschaft Ressourcen so genutzt werden, dass sie auch für nachfolgende Generationen zur Verfügung stehen. Hierzu sind ein bewusster und verantwortungsvoller Umgang und eine faire Verteilung der Ressourcen erforderlich. Deshalb fördern wir Entwicklungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft, die Ressourcen auch in der Verantwortung für unsere Nachfahren nutzt. Bei erneuerbaren Ressourcen müssen dafür Verbrauch und Regeneration im Gleichgewicht sein.<br>
Bei nicht nachwachsenden Ressourcen wird die Einführung einer möglichst regionalen Kreislaufwirtschaft angestrebt. Dazu ist es notwendig, den ganzen Weg eines Produktes zu betrachten, vorhandene umweltschonende Technologien bevorzugt zu nutzen sowie die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien verantwortungsvoll voranzutreiben. Technologien, die unabsehbare und nicht zu verantwortende Folgen haben, lehnen wir ab.<br>
<u>'''NRW ist in besonderer Weise von der Energiewende betroffen, da sich zum Einen eine Urananreicherungsanlage für Brennelemente für Kernkraftwerke, zum Anderen einer der größten Braunkohlentagebaue mit den zugehörigen Kraftwerken befinden.'''</u><br><br>
Erforschung und Einsatz neuer Technologien<br>
Die technologische Entwicklung bietet neue Möglichkeiten, auch ohne oder mit geringem Verzicht auf Mobilität, Komfort und Konsumgüter nachhaltig zu leben. <s>Die NRW-Piraten</s>Wir wollen die naturwissenschaftliche Grundlagenforschung und die Erforschung ressourcenschonender Technologien fördern, die eine nachhaltige Gesellschaft stützen. Dies beinhaltet ausdrücklich eine Reform des Patentrechts. <br>
Die Forschungsergebnisse, vor allem aus öffentlich finanzierten Programmen, sind auf ihre Bedeutung hin zu prüfen und der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Wir setzen uns für gesellschaftliche Entwicklungen ein, die Gemeinnutz vor Eigennutz stellen. Die allgemeine Aufklärung der Bevölkerung und der freie Zugang zu Wissen und Forschungsergebnissen müssen gefördert werden, um den Bürgern zu ermöglichen, auf solider Basis in nachhaltige Projekte zu investieren und neue Technologien einzusetzen. Der Wissenstransfer über Nationalgrenzen muss gefördert werden, da der Nutzen für die nationale Wirtschaft nicht der alleinige Zweck der Forschung ist. <br>
Das Land NRW hat durch seine Hochschul- und Forschungslandschaft eine gute Ausgangsposition, um Zukunftstechnologien in die industrielle Entwicklung zu überführen. Daher ist insbesondere deren Nutzung auf Landesebene zur Erhöhung der Effizienz ein notwendiger Schritt zur Modernisierung der vorhandenen Strukturen und des Transfers. <br><br>
Natur<br><br>
<s>Die Piraten</s>Wir sehen einen Schwerpunkt ihrer Naturpolitik in der freien Entfaltung der Arten in großen zusammenhängenden naturnahen Gebieten. Es darf kein Primat der wirtschaftlichen Nutzung mehr geben, sondern diese steht in Abwägung mit weiteren gesellschaftlichen Zielen wie Nachhaltigkeit und Biodiversität. Diese müssen deutlich mehr als bisher in Nutzung von Fläche und anderen Naturressourcen sowie die Gesellschaftsentwicklung einfließen. Wir wollen Ewigkeitsnutzen statt Ewigkeitsschäden.<br>
2. Das Land muss einen ausreichend großen Anteil seiner Flächen in Wildnis umwandeln. Eingriffe und Maßnahmen dort dürfen nur dem Zweck der Stärkung der Biodiversität dienen. Privaten Grundbesitzern müssen wirtschaftliche Anreize zur Beteiligung an solchen Projekten geboten werden.<br>
3. Wir fordern die weitere Vernetzung kleiner und zerstreut liegender wertvoller Naturgebiete mit einer Pflege, die der Verbesserung der Biodiversität dient. Größere zusammenhängende Naturgebiete mit hoher Biotopvariation und Übergängen zwischen offenem Land und Wäldern, trockenen und feuchten Gebieten werden eingebunden. Wir fordern mehr finanzielle Mittel für den Bau von Grünbrücken.<br>
4. Wasserschutzgebiete sollen ebenfalls der Biodiversität dienen. Der Einrichtung offener Flächen ist der Vorzug gegenüber weiterer Aufforstung zu geben. Bei nährstoffbelasteten Arealen müssen überschüssige Nährstoffe entfernt werden.<br>
5. Oberflächengewässer und ihre Randzonen sollen vermehrt, aber nicht ausschließlich, der Natur dienen. Renaturierung zur Wiederherstellung ihrer freien Dynamik ist ein wichtiges Ziel. In solche Maßnahmen müssen Land- und Forstwirtschaft und Freizeitaktivitäten integriert werden. In hochwassergefährdeten Gebieten werden deutlich mehr potenzielle Überschwemmungsgebiete zum Abfedern von Hochwasserereignissen eingerichtet. Das ist gleichzeitig eine günstige und wirksame Klimafolgenanpassung. Mehr Offenland und Bruchwälder verbessern zudem die Hydrogeologie.<br>
6. Das Land stellt weitere Mittel zur Verfügung, damit es selbst oder entsprechende Stiftungen weiteren Grund und Boden zur Erreichung von Naturschutz- und Biodiversitätszielen aufkaufen kann.<br>
7. Natürlich einwandernde Arten vervollständigen die Ökosysteme und stärken die Biodiversität im Klimawandel. Sie werden deshalb geschützt und bekommen ihren Platz in unserer Natur. Das gilt auch für große Fleischfresser wie Seeadler, Wölfe und Goldschakale.<br>
8. Bei der Allgemeinbildung in Schulen und speziellen fachlichen Ausbildungen, die mit Natur und ihrer Nutzung zu tun haben, wird mehr Wert auf Biodiversität und Naturschutz gelegt. Dazu gehört auch, dass Menschen in Freizeit und Tourismus Naturerlebnisse haben können. Kontakt zur Natur und Wissen über ihre Zusammenhänge helfen, dem Verständnis für einen Naturschutz, der kein Selbstzweck ist, sondern unsere Lebensgrundlagen sichert.<br><br>
Jagd<br><br>
9. Die Jägerschaft mit ihrer Hegeverpflichtung leistet ihren Beitrag zu Naturschutz, Biodiversität und Bildung. Die Landesgesetzgebung muss die nachhaltige Jagd als eine legitime Nutzung biologischer Ressourcen anerkennen.<br>
10. Wir setzen uns für die Rücknahme des kontraproduktiven Verbotes der Jagdhundeausbildung an der lebenden Ente ein.<br>
11. Wir wollen den anerkannten Jagdverbänden ein Verbandsklagerecht verschaffen.<br><br>
Wasser<br><br>
12. Wir fordern eine flächendeckende Trink- und Abwasserversorgung durch die entsprechenden Versorgungsunternehmen.<br>
13. In NRW werden ca 6.000 private Brunnen auf Kosten der Eigentümer gesundheitsüberwacht. Die Daten liegen in den kommunalen Gesundheitsämtern und sind weder dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) noch der Öffentlichkeit zugänglich. Wir fordern, diese Daten anonymisiert zentral und in offenem Format im LANUV zugänglich zu machen und den Eigentümern entsprechend Kosten zu ersetzen. Dies dient dem besseren Überblick über die tatsächliche Belastung des Wassers.<br>
14. Menschliches Abwasser enthält Nährstoffe. Phosphor und Stickstoff müssen vermehrt zurückgewonnen werden, um sie als Dünger wieder einzusetzen. Das erhöht die Qualität des abgeleiteten Abwassers und vermindert den Nährstoffeintrag in unsere Oberflächengewässer.<br>
15. Wir setzen uns für die Ermäßigung der Schmutzwassergebühr in allen Kommunen NRWs ein. Häufig wird nicht die gesamte bezogene Wassermenge als Abwasser dem Kanal zugeführt; z. B. werden Garten-, Sportanlagen und landwirtschaftlich genutzte Flächen bewässert, von denen eine Kanalableitung nicht möglich ist, Vieh wird getränkt, oder es entstehen Wasserverluste in Gewerbebetrieben bei der Produktion oder durch Verdampfung, u. s. w.. Diese nicht eingeleiteten Wassermengen sollen auf Antrag und bei Vorlage entsprechender Nachweise abgesetzt werden können. (Nicht Bestandteil des Antrags: Beispiel https://www.abwasserbetrieb-troisdorf.de/downloads/16-89-2236/Erma%CC%88%C3%9Figung%20der%20Schmutzwassergebu%CC%88hr%202016.pdf )<br><br>
Energiewende<br><br>
16. Nordrhein-Westfalen als Bundesland mit der höchsten Energieproduktion wie auch dem höchsten Verbrauch hinkt in der Energiewende hinterher. Es muss daher eine selbständige Energiewendepolitik einführen, die es unabhängig von der derzeitigen Sabotage auf Bundesebene und statt dessen zum Vorreiter macht, um Klimaschutzziele zu erreichen, technologische Entwicklung zu fördern, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und sichere, preisgünstige, nachhaltige und saubere Energieversorgung zu gewährleisten.<br>
17. Die Energiewende ist regional und lokal. Deshalb gehört eine verbesserte Bürgerbeteiligung auch auf finanzieller Ebene zu dieser selbständigen Energiewende. Dadurch bleibt die Wertschöpfung in den Regionen und die Akzeptanz verbessert sich. Das Land muss Maßnahmen in dieser Richtung durchführen.<br>
<s>17</s><u>'''18. Virtuelle Kraftwerke fördern'''<br>
'''NRW ist durch seine Besiedlungsdichte in besonderer Weise geeignet, dass hier virtuelle Kraftwerke betrieben werden. Dabei werden kleine Erzeugungseinheiten über entsprechende Software verbunden um je nach möglicher Erzeugungskapazität und Verbrauchsprognose die richtige Verschaltung vorzunehmen um möglichst lokal und regional versorgen zu können. Dadurch lässt sich der anderenfalls notwendige Netzausbau insbesondere in den übergeordneten Verteilnetzen der Mittel- und Hochspannung in einem bezahlbaren Rahmen halten. Für diese Aufgabe werden auch weiterhin große Energieunternehmen benötigt, da nur sie über die nötigen überregionalen Strukturen verfügen.'''</u><br>
