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L
Gleichgeschlechtliche Paare sollten das Recht der Eheschließung mit allen Rechten und Pflichten bekommen, wie heterosexuelle Paare. +
Alle Haushalte in NRW sollten an die öffentliche Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung der zuständigen Versorgungsunternehmen und Kläranlagen angeschlossen werden. +
Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel 'Wirtschaft, Mittelstand und Energie' im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen.
Wir fordern eine effizientere Zusammenarbeit von Wirtschafts- und Bildungspolitik mit dem Ziel, eine in Beschäftigung mündende Qualifikationsoffensive in der beruflichen Fort- und Weiterbildung zu starten. Ein besonderer Schwerpunkt ist dabei auf die digitale Revolution und die sich dadurch wandelnden Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt zu richten sowie auf den Übergang in die Erwerbsarbeit oder den Erhalt der Erwerbsfähigkeit oder die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie. +
Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel 'Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie' im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen.
Wir setzen uns für eine massive Förderung der Grundlagenforschung auf dem Gebiet der Verschlüsselungsverfahren und insbesondere der Postquantenkryptografie ein. Die Hardwareentwicklung schreitet unaufhaltsam fort. Um die Datensicherheit in Zukunft gewährleisten zu können, benötigen wir neue und leistungsfähigere Verschlüsselungsverfahren, die der Rechenleistung neuer Architekturen und Technologien wie TPUs (Tensor-Processing-Units) und Quantencomputern standhalten. +
Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel 'Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie' im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen.
Die aktuell in den Ökonomischen Wissenschaften vorherrschenden Modelle der sogenannten Neoklassik reichen nicht aus, um den global heraufziehenden Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Sie hängen zu sehr am Wachstumsparadigma. Wir fordern daher umfassende Anstrengungen in der Transformationsforschung, in der Erforschung transformativer Prozesse und der Erarbeitung neuer Wirtschaftsmodelle, die den globalen Anforderungen an Ressourcenschonung, Recycling, Umweltschutz und Nachhaltigkeit genügen. +
Gerade die mittelständischen Unternehmen spielen neben der Großindustrie eine zunehmend wichtigere Rolle für die Bruttowertschöpfung in NRW. Wir fordern eine fundierte Innovationspolitik, die Bereitstellung von Risikokapital und die Verschlankung behördlicher Genehmigungsverfahren, u.a. durch Digitalisierung von Verwaltungsprozessen. +
Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel 'Wirtschaft, Mittelstand und Energie' im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen.
Wir fordern einen Strukturwandel im öffentlichen Sektor, der insbesondere auf Effizienzgewinne durch Digitalisierung setzt, kann hier einen Schub an Produktivitätswachstum auslösen. Notwendig dazu ist allerdings, die Digitalisierung von NRW deutlich voran zu treiben. +
Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel 'Wirtschaft, Mittelstand und Energie' im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen.
NRW braucht eine Wirtschaftskultur, die die Gründung von StartUps ermöglicht. Wir fordern eine fundierte Innovationspolitik, die Bereitstellung von Risikokapital und die Verschlankung behördlicher Genehmigungsverfahren sowie die Vernetzung mittelständischer Unternehmen mit Hacker- und Makerspaces. +
Der Begriff der "psychischen Erkrankung" wird im Wahlprogramm durch den Begriff der "psychischen Störung" ersetzt. +
Der Begriff der "psychischen Erkrankung" wird im Wahlprogramm durch den Begriff der "psychischen Störung" ersetzt. +
