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Antrag für das Grundsatzprogramm der Piraten Hamburg
: Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, dass die Erzeugung von Energie auf erneuerbarer Basis mit einem Zuschlag auf die vorhandenen Vergütungssätze des Erneuerbare-Energien-Gesetzes belohnt wird, wenn die Erzeugung auf Aufforderung von Übertragungsnetzbetreibern statt nach dem aktuell verfügbaren Angebot von Wind / Sonne / etc. erfolgt. Dabei werden Energiespeicheranlagen als zur Erzeugungsanlage zugehörig betrachtet. Eine räumlich getrennte Aufstellung der Energiespeicher ist zulässig. Die Bonuszahlung beträgt:
:* 2 Cent/kWh bei Teilnahme an der bundesweiten Ausschreibung von Minutenreserveleistung
:* 4 Cent/kWh bei Teilnahme an der bundesweiten Ausschreibung von Primärreserveleistung
:* 3 Cent/kWh bei Teilnahme an der bundesweiten Ausschreibung von Sekundärreserveleistung
:Maßgebend ist die Teilnahme an der Internet-Marktplattform zur Ausschreibung von Regelleistung der deutschen Übertragungsnetzbetreiber. ( regelleistung.net ) Die Vergütungssätze von Biomasseanlagen werden um 2 Cent gesenkt.
:Die Bonuszahlung wird jährlich um 2,5% reduziert. +
Antrag für das Wahlprogramm der Piraten Hamburg
:Die Piratenpartei Hamburg baut Subventionen ab, welche umweltschädigendes Verhalten fördern. Im Einzelnen sollten zuerst folgende Regelungen abgeändert werden:
:* Ermäßigung der Ökosteuer und Stromsteuer für energieintensive Unternehmen sowie Spitzenausgleich (aber außer Schienenbahnen) - ersatzlose Streichung
:* Änderung des Dienstwagenprivilegs für Privatnutzung - Änderung der Bemessung auf CO2-Emissionen pro gefahrenen Kilometer
:* Besteuerung des Flugverkehrs - Einführung einer Kerosinsteuer
:Dieses Vorhaben ist nach 2 Jahren daraufhin zu prüfen, ob der gewünschte Steuerungseffekt eingetreten ist, alle bedeutenden Subventionen enthalten sind usw. Die Ergebnisse der Prüfung sind entsprechend auf diese Regelung anzuwenden. +
Wahlprogramm/Anträge/Tropenholz für die Tropen - vernünftig Heizen im Zeitalter der Pellets und Hackschnitzel +
Die Piratenpartei Hamburg wird sich dafür einsetzen, dass der Anwendungsbereich der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung auf feste Biomasse zur Erzeugung von Strom und zur Wärmeerzeugung erweitert wird.
Dieses Vorhaben ist nach 2 Jahren daraufhin zu prüfen, ob der gewünschte Zweck (siehe Begründung) erfüllt ist und noch relevant ist. Die Ergebnisse der Prüfung sind entsprechend auf diese Regelung anzuwenden. +
Die Piratenpartei Hamburg folgt den Empfehlungen der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung zum Umgang mit Atommüll wie folgt:
:Die Endlagerung von Atommüll muss bei höchsten Sicherheitsanforderungen rückholbar erfolgen, denn für zukünftige Generationen muss die Option sichergestellt bleiben, Gefahren und Umfang des Atommülls zu vermindern, wenn entsprechende Technologien verfügbar sein werden. Dies erweitert über Gorleben hinaus den Suchraum für Endlagerstätten für radioaktiven Müll in Deutschland. +
Antrag an das Wahlprogramm:
:Die Piratenpartei fordert unverzüglich alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien. +
Antrag an das Wahlprogramm:
; Planung und Vergabe der Verkehrsleistungen im ÖPNV
: Wir erkennen die unterschiedlichen Bedingungen der Infrastruktur und erstreben Wettbewerb, wo er die Bildung von Monopolen und Oligopolen verhindert. Wir setzen uns dafür ein, bestehende Monopole aufzulösen und plädieren für eine Infrastruktur in staatlicher Trägerschaft, wenn Wettbewerb aus strukturellen Gründen nicht möglich ist. Für dieses Ziel sind differenzierte Lösungen und das Überwinden festgefahrener Denkschemata nötig. Örtliche und überörtliche Versorgungsinfrastruktur müssen sich den Veränderungen durch die Bevölkerungsentwicklung anpassen können. Verkehrsbeziehungen sind möglichst zu bündeln. Dabei haben in der Planung Verkehrsmittel Vorrang, die ökonomisch und ökologisch langfristig die beste Bilanz vorweisen können.