(Erläuterung, nicht Bestandteil des Antrags: Zum hierzu notwendigen Datennetz mit entsprechender Bandbreite siehe 1.10.1.2, Digitale Infrastruktur.)<br>
<s>18.</s> 19. Forschung zu Energiespeichern, deren Entwicklung und Einrichtung müssen weit stärker als bisher stattfinden. <u>'''So sollen Bergwerke als Energiespeicher genutzt werden können. Um die Volatilität der Erneuerbaren Energieträger besser auszugleichen brauchen wir Energiespeicher. Als Speicher eignen sich Pumpspeicherkraftwerke in besonderer Weise. Die Verfahren sind bekannt und funktionieren. Da NRW über eine Vielzahl an zum Teil sehr tiefen Bergwerken verfügt, wollen wir die Möglichkeit der Installation von unterirdischen Pumpspeicherkraftwerken auf Ihre Machbarkeit und Umsetzungsrahmenbedingungen prüfen lassen. '''</u><br>
<s>19.</s>20. Der Ausbau elektrischer Verteilnetze darf sich nicht auf Hochspannung-Gleichstrom-Übertragung über große Entfernungen beschränken. Gleichzeitig müssen mit derselben Priorität die Mittel- und Niederspannungs-Wechselstromnetze ertüchtigt werden.<br>
<s>20.</s>21. Bei der notwendigen Einrichtung elektrischer Verteilnetze mit Informationsübertragung zum besseren Ausgleich zwischen Produktion und Verbrauch (Smart Grids) sind Datenschutz und IT-Sicherheit streng zu beachten.<br>
<u>'''22. Wir wollen Förderprogramme und Informationsportale bekannter machen. Die bereits vorhandenen Informationen zur Energiewende, Einsparmöglichkeiten und deren Fördermöglichkeiten (z.B. zur Wärmedämmung), aber auch deren rechtliche Rahmenbedingungen müssen in der Breite der Bevölkerung ankommen. Es soll dem Bürger generell leichter gemacht werden zu erkennen, wie er selber zu einer gelungenen Energiewende beitragen kann. Förderprogramme sollen leichter auffindbar sein und über das Internet beantragt werden können. Wo nötig muss es von Verwaltungsseite eine Koordination der zuständigen Bereiche geben, um dem Bürger die Handhabung zu erleichtern.'''</u>
<s>21.</s>23. <s>Die Piraten</s> Wir unterstützen Bestrebungen, Kapital aus fossilen Energiefirmen abzuziehen (Dekarbonisierng). Das Land muss dieses Deinvestment auf allen Ebenen unterstützen. Es muss selbst deinvestieren und den kommunalen Körperschaften und deren Stadtwerken dabei helfen.<br>
<s>22.</s>24. Es darf keine Genehmigungen, Neuerrichtungen und Inbetriebnahmen von Stein- und Braunkohlekraftwerken geben. Dadurch werden nicht nur weitere Belastungen im Land vermieden, sondern auch Steinkohleimporte unterbunden, die in den Förderländern Ewigkeitsschäden verursachen.<br><br>
Klima<br><br>
<s>23.</s> 25. Das Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet auch das Land zu Maßnahmen, den Anstieg der Durchschnittstemperatur der Troposphäre deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und gleichzeitig Anstrengungen zu unternehmen, den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dieses Niveau zu begrenzen, um dadurch die Risiken und Auswirkungen der Klimaänderungen erheblich zu verringern. Die Piraten setzen sich für die Erreichung dieses Zieles ein.<br>
<u>'''26. Der derzeitige Widerspruch zwischen dem Ziel Klimaschutzland Nr. 1 zu werden aber gleichzeitig an Braunkohlenindustrie festzuhalten muss aufgelöst werden und auf eine andere Basis gestellt werden, auch im Interesse der Energieunternehmen. Dazu soll ein "Fahrplan-NRW" für einen schrittweisen Ausstieg aus den jeweils schädlichsten Energieträgern erarbeitet werden. Er soll zum Einen die Umweltbilanz berücksichtigen, zum Anderen aber auch den zunehmenden Bedarf an elektrischer Energie, vornehmlich durch die Elektrifizierung vieler heute noch fossiler Lebensbereiche (z.B. auch Verkehr) berücksichtigen. Dieser Fahrplan soll eine Bewertung vornehmen, wieviele Arbeitsplätze mittelbar und unmittelbar betroffen sind um auf geeignete Weise Landesmaßnahmen (z.B. Bildungsprogramme) ableiten zu können und Folgen wie Arbeitslosigkeit entgegensteuern zu können. Dem Land NRW kommt in besonderer Weise die Aufgabe zu, Energieunternehmen bei dem Wandel von CO2 intensiven Erzeugern hin zu emissionsarmen Unternehmen zu begleiten und die Rahmenbedingungen für zukünftige Geschäftsfelder mit zu gestalten.'''</u><br>
<s>24.</s>27. Die im Landesklimaschutzgesetz und -Plan formulierten Maßnahmen haben nur empfehlenden Charakter. Sie müssen verpflichtende Gesetzeskraft bekommen und durchgesetzt werden.<br>
<s>25.</s>28. Die Wirkungen der Maßnahmen aus dem Klimaschutzplan müssen beobachtet, der Plan selber laufend nach Gegebenheiten und Notwendigkeiten aktualisiert werden.<br>
<s>26.</s>29. Neben der Entfossilisierung in Energieproduktion und Verkehr müssen Kohlenstoffsenken geschaffen werden. Dazu fordern die Piraten die Wiederherstellung umgebrochenen Grünlandes, Wiedervernässung trockengelegter und Bewahrung bestehender Feuchtgebiete. Diese muss das Land auf eigenen geeigneten Flächen durchführen und privaten Landbesitzern entsprechende Anreize bieten. Das dient auch der Biodiversität.<br>
<s>27.</s>30. Auch Wälder sind Kohlenstoffsenken. In der Forstpolitik fordern wir verstärkten Anbau von Mischwäldern, die Klimaschutz, Klimaanpassung und Biodiversität stärken.<br>
<s>28.</s>31. Die Nutzung von Bioenergie muss nachhaltig sein. Eine "Konkurrenz zwischen Teller und Tank" sowie Flächenverbrauch durch Monokulturen sind zu vermeiden. Primär soll genutzt werden, was ohnehin anfällt. <u>'''NRW als Forschungs- und Entwicklungsstandort ist auch im Bereich der Biomasse attraktiv, da wir sowohl über Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, als auch über eine starke Chemie und Energiewirtschaft verfügen und sich damit eine einmalige Gemeinschaft von Akteuren auf kleinem Raum befindet. Hier gilt es geeignete Plattformen zur Vernetzung und die entsprechenden Rahmenbedingungen bereitzustellen um Biomasse der nächsten Generation "Made in NRW" noch besser zu fördern um die Energiewende auf viele Säulen stellen zu können um Volatilitäten in der Erzeugung ausgleichen zu können.'''</u><br>
<s>29.</s>32. Die Nutzung von Biokohle (Terra preta) in Landwirtschaft und Gartenbau schafft eine Kohlenstoffsenke, die gleichzeitig die Böden verbessert. Das Land muss Forschung, Entwicklung und Einsatz fördern.<br><br>
Fracking<br><br>
<s>30.</s>33. Die Gewinnung fossiler Rohstoffe durch Hydraulic Frackturing ist eine Hochrisikotechnologie, die mit unabsehbaren Ewigkeitsschäden, hohen Kosten, starken Umweltbelastungen, hohem Energie-, Wasser- und Flächenverbrauch und massiven Bedrohungen unserer Wasservorkommen durch Einsatz wasserkritischer Chemikalien verbunden ist. Das so gewonnene Gas hat einen mindestens so schlechten Kohlendioxid-Fußbdruck wie Braunkohle. Zusätzlich entweichen große Methanmengen in die Atmosphäre. Methan ist ein wesenlich stärkeres Treibhausgas als Kohlendioxid. Deshalb lehnen wir Fracking nach fossilen Rohstoffen konsequent ab. Das gilt auch für Versuche der Gasgewinnung durch das Anbohren bisher unberührter Kohleflöze.<br>
<s>31.</s>34. Wegen der Änderungen in Bergrecht, Wasserrecht und Umweltverträglichkeitsprüfung auf Bundesebene im Sommer 2016, die auf ein Fracking-Ermöglichungsgesetz hinauslaufen, müssen auf Landesebene alle gesetzgeberischen Möglichkeiten für ein Frackingverbot eingesetzt werden. Die im Landesentwicklungsplan vorgesehenen Formulierungen reichen nicht, weil sie jederzeit durch ein Zielabweichungsverfahren aufgehoben werden können. Deshalb fordern wir die Aufnahme eines Verbots von Fracking nach fossilen Rohstoffen zusätzlich sowohl in das Landeswassergesetz als auch das Landesnaturschutzgesetz. Die Unteren Wasserbehörden müssen gestärkt, technikbezogene Frackingmaßnahmen ausdrücklich verboten werden.<br>
<s>32.</s>35. Das Land darf keine neuen Aufsuchungserlaubnisse für Fracking nach fossilen Rohstoffen erteilen, abgelaufene Aufsuchungserlaubnisse werden nicht verlängert, bereits erteilte werden eingezogen. Betriebspläne werden nicht zugelassen.<br>
<s>33.</s> 36. Das Land muss sich zusätzlich auf Bundesebene konsequent für ein vollständiges Verbot des Frackings nach fossilen Rohstoffen einsetzen.<br>
<s>34.</s>37. Der Mülltourismus mit dem Verklappen von Bohrschlämmen mit Schwermetallen, radioaktiven Isotopen, giftiger Frackingchemie und weiteren bergbaulichen Abfällen aus anderen Bundesländern nach NRW muss eingestellt werden. <br><br>
Bergbau<br><br>
<s>35.</s>38. Das atavistische Bundesberggesetz ist ein obrigkeitsstaatliches Durchsetzungs- und Genehmigungsrecht, das keinen rechtsstaatlichen Ausgleich unterschiedlicher Interessen vorsieht, sondern einseitig der Ausnutzung von Ressourcen dient und demokratische Grundrechte systematisch außer Kraft setzt. Wir fordern, das Bundesberggesetz durch ein Bundesumweltgesetzbuch mit dreidimensionaler Raumplanung zu ersetzen. Dafür muss das Land sich auf Bundesebene einsetzen.<br>
<s>36.</s>39. <s>Die Piraten</s> Wir fordern, dass das Land auf Bundesebene ein Braunkohleausstiegsgesetz durchsetzt. Der Braunkohleabbau ist bis spätestens 2025 zu befristen. Um einen Strukturbruch zu vermeiden, muss die Planung des sozialverträglichen Übergangs sofort beginnen. Der unvermeidliche Strukturwandel muss aktiv, schöpferisch und vorausschauend gestaltet werden.<br>
