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Attribut:Antragstext
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S
Hiermit beantrage ich, dass der §6 der KV Stadt Bremen Satzung um folgenden Absatz erweitert wird: "Spätestens 7 Tage vor dem Landesparteitag sind die Satzungsänderungsanträge in einem vom Kreisvorstand bekanntzugebenden Wiki-Bereich zu veröffentlichen. Redaktionelle Änderungen, die den Sinn nicht verändern (z.B. Rechtschreibung), sind bis zum Landesparteitag möglich" +
Ich beantrage die Änderung des §10 um Erweiterung des Absatzes 2 wie unten angegeben um den Punkt, dass der KV eigene Kassenprüfer wählt. +
Hiermit beantrage ich den Namen des Kreisverbandes Stadt Bremen in Kreisverband Bremen-Stadt zu ändern.
Dies betrifft §1 Abs (1) sowie bei positivem Entschluss alle folgenden Paragraphen mit der genannten Bezeichnung. +
Euer Antragstext in der Form "Hiermit beantrage ich, dass in Paragraph... Absatz... Bla zu ändern". +
Euer Antragstext in der Form "Hiermit beantrage ich, dass in Paragraph... Absatz... Bla zu ändern". +
T
Die Gebietsversammlung möge beschließen, dass der
Wahlkampfbeauftragten für den Europawahlkampf 2014
für die Monate Januar bis einschließlich Mai je 100,00 €
pro Monat als Aufwandsentschädigung durch die Finanzbeauftragte
überwiesen werden.
Die Auszahlungen sind durch Quittungen zu belegen. +
Die Gebietsversammlung möge beschließen, dass die Finanzbeauftragte beauftragt wird, zwei Plakatspenden auf Großflächen für unseren Wahlkampf zur Europawahl zu realisieren. Als Standorte werden die Goltzstraße in Schöneberg und der U Bahnhof Kaiserin-Augusta Straße in Tempelhof favorisiert.
Die Spende soll 500,00 € nicht übersteigen. +
Die Gebietsversammlung möge beschließen:
Die Finanzbeauftragte wird beauftragt, für die generierte Tellerspende
auf dem Lichtenrader Lichterfest in Höhe von 175,00 € Büromaterial
zu kaufen und an die Stiftung zu übergeben.
Einkauf und Übergabe sind zu dokumentieren. +
Die Gebietsversammlung möge beschließen, dass Geldeingänge oder Spenden mit
Zweckbindung, welche von wenigstens fünf
Bezirkspiraten durch Geldüberweisungen für diesen Zweck unterstützt werden, von der
Finanzbeauftragten für die Begleichung von Rechnungen verwendet werden darf.
Das setzt voraus, dass die Geldeingänge den Rechnungsbetrag decken und der
Zweck aus dem Rechnungstext ersichtlich ist. +
Ohne Beschluss der GV darf der/die Finanzbeauftragte die Begleichung von Rechnungen oder Zahlungen von bis zu 300,00 € vornehmen. Vorraussetzung dafür ist, dass das Vorhaben für 5 Tage zur Diskussion auf der Bezirksmailingliste kommuniziert wird - Warum, Wofür, Was, wie teuer-.
Bei mehr als drei Gegenstimmen zu diesem Vorhaben innerhalb der fünf Tage ist ein Flottentreffen zur Entscheidungsfindung einzuberufen. +
Es wird ein Umlaufbeschlusssystem ausschliesslich für die Piraten des Bezirks eingerichtet. Anträge gelten als angenommen, wenn mindestens 5 Piraten aus dem Bezirk zustimmen und die Anzahl der Ja Stimmen die Nein-Stimmen übertrifft. Die Finanzbeschlüsse dürfen den Betrag von 300 € nicht überschreiten. +
Ich beantrage alles zu testen. +
Die PiratInnen in Tempelhof-Schöneberg mögen beschliessen, das Packet-Porto um ein Packet TIPP-Flyer von Berlin nach NRW zu schicken - Kosten 6,99 Euro wird vom Bezirkskonto in Tempelhof-Schöneberg bezahlt. +
Die GV möge beschließen:
Das Vorort-Büro wird ersucht, ggfl. nach Prüfung auf satzungs- bzw. programmatische Einwände, Einwohneranträge aktiv zu unterstützen:
* prominent auszulegen,
* Besucher und Passanten darauf aufmerksam zu machen;
* Postermaterial zu drucken
* Mittel zur Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung zu stellen;
* (potentiellen) Antragsstellern mit Rat und Tat zu Seite zu stehen; und / oder
* Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um aktiv zu sammeln. +
Die Piraten des LV Berlin in TS mögen beschließen: Die BVV Fraktion der Piraten in TS und jeder einzelne Fraktionär wird ersucht, der ihnen durch freie und demokratische Wahlen vom 18.09.11
übertragenen Verantwortung gerecht zu werden und die BVV Fraktion nicht aufzulösen bzw. ensprechende Austrittsanträge einzelner Fraktionäre unverzüglich zurückzunehmen. +
Die GV möge beschließen, dass die Finanzbeauftragte an Frank Roeder für seine Aufwendungen im Rahmen der Plakataktion zur Europawahl 200,00 Euro vom Bezirkskonto überweist. +
Die TS Piraten unterstützten aus ihrem Bezirksbuget die Hanfparade ("Grünes Licht für die Legalisierung!“) am Samstag, den 9. August 2014 mit Geldmittel über 250,- Euro für das Mieten eines geeigneten LKWs und PA und Streumaterial usw. +
Hiermit beantrage ich, das wir aus dem Bezirks Budget in TS die Fahrtkosten von 70,- Euro für die Wahlkampf Unterstützung beim Pirat*Innenhof beim Altstadtsommer am 30./31. August 2014 für 5 Pirat*Innen im Brandenburger Wahlkampf übernehmen. Die Begründung für diesen Antrag findet Ihr unten. +
Der LV hat durch den Schatzmeister um finanzielle Unterstützung bei der Finanzierung
der Teilnahme der Piratenpartei Berlin am CSD 2015 gebeten. Der Unterstützungsbetrag
kann auch nach der Anmeldung am 08.06.15 überwiesen werden.
Ich schlage eine Unterstützung in Höhe von 150,00 € vor.
Teilnahmeschluss für die Abstimmung ist Mittwoch, der 10.06.15. +
Der LV hat durch den Schatzmeister um finanzielle Unterstützung bei der Finanzierung
der Teilnahme der Piratenpartei Berlin am CSD 2015 gebeten. Der Unterstützungsbetrag
kann auch nach der Anmeldung am 08.06.15 überwiesen werden.
Ich schlage eine Unterstützung in Höhe von 200,00 € vor.
Teilnahmeschluss für die Abstimmung ist Dienstag, der 10.06.15. +