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Bildung muss den Anschluss an die Realität behalten und darf sich nicht in einem Paralleluniversum bewegen. Die jungen Menschen wollen die neuen Technologien in allen Lebenslagen nutzen. Sie brauchen digitale Kompetenzen, um eine Beschäftigung zu finden. Alle – nicht nur einige wenige – Schulen müssen diesem Umstand gerecht werden.
Wir fordern daher
• die Planung und Umsetzung einer Modernisierung der IT-Infrastruktur öffentlicher Schulen;
• Breitbandanschlüsse für alle Schulen;
• Internetanschlüsse in allen Klassenzimmern;
• die Modernisierung digitaler Endgeräte und die Umstellung auf Open Source Software;
Die Lehrerausbildung und Lehrerfortbildung muss im Hinblick auf die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien in Schule und Unterricht weiterentwickelt und ausgebaut werden.
Dazu gehört:
• Innovationen in der beruflichen und allgemeinen Aus-, Fort- und Weiterbildung voranzutreiben;
• die Kultur des berufsbegleitenden Lernens und Lehrens weiterzuentwickeln;
• die Nutzung digitaler Medien zu erhöhen;
• mehr Bildungsangebote auf der Basis einer intelligenten vernetzten Bildungsinfrastruktur zu schaffen;
• die Produktion und die Entwicklung sowie die Verfügbarkeit von Lehr- und Lernmitteln unter freier Lizenz (Open Educational Resources) zu erhöhen. +
Bildung muss den Anschluss an die Realität behalten und darf sich nicht in einem Paralleluniversum bewegen. Die jungen Menschen wollen die neuen Technologien in allen Lebenslagen nutzen. Sie brauchen digitale Kompetenzen, um eine Beschäftigung zu finden. Alle – nicht nur einige wenige – Schulen müssen diesem Umstand gerecht werden.
Wir fordern daher
• die Planung und Umsetzung einer Modernisierung der IT-Infrastruktur öffentlicher Schulen;
• Breitbandanschlüsse für alle Schulen;
• Internetanschlüsse in allen Klassenzimmern;
• die Modernisierung digitaler Endgeräte und die Umstellung auf Open Source Software;
Die Lehrerausbildung und Lehrerfortbildung muss im Hinblick auf die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien in Schule und Unterricht weiterentwickelt und ausgebaut werden.
Dazu gehört:
• Innovationen in der beruflichen und allgemeinen Aus-, Fort- und Weiterbildung voranzutreiben;
• die Kultur des berufsbegleitenden Lernens und Lehrens weiterzuentwickeln;
• die Nutzung digitaler Medien zu erhöhen;
• mehr Bildungsangebote auf der Basis einer intelligenten vernetzten Bildungsinfrastruktur zu schaffen;
• die Produktion und die Entwicklung sowie die Verfügbarkeit von Lehr- und Lernmitteln unter freier Lizenz (Open Educational Resources) zu erhöhen. +
In den weiterführenden Schulen soll das Fach Politik ein deutlich höheres Gewicht bekommen. Schüler sollen sich mit geschichtlichen und aktuellen politischen Ereignissen kritisch auseinandersetzen. Sie sollen in einer demokratischen Grundhaltung gestärkt werden. So soll rassistischen und nationalistischen Tendenzen vorgebeugt und entgegengewirkt werden. +
Ein generelles Handyverbot soll es an keiner Schulen in NRW geben. Strikte Handyverbote sind kein sinnvoller Ansatz in einer modernen Schulpolitik. In eigenen Medienkonzepten sollen die Schulen die sinnvolle Einbeziehung von Handys in den Schulalltag regeln. Lehrerinnen und Lehrer sollten ermuntert werden, mit Jugendlichen zusammen über eine reflektierte Nutzung des Smartphones zu diskutieren. Dabei müssen insbesondere Potenziale für den Unterricht erkannt werden und mögliche Gefahren für den einzelnen Schüler und die Gesellschaft thematisiert werden. +
Gesellschaftliche Teilhabe gelingt nur durch gute Bildung. Es muss sichergestellt werden, dass allen Kinder und Jugendlichen mit Einwanderungshintergrund, so wie allen andern Schülerinnen und Schülern auch, passgenaue Bildungsangebote gemacht werden.
Dafür müssen bedarfsangemessene Ressourcen sowohl an Personal wie auch an Sachausstattung zur Verfügung gestellt werden. Nach einem Sozialindex sollen alle Schulen mit ausreichend Lehrpersonal und anderen Professionen, wie Sozialarbeitern, Sozialpädagogen und Psychologen ausgestattet werden. Außerdem muss die interkulturelle Schul- und Unterrichtsentwicklung gestützt und gefördert werden.
Die gemeinwohlorientierte Weiterbildung leistet bei älteren Jugendlichen und jungen Erwachsenen einen erheblichen Beitrag auch zur Integration. Dieser wichtige gesellschaftliche Beitrag muss unterstützt und ausgebaut werden. +
Der Parteitag möge beschließen:
1. Folgende Positionspapiere zu streichen:
1.1. Pflege der niederdeutschen Sprache (identisch mit WP029)
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.2/Anträge
1.2. Einheitliche initiale Gehaltseinstufung für Lehrer
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Anträge/PP008
2. Folgende bereits beschlossene Positionen vom Parteiprogramm in das Grundsatzprogramm zu verschieben.
2.1. Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr auflösen!
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Anträge/PaP005.2
2.2. Pflichtfach Informatik an allen Schulformen einführen
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Anträge/PaP001.0
2.3. 6-jährige Schullaufbahn in der Sekundarstufe II (G9) für alle Schüler - Oberstufe flexibel und individuell gestalten
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Anträge/PaP002.0
2.4. Inklusion verantwortungsvoll umsetzen
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Anträge/PaP003.0
2.5. Schulsozialarbeit stärken
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Anträge/PaP006.2
3. Folgende bereits Punkte aus dem Grundsatzprogramm als Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017 festzulegen:
Bildung 2020
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Anträge/GP006.0
Inklusion verantwortungsvoll umsetzen
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Anträge/PaP003.0
Pflichtfach Informatik an allen Schulformen einführen
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Anträge/PaP001.0
6-jährige Schullaufbahn in der Sekundarstufe II (G9) für alle Schüler - Oberstufe flexibel und individuell gestalten
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Anträge/PaP002.0
Keine generellen Handyverbote an Schulen in Nordrhein-Westfalen
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Anträge/GP008.0
Politische Bildung in den Schulen stärken
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Anträge/GP007.0
Gute Bildung auch für junge Menschen mit Einwanderungshintergrund!