Der Begriff der "psychischen Erkrankung" wird im Wahlprogramm durch den Begriff der "psychischen Störung" ersetzt. +
Die Piratenpartei NRW setzt sich dafür ein, dass das Land Niedersachsen aktiv für die Schaffung eines anzustrebenden Staatsvertrages zwischen dem Bund und den Ländern eintritt, mit dem der 23. Mai als "Tag des Grundgesetzes" zum bundeseinheitlichen Feiertag erklärt wird. Denn Grundrechte müssen wieder als wichtiger Wert anerkannt sein. +
Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt anderer passender Stelle im Wahlprogramm 2017 einzufügen<br><br>
e-Health<br><br>
Wir fordern bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens die konsequente Umsetzung zugunsten der Patienten und nicht der Gesundheitswirtschaft. <br>
Im Gesundheitssystem ist das Spannungsfeld zwischen Sinnhaftigkeit, die Notwendigkeit von Datenaustausch und Vernetzung und dem notwendigen Datenschutz und Schutz der Persönlichkeitsrechte, sowie der ärztlichen Schweigepflicht äußerst sensibel.<br>
Ein Austausch von Krankendaten zwischen behandelnden Ärzten ist oft im Interesse des Patienten, da Fehlbehandlungen und Fehlmedikamentierungen verhindert werden können. <br>
Auch moderne Behandlungsverfahren sind auf den Datenaustausch angewiesen, wenn z.B. ein Arzt einen OP-Roboter in einem anderen Raum, Gebäude oder Ort bedient. <br>
Wir begrüßen diese technischen Möglichkeiten, die den Patienten zugute kommen.<br>
Bei diesem sinnvollen, notwendigen und sich ausweitenden Datenaustausch fordern wir den konsequenten Einsatz von geeigneter Ende zu Ende Verschlüsselungssoftware und wo möglich Anonymisierung der Daten, sofern eine Weitergabe notwendig wird. Personenbezogener Datenaustausch und Datenweitergabe von Patientendaten darf nicht aus wirtschaftlichen Gründen erfolgen.<br><br> +
Energie<br><br>
Modul 0 Präambel:<br><br>
Die Wirtschaft der Zukunft braucht saubere Energie<br>
Die Gesellschaft der Zukunft braucht saubere Energie<br><br>
NRW ist in besonderer Weise von der Energiewende betroffen, da sich zum Einen in Werk für Brennelemente für Kernkraftwerke, zum Anderen einer der größten Braunkohlentagebaue mit den zugehörigen Kraftwerken befinden.<br><br>
Modul 1:<br><br>
Atomausstieg vollenden<br>
Nach dem Ausstieg aus der Energieerzeugung durch Kernspaltung muss nun auch der Atomausstieg bei der Erzeugung des Spaltmaterials vollzogen werden. Wir wollen uns auf Landesebene und in Initiativen auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass in NRW kein spaltbares Material (Brennelemente, etc. für die industrielle Verwendung in Waffen und Kraftwerken zur Energieerzeugung) hergestellt wird, dessen Herstellung, Transport, Nutzung hochgefährlich ist, wenn gleichzeitig dessen Verbleib oder der Verbleid der Abfallprodukte ungeklärt ist, wenn bis heute weltweit die Endlagerfrage ungeklärt ist (rückholbar oder nicht? Kennzeichnungsmöglichkeiten für viele zehntausende Jahre?).<br><br>
Modul 2:<br><br>
Das fossile Zeitalter beenden<br>
Wir wollen den Kohlausstieg und perspektivisch den Ausstieg aus allen fossilen Energieträgern.<br>
Der derzeitige Widerspruch zwischen dem Ziel Klimaschutzland Nr. 1 zu werden aber gleichzeitig an Braunkohlenindustrie festzuhalten muss aufgelöst werden und auf eine andere Basis gestellt werden, auch im Interesse der Energieunternehmen.<br>
Dazu soll ein _Fahrplan-NRW_ für einen schrittweisen Ausstieg aus den jeweils schädlichsten Energieträgern erarbeitet werden. Es ist zu beachten, dass die Ziele aus dem Übereinkommen von Paris sichergestellt werden. <br>
Er soll zum Einen die Umweltbilanz berücksichtigen, zum Anderen aber auch den zunehmenden Bedarf an elektrischer Energie, vornehmlich durch die Elektrifizierung vieler heute noch fossiler Lebensbereiche (z.B. auch Verkehr) berücksichtigen. <br>
