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Ziel des Antrags ist es, in Zukunft wieder von Bankenrettungen durch Staaten abzuweichen und die Steuerzahler von diesem Risiko zu befreien. Die Haftung ist den Eigentümern zuzusprechen. Auch die Gläubiger sollen beteiligt werden. +
Leitlinien für die Einführung eines Grundeinkommens in Deutschland +
Der Antrag führt die Initiative der AG Außenpolitik - entsprechend der Potsdamer Konferenz vom 7./8. Oktober 2011 - zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Einsatz militärischer Mittel von den Piraten als zulässig erachtet werden könnte, fort. +
Eine Vermögensteuer ist aus technischen Gründen ungeeignet. Statt dessen ist eine Erbschaftsteuer sinnvoll. +
Die dreistufige Volksgesetzgebung sollen im Grundgesetz verankert werden. +
Das Wahlrecht zur Wahl des Europäischen Parlaments bedarf einer Verbesserung. +
Das Wahlrecht zur Wahl des Deutschen Bundestages bedarf einer Verbesserung. +
Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin soll durch das Volk direkt gewählt werden. +
Der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin soll durch das Volk direkt gewählt werden. +
Das Petitionsystems bedarf einer Verbesserung. +
Mitglieder der Regierung sollen nicht auch Mitglieder des Parlamentes sein dürfen. +
Bessere und einheitliche Ausbildung / Qualifizierung von Tagespflegepersonal +
Bundesweit einheitlicher Einschulungsstichtag +
Zur Umsetzung des BGE wird die negative Einkommensteuer vorgeschlagen. Die Finanzierung wird auch mitgeliefert. Das Paper ist in Bayern als Positionspapier zum BGE angenommen worden. +
Das Dogma des Wachstums in unserer unendlichen Welt soll durch ein Dogma der Nachhaltigkeit ersetzt werden. +
Erweiterung des Textblocks "Bildung in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft" um Bezüge auf die Bedeutung der Elementarbildung und auf die Bedeutung des Rollenverständnisses Lehrender/Lernender. +
bundeseinheitliche Bildungsziele definieren +
Rechte selbstbestimmter, freier Sexarbeiter sollen gestärkt und alle Sonderregelungen zur Reglementierung von Prostitution sollen auf Eignung, Erfordernis und Anerkennung geprüft werden. +
Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll aufgelöst werden. +
Aus der Menge der verabschiedeten Papiere ist ein konsistentes Wahlprogramm zu erzeugen. +