Dies ist ein ReadOnly-Mirror von wiki.piratenpartei.de!
Die Daten werden täglich aktualisiert.
Die Daten werden täglich aktualisiert.
Attribut:Zusammenfassung
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
{{ask}}
B
Staatlich finanzierte oder geförderte Schulbücher ´sowie wissenschaftliche Publikationen sollen unter freier Lizenz digital veröffentlicht werden müssen. +
eine bundesgesetzliche Bleiberechtsregelung zu schaffen, die sich an den Realitäten der in Deutschland lebenden Menschen orientiert und in Zukunft den langjährig hier Lebenden eine wirkliche Perspektive eröffnet +
Die Piratenpartei setzt sich für ein Fracking freies Deutschland und Europa ein. +
Durch eine gesetzliche Vermutung der 100-Euro-Deckelung der Abmahngebühren könnte man die Abgemahnten besser vor Überrumpelung und vor den daraus folgenden, viel zu hohen Zahlungen schützen. +
Kompetente Sachbearbeiter und Betreuung in den Ausländerbehörden mit mehr Beratung +
Der Grundsatzantrag Wirtschaft ist das Ergebnis umfassender Analysen und hunderter Stunden engagierter und ins Detail gehender Diskussionen. Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit bilden dabei die Grundwerte für eine piratische Wirtschaftspolitik. +
Alle in Deutschland lebenden Menschen sollen eine Arbeitserlaubnis erhalten. +
Gleichberechtigter Zugang für Migranten und Flüchtlinge zu Bildung, Ausbildung und Studium +
bundesweite Abschaffung der Residenzpflicht +
Der Antrag thematisiert den demografischen Wandel und bietet Lösungsmöglichkeiten +
unbürokratischer, umfassender Zugang zu medizinischer Versorgung für Flüchtlinge und Migranten +
Die zu erneuernde Soziale Marktwirtschaft wird um das bedingungslose Grundeinkommen erweitert. Globalisierung und Internet erfordern strukturelle Veränderungen auf Basis von Freiheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Teilhabe und Transparenz. +
Missbrauch des polizeilichen Gewaltmonopols, um kritische Berichterstattung oder Dokumentation von Einsätzen zu behindern, soll individuell unter Strafe gestellt werden. Dadurch Stärkung der demokratischen Kontrolle der Polizei. +
Die Piratenpartei setzt sich für die allgemeine Möglichkeit von mehrfacher Staatsangehörigkeit ein. +
unbürokratische Übernahme von Mietkosten durch das Sozialamt +
Das aktive Wahlalter bei Bundestags- und Europawahlen soll abgesenkt werden auf das vollendete 16. Lebensjahr, um ein Mehr an Demokratie für Unter-18-Jährige zu ermöglichen. +
Maßnahmen zur Trennung von Staat und Kirche an Anlehnung an das Grundsatzprogramm +
Demokratische Legitimation aller Europäischen Institutionen.
Wie soll die Zukunft Europas aussehen? +
Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaften gewährleisten, Beschwerdestellen für Polizei-Übergriffe einrichten, Kennzeichnungspficht für Polizeibeamte einführen +
Abänderung bzw. Abschaffung der Sperrklausel
Eine Sperrklausel stellt eine nicht mehr zeitgemäße demokratische Einschränkung dar. Aus heutiger Sicht hat sie nie zu den befürchteten chaotischen Zuständen geführt. NL hat keine Sperrklausel. +