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Alle die der Steuerpflicht unterliegen, sollen gerecht besteuert werden. (/b)
Bei Arbeitnehmern wird dies durch die direkte Besteuerung durch die Arbeitgeber jeden Monat sichergestellt, für die Unternehmen sollte dies durch die Betriebsprüfer der Finanzämter erfolgen.
Laut Betriebsprüfungsstatistik des Bundesfinanzministeriums von 2012 wurden 2,3% der Betriebe, durch 13.721 Betriebsprüfer geprüft. Dies bedeutet das die ca. 8,6 Millionen deutschen Unternehmen nur alle 43 Jahre geprüft werden.
Jeder Betriebsprüfer hat ein Mehrergebnis von rund 1,43 Millionen Euro erzielt was insgesamt Mehreinnahmen für den Staat von 19 Milliarden Euro entspricht.
In NRW als größtem Bundesland gibt es die meisten Unternehmen, durch eine Erhöhung der Anzahl von qualifizierten Betriebsprüfern, sind erhebliche Mehreinnahmen für NRW zu erwarten.
Die Erhöhung der Anzahl der Betriebsprüfer allein ist keine Lösung. Es sollen mehr Unternehmen qualifiziert geprüft werden, die eine steuerliche Relevanz haben. +
Die Mehrzahl der Unternehmen in NRW besteht aus Kleinunternehmen, diese werden von der IHK nicht entsprechend vertreten, da diese sich überwiegend nur um größere Unternehmen kümmert.
Von daher ist es sinnvoll, dass die Unternehmer freiwillig entscheiden können, ob Sie Mitglied bei der IHK werden wollen. +
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* Schulden können sinnvoll sein, wenn diese für Investitionen verwendet werden, wie Bildung und sinnvolle Infrastruktur und nicht für die Rettung von Unternehmen mit den falschen Geschäftsmodellen wie Banken oder Prestigeprojekten wie Elbphilharmonie oder Stuttgart 21.
* Schuldenbremsen sind nicht „demokratieschonend“, da sie den Ausbau und die Weiterentwicklung der „lokalen Demokratie – Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalte“ auf Kommunaler-, Landes- und Bundes-Ebene behindern, wenn nicht gar unmöglich machen.
* Die den Schuldenbremsen zugrunde liegenden Politik-ökonomischen Ansätze basieren auf Wirtschaftstheorien, deren Modellcharakter die spezifische Finanzstruktur eines politischen Gemeinwesens nicht realistisch abbilden. (Schwäbische Hausfrau)
* Die Schuldenbremsen beschneiden massiv die Investitionsmöglichkeiten der öffentlichen Haushalte, so dass Ihnen nur der Weg über ÖPP-Projekte (Schattenhaushalte) bleibt, welche für die Bürger sehr teuer sind und die Kosten noch stärker auf zukünftige Generationen verlagern.
* Durch die Schuldenbremsen wird die Bildung von kommunalen Beteiligungsgesellschaften gefördert, mit dem Ziel, erforderliche Investitionen außerhalb des regulären Haushaltes zu ermöglichen und zu finanzieren. Die Beteiligungsgesellschaften agieren dann als Projektentwicklungsgesellschaften und vergeben Investitionsprojekte im Rahmen von ÖPP. Dieses Vorgehen erhöht das wirtschaftliche Risiko der Kommunen, da sie im schlechtesten Fall für die Verluste der Beteiligungsgesellschaften haften. (Regionalflughäfen, 6 von 22 rentabel)
* Der Sinn der Schuldenbremsen ist stark anzuzweifeln, da die Bundesrepublik selbst die entsprechenden Konvergenzkriterien auf EU-Ebene seit 2003 nicht erfüllt aber auf der anderen Seite für sich Ausnahmetatbestände geltend macht, um Strafzahlungen zu vermeiden.
* Griechenland ist eine Blaupause dafür, wie eine Demokratie beseitigt wird, wenn Schulden für die falschen, private Gläubiger, gemacht werden und nicht sinnvoll in den Aufbau des Landes investiert wird.
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* Die Vermögens- und Erbschaftssteuer sind Steuern die den Bundesländern zugutekommen und damit auch NRW.
* Die Reaktivierung der Vermögenssteuer bedarf nur des Willens der Politik und sorgt dafür dass die Schere zwischen Arm und Reich gemindert werden kann.
* Die Ermittlung der Vermögenssteuer erfolgte, im Wesentlichen auf den gleichen Bewertungsansätzen wie die Erbschaftssteuer, diese Bewertungsansätze können auch bei der Reaktivierung der Vermögenssteuer mit herangezogen werden.
