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Attribut:Antragstext
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Ich beantrage in Abschnitt A: §4 (1) der Bundessatzung den Text
"in der er seinen der Partei angezeigten Wohnsitz hat"
durch
"in dem er Mitglied ist"
zu ersetzen. +
Hiermit beantrage ich im §7 des Abschnitt B einen weiteren Abschnitt nach (5) zu ergänzen
"Geld- oder Sachspenden natürlicher Personen werden bis zu einem vom Bundesparteitag verabschiedeten Betrag pauschal, darüber hinaus unter Namensnennung veröffentlicht. Geld- oder Sachspenden juristischer Personen werden grundsätzlich unter Namensnennung veröffenlicht. Die zeitnahe Veröffentlichung obliegt der vereinnahmenden Stelle. Anonyme Spenden werden wie Spenden juristischer Personen behandelt (Name dann: 'Anonym'). Die vereinnahmenden Stellen sind gehalten, darauf zu achten, dass der Sinn und der Zweck dieser Betragsgrenze nicht durch das Spenden von Teilbeträgen umgangen wird."
Weiterhin beantrage ich den Absatz 2 wie folgt zu fassen:
"Zweckgebundene Spenden dürfen nur für Zwecke angenommen werden, die vorher von der Partei oder eines ordentlichen Verbandes/einer ordentlichen Gliederung derselben angegeben worden sind; eine Zweckbindung an einen Verband/eine Gliederung ist grundsätzlich zulässig. Die Spenden müssen dem vom Spender gewünschten Zweck zugeführt werden. Zweckgebundene Spenden, die dem Vorgenannten nicht entsprechen, werden zurückgewiesen" +
Es wird beantragt in Abschnitt A §12 der Satzung folgenden Absatz mit der nächst freien Absatznummer hinzuzufügen:
<div style=" border: 1px solid #989C9C; background-color:#e3e8e8; padding: 5px; margin: 5px; float: ; display:block;">Der Bundesparteitag kann einen nach Absatz 2 ordnungsgemäß eingereichten Antrag mit 2/3-Mehrheit abändern.</div>
Es wird ferner beantragt, in Abschnitt A §12 Abs. 3 die Worte "Absatz 1 und 2" durch die Worte "diesem Paragraphen" zu ersetzen. +
2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Änderungsantrag zu B Finanzordnung, §2 (5), Aufteilung des MItgleidsbeitrags +
(5) Der Mitgliedsbeitrag ist von der einziehenden Gliederung aufzuteilen.
Die Bundesversammlung kann durch Beschluss den Bundesverband zur Weitergabe
von Teilen des Beitrags an internationale piratische Gliederungen
ermächtigen. Der Beitrag wird, abzüglich eines möglichen Teils nach dem
vorigen Satz, zwischen Landesverband und Bundesverband nach Beschluss der
Bundesversammlung aufgeteilt. Ohne Beschluss der Bundesversammlung bleibt
eine bestehende Aufteilung weiterhin gültig.
Die gewählten Bundes- und Landesschatzmeister der Partei legen der
Bundesversammlung einen Verteilungsplan zur Beschlussfassung vor. Auf
Landesebene ist analog zu verfahren.
(6) Landesverbände sind bezüglich der Aufteilung des dem Landesverband
zustehenden Anteils am Mitgliedsbeitrag autonom. Sofern in einem
Landesverband satzungsgemäß gegründete Untergliederungen existieren, ist
(5), Satz 3 und 4 analog anzuwenden. Beschließt eine Landesversammlung nicht
anders, gilt folgender Verteilungsschlüssel: der Landesverband erhält 40%.
Der für das Mitglied zuständige Kreisverband erhält 25%. Der für das
Mitglied zuständige Ortsverband erhält 35% des auf den Landesverband
entfallenden Anteils.“ +
Die Piratenpartei möge beschließen, sich von der Initiative "Piraten gegen Rechtsextremismus" ( http://piratengegenrechts.org ) zu distanzieren. +
Text des Antrages
zweite Zeile etc. +
Der LV bestellt je 5.000 Stück (Aufkleber - outdoor - weiß - eckig - 3,5 cm x 10,5 cm) der fünf Vorlagen ( Ab hier beginnt die Privatsphäre - Das schlimmste an Zensur ist xxxx - Der Staat muss draussen bleiben- Bitte keine Werbung einwerfen. (mit Piratenlogo) - Diese Toilette wird aus politischen Gründen videoüberwacht) zu 56.06€ +
Der Landesverband bestellt 5000 Stk Kugelschreiber (Modell Senator Superhit Icy Orange) mit zweifarbigem Aufdruck zu einem maximalen Preis von 1850€ und beauftragt Maik mit der Umsetzung +, Ausrichtung des LPT 2011.1 am 26.02.2011 in Elmstein, Lars Matti wird mit dem Vertragsabschluss beauftragt. +, Hiermit beantrage ich 100 € (jeweils 50 €/Kandidat) als Unterstützung
sowohl für Ottmar Muno - Wahlkreisbewerber Konz/Saarburg - als auch für
Christian Hautmann - Wahlkreisbewerber Trier - zum Zweck der Bestellung
von 20.000 A6 Flyern. +
*Der LVor wird die Gelder aus der Parteienfinanzierung nach folgendem Schlüssel aufteilen:
**Die Gesamtsumme wird durch Anzahl Mitglieder geteilt. Dieser "Mitgliedsanteil" wird entsprechend an die Untergliederungen verteilt.