: Da der ÖPNV ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil der Mobilität ist, wird dieser von der öffentlichen Hand finanziell gestützt. Diese Unterstützung muss zielgerichtet und transparent für den ÖPNV eingesetzt werden. Die Piratenpartei fordert deshalb, die Vergabekriterien wie folgt anzupassen:
:; Kreative Lösungen für die Verkehrsnetze
:: Vor der Ausschreibung zur Vergabe von Verkehrsleistungen ist ein Planungs- und Gestaltungswettbewerb auszuloben, der die Verkehrsleistungen optimiert und die Vernetzung verschiedener Verkehrsträger im Verkehrsgebiet verbessert. Dabei ist ausdrücklich dazu zu ermutigen, neue Ansätze und Ideen für die Erschließung von Quartieren zu finden, die aufgrund ihres Verkehrsaufkommens mit den traditionellen Angeboten des Öffentlichen Personennahverkehrs nur schlecht erschlossen werden können; hier ist beispielsweise Raum zu schaffen für Bürgerbus-Initiativen und für die Integration des Taxi-Gewerbes in ein bedarfsgeregeltes Angebot etwa von Rufbus-Linien. Kriterien für die Bewertung der eingereichten Vorschläge können beispielsweise die Direktheit der Verbindungen oder Maßnahmen zur Anschlusssicherung an Umsteigepunkten sein.
:: Voraussetzung für einen solchen Wettbewerb ist eine transparente Dokumentation des bestehenden Verkehrsangebots, der stationären Einrichtungen des ÖPNV und der realen Verkehrsströme aller Verkehrsträger einschließlich des Individualverkehrs. Dazu gehört auch die Bestandsaufnahme der bereits im ÖPNV tätigen Unternehmen und ihrer Angebote, um die Vorgaben für den Planungs- und Gestaltungswettbewerb daraus ableiten zu können.
:: In den Gestaltungswettbewerb können weiterhin der Ausbau und die Ausgestaltung der Haltestellen mit einbezogen werden, da diese einen wesentlichen Einfluss auf die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehres haben. Eventuelle bauliche Veränderungen obliegen weiterhin der öffentlichen Hand oder dem Eigentümer der Infrastruktur, wie beispielsweise beim Bahnnetz.
:; Wettbewerb der Verkehrsbetreiber
:: Für den Betrieb des ÖPNV fordert die Piratenpartei einen funktionierenden Wettbewerb unter den Verkehrsbetreibern. Um dies sicherzustellen, sind die Verkehrsleistungen entsprechend den Ergebnissen der Gestaltungswettbewerbe auszuschreiben und den Ergebnissen der Ausschreibung folgend zu vergeben. Um die Monopol- und Oligopolstellung der dominierenden Verkehrsbetreiber zu verringern, ist bei vergleichbarem Angebot der Verkehrsbetreiber mit dem geringeren Marktanteil zu bevorzugen.
:; Transparenz der Vergabe von Verkehrsleistungen
:: Um Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten, ist es notwendig alle Angebote, die auf eine Ausschreibung eintreffen, zu veröffentlichen. Die Anbieter wollen von der Öffentlichkeit beauftragt werden und es ist daher ein generelles Recht der Öffentlichkeit, die Angebote einsehen zu können. Nach der Angebotsphase sind die Entscheidungs- und Abwägungsprozesse für die Öffentlichkeit möglichst transparent zu gestalten.