Dieser Fahrplan soll eine Bewertung vornehmen, wieviele Arbeitsplätze mittelbar und unmittelbar betroffen sind um auf geeignete Weise Landesmaßnahmen (z.B. Bildungsprogramme) ableiten zu können und Folgen wie Arbeitslosigkeit entgegensteuern zu können. <br>
Dem Land NRW kommt in besonderer Weise die Aufgabe zu, Energieunternehmen bei dem Wandel von CO2 intensiven Erzeugern hin zu Emissionsarmen Unternehmen zu begleiten und die Rahmenbedingungen für zukünftige Geschäftsfelder mit zu gestalten.<br><br>
Modul 3:<br><br>
Erneuerbare fördern und die Energiewende in Bürgerhand Realität werden lassen. <br>
Wir fordern einen generellen Richtungswechsel in der Energieerzeugung: Regional vor Global.<br>
Regionale Versorgungsunternehmen sind nicht verpflichtet Rendite für Privatpersonen zu erwirtschaften. Stattdessen kommen die Einnahme dem Ort oder der Region zugute. <br>
Derartige Modelle wollen wir in NRW weiter fördern.<br><br>
Modul 4:<br><br>
Biomasse der nächsten Generation <br>
Wir wollen Biomasse der nächsten Generation fördern um Feldfrüchte wieder auf den Teller und nicht ins Kraftwerk zu bringen. <br>
NRW als Forschungs- und Entwicklungsstandort ist auch im Bereich der Biomasse attraktiv, da wir sowohl über Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, als auch über eine starke Chemie und Energiewirtschaft verfügen und sich damit eine einmalige Gemeinschaft von Akteuren auf kleinem Raum befindet.<br>
Hier gilt es geeignete Plattformen zur Vernetzung und die entsprechenden Rahmenbedingungen bereitzustellen um Biomasse der nächsten Generation _Made in NRW_ noch besser zu fördern um die Energiewende auf viele Säulen stellen zu können um Volatilitäten in der Erzeugung ausgleichen zu können.<br><br>
Modul 5:<br><br>
Virtuelle Kraftwerke fördern<br>
NRW ist durch seine Besiedlungsdichte in besonderer Weise geeignet, dass hier virtuelle Kraftwerke betrieben werden. <br>
Prinzip: Es werden kleine Erzeugungseinheiten über entsprechende Software verbunden um je nach möglicher Erzeugungskapazität und Verbrauchsprognose die richtige Verschaltung vorzunehmen um möglichst lokal und regional versorgen zu können. <br>
Dadurch lässt sich der anderenfalls notwendige Netzausbau insbesondere in den übergeordneten Verteilnetzen der Mittel- und Hochspannung in einem bezahlbaren Rahmen halten.<br>
Für diese Aufgabe werden auch weiterhin große Energieunternehmen benötigt, da nur sie über die nötigen überregionalen Strukturen verfügen.<br>
Zum hierzu notwendige Datennetz mit entsprechender Bandbreite siehe 1.10.1.2, Digitale Infrastruktur.<br><br>
Modul 6:<br><br>
Förderprogramme und Informationsportale bekannter machen<br>
Wir wollen, dass die bereits vorhandenen Informationen zur Energiewende, Einsparmöglichkeiten und deren Fördermöglichkeiten (z.B. zur Wärmedämmung), aber auch deren zu rechtliche Rahmenbedingungen in der Breite der Bevölkerung ankommen. <br>
Es soll generell dem Bürger leichter gemacht werden zu erkennen, wie er selber zu einer gelungenen Energiewende beitragen kann.<br>
Förderprogramme sollen leichter auffindbar sein und über das Internet beantragt werden können. <br>
Wo nötig muss es von Verwaltungsseite eine Koordination der zuständigen Bereiche geben, um dem Bürger die Handhabung zu erleichtern.<br> <br>
Modul 7:<br><br>
Bergwerke als Energiespeicher<br>
Um die Volatilität der Erneuerbaren Energieträger besser auszugleichen brauchen wir Energiespeicher. Als Speicher eignen sich Pumpspeicherkraftwerke in besonderer Weise. Die Verfahren sind bekannt und funktionieren. <br>
Da NRW über eine Vielzahl an zum Teil sehr tiefen Bergwerken verfügt wollen wir die Möglichkeit der Installation von unterirdischen Pumpspeicherkraftwerken auf Ihre Machbarkeit und Umsetzungsrahmenbedingungen prüfen lassen. <br><br>
Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt aus dem WP SH in das Kapitel „Wirtschaft“ oder an anderer passender Stelle im Wahlprogramm 2017 einzufügen<br><br>