***100/60*25=42% für den LV
***100/60*15=25% für den KV (verbleibt beim LV wenn kein KV vorhanden)
***100/60*20=33% für den OV (verbleibt beim KV wenn kein OV vorhanden)
**Ist ein Mitglied keinem KV zugeordnet, verbleibt der Betrag beim LV, der davon Rücklagen für spätere KV-Gründungen zu bilden hat.
+, Der LV Rheinland-Pfalz unterstützt die Aktion "Kinderlieder" des Musikpiraten eV. mit einer einmaligen Spende von 100 Euro. +, Der Landesvorstand RLP schließt sich der Plakat-Sammelbestellung des LV Baden-Württemberg an und bestellt 625 Stück jedes der 4 Motive zu maximal 1,70 EUR pro Stück +, …
Der in Kirchheimbolanden gedrehte Mafia-Piratenwerbespot wird als offizieller Spot der Piratenpartei Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2011 festgelegt und im SWR ausgestrahlt. +, Der Vorstand möge beschließen, dass ein Unterstützungsfond für die Direktkandidaten für die LTW 2011 in Rheinland-Pfalz eingerichtet wird. Das Budget dieses Fonds ist von der finanziellen Lage des LV's abhängig. Als Mindestsumme sollten aber wenigstens 40,00€ pro Direktkandidat angelegt werden, als Höchstsumme sollten aber nicht mehr als insgesamt 1500,00€ verwendet werden. Der dann finale Endbetrag wird unter allen Direktkandidaten, die es auf den Wahlzettel geschafft haben, zu gleichen Beträgen verteilt. Die Direktkandidaten reichen dazu Belege oder Rechungen ein, die der Landesverband bis zur beschlossenen Summe auszahlt.
Der LVOR legt ein Budget von 150 EUR für jeden der 10 Direktkandidaten fest. +, Hiermit beantrage ich die Erstattung von Reise und Übernachtungskosten für Elex zum LPT. +, …
Ich beantrage die Kostenübernahme der Reisekosten für Hannover zur Cebit
zwecks Anschaffung von Buchungssoftware für die Partei.
Ca 400 km einfache Fahrt
800 * 0,20 = 160 € Erstattung +
Die Piratenpartei unterstützt die Kampagne http://www.schulfrei-fuer-die-bundeswehr-rlp.de entsprechend unserem Wahlprogramm offiziell. Der Landesvorsitzende kommuniziert die
Unterstützung an das Bündnis. +, Hiermit beantrage ich für die geleistete Fahrt zur Abholung des Gläsernen Mobil eine Fahrkostenerstattung.
240 Km Fahrt Neuhäusel nach Kirchheimbolanden
240 x 0,20 EUR = 48,00 EUR +, Der Bundesvorstand möge beschließen, dass der Beschluss einer Ordnungsmaßnahme gegen das Mitglied Bodo Thiesen vom [[http://wiki.piratenpartei.de/2010-11-18_-_Vorstandssitzung/Anträge]] 18.11.2010 aufgehoben wird und somit dem Mitglied ermöglicht wird, durch die Teilnahme am Landesparteitag des Landesverbands Rheinland-Pfalz in Elmstein am 26.02.2011 seine Rechte innerhalb der Piratenpartei Deutschland auszuüben. Darüber hinaus soll die vormals gültige Beschränkung der Bekleidung eines Parteiamtes bis zum Entscheid des Landesschiedsgerichts von Rheinland-Pfalz über das PAV von Bodo Thiesen erneuert werden. +, …
Der LV RLP erstattet den beiden DJs Boris und Martin von CreativeChaos
die Anreisekosten zur Open Music Night in Koblenz am 25.03.2011 in Höhe
von insgesamt 68,80 EUR. +
Der LVOR kauft das Modell ThinkPad T61 für 210 €
http://thinkpad-wiki.nojoco.de/T61
Übersicht aktuelle Daten:
CPU: Intel(R) Core(TM)2 Duo CPU T7500 @ 2.20GHz Arbeitsspreicher: 3GB Bildschirmdiagonale: 39cm Desktopersatz, geeignet für bequemes Arbeiten
Preis 210 € +, Der Landesverband Rheinland-Pfalz versendet bis zum 31.10 keine weiteren "Mahnungen" bzw. Zahlungsanforderungen an die Mitglieder mehr. +, Zur Übernahme von Inhalten aus der bestehenden Website wird ein Dump der Joomla Datenbank für Maik bereitgestellt. Die Tabelle mit den Nutzerdaten wird aus Datenschutzgründen und wegen der Passwörter entfernt. +, …
Hiermit beantrage ich, einen Jugend und Junge Piraten Beauftragten für
das Land Rheinland Pfalz zu berufen.