:: Ein Verzicht auf eine Ausschreibung ist so wenig akzeptabel wie eine anschließende politische Entscheidung gegen den Gewinner der Ausschreibung. Derartige nachträgliche Einflüsse auf das Ausschreibungsverfahren führen zu Intransparenz und Lobbyismusvorwürfen. Zweifel an der fachlichen Qualifikation eines Bewerbers müssen frühzeitig angemeldet werden und bereits in die Bewertung des Angebots einfließen.
Antrag an das Wahlprogramm:
; Planung und Vergabe der Verkehrsleistungen im Öffentlichen Personennahverkehr
: Die Piratenpartei hält Wettbewerb auch im Öffentlichen Personennahverkehr für erstrebenswert, plädiert aber, wenn es aus strukturellen Gründen keinen Wettbewerb geben kann, für eine Infrastruktur in staatlicher Trägerschaft um die Bildung von Monopolen zu verhindern.
: In der Planung und Vergabe öffentlich getragener oder unterstützter Verkehrsmittel sollen diejenigen Vorrang haben, die ökologisch und wirtschaftlich langfristig die beste Bilanz erwarten lassen. Gerade bei öffentlich getragenen oder unterstützten Projekten muss die Vergabe transparent und zielgerichtet sein.
:; Planung und Gestaltung
:: Vor der Ausschreibung zur Vergabe von Verkehrsleistungen ist ein Planungs- und Gestaltungswettbewerb auszuloben, dessen Hauptaugenmerk auf der Verbesserung der Effizienz und der Vernetzung der bestehenden und neuen Verkehrsmittel liegt.
:: Unkonventionelle Ansätze wie etwa Bürgerbus-Initiativen und die Integration des Taxi-Gewerbes in ein bedarfsgeregeltes Angebot von Rufbus-Linien sollen ermutigt werden um Quartiere anzuschließen, deren Anbindung mit traditionellen Verkehrsmitteln nur schlecht funktioniert. +
Antrag an das Wahlprogramm:
; Verkehr
: Die Piratenpartei fordert, dass alle öffentliche Infrastruktur für jeden gleichermaßen zugänglich sein und gemeinnützig betrieben werden muss. Mobilität ist ein wesentliches Merkmal von Lebensqualität und für jeden Menschen eine der zentralen Voraussetzungen dafür, sich zu entwickeln und am wirtschaftlichen und kuturellen Leben der Stadt teilhaben zu können. Es muss daher sichergestellt sein, dass unabhängig vom Einkommen allen Menschen in Hamburg Mobilität und damit Lebensqualität zuteil wird.
:; Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch Ausbau des Verkehrsnetzes und Einführung eines Nulltarifs
:: Der Öffentliche Personennahverkehr ist neben dem Straßennetz das wichtigste Element der Hamburger Infrastruktur. Als effiziente und ressourcenschonende Alternative zum motorisierten Individualverkehr soll er gefördert und zukunftsfähig gemacht werden. Die Unentgeltlichkeit des Öffentlichen Personennahverkehrs ist dabei ein wichtiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit und der Möglichkeit zur persönlichen Entfaltung.
:: Die Piratenpartei Hamburg verfolgt deshalb das Ziel, alle im Hamburger Verkehrsverbund zusammengefassten Verkehrsmittel für jeden Menschen zum Nulltarif nutzbar zu machen, die Kapazitäten auszubauen und die Verkehrsnetze zu verdichten und auszuweiten.
::; Zielsetzungen
::: Die gesteigerte Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs wird mehr Menschen dazu bewegen, auf das Auto zu als primäres Verkehrsmittel zu verzichten und bevorzugt Bus und Bahn zu nutzen. Auf diesem Wege soll insbesondere der motorisierte Individualverkehr im Stadtgebiet entlastet werden. Das zu erwartende geringere Verkehrsaufkommen wird durch sinkende Feinstaubbelastung, geringeres Unfallpotential und weniger Verehrslärm positive Auswirkungen auf die Umwelt, die Verkehrssicherheit und die allgemeine Gesundheit haben.
