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Die Piratenpartei NRW fordert eine Grundrente im Sinne eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Menschen, die in Deutschland das 65. Lebensjahr vollendet und einen Anspruch auf Rente haben.
Evaluiert werden soll, ob eine Grundrente von 800 Euro, welche eine Krankenversicherung und Pflegeversicherung inkludiert, für alle Rentner über 65 eine gesicherte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.
Hierbei soll
a) eine bereits vorhandene Rente in Bruttoauszahlung mit 80 % angerechnet werden.
Dies bedeutet, dass Personen mit einem Rentenanspruch von unter 1.000 € eine Aufstockung erhalten.
b) bei Vermögen über 200.000 € keine Grundrente ausgezahlt wird.
c) Einkünfte gem. §§ 15, 16, 17, 18, 19 EStG (Einkünfte aus Gewerbebetrieb, selbständiger, freiberuflicher und nichtselbstständige Arbeit) werden nicht angerechnet. Nach wie vor können Menschen so freiwillig über das 65. Lebensjahr hinaus arbeiten, ohne dafür abgestraft zu werden.
Eine Berechnung der Grundlagen und Anpassung der Grundrente soll alle 3 Jahre durch das Finanzamt erfolgen. +
Wir stellen hiermit den Parteiprogrammantrag der Piraten des Kreises Olpe, auf Aufnahme der "Innovation Economie" als wesentlicher Teil des Wirtschaftsprogramms der Piratenpartei NRW.
=Das Wirtschaftsmodell „ Innovation Economy“=
==Vorwort==
Das Wirtschaftsmodell „Innovation Economy“ wird allen Menschen Teilhabe und Lebensperspektive in einer freien Gesellschaft ermöglichen. Es ist ein Konzept, durch Verstetigung von Innovationen eine außerordentliche Steigerung nachhaltiger Wertschöpfung zu generieren. Damit wird ein sozialer Weg aufgezeigt, von der heute noch kapitalbestimmten Welt in eine Zukunftswelt, in der durch Hochtechnologie Waren, Dienstleistungen, Mobilität, Energie und Kreislaufstoffe etc. kostenfrei für alle Menschen verfügbar sind.
==Istzustand==
Hochindustrialisierte Länder, wie z.B. Deutschland, verfügen in der Regel nur über geringe Rohstoffvorhaben. Der Rohstoff in solchen Ländern kann nur das „Gold in den Köpfen der Menschen“, also der Ideenreichtum sein. Volkswirtschaftlich hemmt der Zwang zur Erwerbsarbeit, Kreativität, Ideenvielfalt und Innovation.
==Innovation==
Umgangssprachlich wird der Begriff Innovation im Sinne von neuen Ideen und Erfindungen und deren wirtschaftliche Umsetzung verwendet. Im engeren Sinne spricht man von Innovationen erst dann, wenn Ideen in neue Produkte, Dienstleistungen oder Verfahren umgesetzt werden, die tatsächlich erfolgreiche Anwendung finden und den Markt durchdringen.
Dieser heute noch gängige Begriff von Innovation findet seine Umsetzung zumeist in Unternehmen. Diese Unternehmen finanzieren die Innovation über eigene Mittel oder erhalten Unterstützung durch Förderprogramme des Staates.
In wohlhabenden Gesellschaften wird der Staat zu einem großen Teil durch das Wirtschaften von Unternehmen finanziert, die auch die Arbeitsplätze für die Generierung von Produkten, Dienstleistungen oder Verfahren bereitstellen. Ideen, die außerhalb von Unternehmen entstehen, haben nur geringe Chancen Innovationen im og. Sinne zu werden. Auch innerhalb der Unternehmen wird nur einem kleinen Kreis von Spezialisten die Möglichkeit gegeben, Innovation zu erzeugen. Der weitaus größte Teil der Gesellschaft, einschließlich der Arbeitslosen, ist von der Möglichkeit Innovation zu generieren ausgeschlossen.
