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Inklusionsorientiertes Verbot der Beschneidung nichteinwilligungsfähiger Kinder +
Forderung nach Erste-Hilfe-Ausbildung für Kinder im Rahmen der Schulausbildung. +
Forderungen nach bundesweit einheitlichen Ausstattungsrichtlinien für Rettungsdienstfahrzeuge. +
Forderung nach einer inklusionsorientierten Reform der Ausgleichsabgabe. +
Es gibt eine Umverteilung von Einkommen und Vermögen vom Großteil der Bevölkerung und vom demokratischem Staat hin zu wenigen Oligopolen. Wir wollen dies stoppen und durch Wirtschafts- und Finanzpolitik strukturelle Vorteile von Oligopolen abbauen. +
Der Wahlrechtsvorschlag von Mehr Demokratie e.V. für das Grundsatzprorgramm bietet den besten Trade-Off zwischen Einfachheit, Wahlmöglichkeiten und Einflussmöglichkeit für den Wähler. Die Piraten sollten dieses Vorschlag unterstützen. +
Ersetzen des Wort "Deutschen" durch das Wort "Menschen" in Artikel 11 und Artikel 12 GG +
Dieser Antrag ist einer Ergänzung um den Beschluss des Antrags "Wahlrechtsvorschlag von Mehr Demokratie e.V. ins Wahlprogramm" grundsatzprogrammkonform zu gestalten +
Grundsatzantrag zu Europa als Informationsgesellschaft +
Hier stellen wir zwei Modelle für ein Europa der Zukunft. Die Parteibasis soll sagen, wohin es für die Piraten mit Europa langgehen soll. +
Änderung des Bundeswahlgesetzes, sodass zukünftige Bundestagswahlen nach dem Approval Voting - Verfahren abgehalten werden. +
OER soll langsam Einzug finden bei der Gestaltung von Lernmaterialien. +
Die moderate Erhöhung der Körperschaftsteuer verbessert die Einnahmeseite von Bund und Ländern. +
Die Piraten setzen sich für die Umsetzung des Verursacherprinzips mit dem Ziel ein, die kommunale Finanzsituation zu verbessern. +
Forderung einer Expertenkommission und Wiedereinführung der Vermögenssteuer +
Aufhebung sämtlicher transferleistungsbezogener Sanktionen, die Sozialbezüge bis zur vollständigen Nichtzahlung eindämmen, und drohen, eine gesellschaftliche Teilhabe der Leistungsempfänger im gravierenden Maße zu beschränken bis unmöglich zu machen. +
Minimalinvasive Regelung zu Mindestlöhnen (Gesetzliche Mindestlöhne von 8, 10 oder 12 € – Präzisierung) +
Bedingungsloses Recht aller in Deutschland geborener Menschen, egal welcher Abstammung, auf die deutsche Staatsangehörigkeit. +
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass auf EU-Ebene auf alle unbaren Geldtransaktionen eine Abgabe von 0,1 bis 0,2% erhoben und aus dem Aufkommen allen Bürgern der EU monatlich ein individuelles bedingungsloses Sockeleinkommen ausgezahlt wird. +
Warum haben unsere Kernthemen am Anfang so viele Menschen dazu bewegt politisch aktiv zu werden? Weil der Gegensatz zwischen behaupteten Zielen und den dazu vorgeschlagenen Gesetzen für jemanden mit gesundem Menschenverstand nicht mehr zu ertragen war! +