::: Durch die gesteigerte Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur wird Hamburg als zusammenhängender Lebensraum und Wirtschaftsstandort nachhaltig aufgewertet. Effizientere Transportwege kommen allen Unternehmen und Unternehmern zugute. Ein unentgeltlicher Personennahverkehr wird außerdem Hamburgs Beliebtheit als Wohnort und als touristisches Ziel erhöhen und so dem Fremdenverkehrs- und Kulturbetrieb zugute kommen.
::: Trotz der Entbürokratisierung des Nahverkehrs mit dem Wegfall von Tarifsystemen, Fahrkartenverkauf und Kontrollen werden durch gesteigerte Kapazitäten und den Ausbau des Verkehrsnetzes neue Arbeitsplätze entstehen. Um dem mangelnden Vertrauen vieler Bürger in die Sicherheit des Öffentlichen Personennahverkehrs zu begegnen, setzt die Piratenpartei unter anderem auf den Einsatz der bisherigen Kontrolleure als Fahrtbegleiter, anstatt allein durch Videoüberwachung ein trügerisches Gefühl von Sicherheit zu erzeugen.
::; Umsetzung
::: Die Piratenpartei Hamburg ist sich des Umfangs und der Komplexität dieses Projekts bewusst. In einer gewissenhaften Analyse der heutigen und zu erwartenden Nutzung und Kosten des Betriebs der Verkehrsmittel im HVV soll die Machbarkeit geprüft und eine gerechte Finanzierungsgrundlage entwickelt werden. Dabei sollen alle am Hamburger Verkehrsverbund beteiligten Landkreise und Gemeinden einbezogen werden.
::: Das Ziel ist, die bisher durch Fahrtentgelte eingenommenen Mittel zugunsten der unentgeltlichen Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs in einer gerechten Umlagefinanzierung einzubeziehen, analog zur heute üblichen Finanzierung der Straßeninfrastruktur. Neben einer Beteiligung der Hamburger Haushalte sollen verschiedene Mechanismen eine gerechte Beteiligung an den Kosten sicherstellen. So können an Arbeitsplätze gebundene Abgaben und die Beteiligung an Hamburg angrenzender Landkreise auch jene in die Finanzierung einbeziehen, die nicht in Hamburg wohnen, aber in den Genuss des unentgeltlichen Nahverkehrs kommen. Ebenso sollen Abgaben auf Parkflächen im innerstädtischen Raum und Hotelübernachtungen geprüft werden.
::: In jedem Fall wird der Investitionsbedarf groß sein. Die Piratenpartei Hamburg hält solche Ausgaben aber im Gegensatz zu prestigeträchtigen Leuchtturmprojekten, die nur wenigen Menschen zugute kommen, für eine sinnvolle und gerechte Maßnahme, um Hamburg für alle Menschen lebenswerter zu machen.
::; Übergangsmodelle
::: Verschiedene Übergangsmodelle können bei der Umstellung auf einen Nulltarif-Nahverkehr helfen. In einem ersten Schritt soll das Tarifsystem radikal vereinfacht werden. Wenige verschiedene Fahrkarten mit einfach zu merkenden, runden Preisstufen und richtungsunabhängiger Gültigkeit sollen das derzeitige, komplizierte System ersetzen.
::: Unabhängig von der langfristigen Tarifentwicklung soll kurzfristig eine Sozialkarte Menschen mit geringem Einkommen weit mehr als im derzeitigen Maße die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs erleichtern. Die Eigenbeteiligung an Fahrtkarten für schwerbehinderte Menschen soll wegfallen.
::: Mittel- bis langfristig könnten die Fahrpreise stetig sinken oder der Nahverkehr in einem Teilbereich (wie etwa der Innenstadt) unentgeltlich nutzbar sein, bevor der Nulltarif flächendeckend eingeführt wird.
:; Barrierefreier Ausbau des öffentlichen Verkehrsraumes
:: Die Piratenpartei Hamburg fordert einen umfassenden und durchdachten Ausbau des öffentlichen Verkehrsraumes und des Öffentlichen Personennahverkehrs, um Menschen mit Behinderungen die Teilnahme am Straßenverkehr zu ermöglichen und zu erleichtern.