Die mit der Digitalisierung und dem Technologiefortschritt entstehenden neuen, globalen Märkte bringen die etablierten Anbieter in der Regel unerwartet und kurzfristig in Existenznöte. Durch disruptive Technologien, die bestehende Technologien immer häufiger einschließlich der Unternehmen vollständig verdrängen, entfallen zukünftig eine Vielzahl angestammter Arbeitsplätze.
Dem versuchen der Markt und der Gesetzgeber auf verschiedenste Weise entgegen zu wirken. Technologiezentren, Spin-up-Förderung, Business Angels, Venture Kapital, Gründerprogramme, Forschungstransfer, Gründerstipendium, Gründerfonds etc. sind Ausdruck solcher Bemühungen.
Ein neues Gutachten der Efi (Expertenkommission Forschung und Innovation) prangert an, dass die gerne als Motor der deutschen Wirtschaft bezeichneten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) kaum noch, oder gar nicht in die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistung investieren. Der Umfang, in dem sich der Staat an der Finanzierung der internen Forschungs- und Entwicklungsausgaben (F u. E) der Wirtschaft beteiligt, liegt aktuell unter dem Niveau von 1991. Die staatliche F u. E Förderung erreicht nur 17% der, der innovationsaktiven KMU. Fast 90% der F u. E Ausgaben der deutschen Wirtschaft werden von Großunternehmen getätigt. Sie rufen auch die meisten Mittel ab. Dies ist eine Bankrotterklärung der staatlichen Förderung und es wird Zeit für eine bessere Lösung.
Alle heutigen Innovationsförderungen orientieren sich fast ausschließlich am geringen Risiko für zukünftige Kapitalerträge der Innovationsinvestition und nicht auch am gesellschaftlichen Nutzen.
Neueren Ansichten zufolge ist Innovation ein willentlicher und gezielter Veränderungsprozess, hin zu etwas Erstmaligem, Neuem. Wirtschaft und Gesellschaft werden sich wandeln, wenn Produktionsfaktoren auf eine neuartige Art und Weise kombiniert werden. Inzwischen wird auch in der Geisteswissenschaft und der Kultur der Begriff Innovation verwendet.
==Die Innovation Society ( Folie 2)==
Kernelement der „Innovation Economy“ ist die „Innovation-Society“.
Sie soll Innovationen als gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungsprozess sozial und nachhaltig parallel zu den bestehenden Gesellschafts- und Wirtschaftsprozessen initiieren, steuern und beschleunigen. Sie versteht sich als Dienstleitungs-, Produkte-, Unternehmens- und Unternehmerschöpfer. Die „Innovation Society“ hat die Form einer juristischen Person und wird durch einen Society-Rat überwacht. Der Society-Rat bildet den Querschnitt der Bevölkerung ab.
Die „Innovation Society“ soll sich mittelfristig finanziell selbst tragen (Folie 3), zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit beitragen (Folie 1), das Wirtschafts- und Innovationswachstum steigern und die gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen in die Märkte tragen.
==Der Innovationsprozess==
Ideen von Bürgern, Erfindern, aus Forschungsinstituten, Universitäten, Unternehmen etc. werden in Form eines Antrags der „Innovation Society“ zur Kenntnis gebracht.
Die Innovation Society entscheidet ausschließlich markt- und gesellschaftsbezogen, ob die Idee angenommen wird. Dabei folgt sie einem Modell zum systematischen Aufbau von Leistungsfeldern nach Themengebieten.
Bei Annahme werden Kostenkalkulationen, Markt- und Gesellschaftsstudien und ein Lasten- und Pflichtenheft mit Meilensteinplan für den anstehenden Umsetzungs- prozess der Idee erstellt. Ferner erfolgt die Zusammenstellung eines Teams und die Ausstattung mit Kapital und Infrastruktur. Nach Umsetzungsfreigabe wird der Innovationsprozess durch stringente Meilensteine mit Stopp-, Abbruch- und Go- Weisung überwacht. Dieser Umsetzungsprozess dauert ca. 5 Monate bis 3 Jahre und mündet bei Erfolg in Unternehmen, die ausgründen. Bei einem Abbruch steigen die frei werdenden Mitarbeiter wieder in neu startende Projekte ein. Der bereits gewonnene Zuwachs an Know-How geht somit nicht wie heute üblich verloren. In diese Umsetzungsprozesse werden alle Personen, auch Arbeitslose, einbezogen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Die Mehrheit der Projekte wird scheitern. Trotzdem wird der gesellschaftliche Wertzuwachs der überlebenden Projekte immens sein.