<s>37.</s>40. Die Arbeit der Schlichtungsstellen für Bergbaugeschädigte in NRW muss verbessert werden. Die derzeitige Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle NRW ist keine behördliche Schlichtungsstelle, sondern eine unternehmensfinanzierte private Anrufungsstelle der RWE. Wir fordern die Einrichtung einer zentralen Schlichtungsstelle, die Geschädigte des Braunkohle- und Salzabbaus sowie der Kavernen für die nationale Energiereserve mit den Geschädigten aus dem Steinkohlebergbau gleichstellt.<br>
<s>38.</s>41. Für alle Schäden, auch Ewigkeitsschäden, gilt das Verursacherprinzip. Die Schädiger müssen ausreichende Rückstellungen bilden und diese sicher anlegen. Eine Stiftungslösung analog zur RAG-Stiftung ist zu prüfen.<br>
<s>39.</s>42 Die 30jährige Verjährungsfrist ist bei Schäden aus dem Salzbergbau zu kurz, da auslaufende Bodenbewegungen dort erst nach 150 Jahren beendet sind. Sie muss dementsprechend angepasst werden. <br>
<s>40.</s>43. Markscheider müssen zukünftig als neutrale Gutachter agieren. Sie erstellen Risswerke als Urkunden öffentlichen Glaubens, ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit von Bergbaubetreibern muss gewährleistet sein.<br>
<s>41.</s>44. Wir fordern die Umkehr der Beweislast bei Bergschadensverdachtsfällen.<br><br>
Nuklearpolitik<br><br>
<s>42.</s>45. Wir fordern den sofortigen Ausstieg aus der Stromproduktion durch Kernspaltung. Für NRW bedeutet das die sofortige Stillegung der Urananreicherungsanlage in Gronau.<br>
<s>43.</s>46. Solange die im Atomgesetz vorgeschriebene ordnungsgemäße Endlagerung nicht stattfinden kann, müssen alle Anlagen in Verbindung mit Stromerzeugung aus Kernspaltung, die Abfälle produzieren, als illegal angesehen werden. Betriebsgenehmigungen müssen zurückgezogen, Stilllegungsverfügungen erlassen werden.<br>
<s>43.</s>47. Transporte nuklearen Materials aus und für die Stromerzeugung sind einzustellen. Das Nuklearmaterial wird in den derzeitigen Zwischenlagern verbleiben, bis die im Atomgesetz vorgeschriebene ordnungsgemäße Endlagerung möglich ist.<br>
<s>44.</s>48. Die geplanten Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus und weiter in die USA dürfen nicht stattfinden. In Jülich ist ein neues Zwischenlager zu errichten, das den Sicherheitsanforderungen an Bodenverflüssigungen bei Erdstößen und den Vorgaben zur Sicherheit bei Flugzeugabstürzen aus dem Brunsbüttel-Urteil genügt. Andere Zwischenlager sind entsprechend zu ertüchtigen.<br>
<s>45.</s>49. Die Betreiber müssen für alle Anlagen im Zusammenhang mit Stromproduktion durch Kernspaltung sofort vollumfängliche Haftpflichtversicherungen ohne Bürgschaften durch Bund oder Länder abschließen. Die Gefahrenstoff-Sicherheitsauflagen müssen für alle diese Anlagen gelten. Die Betreiber übernehmen vollständig alle Entsorgungs-, Stilllegungs- und Rückbaukosten. Dazu müssen die Betreiber die nötigen Rückstellungen bilden und diese sicher anlegen. Ob die aktuell diskutierte Stiftungslösung ausreicht, ist zu prüfen.<br><br>
Tierschutz<br><br>
<s>46.</s>50 Wir setzen uns in NRW für eine flächendeckende Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Freigängerkatzen ab dem 5. Monat ein, um die wachsenden Katzenpopulationen in NRW einzudämmen.<br>
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel "Digitale Gesellschaft" an geeigneter Stelle einzufügen:
Maschinen müssen unsere Sozialsysteme sichern und ausbauen
Die nächste Technologiewelle, die unsere gesellschaftlichen Grundfesten erschüttern wird, rollt leise, aber gewaltig an. Es gibt einen Unterschied zu den vergangenen technischen (R)evolutionen – die Geschwindigkeit.
Gegenstände und Arbeitsgeräte werden schon seit einigen Jahren immer stärker digital vernetzt. Dabei werden Werkzeuge immer mehr zu Automaten und Diese zum Ersatz von Arbeitskräften. Dabei unterliegen diese Maschinen nicht mehr einem mechanischen Lebenszyklus bis sie eine Verbesserung erfahren, sondern es bedarf lediglich einem Softwareupdate oder einer schnelleren Recheneinheit, um diese in der Produktivität zu steigern. Moores Law setzt nun bei der Produktivität ein!
Zuerst waren es einfache Tätigkeiten, welche durch Algorithmen und Rechenleistung wegfielen, aktuell bangen viele Journalisten und Juristen um die Wertschätzung ihrer Tätigkeit. Es wird alle Berufsgruppen und alle gesellschaftlichen Ebenen treffen – vom Callcenter über den Fernfahrer bis zum Lehrer.
Unsere Arbeitswelt lebt nach dem Kredo, dass es in Zukunft immer neue Tätigkeiten und Jobs geben wird. Aber schon die jüngere Vergangenheit zeigte, dass bei einem wirtschaftlichen Aufschwung die Arbeitslosenzahlen nicht wie erhofft zurückgehen. Das Rennen gegen die Maschinen könnten Menschen nur dann gewinnen, wenn sie billiger als die Maschinen wären. Wenn der Pferdetransport nur genügend schnell billiger geworden wäre, hätte dieser durchaus gegen die Motoren konkurrieren können.
Die Piratenpartei NRW setzt sich für die Besteuerung von nichtmenschlicher Arbeit ein.
Die gewonnen finanziellen Mittel könnten zur Etablierung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) beitragen. Unser Streben ist es, Deutschland kompatibel mit der aktuellen und der nächsten Technologiewelle zu machen, die Struktur unserer Steuer- und Sozialsysteme so zu gestalten, dass mehr Automatisierung zu mehr realem, fühl- und messbarem Wohlstand für alle im Land führt und dadurch der soziale Frieden langfristig erhalten bleibt, stellt dies einen Wettbewerbsvorteil von historischen Dimensionen dar.
Die Finanzierung der KiTas durch die Vorgaben des KiBiz (Kinderbildungsgesetz) ist unzureichend und unausgegoren. Der IV.Abschnitt (§§ 18-24) sollte überarbeitet oder komplett neugefasst werden. +
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm 2017 aufzunehmen:
Wir setzen uns für den Erhalt der wohnortnahen, flächendeckenden und niedrigschwelligen geburtshilflichen Versorgung und Verbesserung der Versorgung von Müttern und Neugeborenen ein.
Uns ist der Erhalt der Wahlfreiheit des Geburtsortes für Frauen und der Erhalt der Versorgung mit Hebammenhilfe wichtig. Jede Frau muss einen Anspruch auf 1:1-Betreuung durch eine Hebamme haben, ob zuhause, im Geburtshaus oder in der Klinik. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die wohnortnahe, flächendeckende Versorgung der Frauen durch freiberufliche Hebammen sichergestellt wird und deren Arbeit auch zukünftig in Deutschland erhalten wird, sowie die Hebammenleistungen entsprechend der hohen Verantwortung des Berufes angemessen bezahlt werden.
Wir fordern die Verpflichtung der Kliniken, der angestellten Hebamme Art und Umfang der abgeschlossenen Haftpflichtversicherung mitzuteilen, die Einrichtung eines steuerfinanzierten Fonds für Haftpflichthärtefälle für außerklinische und klinische Geburtshilfe, die Verkürzung der Verjährungsfrist auf 10 Jahre und die Festlegung einer Haftungsobergrenze, so dass z.B. Inflationsrisiken über die Zeit der Verjährungsfrist ausgeglichen sind.
Modul 2 (nicht konkurrierend sondern ergänzend zu WP025.0)
Außerdem unterstützen wir das Bestreben, die Ausbildung von Hebammen in Deuschland zu akademisieren, um den Berufsabschluss international vergleichbar zu machen und die Hebammenwissenschaft als Forschungsfeld voranzutreiben. +
1. Verschiebung des Unterkapitels "Sozial gerechte Bodennutzung für NRW" hinter "Bauen und Wohnen überall in Nordrhein-Westfalen".
2. Verschiebung des Unterkapitels "Unsere Ziele für die Zukunft von Stadtentwicklung und Mobilität: Da wollen wir hin" an das Ende des Hauptkapitels "Bauen, Wohnen und Verkehr".
3. Einfügen der neuen Unterkapitel „Verkehrs- und Stadtentwicklung“ sowie „Bürgerbeteiligung“ vor dem Unterkapitel „Bauen und Wohnen überall in Nordrhein-Westfalen“ wie nachfolgend:
'''Verkehrs- und Stadtentwicklung'''
Ein erstmals klar definiertes, landesweites Mindestangebot von Bus und Bahn soll eine Pflichtaufgabe für das Land und die Kommunen werden. Ein Netz aus Bussen, Bahnen, CarSharing und anderen frei zugänglichen Verkehrssystemen soll neben gut ausgebauten Pendlerrouten für Radfahrende die Verkehrsstruktur in den Städten bestimmen. Andere Verkehrsflächen, vor allem für den PKW-Verkehr, müssen sich in den Lebensraum Stadt einfügen und müssen sich anderen Funktionen der Stadt unterordnen.
Jahrzehntealte Ideen für Verkehrsprojekte von der Ortsumgehung bis zu nie gebauten Tunneln brauchen einen Realitätscheck, denn noch immer dominieren diese alten Pläne die langen Wunschlisten u.a. des Bundesverkehrswegeplans.
'''Bürgerbeteiligung'''
Die Bürgerbeteiligung darf nicht für die jahrzehntelange verfehlte Verkehrspolitik haften und nun einem Sanierungsdruck zum Opfer fallen. Die Antwort auf die Dringlichkeit großer Ersatzneubauten und Ersatzausbauten wie der A1-Brücke bei Leverkusen darf nicht die Einschränkung der Bürgerbeteiligung sein. Vielmehr muss mehr Aufwand in die Qualität und die Verfügbarkeit der Bürgerbeteiligung bei Infrastruktur- und Großprojekten gesteckt werden.