:: Dabei muss eng mit Expertenverbänden wie der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. und dem Gemeinsamen Fachausschuss für Umwelt und Verkehr des Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. und weiteren Verbänden zusammengearbeitet werden. Deren jahrzehntelange Erfahrung und Forschungsarbeit zur Wirksamkeit und Umsetzung von Barrierefreiheit im Verkehr müssen die Grundlage für städtische Maßnahmen sein.
::; Öffentlicher Personennahverkehr
::: Der barrierefreie Ausbau der U- und S-Bahnhöfe muss konsequent und umfassend vorangetrieben werden. Es muss das Ziel der Maßnahmen sein, Fahrgästen mit Kinderwagen, schwerem Gepäck, im Rollstuhl oder mit Rollator die Nutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel überall zu ermöglichen und zu erleichtern.
::: Die Piratenpartei Hamburg bekräftigt dabei die Forderung der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. (LAG) nach einer Verpflichtung von Senat und Verkehrsunternehmen zum barrierefreien Ausbau von 10 Bahnhöfen pro Jahr.
::; Straßenverkehr
::: Im Straßenverkehr müssen konsequent Maßnahmen vorangetrieben werden, die die Verkehrssicherheit alter Menschen und von Menschen mit Behinderungen verbessern. Akustische Ampeln, Bodenindikatoren auf Gehwegen und taktile Darstellungen des Verlaufs von Kreuzungen und Querungen erleichtern blinden und sehbehinderten Menschen die Orientierung und sollen flächendeckend zum Einsatz kommen.
::: Außerdem ist die Hamburger Bauordnung um die spezifische Verpflichtung zu erweitern, Baustellen so zu sichern, dass auch für blinde, sehbehinderte und Menschen im Rollstuhl keine Gefahr besteht. Dies ist zwar in den Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen des Bundesministeriums für Verkehr von 1995 festgeschrieben, wird jedoch in der Praxis häufig vernachlässigt und ist bisher einzig in der Landesbauordnung des Landes Schleswig-Holstein widergespiegelt.
Antrag für das Wahlprogramm der Piraten Hamburg
:Die Piratenpartei Hamburg tritt für die Einführung der Mitteleuropäischen/Osteuropäischen etc. Zeit über das gesamte Jahr in der Europäischen Union ein. +
Anwendung der EU RL 2009/28/EG (zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen) als Alternative zur Einführung von E10 im Kraftstoff bei gleichzeitiger Verringerung der Preise im Hamburger öffentlichen Nahverkehr.
Der LPT möge beschließen:
:Die Piratenpartei Hamburg fordert den Hamburger Senat auf, die Anwendung der EU Richtlinie 2009/28/EG, insbesondere Artikel 3 (4) c, konsequent umzusetzen. Weiterhin fordert sie den Senat auf, einen Handel mit ökologischen Anteilen bzw. Ökoenergienutzungsbescheinigungen im Sinne dieses Antrags einzuführen. +
Ä
Ich möchte die Verjährungsfristen für Schulden dem der EU angleichen und ändern. Ein Vergewaltiger ist nach 20 Jahren für seine Straftat nicht mehr zu belangen weil Sie verjährt ist. Ein Schuldner hingegen kann wegen 50 Euro sein Leben lang ( max 30 Jahre und auch länger) verfolgt werden. Es ist gängige Praxis das Schuldner die sich ohne den Gang in eine Insolvenz entschulden möchten schutzlos den Geiern der Inkassoindustrie mit allen Ihren Auswüchsen ausgesetzt sind.
zweite Zeile etc. +
Ich fordere klarere Regeln für Inkassounternehemen und Anwälte die Inkassoaufträge bearbeiten. Der Schuldner ist aktuelle der Zins und Zinseszins Praktik, der Kostenlavine der angeblichen Sonder- und Zusatzkosten ( Ermittlungen, Büroauslagen, etc.) ausgesetzt
Text des Antrages
zweite Zeile etc. +