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Anträge/GP009.0
Der Parteitag möge beschließen:
<font color="red"><u>'''(Jeder Punkt entspricht einem Modul und soll einzeln abgestimmt werden.)'''</u></font>
1. Folgende Positionspapiere zu streichen:
1.1. Pflege der niederdeutschen Sprache (identisch mit WP029)
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.2/Anträge
1.2. Einheitliche initiale Gehaltseinstufung für Lehrer
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Anträge/PP008
2. Folgende bereits beschlossene Positionen vom Parteiprogramm in das Grundsatzprogramm zu verschieben.
2.1. Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr auflösen!
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Anträge/PaP005.2
2.2. Pflichtfach Informatik an allen Schulformen einführen
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Anträge/PaP001.0
2.3. 6-jährige Schullaufbahn in der Sekundarstufe II (G9) für alle Schüler - Oberstufe flexibel und individuell gestalten
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Anträge/PaP002.0
2.4. Inklusion verantwortungsvoll umsetzen
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Anträge/PaP003.0
2.5. Schulsozialarbeit stärken
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Anträge/PaP006.2
3. Folgende bereits Punkte aus dem Grundsatzprogramm als Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017 festzulegen:
Bildung 2020
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Anträge/GP006.0
Inklusion verantwortungsvoll umsetzen
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Anträge/PaP003.0
Pflichtfach Informatik an allen Schulformen einführen
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Anträge/PaP001.0
6-jährige Schullaufbahn in der Sekundarstufe II (G9) für alle Schüler - Oberstufe flexibel und individuell gestalten
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Anträge/PaP002.0
Keine generellen Handyverbote an Schulen in Nordrhein-Westfalen
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Anträge/GP008.0
Politische Bildung in den Schulen stärken
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Anträge/GP007.0
Gute Bildung auch für junge Menschen mit Einwanderungshintergrund!
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Anträge/GP009.0&NRW_Antrag_LPT
Der Parteitag möge beschließen:
<font color="\"red\""><u><b>(Jeder Punkt entspricht einem Modul und soll einzeln abgestimmt werden.)</b></u></font>
<s>1. Folgende Positionspapiere zu streichen:
1.1. Pflege der niederdeutschen Sprache (identisch mit WP029)
<a rel=\"nofollow\" class=\"external free\" href=\"https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.2/Anträge\">https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.2/Anträge</a>
1.2. Einheitliche initiale Gehaltseinstufung für Lehrer
<a rel=\"nofollow\" class=\"external free\" href=\"https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Anträge/PP008\">https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Anträge/PP008</a></s>
2. Folgende bereits beschlossene Positionen vom Parteiprogramm in das Grundsatzprogramm zu verschieben.
2.1. Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr auflösen!
<a rel=\"nofollow\" class=\"external free\" href=\"https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Anträge/PaP005.2\">https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Anträge/PaP005.2</a>
2.2. Pflichtfach Informatik an allen Schulformen einführen
<a rel=\"nofollow\" class=\"external free\" href=\"https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Anträge/PaP001.0\">https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Anträge/PaP001.0</a>
2.3. 6-jährige Schullaufbahn in der Sekundarstufe II (G9) für alle Schüler - Oberstufe flexibel und individuell gestalten
<a rel=\"nofollow\" class=\"external free\" href=\"https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Anträge/PaP002.0\">https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Anträge/PaP002.0</a>
2.4. Inklusion verantwortungsvoll umsetzen
<a rel=\"nofollow\" class=\"external free\" href=\"https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Anträge/PaP003.0\">https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Anträge/PaP003.0</a>
2.5. Schulsozialarbeit stärken
<a rel=\"nofollow\" class=\"external free\" href=\"https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Anträge/PaP006.2\">https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Anträge/PaP006.2</a>
<s>3. Folgende bereits Punkte aus dem Grundsatzprogramm als Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017 festzulegen:
Bildung 2020
<a rel=\"nofollow\" class=\"external free\" href=\"https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Anträge/GP006.0\">https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Anträge/GP006.0</a>
Inklusion verantwortungsvoll umsetzen
<a rel=\"nofollow\" class=\"external free\" href=\"https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Anträge/PaP003.0\">https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Anträge/PaP003.0</a>
Pflichtfach Informatik an allen Schulformen einführen
<a rel=\"nofollow\" class=\"external free\" href=\"https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Anträge/PaP001.0\">https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Anträge/PaP001.0</a>
6-jährige Schullaufbahn in der Sekundarstufe II (G9) für alle Schüler - Oberstufe flexibel und individuell gestalten
<a rel=\"nofollow\" class=\"external free\" href=\"https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Anträge/PaP002.0\">https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Anträge/PaP002.0</a>
Keine generellen Handyverbote an Schulen in Nordrhein-Westfalen
<a rel=\"nofollow\" class=\"external free\" href=\"https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Anträge/GP008.0\">https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Anträge/GP008.0</a>
Politische Bildung in den Schulen stärken
<a rel=\"nofollow\" class=\"external free\" href=\"https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Anträge/GP007.0\">https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Anträge/GP007.0</a>
Gute Bildung auch für junge Menschen mit Einwanderungshintergrund!
<a rel=\"nofollow\" class=\"external free\" href=\"https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Anträge/GP009.0&NRW_Antrag_LPT&NRW_Antrag_LPT\">https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Anträge/GP009.0&NRW_Antrag_LPT&NRW_Antrag_LPT</a></s>
An allen öffentlichen Schulen soll ein für alle Schüler verbindlicher Ethikunterricht eingeführt werden. Ziel soll es sein, allen Schülern das Wertefundament unserer Gesellschaft, unabhängig von religiösen Prägungen nahe zu bringen. Ferner soll in diesem Fach möglichst neutral über verschiedene Weltanschauungen informiert werden. Der derzeit stattfindende konfessionelle Religionsunterricht ist als freiwillige "AG" oder "Wahlfach" anzubieten. +
An allen öffentlichen Schulen soll ein für alle Schüler verbindlicher Ethikunterricht eingeführt werden. Ziel soll es sein, allen Schülern das Wertefundament unserer Gesellschaft, unabhängig von religiösen Prägungen nahe zu bringen. Ferner soll in diesem Fach möglichst neutral über verschiedene Weltanschauungen informiert werden. +
Der Landesparteitag der Piratenpartei NRW "NRWLPT16.2" möge beschließen, die folgenden Änderungen im Kapitel "Umwelt und Energie" in das Grundsatzprogramm zu übernehmen.