Eigentümer der Innovation Society sind die Bürger(Staat), der aus Steuermitteln die Startfinanzierung sicherstellt. Die Innovation Society generiert Gewinne (Folie 3) der ausgegründeten Unternehmen, Gewinne aus dem Verkauf von Unternehmen, Shares und Lizenzen.
Diese Erlöse werden, je nach erfolgreichem Grad der Umsetzung, in naher Zeit höher sein, als die Aufwendungen, die der Staat heute für Arbeitslosigkeit, Gründungs- und Innovationsförderung ausreicht.
==Beschreibung der Vorteile der Marktteilnehmer durch die Arbeit der Innovation Society==
===Der Staat===
Hat Zugriff auf die Kernkompetenzen:
Gesetze, Kreativkapital (Hochschulen, Institute, Universitäten Fachhochschulen..)
Steuermittel, Arbeitslose.
Kontakte zu gesellschaftlichen Gruppen: Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft,...
……und hat nachfolgende Vorteile:
Gibt Menschen Lebensperspektiven. Beseitigt die Arbeitslosenzahl.
Erhält Kapitalrückfluss aus der Innovation Society.
Beseitigt viele Lebensrisiken der Bürger.
Stärkt seine Innovations- und Wirtschaftskraft.
Steigert die politische und wirtschaftliche Bedeutung weltweit.
Strukturiert sich wirtschaftlich und gesellschaftlich neu.
===Die Unternehmen===
Haben Zugriff auf die Kernkompetenzen:
Arbeit, Kapital, Fachliches Know-how .
Politische, wirtschaftliche , gesellschaftliche Kontakte.
Aufgabenstellungen für Produkte u. Dienstleistungen.
Nationalen u. internationalen Marktzugang.
Dienstleistung-, Prozess-, Produkt- u. Entwicklungs- u. Fertigungs-Know-How.
….und haben nachfolgende Vorteile:
Minimieren das Entwicklungsrisiko, indem sie marktreife Produkte bzw. Unternehmen
mit attraktiven Technologien in ihre Märkte bringen. Sie müssen den Strukturwandel zunächst nicht im angestammten Unternehmen durchführen. Ein Paradigmenwechsel ist in zugekauften Unternehmen möglich. Transfer von Mitarbeitern in das neue, wachstumsstarke Unternehmen möglich. Können Entwicklungsthemen für Ausgründungen initiieren. Erhalten Anlaufstelle für Unternehmer, Produkte, Unternehmen, Spezialisten etc.
===Die Arbeitslosen===
Haben Zugriff auf die Kernkompetenzen:
Berufserfahrung, Zeit.
Motivation, Ideen, gesellschaftliche Kontakte.
…..und haben nachfolgende Vorteile:
Erhalten einen Arbeitsplatz. Erbringen schon in der Anfangsphase Arbeitsleistung für Gehalt. Haben keinen Wettbewerb um den Arbeitsplatz, da jeder neu anfängt. Entwickeln Know-How in zukunftsorientierten Berufen. Erhalten höhere Gehälter bei guten Leistungen. Können mit ausgründen. Erhalten Lebensperspektive, gesellschaftliche Anerkennung und Teilhabe. etc.
===Die Banken und Finanzinstitute===
Haben Zugriff auf:
Kapital, Kontakte,
Wirtschaftsinformationen,
Finanzierungs-Know-how.
