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Attribut:Antragstext
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Die LH München wird aufgefordert, die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) anzuweisen, die bei Fahrgasterhebungen erhobenen Daten zu veröffentlichen. Dies gilt sowohl für Rohdaten als auch für die erarbeiteten Ergebnisse. +
Die Piratenpartei München möge sich gegen eine Privatisierung der städtischen Krankenhäuser einsetzen. +
Die Piratenpartei München setzt sich dafür ein, dass die LH München ihre Verantwortung als Kommune wahrnimmt und den Rettungsdienst in eigener Hand organisiert. Mit der Durchführung ist eine städtische Organisation, z.B. die Berufsfeuerwehr München, zu beauftragen. +
Die LH München wird aufgefordert die Kosten der Überwachung mittels Video für die Stadt und alle städtischen Unternehmen zu beziffern. Hierzu zählen auch alle Folgekosten wie Wartung, Überwachungspersonal, Anteil an Übertragungssystemen, Betriebskosten, Lizenzgebühren, sowie alle weiteren, hier nicht aufgeführen Kosten. Die Kosten sind nach den einzelnen Bereichen (Öffentliche Plätze, Bahnhöfe, Busse, U-Bahnen....) aufzuschlüsseln. +
Text des Antrages
zweite Zeile etc. +
Wir wollen, dass die Stadt München gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel konzipiert und eine entsprechende Ausnahmegenehmigung hierfür nach §3 (2) BtMG beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beantragt. Wir schlagen einen Cannabis Social Club (CSC) vor. Dieser soll an einem gesicherten Ort nach bestimmten Regeln betrieben werden. Das Modellprojekt soll wissenschaftlich begleitet werden. +
2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2014.1/Antragsfabrik/Die Piratenpartei Deutschland ist eine sozialliberale Partei +
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:
"Der Kreisverband München betrachtet die Piratenpartei Deutschland im Selbstverständnis und im Gleichklang mit der Bundessatzung und dem Grundsatzprogramm als sozialliberale Partei." +
Die KMV möge beschliessen: Die Stadt München soll ein festes Angebot an Drugchecking Stationen anbieten (z.B. im Rathaus). Des weiteren soll bei jedem größeren Konzert ein mobiles Drugchecking angeboten werden. Menschen, die vom Drugchecking Gebrauch machen wollen, müssen dies anonym und ohne eventuelle strafrechtliche Konsequenz tun können. +
Die KMV möge beschliessen, dass sich die Piratenpartei in München für eine Eingemeindung des Münchner Umlands einsetzt. Die genauen Grenzen der Eingemeindung werden durch geeignete Untersuchungen und im Rahmen der öffentlichen Diskussion festgelegt. +
Die Kreismitgliederversammlung beauftragt den Vorstand, möglichst schnell Flyer mit den "wichtigsten" Punkten zur Kommunalwahl herzustellen. Dazu soll dieser in enger Abstimmung mit den 5 Spitzenkandidaten, aber auch mit den restlichen Mitgliedern einzelne Punkte aus dem Wahlprogrammanträgen und Positionspapieren auf einen oder mehrere Flyer drucken lassen. +
2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2014.1/Antragsfabrik/Gemeinsam gegen Antisemitismus und Antizionismus +
Die Piratenpartei lehnt jegliche Form von Antisemitismus, auch und insbesondere die Israelfeindlichkeit entschieden ab (Positionspapier [1]). Leider finden auch in München nach wie vor antisemitische und antizionistische Veranstaltungen statt. Dagegen formiert sich Widerstand, der beispielweise von dem Verein AmEchad [3], der Deutsch-Israelischen Gesellschaft München [6], der Grünen Jugend München [5] und der Linksjugend Soild [4] getragen wird. Die Piratenpartei München strebt eine aktive Zusammenarbeit mit diesen Organisationen an.
Diese Zusammenarbeit ist thematisch auf die Bekämpfung von Antisemitismus und Antizionismus beschränkt und ist nicht als Unterstützung anderer Positionen der betreffenden Organisationen zu verstehen. +
Die KMV möge folgendes modulares Positionspapier beschließen:
Der Antrag kann in Gänze oder modular abgestimmt werden.