Unverändert:
Umwelt und Energie
Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft
Präambel - Nachhaltigkeit
Die aktuelle energiepolitische Ausrichtung ist geprägt von Erzeugungs- und Verteilungsstrukturen, die wirtschaftliche Aspekte über Nachhaltigkeit, Transparenz und Umweltverträglichkeit stellen. Insbesondere die Reduzierung des Energieverbrauchs gehört gegenwärtig weder zu den wesentlichen unternehmerischen, noch zu den vorherrschenden politischen Zielen. Von der dauerhaften Verfügbarkeit einer bezahlbaren Energieversorgung hängt aber unser aller Wohlstand wesentlich ab. Demzufolge müssen sich an diesem Ziel alle energiepolitischen Maßnahmen messen und daraus ableiten lassen. Jede Form der Energieerzeugung und -verteilung muss nachhaltig gestaltet werden, da die Ressourcen endlich und deren Verbrauch terminiert ist.
---
Bisherige Fassung:
... Unser Ziel ist, dass innerhalb einer Generation mehr als die Hälfte des Energiebedarfs aus regenerativen Ressourcen gedeckt wird. Dies muss sowohl umweltschonend als auch gesellschaftlich verträglich erfolgen....
Beantragte Neufassung:
... Unser Ziel ist, dass bis zum Jahr 2050 mehr als 90% des gesamten Energiebedarfs in allen Teilbereichen (Strom, Wärme, Transport/Verkehr) aus regenerativen (bzw. generativen) Ressourcen gedeckt wird. Dabei muss das Ziel erreicht werden unter bestmöglicher Schonung der Umwelt. Die Sozialverträglichkeit bei der Umsetzung der Energiewende ist von entscheidender Bedeutung, da nur unter deren Berücksichtigung die Akzeptanz in der Gesellschaft erreicht werden kann. Die sozialen Bedingungen so zu gestalten, dass Energie für alle Menschen bezahlbar bleibt, ist jedoch Aufgabe der Sozialpolitik. Letztendlich ist die vollständige Umsetzung der begonnenen Energiewende, also der "vollständigen Dekarbonisierung der Energieversorgung", bei gleichzeitigem Ausstieg aus der Atomenergie, langfristig der einzige nachhaltige und bezahlbare Weg in die Zukunft.
---
Unverändert:
Einen wesentlichen Beitrag leisten dabei auch die Vermeidung und Reduzierung von Verbräuchen, gepaart mit Effizienzgewinnen. Getragen von den Grundsätzen Nachhaltigkeit, Transparenz und Bürgernähe gibt sich der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland folgende energiepolitische Leitlinien:
Versorgungssicherheit
Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland setzt sich für einen Energieplan auf Landesebene ein, der die Ziele der Nachhaltigkeit, Effizienz und Versorgungssicherheit unter den Aspekten der Umweltverträglichkeit und gesellschaftlichen Akzeptanz verfolgt. Dieser Energieplan muss mit allen Beteiligten abgestimmt werden, wobei aber nicht rein wirtschaftlichen Interessen Priorität bei der Festlegung der Regeln eingeräumt werden soll.
Ein wesentlicher Aspekt der Versorgungssicherheit ist die Dezentralisierung der Energiegewinnung und -verteilung. Kleinteilige Strukturen schaffen mehr Sicherheit als große, zentralisierte Einheiten. Zugleich sind die Betriebs- und Ausfallrisiken geringer. Die Energiewirtschaft soll so organisiert werden, dass Beschaffung, Erzeugung und Verteilung möglichst diversifiziert und transparent erfolgen und auch die Preisgestaltung öffentlich nachvollziehbar vorgenommen wird. Dies wird durch heterogene Strukturen und fairen Wettbewerb nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft unter staatlicher Aufsicht erreicht.
---
Bisherige Fassung:
... Die Betonung der Dezentralisierung schließt jedoch grenzüberschreitende Großprojekte - beispielsweise internationale Verbunde von Windkraftanlagen und Verteilungsnetzen, Desertec und ITER - nicht aus. Diese müssen jedoch vor allem auf Kooperation und Nachhaltigkeit ausgerichtet sein und weniger auf Gewinnmaximierung und Bildung von Infrastrukturmonopolen. ...
Beantragte Neufassung:
... Die konsequente Dezentralisierung schließt dabei grenzüberschreitende Verbunde - beispielsweise auch grenzüberschreitende Verbunde von Windkraftanlagen, Speichern und Verteilnetzen - nicht aus. Diese müssen jedoch vor allem auf Kooperation und Nachhaltigkeit ausgerichtet sein und keinesfalls auf Gewinnmaximierung und Bildung von Infrastrukturmonopolen. Letztere sind nur dort akzeptabel, wo deren Vermeidung die Kosten in die Höhe treibt (typischerweise bei Netzen). Hier ist grundsätzlich anzustreben, dass diese zumindest mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand liegen.
---
Unverändert:
Energiegewinnung aus regenerativen Ressourcen
---
Bisherige Fassung:
... Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland steht für eine langfristig sichere Energieversorgung. Daher soll die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft mittel- und langfristig durch nachhaltig verfügbare und umweltschonende Ressourcen ersetzt werden, wozu auch der adäquate Ausbau der Verteilungsnetze gehört. Dies wird ökologisch und ökonomisch durch wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse und wahrscheinliche Szenarios begründet. In Frage kommen generative, also praktisch unbegrenzt verfügbare Ressourcen wie Wind, Sonne, Wasser, Gezeiten und Geothermie sowie Biomasse als regenerative Energiequelle. Wir wollen erreichen, dass bis 2040 durch (re-) generative Ressourcen sowohl am Strom- als auch am Wärme- und Treibstoffmarkt mehr als die Hälfte des Energiebedarfs in Deutschland gedeckt werden können. Langfristig soll dieser Beitrag weiter erhöht werden. Uns ist dabei bewusst, dass auch die Umstellung auf erneuerbare Energien Risiken birgt. Beispiele sind Gefährdungen bei exzessiver Nutzung von Wasserkraft und Geothermie, aber auch die Gewinnung von Biomasse in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion. Deswegen sind umweltverträgliche Verfahren zu bevorzugen, welche die Inanspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen und Naturgebieten minimieren. ...
Beantragte Neufassung:
... Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland steht für eine langfristig sichere und klimaverträgliche Energieversorgung. Daher muss die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen bis zum Jahr 2050 zu mindestens 90% durch erneuerbare und umweltschonende Ressourcen ersetzt werden. Parallel dazu ist auch der adäquate Aus- und Umbau der Verteil- und Übertragungsnetze notwendig.