Alle Menschen vor Ort müssen zum richtigen Zeitpunkt gemeinsam die anschließend auch gemeinsam getragene Entscheidung über grundlegende Konzepte und verschiedene Vorschläge zur Verkehrs- und Stadtentwicklung treffen können. Workshops und Pseudo-Beteiligungsaktionen können dies genauso wenig ersetzen wie ein Ja/Nein-Bürgerentscheid ohne Alternativen.
1. Verschiebung des Unterkapitels „Sozial gerechte Bodennutzung für NRW“ hinter „Bauen und Wohnen überall in Nordrhein-Westfalen“.
2. Verschiebung des Unterkapitels „Unsere Ziele für die Zukunft von Stadtentwicklung und Mobilität: Da wollen wir hin“ an das Ende des Hauptkapitels „Bauen, Wohnen und Verkehr“.
3. Einfügen der neuen Unterkapitel „Verkehrs- und Stadtentwicklung“ sowie „Bürgerbeteiligung“ vor dem Unterkapitel „Bauen und Wohnen überall in Nordrhein-Westfalen“ wie nachfolgend:
<b>Verkehrs- und Stadtentwicklung</b>
Ein erstmals klar definiertes, landesweites Mindestangebot von Bus und Bahn soll eine Pflichtaufgabe für das Land und die Kommunen werden. Ein Netz aus Bussen, Bahnen, CarSharing und anderen frei zugänglichen Verkehrssystemen soll neben gut ausgebauten Pendlerrouten für Radfahrende die Verkehrsstruktur in den Städten bestimmen. Andere<strike><b style="color: #cc0000">n</b></strike> Verkehrsflächen, vor allem für den PKW-Verkehr, müssen sich in den Lebensraum Stadt einfügen und müssen sich anderen Funktionen der Stadt unterordnen.
Jahrzehntealte Ideen für Verkehrsprojekte von der Ortsumgehung bis zu nie gebauten Tunneln brauchen einen Realitätscheck, denn noch immer dominieren diese alten Pläne die langen Wunschlisten u.a. des Bundesverkehrswegeplans.
<b>Bürgerbeteiligung</b>
Die Bürgerbeteiligung darf nicht für die jahrzehntelange verfehlte Verkehrspolitik haften und nun einem Sanierungsdruck zum Opfer fallen. Die Antwort auf die Dringlichkeit großer <u>Ersatzneubauten und Ersatzausbauten</u> wie der A1-Brücke bei Leverkusen darf nicht die Einschränkung der Bürgerbeteiligung sein. Vielmehr muss mehr Aufwand in die Qualität und <u>die</u> Verfügbarkeit der Bürgerbeteiligung bei Infrastruktur- und Großprojekten gesteckt werden.
<u>Alle Menschen vor Ort müssen zum richtigen Zeitpunkt gemeinsam die anschließend auch gemeinsam getragene Entscheidung über grundlegende Konzepte und verschiedene Vorschläge zur Verkehrs- und Stadtentwicklung treffen können. Workshops und Pseudo-Beteiligungsaktionen können dies genauso wenig ersetzen wie ein Ja/Nein-Bürgerentscheid ohne Alternativen.</u>
1. Verschiebung des Unterkapitels „Sozial gerechte Bodennutzung für NRW“ hinter „Bauen und Wohnen überall in Nordrhein-Westfalen“.
2. Verschiebung des Unterkapitels „Unsere Ziele für die Zukunft von Stadtentwicklung und Mobilität: Da wollen wir hin“ an das Ende des Hauptkapitels „Bauen, Wohnen und Verkehr“.
3. Einfügen der neuen Unterkapitel „Verkehrs- und Stadtentwicklung“ sowie „Bürgerbeteiligung“ vor dem Unterkapitel „Bauen und Wohnen überall in Nordrhein-Westfalen“ wie nachfolgend:
<b>Verkehrs- und Stadtentwicklung</b>
Ein erstmals klar definiertes, landesweites Mindestangebot von Bus und Bahn soll eine Pflichtaufgabe für das Land und die Kommunen werden. Ein Netz aus Bussen, Bahnen, CarSharing und anderen frei zugänglichen Verkehrssystemen soll neben gut ausgebauten Pendlerrouten für Radfahrende die Verkehrsstruktur in den Städten bestimmen. Andere<strike><b style="color: #cc0000">n</b></strike> Verkehrsflächen, vor allem für den PKW-Verkehr, müssen sich in den Lebensraum Stadt einfügen und müssen sich anderen Funktionen der Stadt unterordnen.
Jahrzehntealte Ideen für Verkehrsprojekte von der Ortsumgehung bis zu nie gebauten Tunneln brauchen einen Realitätscheck, denn noch immer dominieren diese alten Pläne die langen Wunschlisten u.a. des Bundesverkehrswegeplans.
<b>Bürgerbeteiligung</b>
Die Bürgerbeteiligung darf nicht für die jahrzehntelange verfehlte Verkehrspolitik haften und nun einem Sanierungsdruck zum Opfer fallen. Die Antwort auf die Dringlichkeit großer <u>Ersatzneubauten und Ersatzausbauten</u> wie der A1-Brücke bei Leverkusen darf nicht die Einschränkung der Bürgerbeteiligung sein. Vielmehr muss mehr Aufwand in die Qualität und <u>die</u> Verfügbarkeit der Bürgerbeteiligung bei Infrastruktur- und Großprojekten gesteckt werden.
<u>Alle Menschen vor Ort müssen zum richtigen Zeitpunkt gemeinsam die anschließend auch gemeinsam getragene Entscheidung über grundlegende Konzepte und verschiedene Vorschläge zur Verkehrs- und Stadtentwicklung treffen können. Workshops und <b style="color: #cc0000">zu späte</b> Beteiligungsaktionen können dies genauso wenig ersetzen wie ein Ja/Nein-Bürgerentscheid ohne Alternativen.</u>
<u style="color: #cc0000">Um eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen und eine schnellere Umsetzung zu gewährleisten, sind die frühzeitige Einbeziehung und möglichst auch die Entscheidung der Menschen vor Ort von großer Bedeutung. Informationen über den Planungsstand und Beteiligungsmöglichkeiten müssen jederzeit barrierefrei und anwenderfreundlich im Internet zur Verfügung zu stehen.
Die Beteiligung muss mit für die Bürger spürbaren Ergebnissen erfolgen. Dabei sind Veranstaltungen vor Ort genauso vorzusehen, wie die Moderation durch Unabhängige.</u>
Unser Ziel ist es nicht, als kirchenfeindliche Heißsporne aufzutreten,
sondern mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen zusammen zu arbeiten.
Jedoch wollen wir diese Zusammenarbeit nach unseren Prinzipien gestalten.
Daher beantrage ich, im Wahlprogramm folgende Sätze zu streichen:
1. Im Kapitel 1.9.10.1, Weltanschauliche und religiöse Neutralität des
Staates, die ersatzlose Streichung des letzten Satzes: "Wir fordern die
Änderung der Feiertagsgesetze zur Streichung der religiösen Sonderrechte."
Begründung: Konsequenz dieser Forderung ist der ersatzlose Verlust von
arbeitsfreien Tagen für die Bevölkerung. Wir nehmen hier der arbeitenden
Bevölkerung arbeitsfreie Tage, ohne den Urlaubsanspruch entsprechend zu
erhöhen.
2. Im Kapitel 1.9.10.2, Neutrale soziale Einrichtungen fördern, im
zweiten Absatz den zweiten Satz mit dem Text: "Besondere Regelungen zum
kirchlichen Arbeitsrecht sollen abgeschafft werden." zu streichen.
Begründung: Die Kirchen gehören wie die Gewerkschaften, Parteien und weitere
Verbände zu den sog. Tendenzbetrieben. Würde den Kirchen hier die
Anerkennung des Tendenzbetriebes aberkannt werden, so müsste aufgrund des
Gleichbehandlungsgrundsatzes sämtlichen Tendenzbetrieben diese Eigenschaft
aberkannt werden.
3. Im Kapitel 1.9.10.2, Neutrale soziale Einrichtungen fördern, im
zweiten Absatz den 3. und 4. Satz ersatzlos streichen. Diese lauten: "Auch
sprechen wir uns für das Ende des Kirchensteuereinzugs durch staatliche
Behörden aus, selbst wenn dem Staat dadurch marginale Einnahmen entgehen.
Die Kirchen können und sollen die von ihnen festgelegten Steuern auch selbst
einkassieren."
Begründung: Der Einzug der Kirchensteuermittel durch die staatliche
Finanzverwaltung ist für beide Seiten eine Win-win-Situation dar. Dem Fiskus
fließen erhebliche Mittel zu, die seine Kosten bei Weitem überschreiten. Mit
dem Eingeständnis, dass dem Staat erhebliche Einnahmen verloren gehen,
bürden wir dem Steuerzahler und Wähler eine höhere Steuerlast auf. Dieses
Verhalten ist nicht förderlich, um uns als eine trag- und belastbare
Alternative zu den etablierten Parteien anbieten zu können.
4. Kapitel 1.9.10.5, Abschaffung der Kirchenaustrittsgebühr, insgesamt
zu streichen.
Begründung: Hier handelt es sich um eine Gebühr für ein öffentlich
rechtliches Handeln (Beglaubigung), die ebenso bei anderen vergleichsweisen
Anlässen zu entrichten ist.
5. Kapitel 1.9.10.6, Datenschutz, ersatzlos streichen.
Begründung: Kapitel 1.9.10.6 ist unmittelbar mit dem Kapitel 1.9.10.2, 2.
Abschnitt, 3 + 4 Satz verbunden.
6. Kapitel 1.9.10.7 ersatzlos streichen.
Begründung: Die Kirchen sind mit anderen Organisationen vergleichbar. Als
eine Körperschaft des öffentlichen Rechts unterliegt sie auch einer gewissen
staatlichen Kontrolle. Da es keine Staatskirche gibt, sind die Kirchen schon
jetzt NGO's.
7. Kapitel 1.9.10.8, Staatliche Forschung und Lehre, ersatzlos
streichen.
Begründung: Die in Satz 1 + 2 erhobenen Forderungen werden bereits erfüllt.
Eine Forderung nach Erfüllung der gelebten Realität ist sinnlos. Gerade das
Problem mit der Ausbildung der islamischen Prediger zeigt deutlich auf, dass
hier eine gewisse Kontrolle über eine offizielle Hochschule angezeigt ist
und wünschenswert ist. Hier wäre ggf. eine Forderung nach einer Ausbildung
der islamischen Geistlichen analog der christlichen Geistlichen aufzunehmen.