'''Modul 1: Sonntagseintritt in städtischen Museen'''
Das Land Bayern gewährte früher am Sonntag in den meisten Museen unter seiner Trägerschaft freien Eintritt. Seit einigen Jahren ist dies leider nicht mehr der Fall, allerdings ist am Sonntag in diesen Einrichtungen das Eintrittsgeld auf 1€ festgelegt.
Die Stadt München soll sich dieser Praxis in allen städtischen Museen anschließen. Dadurch ist auch finanziell schlechter gestellten Mitbürgern ein Museumsbesuch möglich, und sie sind nicht mehr aus dem Kulturbetrieb ausgeschlossen.
'''Modul 2: Freier Eintritt in städtische Theater für Kinder und Jugendliche'''
In allen städtischen Theatern sollen Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr freien Eintritt erhalten. Somit soll auch Kindern und Jugendlichen aus finanziell schlecht gestellten Familien die Teilhabe am Kulturbetrieb ermöglicht werden.
Umgesetzt werden soll dies durch ein festes Kontingent an Karten für diesen Zweck, die bis zu einer fest definierten Frist vor der Aufführung abgerufen werden müssen. Ansonsten gehen diese Karten in den freien Verkauf.
'''Modul 3: Spielplan der städtischen Theater internationalisieren'''
Menschen mit Migrationshintergrund werden an städtischen Bühnen kaum repräsentiert und besuchen deshalb auch diese Häuser sehr selten.
Die Intendanten der Bühnen sind natürlich auch weiter frei in der Gestaltung des Spielplans, und die in Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz (GG) garantierte Kunstfreiheit ist ein hohes Gut.
Dennoch sollen an städtischen Bühnen neben Werken deutschsprachiger und europäischer Autoren vermehrt Stücke von Autoren mit anderen kulturellen Hintergründen gespielt werden, um auch Personen mit Migrationshintergrund in das kulturelle Geschehen der Stadt einzuschließen. +
2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2014.1/Antragsfabrik/Inklusion in der Kulturpolitik als PP +
Die KMV möge folgendes modulares Positionspapier beschließen:
Der Antrag kann in Gänze oder modular abgestimmt werden.
'''Modul 1: Sonntagseintritt in städtischen Museen'''
Das Land Bayern gewährte früher am Sonntag in den meisten Museen unter seiner Trägerschaft freien Eintritt. Seit einigen Jahren ist dies leider nicht mehr der Fall, allerdings ist am Sonntag in diesen Einrichtungen das Eintrittsgeld auf 1€ festgelegt.
Die Stadt München soll sich dieser Praxis in allen städtischen Museen anschließen. Dadurch ist auch finanziell schlechter gestellten Mitbürgern ein Museumsbesuch möglich, und sie sind nicht mehr aus dem Kulturbetrieb ausgeschlossen.
'''Modul 2: Freier Eintritt in städtische Theater für Kinder und Jugendliche'''
In allen städtischen Theatern sollen Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr freien Eintritt erhalten. Somit soll auch Kindern und Jugendlichen aus finanziell schlecht gestellten Familien die Teilhabe am Kulturbetrieb ermöglicht werden.
Umgesetzt werden soll dies durch ein festes Kontingent an Karten für diesen Zweck, die bis zu einer fest definierten Frist vor der Aufführung abgerufen werden müssen. Ansonsten gehen diese Karten in den freien Verkauf.
'''Modul 3: Spielplan der städtischen Theater internationalisieren'''
Menschen mit Migrationshintergrund werden an städtischen Bühnen kaum repräsentiert und besuchen deshalb auch diese Häuser sehr selten.
Die Intendanten der Bühnen sind natürlich auch weiter frei in der Gestaltung des Spielplans, und die in Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz (GG) garantierte Kunstfreiheit ist ein hohes Gut.