Dies wird ökologisch und ökonomisch durch wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse und wahrscheinliche Szenarios begründet. In Frage kommen generative, also praktisch unbegrenzt verfügbare Ressourcen wie Wind, Sonne, Wasser, Gezeiten und Geothermie sowie Biomasse als regenerative Energiequelle. Wir wollen erreichen, dass bis 2050 durch (re-)generative Ressourcen in allen Sektoren des Energiemarkts der Bedarf in Deutschland zu mehr als 90% gedeckt wird. Uns ist dabei bewusst, dass die vollständige Umsetzung der "Energiewende" eine große Herausforderung darstellt. Darüber hinaus birgt sie Risiken, wie zum Beispiel Gefährdungen durch exzessive Nutzung von Wasserkraft oder Geothermie.
Auch die Gewinnung von Biomasse in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion ist ein Problem und daher kein nachhaltiger Teil der Lösung der Aufgabe. Deswegen sind grundsätzlich umweltverträgliche Verfahren zu bevorzugen, welche die Inanspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen und Naturgebieten minimieren. ...
---
Bisherige Fassung:
...
Netzausbau und Netzneutralität
Im Sinne der nachhaltigen Versorgungssicherheit und zur Vermeidung einer Konzentration auf wenige Anbieter sollen insbesondere Strom-, Gas- und Wärmenetze durch die öffentliche Hand reguliert werden. Unsere Politik wird gewährleisten, dass die Netzinfrastruktur den Systemwandel in der Energiewirtschaft unterstützt.
Der Ausbau der regenerativen Energiequellen wie Photovoltaik- und Windkraftanlagen erfordert eine Anpassung der Netztopologie. Der gleichberechtigte Netzzugang einer Vielzahl von Erzeugern mit großen regionalen Unterschieden in Erzeugungskapazität und zeitlicher Verteilung erfordert den verstärkten Einsatz intelligenter Managementsysteme, die unter Wahrung des Datenschutzes angebotene und abgenommene Energiemengen messtechnisch erfassen und zur optimal aufeinander abgestimmten Lastregelung sowohl der Anbieter als auch der Verbraucher nutzen. Generell soll stärker als bisher der Verbrauch der Energieerzeugung folgen und weniger die Energieerzeugung dem Verbrauch. Außerdem sollen Maßnahmen zur Energieeinsparung sowie eine effiziente Kraft-Wärmekopplung aktiv mit einbezogen werden.
Beantragte Neufassung:
...
Netzausbau und Netzneutralität
Im Sinne der nachhaltigen Versorgungssicherheit und zur Vermeidung einer Konzentration auf wenige Anbieter sollen insbesondere Strom-, Gas- und Wärmenetze durch die öffentliche Hand reguliert werden oder mehrheitlich im Eigentum derselben sein. Die Politik muss gewährleisten, dass die Netzinfrastruktur den Systemwandel in der Energiewirtschaft unterstützt.
Der Ausbau der regenerativen Energiequellen wie Photovoltaik- und Windkraftanlagen erfordert vor allem eine Anpassung der Netztopologie. Der gleichberechtigte Netzzugang einer Vielzahl von Erzeugern mit großen regionalen Unterschieden in Erzeugungskapazität und zeitlicher Verteilung erfordert den verstärkten Einsatz intelligenter Managementsysteme, die unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten angebotene und abgenommene Energiemengen messtechnisch erfassen und zur optimal aufeinander abgestimmten Lastregelung sowohl der Anbieter als auch der Verbraucher nutzen. Generell soll, soweit dies möglich ist, stärker als bisher der Verbrauch der Energieerzeugung folgen und weniger die Energieerzeugung dem Verbrauch. Außerdem sollen Maßnahmen zur Energieeinsparung sowie eine effiziente Kraft-Wärmekopplung aktiv mit einbezogen werden.
---
Unverändert:
Vor diesem Hintergrund treten wir für eine genossenschaftlich organisierte, dezentrale Energieerzeugung in virtuellen Kraftwerksverbunden und dementsprechend für kurze Netzwege ein. Zur Sicherstellung des gerechten Netzzugangs aller Marktteilnehmer ist eine neutrale, rekommunalisierte Netzinfrastukur erforderlich. So lassen sich für Inselnetze auf Stadt- und Landkreisebene im Jahresmittel ausgeglichene Energiebilanzen erzielen. Dazu kommt, dass kleinere, autarke Netze und dezentrale Anbieter die Versorgungssicherheit stark erhöhen und so die Gefahr von Blackouts reduzieren. Insgesamt bringt dieses Konzept sowohl ökologische als auch regional- und volkswirtschaftliche Vorteile.
Trotz der Konzentration auf dezentrale Strukturen müssen zum Ausgleich typischer Fluktuationen in Wind- und Solarenergie sowie zum Abfangen von Bedarfs- bzw. Angebotsspitzen die lokalen Netze mit Nachbarnetzen und diese wiederum mit größeren regionalen und internationalen Einheiten gekoppelt werden. Durch diesen Regionenverbund kann der aufwändige und Großanlagen bevorzugende Energietransport über große Entfernungen, etwa im internationalen Verbund von Offshore-Windparks mit Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsstrecken, auf wenige Punkt-zu-Punkt-Verbindungen reduziert werden.
In diesem Szenario nutzen alle Regionen Nordrhein-Westfalens ihre Potenziale für erneuerbare Energien weitgehend aus. Es findet ein landesweiter und Landesgrenzen überschreitender Stromaustausch statt und bei Bedarf kann Strom importiert oder exportiert werden.
Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen tritt daher für eine entsprechende Anpassung des Energieleitungsausbaugesetzes im Rahmen des nationalen Energieplans ein.
Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Atomkraftwerke
Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die Stromerzeugung durch Kernspaltung in Atomkraftwerken und die Urananreicherung in Gronau schnellstmöglich zu beenden. Der Zeitrahmen des Atomausstiegsvertrags soll verkürzt werden. Anlagen für medizinische und wissenschaftliche Anwendungen sind davon nicht betroffen. Wir begründen dies mit den Risiken bei Uranbergbau, Transport, Anreicherung, Betrieb, Wiederaufbereitung und insbesondere Endlagerung. Dazu kommen die Gefährdung durch Katastrophen und Anschläge sowie die potentielle Möglichkeit des Baus von Kernwaffen, die wir strikt ablehnen. Dies bedeutet, dass keine weiteren Atomkraftwerke gebaut werden und dass Laufzeitverlängerungen über den vereinbarten Termin Anfang der 2020er Jahre hinaus in jedem Fall ausgeschlossen sind. Unabhängig davon ist die offene Frage der Zwischen- und Endlagerung zu lösen, wobei die Betreiber von Atomkraftwerken stärker als bisher eingebunden werden müssen.