8. Kapitel 1.9.10.9, Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen, ist
nahezu identisch mit Kapitel 1.9.10. 2, 2. Absatz, zweiter Satz (siehe Pos.
2). Dieses kann daher ersatzlos gestrichen werden.
Begründung: Die in diesem Kapitel erhobenen Forderungen sind komplett im
Kapitel 1.9.10.2, 2. Absatz, Satz 2 enthalten und verbunden. Daher kann
diese Forderung hier ersatzlos gestrichen werden.
9. Kapitel 1.9.10.10, Seelsorge und Missionierung, muss komplett
gestrichen werden.
Begründung: Wenn der Staat Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit einschränkt,
dann muss der Staat dafür Sorge leisten, dass diese Menschen die im
Grundgesetz garantierte freie Ausübung ihrer Religion wahrnehmen können.
Die Integration von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund ist eine der zurzeit größten Aufgaben für Gesellschaft und Politik. Sie ist aber auch eine Chance dem demografischen Wandel entgegen zu wirken und durch eine wachsende Bevölkerung die Rahmenbedingungen für die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu setzen. Integration ist aber auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe die nur gelingen kann wenn die Politik die Fehler der Vergangenheit vermeidet und es gelingt die positiven Faktoren der Zuwanderung in den Vordergrund zu stellen.
Der zentrale Faktor hierbei ist es sowohl der Aufnahmegesellschaft, als auch den neu zugewanderten Menschen eine positive Perspektive zu bieten. Menschen die hier in NRW ihren neuen Lebensmittelpunkt haben müssen rechtlich und tatsächlich gleichgestellt werden. Dazu gehören selbstverständlich eine menschenwürdige Unterbringung, vollumfängliche, gesellschaftliche Teilhabe und gleichgestellte Versorgung aller.
Die Piraten NRW fordern eine Abkehr von der Politik der Abschreckung und der Abwehr von Zuwanderung und Flucht. Die bisherige Ausrichtung der Landespolitik hat viel zu lange Menschen in prekäre und aussichtslose Lagen gezwungen.
Wir Piraten sehen Integration als eine Querschnittaufgabe, die alle Bereiche von Politik und Leben berühren wird. Um diesen Aufgaben gerecht zu werden fordern wir die Einrichtung eines vollwertigen Integrationsministeriums, das alle nötigen Maßnahmen plant, koordiniert und umsetzt. Dazu gehören folgende Handlungsfelder:
==Integration durch Sprache==
Verständnis und Verständigung zwischen Menschen kann nur dann zustande kommen wenn man sich versteht. Wir fordern mit der Sprachförderung bereits in den Landesaufnahmeeinrichtungen zu beginnen. Und das unabhängig von Bleibeperspektive und Herkunft. Um das bewältigen zu können muss umgehen ein Programm zur Gewinnung von Lehramt-Studierenden und pensionierten Lehrern aufgelegt werden. Selbstverständlich muss diesen Helfen jederzeit der Zugang zu den Unterkünften gewährt werden. Die bereits vorhandenen Angebote im Bereich der digitalen Flüchtlingshilfe müssen zügig und konsequent weiter ausgebaut werden und in den Unterkünften die Möglichkeiten geschaffen werden diese zu nutzen.
Regelschulen sollen dazu angehalten werden auch mehrsprachige Klassen einzurichten. Dabei muss es selbstverständlich sein, dass auch Kinder mit deutscher Muttersprache an diesen Kursen teilnehmen können. Denn erst über das Erlernen der Sprache schafft man Verständnis für die Lebenswelt des Gegenübers. Selbstverständlich muss das Land den Kommunen die hierfür notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Integration ist nicht eine primäre Aufgabe der Kommunen, sondern des ganzen Landes.
==Konsequent gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit==
In den letzten Jahren hat Menschen- und Demokratiefeindlichkeit auch in NRW einen erschreckenden Zuwachs erfahren. Seit 2014 hat sich die Zahl der Fremdenfeindlichen Straftaten verachtfacht. Und in all dieser Zeit wurde diese Entwicklung von Polizei, Politik und Justiz unterschätzt oder gar verharmlost. Fälle wie der rassistisch motivierte Brandanschlag von Altena zeigen hierbei die Schwachstellen der Sicherheitsbehörden auf. Wir Piraten fordern, dass damit Schluss sein muss. Kein Fußbreit den Rassisten und Menschenfeinden. Wir fordern mehr politische Bildung für alle Menschen in NRW. Es ist Aufgabe der Schulen und Weiterbildungseinrichtungen in NRW interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln um so ein Klima des Miteinanders zu stärken und einen offenen und toleranten Wertekonsens zu stärken.
* Wir Piraten fordern umgehend ein Antidiskrimierungsgesetz in NRW auf den Weg zu bringen.
* Wir Piraten fordern den NRW Verfassungsschutz auf Schwachstellen hinsichtlich der Abwehr von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zu überprüfen.
* Wir Piraten fordern sofort eine Sensibilisierungskampagne für die Situation von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund zu starten.
==Umfassender Schutz für Frauen, Kinder, Jugendliche und LSBTTI-Geflüchtete==
2016 waren 35% der Geflüchteten unter 18 und 33% weiblich. Gerade Frauen und Mädchen waren auf der Flucht besonders traumatisierenden Umständen ausgeliefert. Die Vorkommnisse in den NRW Landesunterkünften in Burbach und Olpe zeigen, dass NRW nur mangelhaft auf diese besonders schutzbedürftigen Menschen vorbereitet ist.
Es muss endlichen einen effektiven Schutzplan für Frauen, Kinder und besonders schutzbedürftige Gruppen in den Unterkünften in NRW geschaffen und dieser konsequent umgesetzt werden
* Wir Piraten fordern Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen die speziell für diese Gruppen geeignet sind.
* Wir Piraten fordern einen Landesfinanzplan für Frauenhäuser zu erstellen.
* Wir Piraten fordern gesonderte Unterkünfte und besondere Betreuung für Menschen die Opfer von sexualisierter Gewalt geworden sind.
* Wir Piraten fordern auf der Stelle die Istanbul-Konventionen zu ratifizieren und die Normen unverzüglich umzusetzen.
* Wir Piraten fordern, dass in den Unterkünften nur noch Menschen eingesetzt werden, die für diese sensiblen Aufgaben qualifiziert sind. Dazu kommen regelmäßige Fortbildungen und Schulungen. Sollte ein Vertragspartner nachgewiesener Maßen gegen diese Regeln verstoßen muss das Vertragsverhältnis umgehend beendet werden.
==Gleichberechtigte Gesundheitsvorsorge==
Die WHO definiert Gesundheit als „körperliches, geistige und soziales Wohlbefinden“. Sie bildet die Basis für eine aktive und selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft und ist somit die Voraussetzung für gelingende Integration.
* Wir Piraten fordern eine adäquate Gesundheitsversorgung für alle Menschen in NRW
* Wir Piraten fordern die Einführung einer kommunalen Gesundheitskarte und die Förderung dieser durch das Land
* Wir Piraten fordern die Informationen über den Zugang zu Gesundheitsleistungen zu verbessern
==Mehr Wohnraum für alle und dezentrale Unterbringung von Geflüchteten==
In den letzten Jahrzehnten wurde der soziale Wohnungsbau durch die Landespolitik schmählich vernachlässigt. Überall fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Nicht nur vor dem Hintergrund der zugewanderten Menschen, sondern auch für die einheimische Bevölkerung muss hier so schnell wie möglich Abhilfe geschaffen werden. Eine wesentliche Voraussetzung für gelingende Integration ist es nämlich, dass sowohl die Aufnahmegesellschaft, als auch die Geflüchteten eine sichere Wohnsituation erfahren. Nur in den Quartieren und bei einer dezentralen Unterbringung kommt es zu einer echten Begegnung zwischen den Menschen. In diesen Quartieren muss das Engagement von Integrationslotsen und interkultureller Nachbarschafts- und Elternarbeit gefördert werden.
* Wir Piraten fordern die Bereitstellung von geeigneten Wohnbauflächen zum Verkehrswert für mietpreisgebundenen Wohnraum aus dem Bestand des Bau- und Liegenschaftsbetriebs des Landes NRW.
* Wir Piraten fordern, dass eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten jederzeit einer zentralen vorzuziehen ist.
* Wir Piraten fordern Maßnahmen zur Information und Bewerbung vorhandener Förderungsmöglichkeiten des Landes im Zusammenwirken mit der NRW.Bank und den Partnern der Wohnungsbauoffensiven auszuweiten.
==Radikalisierung und Straftaten vorbeugen==
Die wesentlichen Regeln unseres Zusammenlebens gelten verbindlich für alle Menschen. Dass das so ist sieht man auch daran, dass die Quote der Straffälligen unter den Geflüchteten nicht höher ist als bei anderen Gesellschaftsschichten. Dennoch kam es immer wieder zu Anwerbungsversuchen durch salafistische und andere radikalislamische Organisationen im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften. Dieser Entwicklung muss dringend und konsequent vorgebeugt werden.
* Wir Piraten fordern das Programm „Wegweiser“ strukturell vom Verfassungsschutz zu lösen und unabhängig zu gestalten.
* Wir Piraten fordern zivilgesellschaftliche Organisation die sich zum Teil schon seit Jahrzentren mit Deradikalisierung beschäftigen zu stärken
* Wir Piraten fordern eine personelle Stärkung der Schulsozialarbeit
* Wir Piraten fordern die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft um Islamfeindlichkeit und verfassungsfeindlichem Salafismus den Nährboden zu entziehen.
==Integration durch Sport – Teamgeist stärken==
Sport leistet einen wichtigen Beitrag für das gemeinschaftliche Zusammenleben vor Ort und bringt Menschen zusammen. Sportvereine und –verbände wirken im ehrenamtlichen Bereich vielerorts bereits jetzt als Integrationsmotoren. Nicht umsonst hat der Landessportbund NRW das Handlungskonzept „Von der Willkommenskultur zur Integration“ aufgelegt. Ehrenamtliches Engagement in Sportvereinen kann hiermit auch einen wichtigen Beitrag zum Spracherwerb leisten, indem niedrigschwellige Sprachanlässe geboten werden. Darüber hinaus trägt Bewegung in Gemeinschaft zu einer positiven Erfahrung bei und somit auch zu einem Aufbau des Selbstwertgefühls.
