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I
Bezugenehmend auf ein Wirtschaftsprogramm der PIRATEN soll der Terminus "Bedingungsloses Auskommen" diskutiert werden. Hierzu soll initial folgende Position festgestellt werden: +
Die Piratenpartei Deutschland erkennt Lärm als eine der größten Umweltbelastungen und als ein schwerwiegendes Gesundheitsrisiko an. Das Recht der Bevölkerung auf Schutz vor Lärm ist Teil des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit. +
L
Bei Mautsystemen sollen keine Bewegungsdaten erfasst werden. +
Piratenpartei NRW befürwortet Citymaut, um den Städten ein Mittel an die Hand zu geben, den fahrscheinfreien ÖPNV zu fördern. +
Befürwortung der Erforschung und Umsetzung von Zeitreisen +
Teilhabe an Bildung +
Teilhabe an Bildung +
flexibles Kurssystem +
Selektionsmechanismen verhindern +
freie Wahl der Schulart +
Abschaffung der Bekenntnisschulen in NRW +
Alternative zu "GP001 Anonyme Mautsysteme", in der die Vignettenlösung als Nachteilig hinter der Kraftstoffabgabe genannt wird. +
Ablehnung einer Citymaut,weil Ökologisch nicht sinnvoll,sozial ungerecht ,wirtschaftlich uneffektiv und überflüssig da es schon teure Parkuhren gibt die die Citymaut ersetzen. +
Derzeit schreibt das Land NRW die Bevorzugung von Frauen ausdrücklich in seine Stellenausschreibungen. Leider kollidiert dies mit Art.3 des GG (Gleichheitsgrundsatz). +
Es ist eine Frage des Staatsverständnis, ob Lehrer Beamte sein müssen. Das Beamtenverhältnis ist ein Treueverhältnis zum Staat und sollte nur im hoheitlichen Kernbereich des Staates zur Anwendung kommen. +
Es sind 53 Milliarden Euro Einnahmen aus dem motorisierten Verkehr vorhanden und 26,2 Milliarden Euro werden für die Infrastruktur jährlich benötigt.Es gibt kein Einnahmeproblem,sondern ein Verteilungs- und Ausgabeproblem. +
Verbot von Delfinarien +
Regelung der Haltung von exotischen / gefährlichen Tieren +
Die Kneipe stellt einen kulturellen Ort dar, dessen Wichtigkeit mit Blick auf die Gemeinschaft und als Bühne für lokale Künstler nicht unterschätzt werden darf. +
Bekenntnis des Landesverbands zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und zur Landesverfassung NRW +