Ein weiterer gewichtiger Grund für den Atomausstieg ist, dass der erhebliche Investitionsbedarf beim Ausbau der generativen Energiegewinnung eine parallele Fortführung der ebenfalls hoch investiven Atomwirtschaft nicht zulässt. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der hohen Kosten für Entsorgung und Sicherheitstechnik.
---
Bisherige Fassung:
... Um Versorgungsengpässe zu vermeiden, sind jedoch zugleich mit der verstärkten Nutzung sonstiger Energiequellen eine Intensivierung der Maßnahmen zur Energieeinsparung sowie zur Effizienzsteigerung erforderlich. ...
Beantragte Fassung:
Ersatzloses Streichen dieses Satzes
Bisherige Fassung:
...
Förderprogramme
Der Umstieg auf regenerative Energien soll durch Förderprogramme vorangetrieben werden. Damit verbundene Zuschüsse, Einspeisevergütungen, Prämien und Steuervorteile müssen ökologisch und ökonomisch sinnvoll, sozial ausgewogen sowie unmittelbar für den vorgesehenen Zweck und die Schonung von Ressourcen wirksam sein. Wichtig sind dabei die Förderung von Einsparmaßnahmen, von dezentralen Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Fern- und Nahwärmenutzung, die Förderung von Wärmedämmungsmaßnahmen sowie kostenlose Angebote zur Energieberatung.
Förderprogramme müssen langfristig angelegt sein und Planungssicherheit bieten, aber andererseits nach Erreichung des Förderzwecks konsequent zurückgefahren werden. Speziell für die Photovoltaik ist eine maßvolle Reduzierung der umlagefinanzierten Einspeisevergütung für Solarparks mit hohem Landschaftsverbrauch angebracht.
Grundsätzlich hat die steuerfinanzierte Förderung von Grundlagenforschung und Entwicklungsprojekten gegenüber der reinen Bezuschussung von Investitionsausgaben Vorrang. Ergebnisse aus staatlich finanzierten Programmen müssen der Öffentlichkeit allgemein zugänglich gemacht werden. Einen besonderen Schwerpunkt der Förderung sehen wir in der Verbesserung der Energieeffizienz und Verbrauchsvermeidung. Eine nachhaltige Reduktion des Energieverbrauchs schafft Spielräume für die schnellere Anpassung an die Herausforderungen einer auf erneuerbaren Energien beruhenden Gesellschafts- und Wirtschaftsform. ...
Beantragte Fassung:
...
Förderprogramme
Der vollständige Umstieg auf regenerative Energiequellen in allen Sektoren (Strom, Wärme, Transport/Verkehr) soll auch weiterhin durch Förderprogramme vorangetrieben werden. Vorbild kann dabei das EEG sein. Damit verbundene Zuschüsse, Einspeisevergütungen, Prämien und Steuervorteile müssen ökologisch und ökonomisch sinnvoll, sowie unmittelbar für den vorgesehenen Zweck und die Schonung von Ressourcen wirksam sein. Wichtig sind dabei ganz besonders auch die Förderung von Einsparmaßnahmen, von dezentralen Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Fern- und Nahwärmenutzung, die Förderung von Wärmedämmungsmaßnahmen sowie kostenlose Angebote zur Energieberatung.
Förderprogramme müssen langfristig angelegt sein und Planungssicherheit bieten, aber andererseits nach Erreichung des Förderzwecks konsequent zurückgefahren werden. Einen besonderen Schwerpunkt der Förderung sehen wir in der Verbesserung der Energieeffizienz und Verbrauchsvermeidung. Eine nachhaltige Reduktion des Energieverbrauchs schafft Spielräume für die schnellere Anpassung an die Herausforderungen einer zu 100% auf erneuerbaren Energiequellen basierende Gesellschafts- und Wirtschaftsform. ...
---
Unverändert:
Ablehnung von Fracking
Die Piraten Nordrhein-Westfalen lehnen Hydraulic Fracturing, auch Fracking genannt, als Gasfördermethode ab. Bei diesen Vorhaben werden Boden und Grundwasser großen Risiken für uns und die zukünftigen Generationen ausgesetzt. Das Einbringen zahlreicher, zum Teil hochtoxischer Stoffe mit unkontrollierter Ausbreitung ist abzulehnen. Daher setzen wir uns für ein Verbot von Fracking im Land, im Bund und der EU ein. Um den Energiebedarf zu decken, setzen wir statt dessen auf Effizienzverbesserungen, Einsparungen und Generative Energien mit modernen Speichertechniken zum Ausgleich von Fluktuationen bei Energieproduktion und -Verbrauch.
Der Landesparteitag möge beschließen folgende Positionen aus dem Parteiprogramm als Grundsatzprogramm zu übernehmen sofern sie nicht in anderen Anträgen enthalten sind.