Erhalten ggf. Steuervorteile bei beratender und finanzieller Begleitung von Ausgründungen. Können frühzeitig Geschäftsverbindungen zu innovativen Unternehmen aufbauen. Bekommen besseres Image. Kapitalzuwachs durch
nationale und internationale Akquisition und Verkauf von ausgegründeten Unternehmen. Wachstum durch finanzielle Betreuung der Mitarbeiter der
Innovation Society und der Ausgründungen. Erhalten Steuermechanismen für Investment-Märkte weltweit. Wachstum durch aktives Networking für Branchen. Training des Bankennachwuchses am Objekt, etc.
===Die Universitäten, Fachhochschulen, Institute, industrienahe Forschung..===
Haben Zugriff auf die Kernkompetenzen:
Ideenkapital, Forschungs- und Entwicklungs-Infrastruktur.
Fach Know-how, Dokumentiertes und personengebundenes Spezialwissen.
Geistes- und gesellschaftswissenschaftliches Wissen…
und haben nachfolgende Vorteile:
Erhalten die Chance Ideen als Unternehmer/Spezialist/Betreuer in marktgängige
Produkte und Dienstleistungen zu bringen. Können Zuwendungen zum Forschungs-bereich durch Punkte infolge Betreuung, Bewertung, Begleitung, Beratung erhöhen. Transferieren Know-How an Gruppen, Unternehmen , Gründer. Erhalten praxisnahe Forschungsthemen.
===Die Gesellschaft, der Markt===
Hat Zugang zu:
Konsumenten
Unternehmen
Bürger
gesellschaftliche Gruppen
Investoren
und hat nachfolgende Vorteile:
Durch Wirken der Innovation Society ( Folie 2)
* strukturiert sich die Gesellschaft und die Wirtschaft in eine Innovation Economy um.
* Innovationen werden verstetigt.
* Wohlstand für alle wächst.
* Die Einnahmen des Staates wachsen und ermöglichen den Schuldenabbau und die Einführung eines „Bedingungslosen Grundeinkommens“.
* Arbeitslosigkeit wird beseitigt.
* Technologischer Fortschritt unter gesellschaftlicher Kontrolle führt zur Beseitigung von Lebensrisiken und Ängsten der Bürger ( z.B. Altersarmut, Pflegebedürftigkeit im Alter, Krankheiten, Verunreinigte Nahrungsmittel, Gewaltverbrechen, Einbruch, Diebstahl, Terroranschläge…).
* Wertschöpfungsprozesse werden automatisiert, oder zunehmend durch Roboter mit künstlicher Intelligenz durchgeführt.
* Bildung und Information ist für Jede und Jeden in Echtzeit überall verfügbar.
* Lustvolles Lernen, sich weiterbilden und kreativ sein, wird das Kapital der Gesellschaft in der Zukunft.
* Unternehmen müssen sich als Teil der Bürgergesellschaft mit gesellschaftlicher und sozialer Verantwortung verstehen.
* Aus der Kapitalgesellschaft wird eine Teilhabegesellschaft.
Der Landesparteitag möge beschließen, die in andere Programme oder Positionspapiere übernommenen Punkte aus dem Parteiprogramm zu löschen. Des weiteren sollen die Überschriften aus dem Parteiprogramm gelöscht werden sofern dort unterhalb keine Punkte mehr exisiteren. +
Der Landesparteitag möge beschließen das komplette Parteiprogramm zu löschen. +
§5, Absatz 2 der Satzung streichen:
"Um eine Untergliederung gründen zu können, müssen für Ortsverbände mindestens 10, für Kreisverbände mindestens 20 und für Bezirksverbände mindestens 40 stimmberechtigte Piraten akkreditiert sein." +
Der Landesparteitag möge beschließen, sie Satzung des Landesverbandes wie folt zu ändern:
ALT:
(4) Jeder Antrag kann auf dem Parteitag vor der Abstimmung durch einen der Antragsteller oder dessen/deren Bevollmächtigten geändert werden. Geändert werden können einzelne Wörter und Formulierungen, Textpassagen können gestrichen oder ergänzt werden. Dabei darf die grundsätzliche Intention des Antrags nicht verändert werden. Der geänderte Antrag muss der Sitzungsleitung schriftlich vorliegen und mindestens 60 Minuten vor der Abstimmung erneut vorgestellt werden. Änderungen sind hervorzuheben. Der Parteitag entscheidet mit einfacher Mehrheit, ob er über den ursprünglichen oder den geänderten Antrag Abstimmen möchte.