Bitte den Antrag modular abstimmen<br><br>
Die Abschnitte stammen aus dem WP SH<br><br>
Modul 1<br><br>
Für liberale Ladenschlussgesetze<br><br>
Die liberalen Ladenöffnungszeitregelungen in Schleswig Holstein, nach denen die Ladeninhaber an sechs Tagen in der Woche, außer sonntags, frei entscheiden können wann ihre Läden geöffnet haben, sehen wir als einen richtigen Schritt in Richtung Freiheit und Eigenverantwortung. Wir gehen jedoch einen Schritt weiter. <br>
Auch sonntags sollen die Ladenöffnungszeiten freigegeben werden. Der sogenannte Schutz des Sonntags ist ursprünglich religiös motiviert. Ob der Staat die Sonntagsruhe festschreiben muss, ist nach unserer Sichtweise fraglich. Wir fordern auch den Sonntag für Gewerbetreibende frei zu geben.<br><br>
Modul 2 <br><br>
Mittelstand stärken – Fachkräftemangel beseitigen - Duale Ausbildung fördern<br><br>
Gerade bei kleinen und mittleren Betrieben macht sich der Fachkräftemangel zusehends bemerkbar. Viele Betriebe könnten diesem Mangel durch Ausbildung von jungen Menschen entgegengetreten. Dabei fehlt es nicht an der nötigen Anzahl von Bewerbern. Richtig ist, dass ein Großteil der Jugendlichen mit Hauptschul- oder Realschulabschluss mittlerweile nicht mehr ausbildungsfähig ist, da hat die Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte parteiübergreifend totalversagt. Es kann jedoch nicht die Lösung sein, diese Menschen nicht mehr am Erwerbsleben zu beteiligen. Gerade die mittelständische Industrie und Handwerk sind aufgerufen und haben auch ein elementares Interesse daran, diese Jugendlichen in ihren Betrieben zu ertüchtigen und auszubilden. Fachlich dazu in der Lage ist unser Mittelstand auf jeden Fall. Finanziell ist das allerdings für die Unternehmen so nicht darstellbar, da bedarf es Hilfe von außen. Dabei sollte das Verursacherprinzip gelten, sprich: Die Politik hat versagt, die Politik sollte die benötigten finanziellen Mittel bereitstellen. <br>
Wir schlagen folgendes Modell vor: <br>
Nicht ausbildungsfähige Jugendliche können von der Wirtschaft eingestellt werden, die Ausbildungskosten übernimmt vollständig das Land. Bei erfolgreicher abgeschlossener Ausbildung gibt es dann noch eine Bonuszahlung für das Unternehmen, bei nicht erreichter ein finanzieller Abzug. So werden die nötigen Anreize für eine nachhaltige Ausbildung aller jungen Menschen gegeben. Wahrscheinlich wird vom politischen Marktbegleiter wieder reflexartig argumentiert, dass dieser Vorschlag angesichts knapper Kassen nicht realisiert werden kann. Dabei sollte dann von den Akteuren bedacht werden, dass in jedem Fall gilt: Drei Jahre Ausbildungsvergütung plus Bonuszahlung sind volkswirtschaftlich gesehen deutlich preiswerter als 50 Jahre Hartz-IV Alimentierung.<br><br>
Modul 3 <br><br>
Firmengründungen vereinfachen – Bürokratie abbauen - Wagniskapital bereitstellen<br><br>
Nach Auskunft des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) wird es bis zum Jahr 2050 eine Million weniger Selbständige geben als heute. Damit wird der Wirtschaftsstandort Deutschland, der durch eine große Anzahl von kleinen und mittleren Betrieben geprägt ist, gefährdet.<br>
Wir fordern, Firmengründungen radikal zu vereinfachen. <br>
Zum einen gilt es, überbordende Bürokratie abzubauen und auf der anderen Seite ist es unabdingbar, deutlich einfacher Risikokapital bereitzustellen. Die kontinuierliche Optimierung der Finanzierungs-, Förder- und Beratungsangebote ist sicher zu stellen. Nur so schaffen wir eine Vielzahl von Neugründungen innovativer Unternehmen, stärken das Rückgrat unserer Wirtschaft und garantieren die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts NRW.<br><br>
Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt aus dem WP SH in das Kapitel „Wirtschaft“ oder an anderer passender Stelle im Wahlprogramm 2017 einzufügen<br/><br/>
Bitte den Antrag modular abstimmen<br/><br/>