(Jeder Punkt entsprichte einem Modul)
# Inneres und Justiz
## Keine Videoüberwachung von Demonstrationen
## Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz
## Transparenzgesetz für NRW
## Der Polizeibeauftragte des Landtages
## Identifikationsmerkmal für uniformierte Polizisten
## Transparenz im Strafverfahren
## FLOSS im öffentlichen Dienst
## Transparente und offene Beschaffungen
# Wirtschaft und Finanzen
## Faire öffentliche Beschaffung
### Transparenz
### Unabhängige Kontrollen
### Sanktionen
## Einführung eines verpflichtenden Hobbyregisters
## Verbot aller durch ÖPP finanzierten Projekte (Öffentlich-private Partnerschaften)
## Mehr Qualität bei Betriebsprüfungen durch Finanzämter
# Open Access, Freie Lizenzen, Open Data
## Open Access fördern – Forschung und Lehre stärken
## Open Sensordata
# Bauen und Verkehr
## Eine ganz neue Verkehrspolitik
## Die Verkehrsinfrastruktur muss dauerhaft funktionieren
## Güterverkehr auf die Schiene
## Keine Subventionen für Regionalflughäfen
## Vernetzter Verkehr als Wahlfreiheit für alle
## Fahrscheinfrei mit Bus und Bahn
## Busse und Bahnen erhalten und verbessern
## Open Data für die Verkehrswende
## Ausschreibungen und Vergabekriterien für öffentliche Verkehrsprojekte
## Bauen und Wohnen überall in Nordrhein-Westfalen
## Unsere Ziele für die Zukunft von Stadtentwicklung und Mobilität: Da wollen wir hin
# Migration, Integration und Umgang mit Schutzsuchenden
## Einwanderung
### Piraten stehen für Willkommenskultur
### Intensivierung des interkulturellen Dialogs
## Integration
### Gleichberechtigte Teilhabe
### Deutschkurse
### Ausbildung und Studium
## Umgang mit Schutzsuchenden
### Ministerium für Flucht, Integration und Einwanderung
### Mindeststandards für die Unterbringung Geflüchteter
### Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten
### Strukturellem Rassismus und Hürden der Zuwanderung entgegenwirken
# Geschlechter- und Familienpolitik
## Familie hat viele Gesichter
### Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung
### Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft
### Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens
### Freie Selbstbestimmung und Familienförderung
### Anerkennung von sexueller Verfolgung als Asylgrund
### Bekämpfung von Homophonie
### Ablehnung von gesetzlichen Quoten
### Mitwirkung von Eltern
### Qualitätsoffensive in Kindertagesstätten, Kindertagespflege und Ganztagesbetreuung
# Arbeit/Soziales: Transferleistungsfreies Lohnniveau sicherstellen (solange kein BGE eingeführt ist)
## Definition Transferleistungsfreiheit
## Entlohnung
## Sozialversicherungen
# Trennung von Staat und Religion
## Präambel
## Weltanschauliche und religiöse Neutralität des Staates
## Neutrales öffentliches Bildungswesen
## Neutrale soziale Einrichtungen fördern
## Staatsverträge
## Finanzierung und Subventionen
## Datenschutz
## Gleichbehandlung der Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften mit anderen Organisationen
## Staatliche Forschung und Lehre
## Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen
## Seelsorge und Missionierung
## Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
### Weltanschauliche Neutralität von Kontrollinstanzen
# Verbraucherschutz
## Gegen die geplante Obsoleszenz
# Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie
## Einführung von Jugendparlamenten
# Digitales Leben
## Breitbandausbau
## Mobilfunknetze
## Barrierefreies Notrufsystem
# Bürgerdatennetze
## Internet im ÖPNV
# Bildung
## Schulsozialarbeit stärken
## Pflichtfach Informatik an allen Schulformen
## 6-jährige Schullaufbahn in der Sekundarstufe II (G9) für alle Schüler - Oberstufe flexibel und individuell gestalten
## Inklusion verantwortungsvoll umsetzen
## Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr auflösen!
# Umwelt und Energie
## Kies-Euro für NRW
# Tierschutz
## Keine Rasselisten
Der Landesparteitag möge beschließen folgende Positionen aus dem Parteiprogramm als Positionspapiere zu übernehmen sofern sie nicht in anderen Anträgen enthalten sind.
(Jeder Punkt entsprichte einem Modul)
# Inneres und Justiz
## Keine Videoüberwachung von Demonstrationen
## Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz
## Transparenzgesetz für NRW
## Der Polizeibeauftragte des Landtages
## Identifikationsmerkmal für uniformierte Polizisten
## Transparenz im Strafverfahren
## FLOSS im öffentlichen Dienst
## Transparente und offene Beschaffungen
# Wirtschaft und Finanzen
## Faire öffentliche Beschaffung
### Transparenz
### Unabhängige Kontrollen
### Sanktionen
## Einführung eines verpflichtenden Hobbyregisters
## Verbot aller durch ÖPP finanzierten Projekte (Öffentlich-private Partnerschaften)
## Mehr Qualität bei Betriebsprüfungen durch Finanzämter
# Open Access, Freie Lizenzen, Open Data
## Open Access fördern – Forschung und Lehre stärken
## Open Sensordata
# Bauen und Verkehr
## Eine ganz neue Verkehrspolitik
## Die Verkehrsinfrastruktur muss dauerhaft funktionieren
## Güterverkehr auf die Schiene
## Keine Subventionen für Regionalflughäfen
## Vernetzter Verkehr als Wahlfreiheit für alle
## Fahrscheinfrei mit Bus und Bahn
## Busse und Bahnen erhalten und verbessern
## Open Data für die Verkehrswende
## Ausschreibungen und Vergabekriterien für öffentliche Verkehrsprojekte
## Bauen und Wohnen überall in Nordrhein-Westfalen
## Unsere Ziele für die Zukunft von Stadtentwicklung und Mobilität: Da wollen wir hin
# Migration, Integration und Umgang mit Schutzsuchenden
## Einwanderung
### Piraten stehen für Willkommenskultur
### Intensivierung des interkulturellen Dialogs
## Integration
### Gleichberechtigte Teilhabe
### Deutschkurse
### Ausbildung und Studium
## Umgang mit Schutzsuchenden
### Ministerium für Flucht, Integration und Einwanderung
### Mindeststandards für die Unterbringung Geflüchteter
### Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten
### Strukturellem Rassismus und Hürden der Zuwanderung entgegenwirken
# Geschlechter- und Familienpolitik
## Familie hat viele Gesichter
### Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung
### Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft
### Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens
### Freie Selbstbestimmung und Familienförderung
### Anerkennung von sexueller Verfolgung als Asylgrund
### Bekämpfung von Homophonie
### Ablehnung von gesetzlichen Quoten
### Mitwirkung von Eltern
### Qualitätsoffensive in Kindertagesstätten, Kindertagespflege und Ganztagesbetreuung
# Arbeit/Soziales: Transferleistungsfreies Lohnniveau sicherstellen (solange kein BGE eingeführt ist)
## Definition Transferleistungsfreiheit
## Entlohnung
## Sozialversicherungen
# Trennung von Staat und Religion
## Präambel
## Weltanschauliche und religiöse Neutralität des Staates
## Neutrales öffentliches Bildungswesen
## Neutrale soziale Einrichtungen fördern
## Staatsverträge
## Finanzierung und Subventionen
## Datenschutz
## Gleichbehandlung der Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften mit anderen Organisationen
## Staatliche Forschung und Lehre
## Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen
## Seelsorge und Missionierung
## Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
### Weltanschauliche Neutralität von Kontrollinstanzen
# Verbraucherschutz
## Gegen die geplante Obsoleszenz
# Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie
## Einführung von Jugendparlamenten
# Digitales Leben
## Breitbandausbau
## Mobilfunknetze
## Barrierefreies Notrufsystem
# Bürgerdatennetze
## Internet im ÖPNV
# Bildung
## Schulsozialarbeit stärken
## Pflichtfach Informatik an allen Schulformen
## 6-jährige Schullaufbahn in der Sekundarstufe II (G9) für alle Schüler - Oberstufe flexibel und individuell gestalten
## Inklusion verantwortungsvoll umsetzen
## Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr auflösen!