NEU:
(4) Zu jedem Antrag können Änderungsanträge gestellt werden werden. Die grundsätzliche Intention des Antrags darf nicht verändert werden. Der geänderte Antrag muss der Sitzungsleitung schriftlich vorliegen und (sofern auf dem Parteitag gestellt) mindestens 30 Minuten vor der Abstimmung erneut vorgestellt werden. Änderungen sind hervorzuheben. Der Parteitag entscheidet mit einfacher Mehrheit, ob er über den ursprünglichen oder einen geänderten Antrag abstimmen möchte. +
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Satzung wird wie folgt geändert:
# § 6a Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben. +
Der LPT möge folgenden Satzungsänderungsantrag für §6a (abs. 4) und §8 Satz 1a beschließen.
<hr>
§6a - Der Landesparteitag
(4) Spätestens 14 Tage vor ordentlichen Parteitagen sind die Tagesordnung in aktueller Fassung und die geplante Tagungsdauer zu veröffentlichen. Satzungsänderungsanträge sind mit der Einladung zum Landesparteitag zu veröffentlichen. Anträge sind im Wortlaut zu veröffentlichen.
§8 – Satzungs- / Programmänderungen und Anträge
(1a) Änderungen
:* der Landessatzung,
:* der Grundsatzprogramme,
:* des Parteiprogramms
:* und der Wahlprogramme
des Landesverbandes können nur von einem Landesparteitag mit mindestens doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Dies gilt nicht für
:* die Anhänge dieser Landessatzung,
:* Positionspapiere,
:* Finanzanträge
:* und Sonstige Anträge,
welche mit mindestens einer gültigen Ja-Stimme mehr als gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Die Antragsfrist für Positionspapiere, Satzungsänderungsanträge, Finanz- und Sonstige-Anträge zu ordentliche Parteitage beträgt 21 Tage. Die Antragsfrist für Anträge zur Änderung der Grundsatzprogramme, Wahlprogramme sowie des Parteiprogramms beträgt 28 Tage. +
Zur Anpassung an die Bundessatzung möge der Landesparteitag die Änderung des § 6a (2) Satz 2
ALT:
Die Einladung erfolgt in Textform und hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, die vorläufige Tagesordnung und Angaben, wo weitere Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten.
NEU:
Die Einladung erfolgt in Textform (per E-Mail und Bekanntmachung per Webauftritt) und hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, die vorläufige Tagesordnung und Angaben, wo weitere Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. +
In §8 (5) wird folgender Punkt gestrichen:
* Parteiprogramm-Anträge (PaP) zur Änderung des Parteiprogramm sind zur Gestaltung unseres permanenten konkreten politischen Programmes gedacht und die offiziellen politischen Aussagen der Piratenpartei NRW auch über den Wahlkampf hinaus. Dieses kann als Vorlage für die Formulierung eines Wahlprogrammes genutzt werden. +
In §8 (1a) wird folgender Punkt inkl. des vorstehenden Kommas gelöscht:
* des Parteiprogramms
Des weiteren wird der Text: ", Wahlprogramme sowie des Parteiprogramms" durch " sowie der Wahlprogramme" ersetzt.
In §8 (1b) wird der folgende Punkt gelöscht:
* des Parteiprogramms +
Der Landesparteitag möge beschießen in §8 (1a) den Punkt
* Positionspapiere,
zu löschen und hinter den Punkt
* der Grundsatzprogramme
wieder einzufügen (inkl. einem Komma hinter dem vorherigen Punkt. +
Die Piratenpartei NRW fordert die Kündigung aller Staatsverträge mit Kirchen.
Deutschland ist ein säkularer Staat. Die bestehenden Staatsverträge verhindern nach unserer Ansicht die gebotene Trennung von Staat und Kirche.