* Es gibt keinen plausiblen Grund Erbschaften unterschiedlich zu behandeln, da es sich in beiden Fällen um ein leistungsloses Einkommen handelt.
* Die aktuelle ungleiche Behandlung bei der Besteuerung von vererbten Unternehmen gegenüber Privatvermögen, führt zu einem massiven Gestaltungsmissbrauch, indem Privates Vermögen auf das Unternehmen übertragen wird um die Erbschaftssteuer zu umgehen.
* Die Mehrzahl der Unternehmen in der BRD gehören zu den KMUs (Kleine und mittlere Unternehmen, bis 250 Mitarbeiter, Anteil ca. 99%, Stand 2013 destatis), diese haben kaum Gestaltungsmöglichkeiten die Erbschaftssteuer zu umgehen, womit die Erbschaftssteuer-Reformen der letzten Jahre, nur für 1% der ganz vermögenden Unternehmenserben gedacht ist, solche Sondergesetzte schaden unserem Land.
* Durch die aktuelle Ungleichbehandlung von Arbeits- und Kapitaleinkommen, entsteht der Gemeinschaft ein Volkswirtschaftlicher Schaden, da nur die Arbeitseinkommen zu realen Produkten und Dienstleistungen für die Gemeinschaft führen.
* Kapitalerträge dienen nur denen, die auch Kapital besitzen.
* Durch die pauschale Abgeltungssteuer von 25%, werden Arbeitseinkommen massiv schlechter gestellt.
* Ein weiterer Aspekt ist, dass nur die Arbeitseinkommen für entsprechende Beiträge zu den sozialen Sicherungssystemen sorgen, da Kapitalerträge bisher leider nicht berücksichtigt werden. +
Um eine aktive Demokratie zu ermöglichen, sollten die Bürger in der Lage sein über die wesentlichen Dinge zu entscheiden und dies ist in erster Linie die Entscheidung, wie die öffentlichen Mittel, das Geld der Bürger, verwendet wird.
In der Schweiz wurden damit sehr positive Erfahrungen gemacht.
Wenn der Bürger mehr in die finanziellen Entscheidungen einbezogen wird, ergibt sich auch eine größere Akzeptanz, für die politischen Entscheidungen.
Ein weiterer Punkt der für Bürgerhaushalte spricht, ist wer bezahlt bestimmt. +
Jeder Bürger wird bereit sein für seine Kommune oder sein Bundesland Geld zu geben, wenn durch Bürgerhaushalten sichergestellt ist, dass sein Geld in seinem Sinne verwendet wird.
Durch Bürgeranleihen ergibt es für das Land und die Kommunen eine Finanzierungsmöglichkeit, die unabhängig von den Kapitalmärkten ist, welche nur an Renditen orientiert sind.
Die Bürger sind an einer langfristigen Entwicklung, in Ihrem direkten Umfeld interessiert, weil Sie in diesem Leben wollen.
Durch Bürgeranleihen werden das Land und die Kommunen in die Lage versetzt langfristige Investitionen zu planen und durchzuführen. +
Reine Geschäftsbanken dienen den Bürgern und der Finanzierung der Realwirtschaft, sowie den öffentlichen Haushalte, was der Volkswirtschaft und damit der Gemeinschaft dienen.
Mit der Trennung wird vermieden das Probleme bei den Investmentbanken Einfluss auf die Realwirtschaft haben, was in 2008 zur für den Steuerzahler teuren und Nutzlosen Bankenrettung führte.
Investmentbanken dienen nur der Spekulation und haben keinen Volkswirtschaftlichen Nutzen für die Gemeinschaft, von daher sollten Sie von der Realwirtschaft entkoppelt werden.
Durch eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken gibt es kein Problem mehr mit dem „Too big to fail“. +
Sperrklauseln entwerten die Stimme der Wähler, welche in einer repräsentativen Demokratie das höchste Gut sind. +
Wir Piraten haben mit dieser Regelung sehr gute Erfahrungen gemacht, welche für eindeutige und klare Ergebnisse sorgt.