# Umwelt und Energie
## Kies-Euro für NRW
# Tierschutz
## Keine Rasselisten
Der Landesparteitag möge beschließen folgende Positionspaiere zu löschen:
(Jeder Punkt entspricht einem Modul)
# Landesparteitag 2011.2
## Scientology
## Serverarchitektur für EU-Bürgerinitiative
## Geschlechtsbezogene Quoten in der Gesellschaft
# Landesparteitag 2012.2
## Pflege der niederdeutschen Sprache
## Mehr Bildung für Arbeitnehmer
## Positionspapier zur Suchtprävention mit Selbstkontrolltraining
## Ablehnung des ESM-Vertrags
## Modernisierung des Wachstumsbegriffs
## Haushaltskonsolidierung durch Einnahmeerhöhungen und Transparenz
## Ermäßigter Mehrwertsteuersatz
## Vermögenssteuer
## Ausgabenreduktion durch Schulden-/ Vermögensmanagement in NRW
### Einleitung
### Schulden und Vermögen
### Vermögensmanagement
### Kapitalstrategie
## Abfall vermeiden - Kreisläufe etablieren
## Einführung eines Health Impact Funds
## Gleichstellung von tarifbeschäftigten und verbeamteten Lehrer/innen
## Keine Bildung ohne Medien - keine Medien ohne Bildung
## Tagebau Haibach
## Erlass eines Landesklimaschutzgesetzes
## Schutz der Privatsphäre im Internet
## Medienpolitik: Für einen virtuellen Rundfunk
## Gleichberechtigte Förderung für Games und Filme
## Verbindliches Fahrsicherheitstraining am Ende der Probezeit
## Ablehnung eines generellen Tempolimits
## Barrierefreie Nahrungsversorgung für alle Menschen
## Ablehnung von Extremismus
## Rederecht in Parlamenten
## CO Pipeline
## Aufhebung der Hunderassenliste
## Ausburger Puppenkiste
## Vermeidung unfreier Systeme in der öffentlichen Hand
## Energiewende in Bürgerhand
# Landesparteitag 2012.3
# UN-Behindertenrechtskonvention
## Position zur Novellierung des Nichtraucherschutzgesetz NRW
### Vorwort
## Position (Hauptteil)
# Landesparteitag 2013.2
## Verbot von Delfinarien
## Exotenhaltung
## Erhalt der Kneipe als Kulturtreffpunkt
## Wir halten uns ans Grundgesetz. Da sind wir konservativ.
## Transparenz in Jobcentern / Prozesskostenhilfe
### Akteneinsicht/Transparenz in Jobcentern
### Transparenz bei Arbeitslosenstatistik
### Prozesskostenhilfe
## Sozial gerechte Bodennutzung für NRW
## PIRATEN wollen Arbeitslosigkeit in NRW und Europa bekämpfen
### PIRATEN wollen Arbeitslosigkeit in NRW und Europa bekämpfen
### Alle Arbeitsarten sind gleichberechtig zu behandeln
### Arbeitnehmer/innen finanziell absichern // Entwicklung neuer Arbeitsmodelle vorantreiben
### Ausbau der Infrastruktur entscheidend für Schaffung neuer Arbeitsplätze
### Mehr Firmen sollen Heimarbeitsplätze anbieten
### Shared Economy vorantreiben
### Moderne Arbeitsplätze benötigen gutausgebildete Fachkräfte
## Einführung einer Förderabgabe auf Braunkohle
# Landesparteitag 2014.1
## Positionierung des Landesverbandes NRW
## Wiedereingliederung stärken, Studium in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten wieder ermöglichen
## Gemeinsame Ziele der Piratenpartei NRW für die Kommunalwahl 2014
### Demokratie und Bürgerbeteiligung
#### Politische Teilhabe
#### Frühe Bürgerbeteiligung
#### Du entscheidest mit - Bürgerbegehren erleichtern
#### Bürgerhaushalte einführen
#### Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat
#### Kommunales Wahlrecht für Bürger aus nicht EU-Staaten
### Transparenz
#### Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung
#### Offene Verwaltung
#### Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen
#### Transparenz der Kommunalparlaments
### Bauen und Verkehr
#### Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
#### Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr
#### Bauen und Wohnen
### Verwaltung
#### Zugang zu Rathäusern und Bürgerbüros
#### Dokumente der Kommunen
#### Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten=
#### Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben
#### Ausschreibungen
#### Stärkung der örtlichen Verwaltung
### Inneres
#### Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
#### Kommunikation der Notfallpläne
#### Sicherheit und Ordnung
### Umwelt
### Natur- und Landschaftspflege
#### Fluglärm / Schadstoffbelastung
#### Umweltverträgliche Streumittel
### Energie
#### Energieerzeugung und -verteilung
#### Energieversorgung in Bürgerhand
#### Stromtrassen
#### Biogas
#### Geothermie
#### Fracking
#### Solarenergie
#### Windenergie
#### Kommunales Energiemanagement
### Soziales
#### Kinder-, Jugend- und Familie
#### Jugendschutz für neue Medien
#### Förderung autonomer Jugendzentren
#### Soziale Hilfen
#### Selbsthilfegruppen fördern
#### Mehr Raum für Kultur
#### Seniorenpolitik
#### Entwicklung der Altenpflege im ländlichen Raum
## Für ein modernes, transparentes und demokratisches Wissenschaftsgesetz NRW
## Volk und Staat
## Demokratie, Minderheitenrechte, Selbstentfaltung
## Antisemitismus und Antizionismus
## Grundbildung und Alphabetisierung
# Landesparteitag 2014.2
## Geschlechtsbezogene Quoten in der Gesellschaft
# Landesparteitag 2015.1
## Einheitliche initiale Gehaltseinstufung für Lehrer
## Digitalisierung und Robotisierung umfasst alle Lebensbereiche
## Positionspapier zur geplanten Neufassung des Landesjagdgesetzes NRW
### Präambel
### Zu den aktuell im März 2015 geplanten Änderungen vertreten wir folgende Positionen
### Nachsatz
## NRW braucht ein Landes-Luftverkehrskonzept!
## Unpopulär, aber notwendig: Brücken in NRW verantwortungsvoll sanieren und die Langlebigkeit mit einem generellen Tempo 60 landesweit sichern!