Um Trägerschaften für soziale, medizinische oder andere Einrichtungen und Religionsunterricht zu ermöglichen, sind gesonderte Verträge zu schießen. +
An allen öffentlichen Schulen soll ein für alle Schüler verbindlicher Ethikunterricht eingeführt werden.
Ziel soll es sein, allen Schülern das Wertefundament unserer Gesellschaft, unabhängig von religiösen Prägungen nahe zu bringen. Ferner soll in diesem Fach möglichst neutral über verschiedene Weltanschauungen informiert werden.
Der derzeit stattfindende konfessionelle Religionsunterricht ist als freiwillige "AG" oder "Wahlfach" anzubieten. +
<s>An allen öffentlichen Schulen soll ein für alle Schüler verbindlicher Ethikunterricht eingeführt werden.
Ziel soll es sein, allen Schülern das Wertefundament unserer Gesellschaft, unabhängig von religiösen Prägungen nahe zu bringen. Ferner soll in diesem Fach möglichst neutral über verschiedene Weltanschauungen informiert werden.
Der derzeit stattfindende konfessionelle Religionsunterricht ist als freiwillige "AG" oder "Wahlfach" anzubieten.</s>
'''Bitte an geeigneter Stelle im Antrag WP036.0 Modul 3 einfügen:
'''Ein konfessionelle Religionsunterricht kann für alle Konfessionen als freiwillige -AG- oder -Wahlfach- angeboten werden, sofern qualifizierte und anerkannte Lehrkräfte zur Verfügung stehen.
''' +
Der Landesparteitag möge folgenden Antrag in das Wahlprogramm 2017 der Piratenpartei NRW aufnehmen:
Sollte der Antrag nicht komplett angenommen werden, möge er bitte modular abgestimmt werden.
Antragstext:
Um die Qualität in der Pflege nachhaltig zu erhöhen, fordern die Piraten die Einführung folgender Maßnahmen:
Modul 1
1. Mehr Qualität in der Pflege durch adäquate Ausbildung:
* Altenpflege- und Krankenpflegeausbildungen müssen deutlich besser gefördert werden
* Finanzielle und arbeitsrechtliche Unterstützung von examinierten Pflegekräften für Weiterbildungsmaßnahmen.
* Ausbildung und Einstellung von Hygienefachkräften, um die Krankenhausinfektionen bekämpfen zu können.
* Pflegewissenschaft und wissenschaftliche Pflegeabschlüsse müssen deutlich mehr gefördert werden wie es im Europäischen Umland längst üblich ist.
Modul 2
2. Vermeidung von Abrechnungsbetrug:
Modul 2 a
- Einführung und Erweiterung von Kontrollkompetenzen für Behörden und Pflegekassen gegenüber Pflegeheimen, Pflegediensten und Pflegepersonen.
Modul 2b
* Neue in Betrieb genommene Altenheime dürfen nur noch von gemeinnützigen Unternehmen betrieben werden und jegliche Gewinne müssen reinvestiert werden.
Modul 3
3. Wissenschaftlich fundierter Personalschlüssel:
* Umsetzung des gesetzlichen Personalschlüssels in der Alten- und Krankenpflege, um eine menschenwürdige Pflege in vollstationären Einrichtungen und Krankenhäusern zu gewährleisten.
* Der jeweils aktuelle Krankenstand muss bei der Berechnung des Personalschlüssels unbedingt Berücksichtigung finden.
Modul 4
4. Verringerung von Verwaltungsaufwand und Bürokratieabbau:
* Neuorganisation der Pflegeleistungen durch die Abschaffung einzelner Leistungen verbunden mit der Erhöhung von Pflegepauschalen.
* Vereinfachung der Antragstellung und Antragsbearbeitung durch Vereinfachung und Vereinheitlichung des Formularwesens bei den Pflegekassen.
* Reduzierung des Dokumentationsaufwandes für Pflegekräfte, damit mehr Zeit für die Pflege bleibt.