* Wir Piraten fordern die Stärkung von Multiplikatoren mit Migrationshintergrund und eine Zielgruppen spezifische Ansprache
* Wir Piraten fordern Vereine bei der Durchführung von Spielfesten, oder Sprachförderkursen stärker zu unterstützen
* Wir Piraten fordern zielgruppenspezifische Sportangebote für Geflüchtete sowie spezielle Angebote für Mädchen und Frauen zu fördern
* Wir Piraten fordern Qualifizierungsmaßnahmen für Geflüchtete und Vereinsmitgliedern zu Übungsleitern, Sporthelfern und Schiedsrichtern zu fördern.
* Wir Piraten fordern kurzfristig ein Unterbringungskonzept zu entwickeln, dass bei der Unterbringung von Geflüchteten nicht auf Sporteinrichtungen zurückgreifen muss.
==Schulpolitik durch Integration und Inklusion==
Bildung ist für eine gelungene Integration ein zentraler Baustein. Hierbei muss für alle Kinder und Jugendliche rechtzeitig eine adäquate schulische Förderung sichergestellt werden. Dazu braucht es genügend Lehrer, die auch im Umgang mit kultureller Vielfalt und der besonderen Lebenslage geflüchteter Kinder und Jugendlicher geschult sind. Darüber hinaus bedarf es einem Ausbau von Schulsozialarbeit und Schulpsychologie. Die allgemeine Schulpflicht für alle Kinder und Jugendliche, unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus, gilt schon lange in NRW. Deshalb müssen alle Geflüchteten ein Bildungsangebot mit dem Ziel eines Abschlusses und/oder einer Ausbildung erhalten.
* Wir Piraten fordern umgehend auf den erhöhten Lehrerbedarf zu reagieren und die Personalbedarfe an Schulden regelmäßig zu prüfen um proaktiv Handeln zu können
* Wir Piraten fordern das Fortbildungsangebot „Deutsch als Zweitsprache“, das auch Inhalte über Wertvorstellungen erhält, schrittweise auszubauen
* Wir Piraten fordern gemeinsam mit den Kommunen eine Lösung für die Schaffung weiterer Lernräume zu finden
==Bildung endet nicht mit 18==
Eine ebenso große Herausforderung für das Bildungssystem sind die zu uns kommenden Geflüchteten, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben. Schätzungsweise sind davon 81% wiederum unter 35 Jahre alt. Diesen Menschen muss der geeignete Zugang zu Bildung eröffnet werden. Dabei ist der Stand der Vorbildung sehr unterschiedlich und reicht von Menschen ohne Schulabschluss, bis zu Absolventen von Universitäten. Hier muss sowohl an Alphabetisierung, als auch an der Anerkennung existierender Berufsabschlüsse gearbeitet werden.
* Wir Piraten fordern Bildungsangebote für junge Erwachsene weiter auszubauen und zu fördern.
* Wir Piraten fordern die kommunalen Integrationszentren als wichtige Schnittstelle für weitere Bildungsplanung strukturell zu stärken
* Wir Piraten fordern geeignete Rahmenbedingungen für junge Erwachsene zu schaffen um ihnen einen Schulabschluss, eine Ausbildung oder auch das Studium an einer Hochschule zu ermöglichen
==Hochschulen zu Orten der Integration machen==
Gerade die Hochschulen in NRW haben vielfältige Erfahrungen mit dem Thema Integration. Studierende aus der ganzen Welt kommen nach NRW um ein Studium an einer Hochschule aufzunehmen. Zudem bestehen an vielen Hochschulen bereits jetzt unter den Beschäftigten und Studierenden Strukturen zur hauptberuflichen und ehrenamtlichen Integrationsarbeit. Ohne eine gemeinsame Strategie wird es aber nicht gelingen die vielen vor Ort existierenden Aktivitäten zu bündeln und zu einem integrativen Gesamtkonzept zu bündeln.
* Wir Piraten fordern die aus BMBF-Mitteln finanzierte Fördermaßnahme „Integra“ des DAAD zu nutzen um die Studierfähigkeit von Geflüchteten herzustellen und ihnen den Einstieg in die Hochschulen zu ermöglichen
* Wir Piraten fordern die Beschränkungen bei studienvorbereitenden Deutschkursen aufzuheben
* Wir Piraten fordern an allen Hochschulen Ansprechpartner für die Integration von Geflüchteten zu benennen.
* Wir Piraten fordern die Hochschulen durch auskömmliche Grundfinanzierung bei der Bewältigung der genannten Herausforderungen zu helfen
==Direkter Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt==
Für eine langfristige Integration ist auch der Zugang zum Arbeitsmarkt ein wichtiger Schlüssel zum Erfolg. An einigen Stellen, wie zum Beispiel beim Handwerk, gibt es bereits vorbildliche Initiativen. Aber das Land NRW hat es bisher versäumt einen frühzeitigen und breiten Zugang zum Arbeitsmarkt zu schaffen. So wird an der komplizierten und teuren Vorrangsprüfung festgehalten, die Geflüchteten den Zugang zum Arbeitsmarkt unnötig erschwert. Diese Zugangshürden sind nicht nur diskriminierend, sondern in Zeiten des Fachkräftemangels eine verantwortungslose Verschwendung von Potential. Diese Abwartepolitik hat verheerende Folgen sowohl für den Einzelnen als auch für die Gesellschaft als Ganzes. Zudem führt eine Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt nicht nur zu einer Bekämpfung des Fachkräftemangels, sondern setzt auch positive Konjunkturimpulse, wie auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung 2015 bestätigt hat.
* Wir Piraten fordern ein Ende der Vorrangsprüfung
* Wir Piraten fordern die Anerkennung von nicht-zertifizierten Kompetenz durch eine Möglichkeit zur Abgabe von Arbeitsproben zu erleichtern
* Wir Piraten fordern gemeinsam mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften Aus-, Fort- und Weiterbildungsprogramme zu schaffen die zur Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt geeignet sind
0.0
Präambel:
Kultur ist die Brücke zwischen fremd und freundlich, die unsere Gesellschaft jetzt dringend braucht
„Kultur kostet Geld. Kultur ist kein Luxus, den wir uns entweder leisten oder nach Belieben auch streichen können, sondern der geistige Boden, der unsere innere Überlebensfähigkeit sichert.“
Richard von Weizsäcker
Im Grunde war es die Kultur selbst, die weltweit den Stein des Anstoßes zur Gründung der Piratenparteien gab. In Zeiten der gesellschaftlichen und kulturellen Wandlung gilt es das aktive Geschehen nicht nur in der Mitte, sondern an der Spitze, in der urbanen und vom Netz geprägten Avantgarde zu unterstützen. Die Piratenpartei NRW tritt für eine offene, vernetzte und für alle Menschen zugängliche Kulturlandschaft ein. Eine Kulturlandschaft, die keiner Deutungshoheit unterworfen ist und jedem Menschen zur eigenen Teilhabe und freien Mitgestaltung offen steht.
Die Piraten in NRW fordern eine neue Wahrnehmung der Klassifizierung von Kultur und der damit einhergehenden Bewertungen von Niveau oder Geschmack. Während die etablierte Kultur oder Hochkultur für zeitlose kulturelle Bildung nicht wegzudenken ist, müssen kulturelle Strömungen jenseits der vertrauten Strukturen und Formen als Entwicklungspotenzial für die etablierte Kultur von Morgen stärkere Unterstützung erfahren.
0.1
Plattformneutralität – auch für Kunst und Kultur
Der Kern piratiger Politik ist die Plattformneutralität. Für die Kulturpolitik bedeutet dies für uns, dass alle Menschen daraus folgend die Möglichkeit haben sollen, an Kunst und Kultur teilzuhaben.Wer selbst durch eigene Beiträge am kulturellen Leben teilnehmen möchte, sollte Unterstützung finden. Daher fordern die Piraten in Nordrhein-Westfalen Künstlerförderung die zum Beispiel Künstlerinnen und Künstler am Anfang ihrer Karriere - ganz altersunabhängig - erhalten. Altersgrenzen für aufstrebende Talente sehen wir als unnötige Barriere für kreative Menschen.
Neben der individuellen finanziellen Förderung ist ein Ausbau von Kulturzentren, Proberäumen und Ateliers, also von Orten, an denen Kultur entsteht, besonders bedeutend. Auftrittsorte sind elementar, Platz für Kunst muss geschaffen und sichtbar gemacht werden - und das möglichst mit geringem bürokratischen Aufwand.
0.2
Möglichkeitsräume gegen faschistische und extremistische Weltbilder
schaffen
Um der Gefahr des Erstarkens von Faschismus, Extremismus und Gewalt, die demokratische Grundwerte bedrohen, etwas entgegen zu setzen, reicht es nicht mehr, besser ausgerüstete Polizei- und Sicherheitskräfte zu stellen. Es reicht nicht, das Leben der Bürgerinnen und Bürger fast nahtlos zu überwachen. Das führt nicht zu Gewaltlosigkeit und friedlicher Koexistenz, sondern zu totalitären, polizeistaatlichen Verhältnissen.
Vielmehr muss mit dem, was Extremisten und Faschisten ablehnen und verachten: Demokratie, Menschenrechte, Akzeptanz und Austausch, ein klares Gegengewicht entstehen. Das ist Kultur und Bildung. Verstärkte Investitionen in diesem Bereich sorgen für eine nachhaltige Bestands- und Entwicklungsgarantie für unsere demokratische, freiheitliche Kultur, Kunst und Gesellschaft.
In den Möglichkeitsräumen der Kultur ist Anderes, Fremdes und Neues eine Bereicherung und Inspiration und weniger eine Bedrohung. Diese sozialen und kulturellen Freiräume helfen dabei, die Akzeptanz und den Austausch zwischen den Menschen zu etablieren und zu erhalten.
Der durch Hass und Gewalt ausgelöste Strom der Geflüchteten aus Krisenregionen muss in einem Europa als Meltingpot aufgefangen werden. Die positiven Effekte und Bereicherungen neuer Mitmenschen in unserer Mitte können durch die vermittelnde Kraft der Kultur, Kunst und Bildung am effektivsten aktiviert werden. Kultur zum Nutzen der freiheitlichen, egalitären und gemeinschaftlichen demokratischen Wertegemeinschaft ausbauen und stärken
1.0
Kulturpolitische Schwerpunkte
Die kulturpolitischen Schwerpunkte orientieren sich an einer der Zukunft zugewandten Ausgestaltung der Kunst - und Kulturlandschaft in NRW, um sie für das dritte Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts vorzubereiten. Die Bereiche aus den fünf Schwerpunkten gehören zu der kritischen, kulturellen Infrastruktur, die die Kulturgüter und Ideen hervorbringen, die nachfolgende Generationen von uns erben und weiterentwickeln werden.
Die Digitalisierung ist für die Archivierung und Bereitstellung des bereits gemeinfreien kulturellen Erbes zur Rezeption und zur Weiterverwendung und damit auch zum Remix unabdingbar.