## Keine Vorratsdatenspeicherung von Flug-, Bahn- und Schiffsreisen
## Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen in den Kommunen NRWs
## Förderung des Abschlusses von Patientenverfügungen
## Verkehrspolitischer Startschuss für 2017: NRW-Infrastruktur stärken und die Chancen der Digitalisierung für Verkehr und Mobilität nutzen
### Präambel
### Sichere Einnahmen für Bus und Bahn
### Regionalbussysteme weiter entwickeln
### Für Fortschritt im Nah- und Fernverkehr: Fahrerlose Fahrzeuge fördern und neue Mobilitätskonzepte entwickeln
### Open-Data-Kultur fördern und fordern!
### ÖPNV-Studie verlangen: Wir brauchen (Neutrale) Zufriedenheits- und Bedarfsanalysen
### Vereinfachte Tarife: Tarifwirrwarr endlich beenden!
### Freie Verkehrsmittelwahl durch gleiche und faire Besteuerung erleichtern
### Schnuppertickets für Neubürger
### Bezahlbares Sozialticket/Jobticket!
# Landesparteitag 2016.1
## Einführung einer Steuer auf Waffenexporte in Höhe von 19 %
## Videoüberwachung Grenzen setzen – Besondere Eigenschaften kontrollieren und dokumentieren
## Cloud-Kennzeichnung von smarten Geräten
## Sichere Kommunikation legalisieren
Der Landesparteitag möge beschließen alle Positionspapiere zu löschen die in eins der Programme übernommen wurden.
(Auch wenn dies in angepasster Form geschehen ist.) +
Der Landesparteitag möge beschließen alle Positionspapiere zu löschen die vor dem Landesparteitag 2016.2 verabschiedet wurden. +
Die Piraten NRW unterstützen die Ziele der Bewegung "Pfand gehört daneben" (http://www.pfand-gehoert-daneben.de/).
Natürlich verfolgen wir weiterhin das Ziel, die Ursachen der Armut durch die Einführung eines BGEs abzuschaffen.
Wir sind klar der Auffassung, dass, wenn unser Land Menschen schon dazu nötigt, Pfand zu sammeln, um überleben zu können, dies möglichst human geschehen muss; ohne sich u.a. der Gefahr auszusetzen, sich mit Krankheiten zu infizieren oder sich Schnittwunden zuzufügen.
Deshalb schlagen wir vor, an Mülleimern Pfandkörbe zu montieren und Schüler im Politik-Unterricht für dieses Thema zu sensibilisieren. +
Wir wollen den Schutz der Privatheit von Anfang an mitdenken und stärken. Dazu wollen wir datensparsame Technologien fördern und die vorhandenen, überwachungsintensiven Verfahren reduzieren.
„Privatheitsschutz von Anfang an“ heißt: wir füllen „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“ mit Leben. Ob neues Gesetzesvorhaben oder neue Technologie, jedes politische oder wirtschaftliche Projekt sollte durch die Frage geleitet werden: Was ist die datenschutzfreundlichste und privatheitsschonenste Variante, mit der das gewünschte Ziel erreicht werden kann? Dafür wollen wir Folgeabschätzungen im Bereich Privatheit und Datenschutz, sog. „Privacy Impact Assessments“ (kurz „PIA“), im Gesetzgebungsprozess etablieren sowie diese auch bei Entwicklungs- und Entscheidungsprozessen in Unternehmen und anderen Organisationen fördern. Wir wollen den Prozess anstoßen, praktikable Anwendungsmöglichkeiten für den Umgang mit persönlichen Daten für verschiedene Politik- und Verwaltungsbereiche zu erarbeiten. +
Der Parteitag möge beschließen:
<font color="red"><u>'''(Jeder Punkt entspricht einem Modul und soll einzeln abgestimmt werden.)'''</u></font>
1. Folgende Positionspapiere zu streichen:
1.1. Pflege der niederdeutschen Sprache (identisch mit WP029)
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.2/Anträge
1.2. Einheitliche initiale Gehaltseinstufung für Lehrer
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Anträge/PP008
<s>2. Folgende bereits beschlossene Positionen vom Parteiprogramm in das Grundsatzprogramm zu verschieben.
2.1. Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr auflösen!
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Anträge/PaP005.2
2.2. Pflichtfach Informatik an allen Schulformen einführen
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Anträge/PaP001.0
2.3. 6-jährige Schullaufbahn in der Sekundarstufe II (G9) für alle Schüler - Oberstufe flexibel und individuell gestalten
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Anträge/PaP002.0
2.4. Inklusion verantwortungsvoll umsetzen
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Anträge/PaP003.0
2.5. Schulsozialarbeit stärken
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Anträge/PaP006.2
3. Folgende bereits Punkte aus dem Grundsatzprogramm als Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017 festzulegen:
Bildung 2020
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Anträge/GP006.0
Inklusion verantwortungsvoll umsetzen
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Anträge/PaP003.0
Pflichtfach Informatik an allen Schulformen einführen
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Anträge/PaP001.0
6-jährige Schullaufbahn in der Sekundarstufe II (G9) für alle Schüler - Oberstufe flexibel und individuell gestalten
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.1/Anträge/PaP002.0
Keine generellen Handyverbote an Schulen in Nordrhein-Westfalen
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Anträge/GP008.0
Politische Bildung in den Schulen stärken
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Anträge/GP007.0
Gute Bildung auch für junge Menschen mit Einwanderungshintergrund!
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2016.2/Anträge/GP009.0&NRW_Antrag_LPT</s>
Die Piratenpartei NRW fordert eine Grundrente im Sinne eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Menschen, die in Deutschland das 65. Lebensjahr vollendet und einen Anspruch auf Rente haben.
Evaluiert werden soll, ob eine Grundrente von 800 Euro, welche eine Krankenversicherung und Pflegeversicherung inkludiert, für alle Rentner über 65 eine gesicherte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.
Hierbei soll<br/>
a) eine bereits vorhandene Rente in Bruttoauszahlung mit 80 % angerechnet werden.
Dies bedeutet, dass Personen mit einem Rentenanspruch von unter 1.000 € eine Aufstockung erhalten.<br/>
b) bei Vermögen über 200.000 € keine Grundrente ausgezahlt wird.<br/>
c) Einkünfte gem. §§ 15, 16, 17, 18, 19 EStG (Einkünfte aus Gewerbebetrieb, selbständiger, freiberuflicher und nichtselbstständige Arbeit) werden nicht angerechnet. Nach wie vor können Menschen so freiwillig über das 65. Lebensjahr hinaus arbeiten, ohne dafür abgestraft zu werden.
Eine Berechnung der Grundlagen und Anpassung der Grundrente soll alle 3 Jahre durch das Finanzamt erfolgen. +