Modul 5
5. Soziale Absicherung von privaten Pflegepersonen:
* Zahlung eines Grundeinkommens für die gesamte Pflegezeit
* Rückkehrgarantie zum alten Arbeitgeber nach der Pflegezeit
* Zahlung angemessener Rentenversicherungsbeiträge für alle Pflegepersonen
* Anrechnung von Pflegezeiten in Rentenpunkten
Modul 6
6. Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern:
* Sanktionen für Geschäftsleitungen bei der Verletzung der gesetzlich verbindlichen, maximalen Wochenarbeitszeiten und der Ruhezeiten
* Die Bezahlung von Pflegehilfskräften muss deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, das Kapitel "Digitale Gesellschaft" in das Wahlprogramm 2017 aufzunehmen. +
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel "Digitale Gesellschaft" an geeigneter Stelle einzufügen:
<hr>
==Das Netz bietet die Möglichkeiten==
Die PIRATEN Nordrhein-Westfalen setzen sich für einen freien Zugang zu Wissen und digitalen Informationen ein.
Das Internet ist eine Technologie, die für jeden Gestaltungs- und Teilhabemöglichkeiten, sowie eine stärkere, direkte soziale Vernetzung bietet,
die räumlich, zeitlich und kulturell unabhängig ist. Der Zugang zum Netz ist jedoch von technischen und finanziellen Voraussetzungen abhängig,
so, dass keine flächendeckende Beteiligung der Menschen am kulturellen Austausch und Wissen der Gesellschaft gewährleistet ist.
Wir sehen es im Rahmen der Daseinsfürsorge als eine essenzielle Aufgabe des Landes Nordrhein-Westfalen an, ein niederschwelliges Angebot an Internetzugangsmöglichkeiten
zu verwirklichen und zu fördern. Zugang zum Internet ist im 21. Jahrhundert entscheidend für die Teilhabe des Einzelnen an der Gesellschaft und deren Mitgestaltung. +
Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel "Digitale Gesellschaft" an geeigneter Stelle einzufügen:
<hr>
==Mauer der digitalen Spaltung überwinden!==
Die immer schneller werdende technische Entwicklung, hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass alltägliche Geräte und Technologien immer komplexer geworden sind.
Diese erhöhte Komplexität führt zu einem einem immer größer werdenden digitalen Spaltung der Gesellschaft, hinsichtlich des Verständnis von Technik.
In einer modernen Gesellschaft ist es notwendig, dass Menschen der Technik selbstbewusst gegenüberstehen.
Nur so können sie ihre Grundrechte im 21 Jahrhundert wahrnehmen und an der Gesellschaft teilhaben.
Die PIRATEN Nordrhein-Westfalen setzen sich für kostenfreie, durch das Land Nordrhein-Westfalen geförderte Schulungsmöglichkeiten für alle interessierten Menschen ein, die die Möglichkeit bieten, die digitale Spaltung zu überwinden.
Wir werden in Zusammenarbeit mit öffentlichen und gemeinnützigen Trägern sowie gemeinnützigen Vereinen flächendeckende Schulungsmöglichkeiten schaffen. +
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2016 im Kapitel "Digitale Gesellschaft" an geeigneter Stelle einzufügen:
<hr>
==Freien Zugängen zu Datennetzen==
Unter freien Zugängen zu Datennetzen verstehen die PIRATEN Nordrhein-Westfalen die Abwesenheit von Volumen- oder Zeitbegrenzungen, Kosten für den Nutzer,
Manipulation des Datenverkehrs und Inhalts durch den Zugangsbetreiber. Deep Packet Inspection, das Verändern von IP-Paketen und der Verstoß gegen die Netzneutralität sind grundsätzlich untersagt.
Durch den Zugangsbetreiber vor- oder zwischengeschaltete Werbemaßnahmen, welche nicht zum regulären Inhalt gehören, sind bei freien Datennetzten nicht gestattet. Darüber hinaus ist der Zugang möglichst barrierefrei zu gestatten.
Aus diesem Grund lehnen wir Zugangskontrollen ab. +