Die Aufgabe soll unter anderem darin bestehen, die Ansprache an die
Jugendlichen zu fördern und in den Untergliederungen dieses Thema weiter
zu verbreiten und Kontakte zu knüpfen / zu halten. +, Der Landesverband Rheinland-Pfalz unterstützt offiziell die Demonstration gegen Zensus 2011 am 30.4. in Koblenz. Hierfür wird ein Budget von maximal 50 Euro zur Verfügung gestellt. +, Der Landesverband Rheinland-Pfalz lehnt die Unterstützung der geplanten Demonstration gegen den Zenzus11 ab. +, …
Angebot zur Ausrichtung des Landesparteitags 2011 am 25 und 26.06.2011 im Naturfreundehaus Elmstein - Harzofen. http://www.naturfreundehaus-elmstein.de/viewpage.php?page_id=1
Für Samstag ist ein BarCamp geplant - Sonntag findet dann der eigentliche LPT statt
Die Räumlichkeiten werden wieder 50 Euro pro Tag kosten
Momentan sind noch ca. 20 Betten verfügbar, es besteht allerdings auch die Möglichkeit zu Zelten, Grillmöglichkeit ist ebenfalls vorhanden.
Die Einladungen dazu müssten dann diese Woche verschickt werden, Heiko wird dies zusammen mit
Ansgar erledigen. +, Der Landesvorstand gewährt dem KV Mittelhaardt 200 € als Budget für die Ausrichtung des LPT +, Ich bitte um ein Budget von 100€ pro Jahr für das LSG RLP. Ich gehe nicht davon aus, dass wir mehr als 30% des Budgets ausschöpfen werden, aber so wären bis zu 5 Fälle pro Jahr oder auch kleinere Sonderposten abgedeckt. +, …
Der Vorstand des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, beim CSD in Koblenz als offizieller Unterstützer aufzutreten und die Organisation mit 50 Euro zu unterstützen. +, Der Vorstand des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der Piratenpartei Deutschland erklärt grundsätzlich die Bereitschaft für eine finanzielle Unterstützung der Bundes-IT in Form einer Spende zum Aufbau eines (geo)-redundanten IT-Betriebes unter der Bedingung der konkreten Umsetzung. +, Hiermit beantrage ich, daß der Landesverband RLP der Piratenpartei Deutschland die Anti-Atom-Montagsdemonstrationen in RLP offiziell unterstützt. +, …
Der erste Satz im zweiten Absatz im Kapitel Umlaufbeschlüsse lautet: "Umlaufbeschlüsse werden schnellstmöglich auf der Koordinations-Mailingliste veröffentlicht sie benötigen wie normale Beschlüsse eines Wortlautes." http://wiki.piratenpartei.de/RP:Vorstand/Gesch%C3%A4ftsordnung#Umlaufbeschl.C3.BCsse
Dieser Satz soll durch folgende zwei Sätze ersetzt werden: "Umlaufbeschlüsse werden auf der Koordinations-Mailingliste abgestimmt. Sie benötigen wie normale Beschlüsse eines Wortlautes." +, Für die Fahrt nach Erfurt am 18./19.06.2011 auf das GenSek und Schatzmeistertreffen werden Ansgar die folgenden Kosten erstattet: Bahnfahrt ermäßigt mit Sonderbahnkarte 25 109,50€ 4,50 x 2 = 9€ Platzreservierung 25€ Bahncard Gesamt 143,50€
Für die Übernachtung ist ein Budget von 65€ vorgesehen. Die Erstattungskosten betragen somit: 208,50 €.
Reisekostenantrag liegt vor. +, Der Landesvorstand erhöht das Budget für den CSD in Koblenz um 100 EUR auf insgesamt 150 EUR um somit zusätzlich zur Unterstützung das Recht auf einen Infostand zu bekommen +
Die bisher so bestehende GO des Landesvorstands wird übernommen. +, Der erste Satz im zweiten Absatz im Kapitel Umlaufbeschlüsse lautet:
"Umlaufbeschlüsse werden schnellstmöglich auf der Koordinations-Mailingliste veröffentlicht sie benötigen wie normale
Beschlüsse eines Wortlautes."
http://wiki.piratenpartei.de/RP:Vorstand/Gesch%C3%A4ftsordnung#Umlaufbeschl.C3.BCsse
Dieser Satz soll durch folgende zwei Sätze ersetzt werden:
"Umlaufbeschlüsse werden auf der Rheinland-Pfalz-Mailingliste abgestimmt und mit dem folgenden Tag im Betreff gekennzeichnet: "[UMLB]". Sie benötigen wie normale Beschlüsse eines Wortlautes." +, Es wird beantragt eine weitere Mailingliste rlp-vorstand@lists.piratenpartei.de einzuführen. Ziel dieser Mailingliste ist es, dass Anträge, die keiner speziellen Geheimhaltung, wie PAV, OM o.Ä. bedürfen, öffentlich mit Einbezug der anderen Mitglieder zu diskutieren. Diese Mailingliste ist sowohl lesend, als auch schreibend für jeden Interessenten zugänglich. +, …
Der Landesverband beteiligt sich an den Kosten für die Antiatomdemos von Koblenz und Mainz zu je 50€ +