<s>Die Abschnitte stammen aus dem WP SH<br/><br/></s>
Modul 1<br/><br/>
Für liberale Ladenschlussgesetze<br/><br/>
Die liberalen Ladenöffnungszeitregelungen in <s>Schleswig Holstein</s> '''<u>NRW</u>''', nach denen die Ladeninhaber an sechs Tagen in der Woche, außer sonntags, frei entscheiden können wann ihre Läden geöffnet haben, sehen wir als einen richtigen Schritt in Richtung Freiheit und Eigenverantwortung. Wir gehen jedoch einen Schritt weiter. <br/>
Auch sonntags sollen die Ladenöffnungszeiten freigegeben werden. Der sogenannte Schutz des Sonntags ist ursprünglich religiös motiviert. Ob der Staat die Sonntagsruhe festschreiben muss, ist nach unserer Sichtweise fraglich. Wir fordern auch den Sonntag für Gewerbetreibende frei zu geben.<br/><br/>
Modul 2 <br/><br/>
Mittelstand stärken – Fachkräftemangel beseitigen - Duale Ausbildung fördern<br/><br/>
Gerade bei kleinen und mittleren Betrieben macht sich der Fachkräftemangel zusehends bemerkbar. Viele Betriebe könnten diesem Mangel durch Ausbildung von jungen Menschen entgegengetreten. Dabei fehlt es nicht an der nötigen Anzahl von Bewerbern. Richtig ist, dass ein Großteil der Jugendlichen mit Hauptschul- oder Realschulabschluss mittlerweile nicht mehr ausbildungsfähig ist, da hat die Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte parteiübergreifend totalversagt. Es kann jedoch nicht die Lösung sein, diese Menschen nicht mehr am Erwerbsleben <s>zu beteiligen</s> <u>'''teilhaben zu lassen'''</u>. Gerade die mittelständische Industrie und Handwerk sind aufgerufen und haben auch ein elementares Interesse daran, diese Jugendlichen in ihren Betrieben zu ertüchtigen und auszubilden. Fachlich dazu in der Lage ist unser Mittelstand auf jeden Fall. Finanziell ist das allerdings für die Unternehmen so nicht darstellbar, da bedarf es Hilfe von außen. Dabei sollte das Verursacherprinzip gelten, sprich: Die Politik hat versagt, die Politik sollte die benötigten finanziellen Mittel bereitstellen. <br/>
Wir schlagen folgendes Modell vor: <br/>
Nicht ausbildungsfähige Jugendliche können von der Wirtschaft eingestellt werden, die Ausbildungskosten übernimmt vollständig das Land. Bei erfolgreicher abgeschlossener Ausbildung gibt es dann noch eine Bonuszahlung für das Unternehmen, bei nicht erreichter ein finanzieller Abzug. So werden die nötigen Anreize für eine nachhaltige Ausbildung aller jungen Menschen gegeben. Wahrscheinlich wird vom politischen Marktbegleiter wieder reflexartig argumentiert, dass dieser Vorschlag angesichts knapper Kassen nicht realisiert werden kann. Dabei sollte dann von den Akteuren bedacht werden, dass in jedem Fall gilt: Drei Jahre Ausbildungsvergütung plus Bonuszahlung sind volkswirtschaftlich gesehen deutlich preiswerter als 50 Jahre Hartz-IV Alimentierung.<br/><br/>
Modul 3 <br/><br/>
Firmengründungen vereinfachen – Bürokratie abbauen - Wagniskapital bereitstellen<br/><br/>
Nach Auskunft des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) wird es bis zum Jahr 2050 eine Million weniger Selbständige geben als heute. Damit wird der Wirtschaftsstandort Deutschland, der durch eine große Anzahl von kleinen und mittleren Betrieben geprägt ist, gefährdet.<br/>
Wir fordern, Firmengründungen radikal zu vereinfachen. <br/>
Zum einen gilt es, überbordende Bürokratie abzubauen und auf der anderen Seite ist es unabdingbar, deutlich einfacher Risikokapital bereitzustellen. Die kontinuierliche Optimierung der Finanzierungs-, Förder- und Beratungsangebote ist sicher zu stellen. Nur so schaffen wir eine Vielzahl von Neugründungen innovativer Unternehmen, stärken das Rückgrat unserer Wirtschaft und garantieren die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts NRW.<br/><br/>
Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel „Wirtschaft“ oder an anderer passender Stelle im Wahlprogramm 2017 einzufügen<br><br>