Die Freien Szenen und die Off-Kultur sind das Experimentallabor und die Brutstätte für frische, neue und kritische Kunst und Kultur. Hier gibt es das Kontrastprogramm zur kommerziellen Bühne, den Gegenwind aus der Avantgarde oder einfach Unterhaltung aus anderen Blickwinkeln als denen die der Mainstream üblicherweise kennt.
Die Bibliotheken leisten als wandlungsfähige Kulturinstitutionen, die sich mit viel Innovationsgeist und Mut der traditionellen und neuartigen Wissensvermittlung verschrieben haben, einen großen Beitrag dafür, unsere Kunst- und Kulturlandschaft fit für morgen zu machen. Dafür benötigen sie jedoch mehr Mittel und die Möglichkeiten, ihre Türen auch Sonntags zu öffnen und generell ihre Öffnungszeiten zu erweitern, um mehr Menschen den Zugang zu Bibliotheken zu ermöglichen.
Bei den Spielstätten für elektronische Tanzmusik gibt es Überschneidungen zur Off-Kultur und anderen Bereichen, jenseits von Großraumdiskotheken und anderen kommerziell ausgerichteten Veranstaltern. Die elektronische Tanzmusik ist wie der Jazz ein sehr vielfältiges und facettenreiches urbanes Genre mit einer bewegten und faszinierenden Geschichte. Sie lebt sehr stark von der Vernetzung und dem Austausch zwischen den Künstlerinnen und Künstlern. DJs, KlangkünstlerInnen, PerformerInnen und InterpretInnen sind in den urbanen Gebieten des Landes, der Bundesrepublik, Europa und der ganzen Welt vernetzt. In der Kulturförderung jedoch kommen sie kaum vor.
1. Digitalisierung
Insbesondere die Themen der Digitalisierung von Kunst- und Kulturgütern in Museen oder auch der rechtlichen Gleischstellung von E-Books mit gedruckten Büchern für unsere Bibliotheken sind wichtige Zukunftsthemen, die jetzt in Angriff genommen werden müssen. Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen spricht sich in diesem Zusammenhang vor allem für den Erhalt und den Ausbau von Routineaufgaben und die Abkehr von Projekten und kurzen Erprobungsphasen aus, die zwar punktuell eine Wirkung erzielen, jedoch keine nachhaltigen Effekte entfalten.
2. Förderung der Freien Szene und der Off-Kultur
Die Freie Szene und die Spielstätten der Off-Kultur sind in den Städten vor allem ein wichtiger Teil der niederschwelligen und experimentellen Kulturlandschaft. Hier entstehen Trends und Ideen, die später im Mainstream oder der etablierten Kultur auftauchen.
Das Land muss die Städte dabei unterstützen, den Off-Kultur-Vereinen und der freien Szene mehr Geld für die Entlohnung der Künstlerinnen und Künstlern zur Verfügung zu stellen oder auch die Aktiven aus diesen Bereichen mehr oder überhaupt in die Kulturpolitik mit einbeziehen.
3. Bibliotheksförderung
Die Piraten setzen sich auf europäischer Ebene für eine rechtliche Gleichstellung von E-Books und gedruckten Büchern ein. In Nordrhein-Westfalen unterstützen wir dieses Vorhaben und setzen uns auch auf Landesebene dafür ein, dass eine solche Urheberrechtsreform auf Bundes- und Europaebene durchgesetzt wird. Die derzeitige Situation bezüglich der für Bibliotheken nicht immer bezahlbaren Lizenzmodelle einiger Verlagsgruppen ist nicht tragbar.
Weiterhin setzen wir uns für erweiterte Öffnungszeiten für Bibliotheken ein. Dies bedeutet auch einen notwendigen Zuwachs an Personal und Fachkompetenz, der unter anderem durch eine Erhöhung der Fördermittel realisiert werden soll. Die Piraten haben sich bereits in dieser Legislaturperiode für die Verdoppelung der Haushaltstitel für die Bibliotheken eingesetzt. Hier sollen die Mittel vor allem für eine sinnvolle Diversifizierung und die Bewältigung von integrativen Aufgaben verwendet werden. Gleichzeitig muss die Bibliothek neben ihrem neueren lebendigen Charakter als dritter Ort, ihrer traditionellen Aufgabe als Platz des Wissens und der Ruhe gerecht werden. Diese Erweiterung des Aufgabenspektrums wird in Zukunft unweigerlich eine Mittelerhöhung mit sich bringen. Wir wollen hier schon einmal vorsorgen und die Zukunft jetzt schon anklingen lassen.
4. Förderung der elektronischen Tanzmusik
Die Hauptzielgruppen der Förderpreise oder Förderprogramme für populäre und aktuelle Musik sind immer noch klassische Bands, Sängerinnen und Sänger sowie Instrumentalistinnen und Instrumentalisten. Die Piraten NRW wollen einen weiteren Förderschwerpunkt der elektronischen Tanzmusik hinzufügen und beispielsweise herausragende neue Liveacts, DJs oder verwandte Performances auszeichnen, fördern und sichtbarer machen.
Die Spielstätten der elektronischen Tanzmusik, gerade diejenigen die zur Off-Kulturszene gehören, müssen stärkere Unterstützung durch das Land und die Kommunen erfahren. Genauso ist es wichtig, zu eventuell schon vorhandenen Infrastrukturen für Proberäume auch Räumlichkeiten bereitzuhalten, in denen elektronische Musik erzeugt werden kann. Viele weniger wohlhabende Künstlerinnen und Künstler sehen sich dazu gezwungen, in ihren eigenen Wohnungen Musik zu machen, welches Ruhestörungen und Konflikte mit anderen Anwohnerinnen und Anwohnern bedeuten kann. Daher braucht es neben Proberäumen für Bands auch Räume für Künstler der elektronischen Tanzmusik, in denen sie laut und kreativ sein können.
5.Bildungspolitik
Ziel jeder Bildungspolitik muss es sein, vom Kindergarten über Schule, Universität und Erwachsenenbildung eine lebendige Vermittlung von Kunst und
Musik zu gewährleisten. Es kann nicht sein, dass gerade diese beiden Fächer, die viel zur Persönlichkeitsbildung beitragen, als Nebenfächer an den Rand gedrängt, ein trauriges Nischendasein führen, mal wahlweise Kunstunterricht, mal Musikunterricht. Ausgestattet in beiden Fächern mit viel zu wenig Material, und betreut von LehrerInnen, die seit Generationen ihre SchülerInnen mit immer dem Gleichen beglücken. So fordern wir also auch eine dem 21.Jhdt. angepasste modernere Unterrichtsweise mit den Mitteln, die die digitalisierte Welt bereithält. Wer seine Kinder vernachlässigt, wenn es um alles Schöne, Lebendige und Spannende geht, lässt Generationen ohne Phantasie, Kreativität und Lebenslust heranwachsen.
Medienpolitik 2017 (Ergänzend zum bestehenden Programm)
Förderung und Ausbau des Freifunks in NRW
1. Die Piraten NRW haben sich erfolgreich im Landtag für die staatliche Anerkennung und Unterstützung des Freifunks eingesetzt. Jetzt sehen wir unsere Aufgabe darin die Abschaffung der Störerhaftung zu Begleitung und etwaige "Sicherheitsmaßnahmen" wie Passwortschutz und andere unsinnige Kontrollmechanismen zu verhindern.
Gleichzeitig fordern wir eine starke Unterstützung des Landes für die Erforschung der Freifunk-Technologien und der Weiterentwicklung des Netzes
0.0
Präambel:
Kultur ist die Brücke zwischen fremd und freundlich, die unsere Gesellschaft jetzt dringend braucht
„Kultur kostet Geld. Kultur ist kein Luxus, den wir uns entweder leisten oder nach Belieben auch streichen können, sondern der geistige Boden, der unsere innere Überlebensfähigkeit sichert.“
Richard von Weizsäcker
Im Grunde war es die Kultur selbst, die weltweit den Stein des Anstoßes zur Gründung der Piratenparteien gab. In Zeiten der gesellschaftlichen und kulturellen Wandlung gilt es das aktive Geschehen nicht nur in der Mitte, sondern an der Spitze, in der urbanen und vom Netz geprägten Avantgarde zu unterstützen. Die Piratenpartei NRW tritt für eine offene, vernetzte und für alle Menschen zugängliche Kulturlandschaft ein. Eine Kulturlandschaft, die keiner Deutungshoheit unterworfen ist und jedem Menschen zur eigenen Teilhabe und freien Mitgestaltung offen steht.
Die Piraten in NRW fordern eine neue Wahrnehmung der Klassifizierung von Kultur und der damit einhergehenden Bewertungen von Niveau oder Geschmack. Während die etablierte Kultur oder Hochkultur für zeitlose kulturelle Bildung nicht wegzudenken ist, müssen kulturelle Strömungen jenseits der vertrauten Strukturen und Formen als Entwicklungspotenzial für die etablierte Kultur von Morgen stärkere Unterstützung erfahren.
0.1
Plattformneutralität – auch für Kunst und Kultur
Der Kern piratiger Politik ist die Plattformneutralität. Für die Kulturpolitik bedeutet dies für uns, dass alle Menschen daraus folgend die Möglichkeit haben sollen, an Kunst und Kultur teilzuhaben.Wer selbst durch eigene Beiträge am kulturellen Leben teilnehmen möchte, sollte Unterstützung finden. Daher fordern die Piraten in Nordrhein-Westfalen Künstlerförderung die zum Beispiel Künstlerinnen und Künstler am Anfang ihrer Karriere - ganz altersunabhängig - erhalten. Altersgrenzen für aufstrebende Talente sehen wir als unnötige Barriere für kreative Menschen.
Neben der individuellen finanziellen Förderung ist ein Ausbau von Kulturzentren, Proberäumen und Ateliers, also von Orten, an denen Kultur entsteht, besonders bedeutend. Auftrittsorte sind elementar, Platz für Kunst muss geschaffen und sichtbar gemacht werden - und das möglichst mit geringem bürokratischen Aufwand.
0.2
Möglichkeitsräume gegen faschistische und extremistische Weltbilder
schaffen
Um der Gefahr des Erstarkens von Faschismus, Extremismus und Gewalt, die demokratische Grundwerte bedrohen, etwas entgegen zu setzen, reicht es nicht mehr, besser ausgerüstete Polizei- und Sicherheitskräfte zu stellen. Es reicht nicht, das Leben der Bürgerinnen und Bürger fast nahtlos zu überwachen. Das führt nicht zu Gewaltlosigkeit und friedlicher Koexistenz, sondern zu totalitären, polizeistaatlichen Verhältnissen.