Dennoch sollen an städtischen Bühnen neben Werken deutschsprachiger und europäischer Autoren vermehrt Stücke von Autoren mit anderen kulturellen Hintergründen gespielt werden, um auch Personen mit Migrationshintergrund in das kulturelle Geschehen der Stadt einzuschließen. +
Alle Kameras in München, die stationär den öffentlichen öffentlichen Raum beobachten, sind mit einer Leuchte auszustatten, die auf sie aufmerksam macht. Darüber hinaus ist jede dieser Kameras mit folgenden Angaben zu beschriften:<br>
- Zweck<br>
- Betreiber mit ladungsfähiger Anschrift<br> +
Die KMV möge beschliessen, dass der KV München eine Wahlempfehlung für eine der folgenden Kandidatinnen ausspricht:
Dieter Reiter (SPD)<br>
Josef Schmidt (CSU)<br>
Sabine Nallinger (Grüne)<br>
Michael Mattar (FDP)<br>
Tobias Ruff (ÖDP)<br>
Horst Münzinger (Bayernpartei)<br>
Brigitte Wolf (Linke)<br>
Wolfgang Zeilnhofer-Rath (HUT)<br> +
Die KMV möge beschliessen, dass der KV München eine Wahlempfehlung für Dieter Reiter als OB-Kandidaten ausspricht. +
Die KMV möge beschliessen, dass der KV München eine Wahlempfehlung für Josef Schmid als OB-Kandidaten ausspricht. +
2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2014.1/Antragsfabrik/Praxis der Betretungsverbote überdenken +
Die KMV möge folgendes Positionspapier beschließen:
In München werden seit diesem Jahr vom KVR auf Antrag der Polizei Betretungsverbote für die "Feierbanane" zwischen Sendlinger Tor und Maximiliansplatz erteilt. Diese Betretungsverbote werden auf Antrag der Polizei und vor einer eventuellen Gerichtsverhandlung wegen des Sachverhalts ausgesprochen und sind für ein Jahr gültig. Eine Anhörung des Betroffenen ist für die Aussprechung eines Betretungsverbots nicht notwendig.
Die Piratenpartei fordert, dass Betretungsverbote nur nach vorheriger Anhörung des Betroffenen ausgesprochen werden dürfen. Auch müssen diese Verbote zunächst nur bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens in der Sache gültig sein. Wird das Verfahren eingestellt bzw. der Betroffene von der Anklage freigesprochen, so muss das Verbot sofort aufgehoben werden.
Damit soll verhindert werden, dass diese Betretungsverbote ähnlich ausufern wie Stadionverboten, wonach zwei Drittel der Verbote zumindest umstritten sind und bis zu einer Aufhebung ein langer Weg beschritten werden muss. +
2022/BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2014.1/Antragsfabrik/Praxis der Betretungsverbote überdenken als PP +
Die KMV möge folgendes Positionspapier beschließen:
In München werden seit diesem Jahr vom KVR auf Antrag der Polizei Betretungsverbote für die "Feierbanane" zwischen Sendlinger Tor und Maximiliansplatz erteilt. Diese Betretungsverbote werden auf Antrag der Polizei und vor einer eventuellen Gerichtsverhandlung wegen des Sachverhalts ausgesprochen und sind für ein Jahr gültig. Eine Anhörung des Betroffenen ist für die Aussprechung eines Betretungsverbots nicht notwendig.
Die Piratenpartei fordert, dass Betretungsverbote nur nach vorheriger Anhörung des Betroffenen ausgesprochen werden dürfen. Auch müssen diese Verbote zunächst nur bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens in der Sache gültig sein. Wird das Verfahren eingestellt bzw. der Betroffene von der Anklage freigesprochen, so muss das Verbot sofort aufgehoben werden.
Damit soll verhindert werden, dass diese Betretungsverbote ähnlich ausufern wie Stadionverboten, wonach zwei Drittel der Verbote zumindest umstritten sind und bis zu einer Aufhebung ein langer Weg beschritten werden muss. +
Der Kreisverband München betrachtet die Piratenpartei Deutschland im Selbstverständnis und im Gleichklang mit der Bundessatzung und dem Grundsatzprogramm als sozialliberale Partei. +