Bitte den Antrag modular abstimmen<br><br>
Modul 0a: Präambel<br><br>
Wir wollen für eine ganz neue Wirtschaftspolitik. <br>
Die Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben ist ein wesentlicher Aspekt der Freiheit und persönlichen Entfaltung. Entscheidend hierfür ist der umfassende Zugang zu notwendigen Infrastrukturen für alle.<br>
Alle wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl und dem Einzelnen. Eigentum verpflichtet zum verantwortungsvollen Umgang mit Mensch und Umwelt. Wirtschaftliche Fehlentwicklungen gefährden die Freiheit des Einzelnen und der Gemeinschaft.<br><br>
Modul 0b: Präambel<br><br>
Eine Vielzahl von Studien gehen davon aus, dass viele Arbeitsplätze (30-90% in den kommenden 30 Jahren, je nach Studie), auch in höher qualifizierten Bereichen zukünftig von Maschinen, Algorithmen, oder anderer EDV unterstützter Technologien und deren Vernetzung übernommen werden. <br>
Dabei ist nicht davon auszugehen, dass Arbeitsplätze in gleicher Anzahl oder auch nur in annähernd gleicher Qualifikation neu entstehen werden.<br>
Es gilt folglich den Menschen bereits jetzt die Chancen und Perspektiven aufzuzeigen, Mut zur Veränderung und zur Weiterbildung zu machen, um Ängsten und zerstörerischen Entwicklungen schon jetzt entgegenzuwirken.<br>
Industrie 4.0 stellt nur den Anfang des Weges zur digitalen Wirtschaft und letztlich zur digitalen Gesellschaft dar.<br><br>
Die beschriebenen Entwicklungen setzen eine völlig neue Wirtschaftspolitik auf allen Ebenen und Bereichsübergreifend voraus. <br><br>
Gleichzeitig sind die Vereinbarungen aus dem Übereinkommen von Paris mit der derzeitigen Wirtschaftspolitik nicht vereinbar.<br><br>
Modul 1:<br><br>
Wir wollen den Wandel von der noch in Teilen vorhandenen, ressourcenintensiven und zum Teil für Mensch und Umwelt ungesunden Industriegesellschaft in eine Wissens-, Kreativ-, Dienstleistungs- und insbesondere post-industrielle Gesellschaft aktiv gestalten. <br><br>
Dabei möchten wir die Stärken und die Innovationskraft der heimischen Unternehmen in NRW nutzen und fördern um dieses Ziel zu erreichen um gleichzeitig gute Arbeitsplätze für die Menschen zu erhalten und zu schaffen. <br><br>
Dazu ist es erforderlich, dass kleine und mittelständische Unternehmen der Einstieg in die digitale Welt erleichtert wird. <br>
Ein Bestandteil ist die Einführung von durchgängigem e-Government, das Unternehmen an den Schnittstellen zu Behörden entlastet indem alle Anträge, Anfragen, Datenübermittlungen digital erfolgen. Eine Nutzerfreundliche Verschlüsselungstechnik ist dazu einzusetzen.<br>
Ein weiterer Bestandteil ist die Forderung von Freier Software. Das reduziert zum Einen die Kosten für Lizenzen und stärkt zum Anderen lokale Softwareunternehmen und Startups, die solche Software schreiben oder individuellen Bedürfnissen anpassen. <br>
Zur Förderung gehört auch, dass Unternehmen überall in NRW Zugang zu schnellem Internet erhalten (siehe Digitale Gesellschaft, 1.10.1)
Modul 2:<br><br>
Vor allen Dingen muss der Wandel weg von der Abhängigkeit der heute existierenden Automobilindustrie gelingen um die notwendige Verkehrswende zu ermöglichen (siehe Bauen, Wohnen und Verkehr, 1.4). <br>
Das hat im Wesentlichen zwei Gründe: <br>
1. Der Straßenverkehr nimmt stetig zu. Dabei steigt der Flächenverbrauch, die Zeit, die jeder Verkehrsteilnehmer im Verkehr verbringt, und die Gefahren durch den Straßenverkehr. In vielen Gebieten sprechen Fachleute längst von einem Verkehrsinfarkt.<br>
2. Der zunehmende Verkehr ist aus Gründen der Umweltverträglichkeit abzulehnen. Das bleibt auch dann so, wenn alle Fahrzeuge elektrifiziert sind, da allein der Ressourcenverbrauch eine nachhaltige Wirtschaft ausschließt. <br><br>
Modul 3:<br><br>
Crowdfunding <br><br>