Vielmehr muss mit dem, was Extremisten und Faschisten ablehnen und verachten: Demokratie, Menschenrechte, Akzeptanz und Austausch, ein klares Gegengewicht entstehen. Das ist Kultur und Bildung. Verstärkte Investitionen in diesem Bereich sorgen für eine nachhaltige Bestands- und Entwicklungsgarantie für unsere demokratische, freiheitliche Kultur, Kunst und Gesellschaft.
In den Möglichkeitsräumen der Kultur ist Anderes, Fremdes und Neues eine Bereicherung und Inspiration und weniger eine Bedrohung. Diese sozialen und kulturellen Freiräume helfen dabei, die Akzeptanz und den Austausch zwischen den Menschen zu etablieren und zu erhalten.
Der durch Hass und Gewalt ausgelöste Strom der Geflüchteten aus Krisenregionen muss in einem Europa als Meltingpot aufgefangen werden. Die positiven Effekte und Bereicherungen neuer Mitmenschen in unserer Mitte können durch die vermittelnde Kraft der Kultur, Kunst und Bildung am effektivsten aktiviert werden. Kultur zum Nutzen der freiheitlichen, egalitären und gemeinschaftlichen demokratischen Wertegemeinschaft ausbauen und stärken
1.0
Kulturpolitische Schwerpunkte
Die kulturpolitischen Schwerpunkte orientieren sich an einer der Zukunft zugewandten Ausgestaltung der Kunst - und Kulturlandschaft in NRW, um sie für das dritte Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts vorzubereiten. Die Bereiche aus den fünf Schwerpunkten gehören zu der kritischen, kulturellen Infrastruktur, die die Kulturgüter und Ideen hervorbringen, die nachfolgende Generationen von uns erben und weiterentwickeln werden.
Die Digitalisierung ist für die Archivierung und Bereitstellung des bereits gemeinfreien kulturellen Erbes zur Rezeption und zur Weiterverwendung und damit auch zum Remix unabdingbar.
Die Freien Szenen und die Off-Kultur sind das Experimentallabor und die Brutstätte für frische, neue und kritische Kunst und Kultur. Hier gibt es das Kontrastprogramm zur kommerziellen Bühne, den Gegenwind aus der Avantgarde oder einfach Unterhaltung aus anderen Blickwinkeln als denen die der Mainstream üblicherweise kennt.
Die Bibliotheken leisten als wandlungsfähige Kulturinstitutionen, die sich mit viel Innovationsgeist und Mut der traditionellen und neuartigen Wissensvermittlung verschrieben haben, einen großen Beitrag dafür, unsere Kunst- und Kulturlandschaft fit für morgen zu machen. Dafür benötigen sie jedoch mehr Mittel und die Möglichkeiten, ihre Türen auch Sonntags zu öffnen und generell ihre Öffnungszeiten zu erweitern, um mehr Menschen den Zugang zu Bibliotheken zu ermöglichen.
Bei den Spielstätten für elektronische Tanzmusik gibt es Überschneidungen zur Off-Kultur und anderen Bereichen, jenseits von Großraumdiskotheken und anderen kommerziell ausgerichteten Veranstaltern. Die elektronische Tanzmusik ist wie der Jazz ein sehr vielfältiges und facettenreiches urbanes Genre mit einer bewegten und faszinierenden Geschichte. Sie lebt sehr stark von der Vernetzung und dem Austausch zwischen den Künstlerinnen und Künstlern. DJs, KlangkünstlerInnen, PerformerInnen und InterpretInnen sind in den urbanen Gebieten des Landes, der Bundesrepublik, Europa und der ganzen Welt vernetzt. In der Kulturförderung jedoch kommen sie kaum vor.
1. Digitalisierung
Insbesondere die Themen der Digitalisierung von Kunst- und Kulturgütern in Museen oder auch der rechtlichen Gleischstellung von E-Books mit gedruckten Büchern für unsere Bibliotheken sind wichtige Zukunftsthemen, die jetzt in Angriff genommen werden müssen. Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen spricht sich in diesem Zusammenhang vor allem für den Erhalt und den Ausbau von Routineaufgaben und die Abkehr von Projekten und kurzen Erprobungsphasen aus, die zwar punktuell eine Wirkung erzielen, jedoch keine nachhaltigen Effekte entfalten.
2. Förderung der Freien Szene und der Off-Kultur
Die Freie Szene und die Spielstätten der Off-Kultur sind in den Städten vor allem ein wichtiger Teil der niederschwelligen und experimentellen Kulturlandschaft. Hier entstehen Trends und Ideen, die später im Mainstream oder der etablierten Kultur auftauchen.
Das Land muss die Städte dabei unterstützen, den Off-Kultur-Vereinen und der freien Szene mehr Geld für die Entlohnung der Künstlerinnen und Künstlern zur Verfügung zu stellen oder auch die Aktiven aus diesen Bereichen mehr oder überhaupt in die Kulturpolitik mit einbeziehen.
3. Bibliotheksförderung
Die Piraten setzen sich auf europäischer Ebene für eine rechtliche Gleichstellung von E-Books und gedruckten Büchern ein. In Nordrhein-Westfalen unterstützen wir dieses Vorhaben und setzen uns auch auf Landesebene dafür ein, dass eine solche Urheberrechtsreform auf Bundes- und Europaebene durchgesetzt wird. Die derzeitige Situation bezüglich der für Bibliotheken nicht immer bezahlbaren Lizenzmodelle einiger Verlagsgruppen ist nicht tragbar.
Weiterhin setzen wir uns für erweiterte Öffnungszeiten für Bibliotheken ein. Dies bedeutet auch einen notwendigen Zuwachs an Personal und Fachkompetenz, der unter anderem durch eine Erhöhung der Fördermittel realisiert werden soll. Die Piraten haben sich bereits in dieser Legislaturperiode für die Verdoppelung der Haushaltstitel für die Bibliotheken eingesetzt. Hier sollen die Mittel vor allem für eine sinnvolle Diversifizierung und die Bewältigung von integrativen Aufgaben verwendet werden. Gleichzeitig muss die Bibliothek neben ihrem neueren lebendigen Charakter als dritter Ort, ihrer traditionellen Aufgabe als Platz des Wissens und der Ruhe gerecht werden. Diese Erweiterung des Aufgabenspektrums wird in Zukunft unweigerlich eine Mittelerhöhung mit sich bringen. Wir wollen hier schon einmal vorsorgen und die Zukunft jetzt schon anklingen lassen.
4. Förderung der elektronischen Tanzmusik
Die Hauptzielgruppen der Förderpreise oder Förderprogramme für populäre und aktuelle Musik sind immer noch klassische Bands, Sängerinnen und Sänger sowie Instrumentalistinnen und Instrumentalisten. Die Piraten NRW wollen einen weiteren Förderschwerpunkt der elektronischen Tanzmusik hinzufügen und beispielsweise herausragende neue Liveacts, DJs oder verwandte Performances auszeichnen, fördern und sichtbarer machen.
Die Spielstätten der elektronischen Tanzmusik, gerade diejenigen die zur Off-Kulturszene gehören, müssen stärkere Unterstützung durch das Land und die Kommunen erfahren. Genauso ist es wichtig, zu eventuell schon vorhandenen Infrastrukturen für Proberäume auch Räumlichkeiten bereitzuhalten, in denen elektronische Musik erzeugt werden kann. Viele weniger wohlhabende Künstlerinnen und Künstler sehen sich dazu gezwungen, in ihren eigenen Wohnungen Musik zu machen, welches Ruhestörungen und Konflikte mit anderen Anwohnerinnen und Anwohnern bedeuten kann. Daher braucht es neben Proberäumen für Bands auch Räume für Künstler der elektronischen Tanzmusik, in denen sie laut und kreativ sein können.
5.Bildungspolitik
Ziel jeder Bildungspolitik muss es sein, vom Kindergarten über Schule, Universität und Erwachsenenbildung eine lebendige Vermittlung von Kunst und
Musik zu gewährleisten. Es kann nicht sein, dass gerade diese beiden Fächer, die viel zur Persönlichkeitsbildung beitragen, als Nebenfächer an den Rand gedrängt, ein trauriges Nischendasein führen, mal wahlweise Kunstunterricht, mal Musikunterricht. Ausgestattet in beiden Fächern mit viel zu wenig Material, und betreut von LehrerInnen, die seit Generationen ihre SchülerInnen mit immer dem Gleichen beglücken. So fordern wir also auch eine dem 21.Jhdt. angepasste modernere Unterrichtsweise mit den Mitteln, die die digitalisierte Welt bereithält. Wer seine Kinder vernachlässigt, wenn es um alles Schöne, Lebendige und Spannende geht, lässt Generationen ohne Phantasie, Kreativität und Lebenslust heranwachsen.
'''<u>6. Einführung eines freiwilligen kreativen Jahres'''
'''Das freiwillige soziale Jahr ist bereits durch verschiedene Bereiche in denen junge Menschen ein Jahr lang sich einsetzen können, diversifiziert. Zur Ergänzung des freiwilligen sozialen Jahres Kultur wollen wir ein freiwilliges Kreatives Jahr einführen. Besonders kreative und künstlerisch begabte Menschen sollen hier ein Jahr lang unter Betreuung einer oder einer Künstlerin oder eines Künstlers, einer kreativ arbeitenden Kultureinrichtung oder sonstigen Institution an einem Projekt arbeiten können, dass dann der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Gerade für die Kreativ- und Kulturlandschaft ist die Förderung des kreativen, erschaffenden Nachwuchses von großer Bedeutung. Die Einführung eines kreativen sozialen Jahres soll hier auf breiter Ebene unterstützend sei.</u>'''
Medienpolitik 2017 (Ergänzend zum bestehenden Programm)
Förderung und Ausbau des Freifunks in NRW
1. Die Piraten NRW haben sich erfolgreich im Landtag für die staatliche Anerkennung und Unterstützung des Freifunks eingesetzt. Jetzt sehen wir unsere Aufgabe darin die Abschaffung der Störerhaftung zu Begleitung und etwaige \"Sicherheitsmaßnahmen\" wie Passwortschutz und andere unsinnige Kontrollmechanismen zu verhindern.
Gleichzeitig fordern wir eine starke Unterstützung des Landes für die Erforschung der Freifunk-Technologien und der Weiterentwicklung des Netzes
Die Piratenpartei NRW wird sich dafür einsetzen, ein tägliches Sportangebot für alle Schulkinder einzuführen. +