Ein Wenig Mathematik für die Leute mit Rechenschwäche in den anderen Parteien, dies bedeutet dass eine Partei 50% plus eine Stimme erhalten muss, ansonsten hat Sie keine Mehrheit und sollte nicht regieren. +
Zu Punkt 2: Haftbarmachung bei Aussagen zu Energieeinsparung:<br>
Worum es geht: Der Begriff des Energieberaters ist derzeit nicht geschützt. Es treten Personen als Energieberater auf, deren eigentliches Interesse der Verkauf von eigenen oder lizensierten Produkten ist. Damit sind die Aussagen oft nicht umfassend, nicht neutral, nicht transparent, nicht objektiv, etc. <br>
Das es sich bei Energieverbrauch im Wesentlichen um recht gut bekannte physikalische Phänomene handelt, ist eine Aussage in einem Spektrum, dass benannt werden kann möglich. Starke Abweichungen im Ergebnis zeigen also Fehler in den Studien auf. Da die Kosten sich am Ende refinanzieren sollen und bei nicht Zutreffen der der Studie diese Refinanzierung ausfällt gilt es den Verursacher, den Ersteller der Studie für dessen Dienstleistung regresspflichtig zu machen.
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Ideen den Antrag besser zu machen? Gerne. Sprecht mich an.<br><br>
Quellen:
*http://www.deutschlandradiokultur.de/stromsperren-im-ruhrgebiet-nimmt-die-energiearmut-zu.1001.de.html?dram:article_id=352082
**http://www.verbraucherzentrale.nrw/media228457A
***https://www.verbraucherzentrale.nrw/UNIQ133578078719046/link1031931A
****http://www.nachhaltigkeitsrat.de/index.php?id=8184
*****https://de.wikipedia.org/wiki/Energiearmut_(Sozialpolitik)
******http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:211:0055:0093:DE:PDF +
Begründung:
Im Wahlprogramm habe ich an keiner Stelle das Wort Breitband oder Breitbandausbau gefunden. Wer am Ende das PDF nach Schlagworten durchsucht kann mit der Ergänzung zumindest unsere Programmpunkte finden.
Inhaltlich ist vieles da, aber das Wort halte ich für wichtig da bekannt. +
Begründung: Der Satz führte zu Missverständnissen. Unser Ziel ist nun hoffentlich klarer Verständlich formuliert. +
Antragsbegründung:
Die Idee von Brax59, dieses Thema aufzunehmen, finde ich sehr gut. Allerdings wünsche ich mir, die Reduzierung auf die IHK herauszunehmen.
Daher meine Ergänzung.
Die These von Brax59, konnte ich nicht prüfen:<br>
Die Mehrzahl der Unternehmen in NRW besteht aus Kleinunternehmen, diese werden von der IHK nicht entsprechend vertreten, da diese sich überwiegend nur um größere Unternehmen kümmert.<br>
Von daher ist es sinnvoll, dass die Unternehmer freiwillig entscheiden können, ob Sie Mitglied bei der IHK werden wollen.<br><br>
*http://www.ihkvv.de/kammerzwang/ +
Begründung
Dem Kapitel wird der Landesbezug gut tun.<br>
Darüber hinaus ist es gut zu sagen, was wir von Freihandelsabkommen erwarten.<br><br>
Das Modul 2 des Antrags vom LPT2016.2 habe ich nicht im WP Entwurf gefunden. Wurde das Modul abgelehnt? <br>
Über einen „Rat für regulatorische Kooperation“ soll das Vertragswerk unter direkter Beteiligung von Unternehmen, unter Ausschluss der Zivilgesellschaft und unter Umgehung der Zustimmung von Parlamenten verändert werden können.<br><br>
*http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ceta-im-namen-des-volkes-1.3141721-2 +
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Dieser Antrag basiert im Wesentlichen auf dem Wahlprogramm 2012 und erfuhr Ergänzungen und Updates<br>
Bitte um Bereicherung, Ergänzung oder konstruktive Kritik.<br> +
Entnommen aus dem Wahlprogrammentwurf SH +
Entnommen aus dem Wahlprogrammentwurf SH +
Im Bereich Bildung fehlte mir der Bereich Erwachsenenbildung als "lebenslanges Lernen". Ohne dies wird es in Zukunft nicht mehr gehen. +
Bei dem Vergleich der letzten 5 Landtagswahlen (durch netzpolitik.org) habe ich versucht Lücken in unserem WP zu finden und mit den Modulen zu schließen. +
Aufgrund der Erfahrungen mit S21 und dem Konverter in Osterath (ich bin Mitglied in der Bürgerinitiative in Meerbusch Osterath) bin ich überzeugt, dass das frühzeitige Einbeziehung der Bürger für das Gelingen der Projekte unabdingbar ist. +