Es sollen die Möglichkeiten von Crowdfunding für regionale Startups geschaffen werden. Das kann z.B. durch Regionale oder Landesweite Börsen, auch Internetbörsen geschehen, die das Land als Plattform bereitstellt, bei denen Unternehmen ihre Ideen vorstellen können.<br>
Zum Anderen können aber auch Unternehmen teilnehmen, die spezielle Bedarfe haben und derzeit ein Angebot alleine nicht finanzieren können. Das ist zum Teil bereits heute eine Stärke unseres Mittelstands. Die Vernetzung der Marktteilnehmer wird aber noch einmal viel wichtiger.<br>
Dabei kann Crowdfunding nicht nur Filmemachern in Bocklemünd einen Film finanzieren, sondern auch den entscheidenden Impuls für neue Software, Apps oder Produkte liefern.<br><br>
Modul 4:<br><br>
Wirtschaftsförderung durch Open Data<br><br>
Durch Open Data (siehe Open Access, 1.10.2.) erhalten Start Ups barrierefreien Zugang zu den öffentlich zugänglichen und nicht durch Datenschutz oder Persönlichkeitsrechte geschützte Rohdaten von Behörden und Verwaltungen. Die dadurch entstehenden Möglichkeiten erlauben erstmals in der Geschichte eine Vielzahl von Ideen kreativ zu realisieren und für die Gesellschaft einen Mehrwert und Nutzen zu erwirken, ohne gleichzeitig Mehrkosten zu erzeugen. <br> <br>
Modul 5:<br><br>
Folgen des BGE<br><br>
Die Einführung eines BGE wird eine fundamentale Veränderung am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft nach sich ziehen. <br>
Arbeitnehmer haben es nicht mehr nötig schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. <br>
Das setzt Arbeitgeber unter Druck gute Arbeitsplätze bereitzustellen und vor allem attraktiv für die Menschen zu sein. Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass die Motivation, Effizienz und Effektivität der Mitarbeiter stark zunehmen wird. Das und die notwendigen Veränderungen in den Betrieben werden einen wirtschaftlichen Aufschwung zur Folge haben.<br>
Insbesondere der Niedriglohnsektor und soziale Berufe werden einer großen Herausforderung gegenüberstehen. Das ist gut so, denn es ist nicht einzusehen, dass für eine Arbeit, deren Ergebnis alle gerne in Anspruch nehmen, gleichzeitig aber niemand bereit ist sie angemessen zu vergüten.<br>
Durch den Wegfall von Sanktionen beim ALG II werden sich die Arbeitsverhältnisse stark verändern, die heute überhaupt nur existieren, weil Menschen dazu gezwungen werden.<br><br>
<br><br>Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt an anderer passender Stelle im Wahlprogramm 2017 einzufügen<br><br>
Sozial ist nicht was Arbeit schafft, sondern was uns von abhängiger Erwerbsarbeit befreit.<br> +
<br><br>
Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel „" im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen<br><br>
Wir fordern die Einnahmeseite des Landes zu stärken, um die notwendigen Ausgaben zur Sicherung der Zukunft mit ihren zu erwartenden starken Veränderungen am Arbeitsmarkt und in der Bildung aktiv gestalten zu können. <br>
Da nur ein geringer Prozentsatz der zu erhobenen Steuern und Abgaben in Kassen der Länder fließen fordern wir insbesondere eine Reform der Erbschafts- und Vermögenssteuer. <br>
Kapitalerträge und andere Einkommen müssen in gleicher Weise zur Finanzierung der Gemeinschaft herangezogen werden, wie Einkommen aus nicht selbständiger Beschäftigung.<br><br> +
Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen<br><br>
Wir fordern die Einführung einer Automatisierungsrendite. In einer von zunehmender Automatisierung geprägten Zeit ist es nicht mehr hinnehmbar, dass Menschen ersetzende Maschinen nicht an der Finanzierung der Gesellschaft beteiligt werden. <br>
Die Landesregierung soll sich dazu im Bundesrat und in anderen länderübergreifenden Gremien dafür Einsetzen, dass ein Verständnis und letztlich die Einführung einer Automatisierungsrendite erreicht wird. <br>
Es ist dabei ein Gleichgewicht zu erhalten, welches die von uns gewünschte und begrüßte zunehmende Automatisierung nicht gefährdet.<br><br> +